Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Halbzeitbilanz: Bonn in der Bundesregierung

Halbzeitbilanz: Bonn in der Bundesregierung

Ob als UN-Standort oder als Kulturstadt: Bonn profitiert davon, dass es stark in der
Bundesregierung vertreten ist, zieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Bilanz.  „Wir stehen zum Bonn/Berlin-Gesetz, zu den Beschäftigten des Regierungssitzes und zu unserer Bundesstadt“. Diesen Kurs will der Liberale auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

Bonn und das Rheinland seien stark am Kabinettstisch vertreten, betonte Westerwelle. „Das zeigen wir bei der Förderung von Kunst und Kultur, Wissenschaft und der Stärkung des internationalen Charakters der Konferenz- und UN-Stadt Bonn. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zur Bundesstadt Bonn bekannt und unseren Worten folgen Taten“, so der Liberale.

1.    Investitionen in eine internationale Infrastruktur Bonns

• Das World Conference Center Bonn (WCCB) hat eine neue Chance bekommen: Eine internationale Konferenzstadt braucht eine angemessene und international konkurrenzfähige Tagungsstätte. Dafür engagiert sich der Bund mit rund 14 Millionen Euro zusätzlich. Dieser Beschluss ist Ergebnis der tragenden Kooperation zwischen dem Bundesumweltministerium mit Nobert Röttgen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Dirk Niebel, dem Bundesverkehrsministerium mit Peter Ramsauer und dem Auswärtigen Amt.
• Bonn wird die Hauptstadt der Entwicklungspolitik: Die neue Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die aus der Reform der Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit hervorgegangen ist, hat ihren Hauptsitz in Bonn. Hier liegt auch der Arbeitsschwerpunkt der neuen Geschäftsführung. Bundesminister Dirk Niebel hat damit nicht nur die größte Reform in der Geschichte seines Ministeriums umgesetzt und für mehr Effizienz in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gesorgt, sondern auch den Ministeriumsstandort Bonn gestärkt. Die Mitarbeiter von DED und Inwent sind bei der GIZ-Fusion auf Augenhöhe mit den neuen Kolleginnen und Kollegen der GTZ. 
• Der UN-Campus in Bonn wächst: In der Nähe des „Alten Abgeordnetenhochhauses“ hat das neue Gebäude für mehr als 250 Beschäftigte des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) gerade Richtfest gefeiert. Das ist vor allem der Zusammenarbeit mit Norbert Röttgen und Wolfgang Schäuble zu verdanken. Es ist gut für Bonn, dass der Bund sich hier mit 70 Millionen Euro für seine Bundesstadt engagiert.
• Die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) hat ihr Internationales Innovations- und Technologiezentrum (IITC) in unserer Bundesstadt errichtet. Dafür stellt Bundesregierung jährlich circa 3 Millionen Euro zur Verfügung. Das stärkt den Klimaschutz sowie den Wissenschafts- und UN-Standort Bonn.
• Aktuell bemüht sich die Bundesregierung mit Nachdruck darum, auch IPBES („International Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“) nach Bonn zu holen und befindet sich beim GCDT („Global Crop Diversity Trust“) auf einem guten Weg. Schon heute haben 18 der 25 in Deutschland arbeitenden UN-Organisationen ihren Sitz in Bonn. Die Bundesregierung setzt sich mit großem Engagement dafür ein, dass unser attraktiver Standort weiterhin UN und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) am Rhein begrüßen kann.
  

2.    In der Bundesstadt wird Außenpolitik gemacht

• Als Bundesminister des Auswärtigen setze ich mich dafür ein, Bonn als Konferenzstadt zu stärken: Gemeinsam mit meinen französischen und polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski und Bernard Kouchner haben wir das Weimarer Dreieck wiederbelebt. Bereits Ende April 2010 fand in Bonn das erste Treffen der drei Außenminister statt. Ende Oktober 2010 wurde der zweite Energieworkshop im Rahmen der deutsch-norwegischen Energiepartnerschaft in Bonn abgehalten. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett werde ich dafür sorgen, dass auch in den kommenden Jahren „internationales Parkett“ in Bonn verlegt wird.
• Wir konnten erreichen, dass die Afghanistan-Konferenz zehn Jahre nach der Petersbergkonferenz wieder in Bonn stattfindet. Unsere Bundesstadt ist dann wieder Gastgeber für die Völkergemeinschaft, wenn sie über Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan berät: Am 4. und 5. Dezember werden wir etwa 100 Delegationen mit rund 1.200 Teilnehmern sowie ca. 1.500 Journalisten willkommen heißen. Damit ist die Afghanistan-Konferenz die seit Jahren größte internationale Konferenz auf deutschem Boden. Bonn wird weltweit in aller Munde sein und damit einen großen Ansehensgewinn erzielen können.
• Der Bundesregierung ist es gelungen, die Konferenz „Sustainable Societies; Responsive Citizens“ nach Bonn zu holen: Rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 70 Ländern haben vom 3. bis 5. September 2011 auf Einladung des Department for Public Information der Vereinten Nationen (DPI- NGO) zum Thema ökonomischer, kultureller und ökologischer Nachhaltigkeit moderner Gesellschaften diskutiert.
  

3.    Bonns Zukunft fördern: Bundesmittel für Kultur, Bildung und Forschung

• Dank zusätzlicher Bundesmittel konnten in elf Bonner Kindertagesstätten Erweiterungsbauten vorgenommen werden: Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass in unserer Stadt die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren auf 32 Prozent gestiegen ist. Dafür danke ich der Bundesbildungsministerin Annette Schavan.
• Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stärkt neben der Betreuung der Jüngsten in unserer Stadt auch den Wissenschaftsstandort Bonn: Die Bonner Forscherinnen und Forscher haben erreicht, dass die Bundesregierung über 400 Projekte für Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Bildung mit knapp fünf Milliarden Euro fördern kann. Und fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, allein im September wurde finanzielle Unterstützung für vier weitere Bonner Forschungsvorhaben zugesagt. 
• Für das Beethoven-Festspielhaus stehen 39 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, auch wenn die Planung durch die Bonner Politik ausgesetzt  wurde. Dafür habe ich mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt, denn Beethoven gehört zu Bonn und Bonn gehört als Bundesstadt auch in den Focus der Kulturförderung durch den Bund.
• Kunst und Kultur liegen mir besonders am Herzen. Deshalb habe ich mich mit der Unterstützung unseres Mitgliedes im Haushaltsausschuss Jürgen Koppelin dafür eingesetzt, dass das August-Macke-Haus mit 500.000 Euro und die Bonner Kreuzkirche als wichtiges deutsches Kulturerbe mit 450.000 Euro bei ihren Sanierungsarbeiten unterstützt werden. Mein Dank gilt dabei  ebenso Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Bundeskanzleramt.
  

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