Wo bleibt mein Aufschwung?
Wo bleibt mein Aufschwung?
Kampagnenmotiv
''Unsere Stärke ist die Mitte!'' Bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause hatte die FDP bemängelt, dass sich Schwarz-Rot in eine „Stillstandskoalition“ verwandle. Die vergangene Koalitionsausschusssitzung zeigt, wie berechtigt diese Kritik ist. „Die Regierung hat das Regieren eingestellt“. So lautet das Fazit vom FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido WESTERWELLE mit Blick auf die Beschlüsse der nächtlichen Sitzung. Die Liberalen jedenfalls versuchen die Regierung mit Aktionen aus dem Reformschlaf zu wecken.
- "Wo bleibt mein Aufschwung?" Eine Aktion der FDP
- Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion
Unterstützer der Aktion fragen:
''Wo bleibt mein Aufschwung?'' Als erste Gelegenheit bot sich just dieses Treffen der Koalitionsspitzen an. Vor dem Hintergrund der Diskussionen zu den geplanten Post-Mindestlöhnen, einem längeren Arbeitslosengeld für Ältere und dem Linksruck bei der SPD fuhr die FDP kurz vor dem Treffen mit einem Plakat vor das Kanzleramt, auf dem der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) so wie die Frage "Alles schon vergessen?" abgebildet waren. "Die Liberalen wollen damit daran erinnern, dass die soziale Marktwirtschaft unser System ist und nicht der demokratische Sozialismus", unterstrich FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL die Intention hinter der Aktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die Regierung Kurs halte. "Mit Ausnahme der FDP sind alle anderen Parteien auf dem Weg nach links. Wir werden uns anders als die Unionsparteien von der Linksdrift in Deutschland nicht beeinflussen lassen", fasste es Guido Westerwelle zusammen.
"Wer steht denn noch auf der Seite derjenigen, die als große Mehrheit den Karren in Deutschland ziehen, die hart arbeiten? Was haben Arbeitnehmer von einem höheren Bruttoarbeitslohn, wenn die Regierung ihnen durch immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger netto in der Tasche lässt? Die Nettofrage ist die wahre soziale Frage."
Guido Westerwelle, 05. November 2007
e-card ''Für weniger Hü und Hott'' Im Bundeskanzleramt selbst bewegte sich derweil nicht viel. Nach dem Koalitionstreffen ist Deutschland genauso weit wie zuvor. Aber auch das lasse sich ja als Erfolg werten, urteilte FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle sarkastisch. Im politischen Berlin gelte es mittlerweile schon als Erfolg, „wenn eine Koalitionsrunde gewaltfrei und ohne Verletzte auseinandergeht“. Um Deutschland müsse man sich jedoch Sorgen machen. „Deutschland hat keine Regierung mehr, jedenfalls keine, die innenpolitisch führt“, so Westerwelle, und in Anbetracht der internationalen Herausforderungen sei dies „wirklich sehr bedauerlich“.
Kampagnenplakat mit Ludwig Erhard Er erkennt darin eine Verkettung von Ereignissen, ausgehend von einem Linksrutsch der SPD. In der Konsequenz sei die Union aus Angst, als sozial kalt zu gelten „wieder umgefallen“ und den Sozialdemokraten „hinterher gerutscht“. "Wenn Ludwig Erhard jemals Mitglied der CDU gewesen wäre, er würde sich im Grabe umdrehen bei dem Unfug, den die CDU jetzt mitmacht," so Westerwelle. Er bezeichnete den Linksdrang der beiden Volksparteien als die „Abwicklung der sozialen Marktwirtschaft“. Mit der FDP sei dies jedoch nicht zu machen. Die Liberalen würden sich daher in Zukunft an diejenigen wenden, "die die wirtschaftliche Vernunft schmerzlich vermissen."
Come-Beck des Sozialismus!
Pünktlich zum SPD-Bundesparteitag und zu der Rede von SPD-Parteichef Kurt Beck reagierte die FDP mit einer eCard-Aktion auf den Linksruck des SPD-Chefs. „Was wir heute und in den letzten Tagen von Kurt Beck hören konnten, war das Come-Beck des Sozialismus“, meint die FDP-Bundesgeschäftsstelle.
Dass diese Vernunft fehlt, merken inzwischen viele Bürger. „Obwohl sie jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Obwohl sie ihre Kinder versorgen und Steuern zahlen“, hätten sie nicht das Gefühl von der guten Konjunktur in Deutschland zu profitieren, kritisierte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. „Bei diesen Menschen handelt es sich um die so genannte vergessene Mitte“, erklärt der Bundesgeschäftsführer. „Und der Anwalt
Hans-Jürgen Beerfeltz dieser vergessenen Mitte ist die FDP.“ Mit der Aktion „Wo bleibt mein Aufschwung?“ will die FDP diesen Menschen ein Gesicht geben. Um die Aktion zu unterstützen, kann jeder ein Foto von sich aus seinem beruflichen Alltag einschicken und so Teil dieser Kampagne werden. (Bitte schicken Sie das Foto mit mind. 300 dpi an: aufschwung@fdp.de).
"Für die übergroße vergessene Mitte in Deutschland da zu sein ist und bleibt die Aufgabe der FDP."
Guido Westerwelle, 05. November 2007
Dass es aber auch Alternativen zum schläfrigen Regierungskurs gibt, soll das Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion dokumentieren. Damit strebt die FDP-Bundestagsfraktion eine „Allianz mit dem Bürger“ an. Angesichts des offensichtlichen Verbrauchs an Gemeinsamkeiten der gegenwärtigen Koalition bereitet sie sich mit diesem Deutschlandprogramm für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen vor. Diese fordert die Fraktion vehement, schließlich kann Deutschland mehr.
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