Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

23.09.2010

Westerwelle wirbt um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Guido Westerwelle im „ZDF Morgenmagazin“ Es ist die Woche der internationalen Gemeinschaft: Nach dem Weltarmutsgipfel begann am Donnerstag die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Alle großen globalen Themen stehen dabei auf dem Programm. An der Diskussion wird sich auch Außenminister Guido Westerwelle beteiligen – mit einer Premiere: Der Liberale hält seine erste Rede für Deutschland vor dem Gremium. In New York will er mitunter für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat werben, wie er im „ZDF Morgenmagazin“ und im ''Deutschlandfunk'' bekräftigte.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister treffen vom 23. September bis zum 25. September zur Generaldebatte zusammen. Am Samstag wird Westerwelle für die Bundesrepublik erstmalig die Rede vor der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen halten. Dabei werde er den Anspruch Deutschlands auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat geltend machen. Die Chancen stünden gut, so der FDP-Politiker vor seiner Abreise nach New York, auch wenn man bis zum Schluss hart dafür arbeiten müsse.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sorgte gleich zu Beginn der UN-Vollversammlung für einen Eklat. In seiner Rede beschuldigte er die USA hinter den Anschlägen des 11.September zu stecken. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach im "Deutschlandfunk" von "abwegigen und zugleich verletzenden Anschuldigungen". Westerwelle bedauerte, dass der iranische Präsident die Chance verpasste, auf das Dialogangebot des US-Präsidenten Barack Obamas einzugehen. Dieser hatte dem Iran zuvor erneut eine Verhandlungslösung angeboten. "Die Tür für Diplomatie bleibt offen, falls der Iran sie nutzen will", sagte Obama.

Westerwelle betonte, dass die gemeinsamen Sanktionen der Völkergemeinsachft dazu dienten, Irans Option auf eine atomare Bewaffnung zu verhindern. Der Iran müsse wieder zur Kooperation und Transparenz zurückkehren, damit Verhandlungen möglich werden. Das sei das Ziel der Vereinten Nationen und nicht, "das Land zu strafen oder die Bevölkerung zu treffen", so Westerwelle.

Deutsche Außenpolitik ist Politik des Friedens und der Kooperation

Im Interview im „ZDF Morgenmagazin“ unterstrich Westerwelle, dass es keinen Ort gebe, „an dem man mehr für Frieden, für Kooperation und für Ausgleich tun kann als bei den Vereinten Nationen“. Da deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei, wolle man im Sicherheitsrat seinen Einfluss geltend machen. Am 12. Oktober wählt die Generalversammlung die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums, die 2011 und 2012 neben der USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China am Verhandlungstisch Platz nehmen dürfen.

Um die zwei Sitze der Gruppe der westeuropäischen und übrigen „westlichen“ Staaten (WEOG) buhlt die Bundesrepublik mit Portugal und Kanada. „Das sind zwei sehr ernste und auch starke Mitbewerber“, sagte Westerwelle. Die deutsche Stärke sei aber, dass man die kooperative Politik, wie sie in Europa gepflegt werde, verinnerlicht habe. Diese halte er auch für weltweite Verhandlungen im Rahmen der UN für empfehlenswert. Alle Länder sollten unabhängig ihrer Größe „respektvoll und auf Augenhöhe den Ausgleich miteinander suchen“.

Nukleare Abrüstung Nachdruck verleihen

Deutschland könne in seiner Zeit als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates den Kampf gegen den Klimawandel und seine Initiativen für Abrüstung vorantreiben. Die Bundesrepublik habe gemeinsam mit Japan, Australien, Polen, der Türkei und südamerikanischen Staaten eine Gruppe gegründet, „die sich um Fortschritte bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung bemüht“. Die Vision einer nuklearfreien Welt – wie sie US-Präsident Barack Obama angestoßen hat – werde so ein größerer Nachdruck verliehen.

Konfliktherde im Nahen Osten eindämmen

Auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung stehen neben Abrüstung und Klimaschutz auch die Friedensgespräche im Nahen Osten. Hier setze man auf einen kontinuierlichen und konstruktiven Dialog beider Seiten, sagte Westerwelle im Vorfeld der Konferenz. Die jüngsten Raketen- und Mörserangriffe aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel verurteile die Bundesregierung „in aller Schärfe“, so der Liberale. „Wir unterstützen die moderaten Kräfte und wir rufen alle Beteiligten dazu auf, sich von solchen verdammenswerten Gewalttaten nicht vom Friedensprozess abbringen zu lassen.“

Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit

Im Vorfeld der Generaldebatte der Vereinten Nationen waren bereits Politiker aus aller Welt in New York angereist, um auf einem dreitägigen Gipfel über die Millenniumsziele in der Entwicklungshilfe zu debattieren. Es sei richtig, dass Deutschland noch nicht alle Ziele erreicht habe und hier noch mehr getan werden müsse, räumte Westerwelle im ZDF ein, „aber wir sind gleichwohl eines der Länder, die sich weltweit am stärksten engagieren“. Die Bundesrepublik sei im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein Vorbild für viele andere Länder und „hoch angesehen, nicht nur weil wir gute Produkte haben, sondern weil wir von der Abrüstungspolitik bis zum Klimaschutz zuverlässige Partner sind“.

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