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Bei dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Ankara hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen strategischen Dialog zwischen den beiden Ländern angekündigt. „Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt“, betonte Westerwelle mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. Westerwelle hält sich bis Freitag in der Türkei auf, bevor er auf die Arabische Halbinsel weiterreist.
Westerwelle bezeichnete die Türkei als „Schlüsselland“ für die Bewältigung vieler internationaler Konflikte und lobte deren „konstruktive Mittlerrolle“. Das Land sei „Stabilitätsanker“ und „Stabilitätsexporteur“ in der Region. Die türkische Regierung vermittelt unter anderem bei der Annäherung zwischen Afghanistan und Pakistan und bei indirekten Gesprächen zwischen Israel und Syrien. Gute Beziehungen zur Türkei seien daher international, in Europa und auch im deutschen Eigeninteresse von großer Bedeutung. Besonders die Beziehungen zwischen den beiden Außenministern wolle er „auf eine neue Ebene heben“, so Westerwelle.
Weitere Reformen notwendig
Auch in seiner Rede vor der türkischen Botschafterkonferenz hatte der Außenminister zuvor die engen und vielschichtigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gewürdigt. Politisch, wirtschaftlich und kulturell seien sich die Menschen der beiden Länder in den letzten Jahren „so nahe gekommen wie vielleicht nie zuvor in unserer Geschichte“. Der Minister rief die Türkei aber auch zu weiteren Reformen auf. Westerwelle lobte den eindrucksvollen Wandlungsprozess, den das Land in den vergangenen Jahren durchlaufen habe. Vor allem bei der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit seien für eine EU-Vollmitgliedschaft aber noch Fortschritte nötig. Diese Freiheiten seien „tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft“, so Westerwelle. Er ermutigte die Türkei daher ausdrücklich, mit ihren Reformen fortzufahren.
Mit Blick auf den Beitrittsprozess betonte der Außenminister den Anspruch der Türkei auf faire Verhandlungen. Zwar gebe es keinen „Automatismus“, Deutschland habe aber ein „besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union“.
Weitere Programmpunkte bei Westerwelles erster Türkei-Reise sind Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag reist der Außenminister dann zu Gesprächen in die Golfregion weiter. In Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird er mit seinen jeweiligen Amtskollegen unter anderem über Möglichkeiten für einen Neustart im Nahost-Friedensprozess mit Unterstützung der Golfstaaten beraten.
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08.01.2010Westerwelle will strategischen Dialog mit der Türkei
Bei dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Ankara hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen strategischen Dialog zwischen den beiden Ländern angekündigt. „Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt“, betonte Westerwelle mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. Westerwelle hält sich bis Freitag in der Türkei auf, bevor er auf die Arabische Halbinsel weiterreist.
Westerwelle bezeichnete die Türkei als „Schlüsselland“ für die Bewältigung vieler internationaler Konflikte und lobte deren „konstruktive Mittlerrolle“. Das Land sei „Stabilitätsanker“ und „Stabilitätsexporteur“ in der Region. Die türkische Regierung vermittelt unter anderem bei der Annäherung zwischen Afghanistan und Pakistan und bei indirekten Gesprächen zwischen Israel und Syrien. Gute Beziehungen zur Türkei seien daher international, in Europa und auch im deutschen Eigeninteresse von großer Bedeutung. Besonders die Beziehungen zwischen den beiden Außenministern wolle er „auf eine neue Ebene heben“, so Westerwelle.Weitere Reformen notwendig
Auch in seiner Rede vor der türkischen Botschafterkonferenz hatte der Außenminister zuvor die engen und vielschichtigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gewürdigt. Politisch, wirtschaftlich und kulturell seien sich die Menschen der beiden Länder in den letzten Jahren „so nahe gekommen wie vielleicht nie zuvor in unserer Geschichte“. Der Minister rief die Türkei aber auch zu weiteren Reformen auf. Westerwelle lobte den eindrucksvollen Wandlungsprozess, den das Land in den vergangenen Jahren durchlaufen habe. Vor allem bei der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit seien für eine EU-Vollmitgliedschaft aber noch Fortschritte nötig. Diese Freiheiten seien „tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft“, so Westerwelle. Er ermutigte die Türkei daher ausdrücklich, mit ihren Reformen fortzufahren. Mit Blick auf den Beitrittsprozess betonte der Außenminister den Anspruch der Türkei auf faire Verhandlungen. Zwar gebe es keinen „Automatismus“, Deutschland habe aber ein „besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union“.
Weitere Programmpunkte bei Westerwelles erster Türkei-Reise sind Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag reist der Außenminister dann zu Gesprächen in die Golfregion weiter. In Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird er mit seinen jeweiligen Amtskollegen unter anderem über Möglichkeiten für einen Neustart im Nahost-Friedensprozess mit Unterstützung der Golfstaaten beraten.
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