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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wollen sich die acht Abrüstungsweisen aus den USA und Deutschland jetzt mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern treffen, um weitere Schritte abzustimmen. Außenminister Westerwelle traf sich bereits am Mittwoch im Hotel Adlon mit den "Elder Statesmen".
Vision erfordert konkrete Abrüstungsschritte
Die Gesprächspartner stimmten überein, dass sich die Bedeutung von Kernwaffen angesichts einer veränderterten internationalen Bedrohungslage gewandelt habe. Jetzt gehe es darum konkrete Abrüstungsschritte - wie ein Start-Nachfolgeabkommen durch die USA und Russland - einzuleiten, um sich der Vision einer atomwaffenfreien Welt zu nähern.
Außenminister Westerwelle strebt in diesem Zusammenhang in enger Abstimmung mit den Verbündeten und Partnern den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland an.
"Uns eint die Sorge und der Auftrag, wie man mit den atomaren Gefahren in der Zukunft fertig werden kann", sagte Richard von Weizsäcker nach dem Treffen. Die "mutige Erklärung" der vier US-Politiker habe dazu geführt, dass sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ehemalige Staatsmänner zusammengefunden hätten, um den Gefahren nuklearer Verbreitung entgegenzuwirken.
Weizsäcker und und der ehemalige US-Außenminister Shultz betonten, die Verhandlungen über ein Start-Nachfolgeabkommen seien nur ein erster Schritt auf der internationalen Abrüstungsagenda. Ebenso müsse man klären, wie sich die Nutzung der Kernenergie auf friedliche Zwecke beschränken lasse, ohne zu einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen zu führen. Dies erfordere eine globale Lösung.
Nachrichten
05.02.2010Westerwelle trifft Abrüstungsweisen: Für eine atomwaffenfreie Welt
20 Jahre nach Ende des kalten Krieges existieren auf der Welt noch immer mehr als 20.000 Nuklearwaffen. Staatsmänner wie Henry Kissinger und Hans-Dietrich Genscher setzen sich für deren Abschaffung ein. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende hat sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin mit den acht "Abrüstungsweisen" getroffen und seine Unterstützung zugesagt.
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wollen sich die acht Abrüstungsweisen aus den USA und Deutschland jetzt mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern treffen, um weitere Schritte abzustimmen. Außenminister Westerwelle traf sich bereits am Mittwoch im Hotel Adlon mit den "Elder Statesmen".
Vision erfordert konkrete Abrüstungsschritte
Die Gesprächspartner stimmten überein, dass sich die Bedeutung von Kernwaffen angesichts einer veränderterten internationalen Bedrohungslage gewandelt habe. Jetzt gehe es darum konkrete Abrüstungsschritte - wie ein Start-Nachfolgeabkommen durch die USA und Russland - einzuleiten, um sich der Vision einer atomwaffenfreien Welt zu nähern.
Außenminister Westerwelle strebt in diesem Zusammenhang in enger Abstimmung mit den Verbündeten und Partnern den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland an.
"Uns eint die Sorge und der Auftrag, wie man mit den atomaren Gefahren in der Zukunft fertig werden kann", sagte Richard von Weizsäcker nach dem Treffen. Die "mutige Erklärung" der vier US-Politiker habe dazu geführt, dass sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ehemalige Staatsmänner zusammengefunden hätten, um den Gefahren nuklearer Verbreitung entgegenzuwirken.
Weizsäcker und und der ehemalige US-Außenminister Shultz betonten, die Verhandlungen über ein Start-Nachfolgeabkommen seien nur ein erster Schritt auf der internationalen Abrüstungsagenda. Ebenso müsse man klären, wie sich die Nutzung der Kernenergie auf friedliche Zwecke beschränken lasse, ohne zu einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen zu führen. Dies erfordere eine globale Lösung.
Aktuelles Interview
- 27.02.2010 WESTERWELLE-Interview für den "Tagesspiegel"
- 21.02.2010 WESTERWELLE-Interview für die "BILD am Sonntag"
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Ein Tag mit Guido Westerwelle
.Dr. Guido Westerwelle. Fraktionsvorsitzender (der 16. WP), Parteivorsitzender, Vollblutpolitiker. Zimmer 5556 - wir klopfen an. „Kommen Sie herein, guten Morgen!“
.Den Kaffeebecher in der Hand, dutzende Zeitungen auf dem Schreibtisch: Guido Westerwelles Tag beginnt in seinem Büro im Deutschen Bundestag mit der Zeitungslektüre.
.Lagebesprechung für Partei und Fraktion. Mit Guido Westerwelle sitzen u.a. der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen und der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Tisch. Hier wird über den Tag hinaus geplant.
.Und Action! Auch das gehört zum politischen Alltag von Guido Westerwelle: liberale Positionen in 30 Sekunden klar und verständlich vermitteln. „Was im Fernsehen nicht stattfindet, findet überhaupt nicht statt.“
.Nach dem kurzen Statement trifft sich Guido Westerwelle mit Journalisten zum Pressefrühstück, das regelmäßig in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags stattfindet.
.Um die ganz großen Schlagzeilen geht es dabei nicht immer - im Hintergrundgespräch tauscht man sich aus und informiert sich gegenseitig.
.Feuer frei. Guido Westerwelle stellt sich den Fragen der Journalisten. Die Themenbereiche sind dabei vielfältig: Schutz der Bürgerrechte, Steuersenkungen, Außenpolitik - der Vorsitzende steht Rede und Antwort.
.„Ich werde für die FDP einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist. Vor allen Dingen muss die Mitte entlastet werden, denn die trägt unser Land.“
.Und noch ein Kamerateam möchte versorgt werden. Ein Balanceakt: es müssen wiedererkennbare, liberale Botschaften vermittelt werden ohne sich dabei zu wiederholen.
.Die Bundestagswahl 2009 wirft schon ihre Schatten voraus: Ein Fernsehteam trifft die letzten Vorbereitungen für ein Interview mit Guido Westerwelle in dessen Büro. Hier soll jetzt ein grundsätzlicher Bericht über Wahlen in Deutschland entstehen.
.Kamera läuft. „Ich kämpfe für klare Verhältnisse. Ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, beim nächsten Mal bürgerliche Mehrheiten zu Stande zu bringen.“
.Immer unter Zeitdruck: durch die unterirdischen Gänge geht es ins Reichtagsgebäude. Hier hängen nicht nur an den Wänden Kunstwerke, sie sind sogar begehbar. Hinein ins Werk „Archiv der Abgeordneten“ des französischen Künstlers Christian Boltansk.
.Hier ist der Kunstliebhaber und leidenschaftliche Sammler in seinem Element. „Kunst ist für mich die schönste Tochter der Freiheit. Kunst ist Ausdruck einer absoluten Freiheit der Gedanken, die vom Künstler in ein greifbares Ergebnis umgesetzt wird.''
.Reichstagsgebäude, Fraktionsebene. Guido Westerwelle auf dem Weg zu einem besonders schönen Termin an diesem Tag: eine Schülergruppe aus seinem Wahlkreis Bonn kommt zu Besuch in den Bundestag.
.Planänderung, ganz kurzfristig: der Bus mit der Besuchergruppe verspätet sich. Ein überraschender, unverhoffter Moment der Ruhe. Guido Westerwelle nutzt die Gunst der Stunde und geht seinen Terminkalender durch.
.Und dann kommen sie. 30 Schülerinnen und Schüler aus Bonn stellen dem FDP-Vorsitzenden die Fragen, die ihnen unter den Nägeln brennen.
.Kontakte nach Bonn sind Guido Westerwelle eine Herzensangelegenheit. Denn in Bonn ist er aufgewachsen, dort hat studiert und ist nach wie vor gern im Rheinland zuhause.
.„Mir ist es wichtig, mit vielen unterschiedlichen Menschen persönlich zu sprechen um ein Gefühl dafür zu erhalten, welche Interessen sie haben und wo der Schuh drückt.“
.Um keine Zeit zu verlieren, werden wichtige Büroentscheidungen oder Besprechungen auch schon mal in den Fahrstuhl verlegt.
.Regenerative Energien, Agrarkonzept, Ökosteuer - Guido Westerwelle hat ein offenes Ohr für das Thema Umwelt. Der Parteivorsitzende im Spitzengespräch mit deutschen Umweltverbänden.
.Die Metropole Berlin ist riesengroß, das Parlamentsviertel aber doch eines der „kurzen Wege“. Guido Westerwelle macht sich auf in Richtung „Parlamentarische Gesellschaft“.
.Vor dem Treffen mit einem EU-Kommissar bespricht sich Guido Westerwelle mit den zuständigen Fraktionskollegen: Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar und Michael Link.
.„Ich vermisse Friedenspolitik und Abrüstungsinitiativen, die von den liberalen Außenministern Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel immer initiiert wurden. Aufgrund unserer geographischen Lage haben wir ein unmittelbares Interesse daran, dass vor unserer Haustür kein Aufrüstungswettlauf beginnt.“
.Jetzt aber schnell zurück in den Bundestag: im Plenum steht auf Antrag der FDP eine „Aktuelle Stunde“ an, also 60 Minuten Diskussion zu einem Thema. Es geht kurz, knapp und lebhaft zu: deshalb hat jeder Redner nur fünf Minuten Redezeit.
.Thema heute: Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bürger in Deutschland durch die Einführung des Gesundheitsfonds. Guido Westerwelle eilt in den Plenarsaal: das Gesundheitswesen liegt ihm am Herzen.
.„Durch den Gesundheitsfonds wird alles teurer, aber nichts besser. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Denn die Nettofrage ist die wahre soziale Frage - jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.“
.Handy am Ohr, der Fahrer wartet schon mit laufendem Motor – jetzt geht es zum Berufsverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).
.„Herr Westerwelle, eine kurze Frage.“ Das Fernsehen ist mal wieder da und fängt den begehrten Gesprächspartner ab. Der muss sich jetzt aber kurz fassen - drinnen wartet man schon auf ihn.
.Guido Westerwelle spricht vor dem Unternehmertag des BGA. Für den FDP-Mann eine willkommene Gelegenheit, um klare liberale Positionen zu marktwirtschaftlichen Reformen zu formulieren.
.„Wirtschaftswachstum entsteht durch mehr Freiheit - durch mehr soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer irgendwelche Gründe, ein staatliches Programm zu beschließen, und meist nur einen einzigen Grund, darauf zu verzichten: Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Für uns als FDP zählt nur dieser Grund.“
.Gute Resonanz. Die Zuhörer begrüßen Guido Westerwelles klare Botschaft: marktwirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.
.Draußen wird es dunkel und viele freuen sich auf ihren Feierabend. Nicht so Guido Westerwelle: er nutzt den frühen Abend für Arbeit am Schreibtisch. Zeit für Post, Recherche und Vorbereitung.
.„Unsere Anstrengungen lohnen sich. Als Partei der Freiheit wollen wir in Deutschland noch viel bewegen. Und da bin ich nicht allein: unsere Mitgliederzahlen steigen. Es ist viel Arbeit - aber diese Arbeit macht mir Freude.“
.Und das sieht man ihm an - der Tag ist zwar schon lang, der FDP-Vorsitzende hat aber immer noch gute Laune. Guido Westerwelle ist eben eine rheinische Frohnatur.
.Ortswechsel: Thomas-Dehler-Haus, Bundesgeschäftsstelle der FDP. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat zum Thema Bürgerengagement eingeladen. Guido Westerwelle im Gespräch mit Friederike von Rechenberg, dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, Rolf Berndt, und dem Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz.
.Gerade noch im kleinen Kreis, jetzt am Rednerpult. „Freiheit zur Verantwortung ist eine klassisch liberale Forderung. Und damit ist nicht nur die Freiheit gemeint für sich selbst, sondern ausdrücklich auch für seinen Nächsten. Freiheit ist nicht Egoismus, Freiheit ist das Gegenteil von Egoismus.“
.Halb neun: ein Abendessen mit Freunden. Bei einem Glas Rotwein lässt der Guido Westerwelle einen 12-Stunden-Tag gemütlich ausklingen. Auch für uns geht ein spannender Tag zu Ende. Guido Westerwelle: ein Vollblutpolitiker mit Überzeugung, interessierter Kunstliebhaber und geselliger Rheinländer.
