Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

27.01.2012

Westerwelle plädiert für behutsamen Abzug

Vor der Entscheidung des Bundestags über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine positive Zwischenbilanz des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen. "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terrorismus", sagte der Liberale der dpa. "Gleichwohl ist klar: Die Arbeit ist noch nicht getan; der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung ist noch lang", so Westerwelle.

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr in Afghanistan. Das Kabinett hatte den Mandatsentwurf bereits am 14. Dezember 2011 verabschiedet. Die deutschen Soldaten hätten - wie auch die Entwicklungshelfer und Diplomaten- in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet, sagte Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld der Abstimmung. So gebe es Fortschritte bei der Sicherheitslage und dem Wiederaufbau.

Schrittweise Übergabe der Verantwortung

Deutschland handle entsprechend der international vereinbarten Strategie, die auf die schrittweise Übergabe der Verantwortung und schrittweise Reduzierung der internationalen Truppen in Afghanistan setzt. Auch die weitere Umsetzung und jeder weitere Reduzierungsschritt müsse sehr verantwortungsvoll geschehen, plädierte Westerwelle für einen behutsamen Abzug. "Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen", betonte der Außenminister. Sehr wichtig seien Fortschritte bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und beim politischen Prozess.

Es bleibe bei dem Ziel, die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 abzuschließen. Aber auch danach soll Afghanistan nicht im Stich gelassen werden. Dies wurde bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn vereinbart und wird beim anstehenden Nato-Gipfel konkretisiert werden. "Neben weiterer Hilfe beim Wiederaufbau geht es da vor allem um die fortzusetzende Unterstützung bei der Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Armee. Bei all dem werden auch wir Deutsche verantwortlich unseren Beitrag leisten."

Der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung ist lang

"Wir tun alles dafür, damit Afghanistan nicht erneut in Chaos und Bürgerkrieg versinkt und Rückzugsort für internationale Terroristen wird", unterstrich Westerwelle. Das liege auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Man habe auf diesem Weg Fortschritte gemacht - bei allen Problemen und bei allen Rückschlägen, mit denen leider auch weiter zu rechnen sei.

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