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30.04.2012Westerwelle fordert weitere Reformen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Myanmars Präsidenten Thein Sein zu weiteren Reformen aufgefordert. Bei einem Treffen in Naypiysaw forderte er insbesondere die Freilassung aller politischen Gefangenen. Am Sonntag hatte Westerwelle Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ausdrücklich für ihr Engagement gelobt: „Ihre Arbeit für Freiheit, Menschenrechte und friedliche Reformen wird weltweit bewundert - besonders in Deutschland.“
30.04.2012Zusammenarbeit mit Südostasien stärken
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine engere Kooperation von EU und ASEAN, dem Verband südostasiatischer Nationen, ausgesprochen. Beide Regionen arbeiteten bereits wirtschaftlich stark zusammen, „aber wir wollen diese Vernetzung noch ausbauen“, sagte er beim EU-ASEAN-Treffen in Brunei. Neben den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen gehe es auch um eine engere Kooperation beim Thema Menschenrechte, erläuterte Westerwelle.
27.04.2012"Der Fiskalpakt steht."
Am Rande seiner Asienreise äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande, der neue Verhandlungen über den Fiskalpakt gefordert hatte. Westerwelle stellte klar, dass "der Fiskalpakt steht" und auch nicht mehr in Frage gestellt werde. Dies könne auch nicht im Interesse Frankreichs liegen. Im ''Zeit''-Interview warnte er vor Renationalisierung und europafeindlichem Populismus.
26.04.2012Sorge um Timoschenkos Gesundheit
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung erneuert, die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko in Deutschland medizinisch zu behandeln. In Berlin äußerte er seine tiefe Sorge über den Gesundheitszustand der inhaftierten Politikerin und weiteren oppositionellen Häftlingen. „Wir erwarten, dass Julija Tymoschenko und auch die anderen Häftlinge eine anständige, angemessene medizinische Behandlung erhalten“, forderte Westerwelle.
23.04.2012Enge Zusammenarbeit mit Frankreich
Nach dem ersten Wahlgang um das Präsidentenamt in Frankreich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont: „Deutschland wird mit jedem Präsidenten, den das französische Volk wählt, eine gute und enge Zusammenarbeit suchen.“ Es sei gut, „dass die Stichwahl jetzt zwischen zwei ausgewiesenen demokratischen Kandidaten stattfindet, die für Europa und die deutsch-französische Freundschaft eintreten“, erklärte der Außenminister. Die Partnerschaft sei ein Schlüssel für eine gute Zukunft Europas.
19.04.2012Fortschritte in Afghanistan
In Brüssel haben die NATO-Außen- und Verteidigungsminister über die Rolle des Bündnisses in Afghanistan nach 2014 gesprochen. „Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung kommt – trotz Rückschlägen – voran“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Rande des Treffens. Nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen 2014 will sich die NATO weiter an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen.
19.04.2012Europa muss Seeleute beschützen
Die EU will stärker gegen Piraten in Somalia vorgehen. Europäische Soldaten der Mission „Atalanta“ sollen Piraten künftig auch am Strand verfolgen dürfen. „Es ist notwendig, dass wir die Waffen der Piraten zerstören. Und es ist unsinnig, dass dieses zwar gerade noch auf Wasser erlaubt ist, aber sobald die Boote der Piraten den Strand erreicht haben, unsere Soldaten machtlos sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es sei die Pflicht der Regierungen Europas, Seeleute zu beschützen.
18.04.2012
Kulturrat stellt sich hinter Westerwelle
Der Deutsche Kulturrat hat die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Schutz geistigen Eigentums begrüßt. Im ''Handelsblatt'' hatte Westerwelle erklärt, Deutschland könne international nur dann glaubwürdig gegen Produktpiraterie auftreten, wenn das Urheberrecht im eigenen Land nicht in Frage gestellt wird. Eine Aushöhlung dieses Rechtes im Internet entziehe Kreativschaffenden die Lebensgrundlage.
16.04.2012
Afghanistan: Weiter an friedlicher Zukunft arbeiten
Nach den Anschlägen auf westliche Botschaften in Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigt, Deutschland halte an der bisherigen Abzugsperspektive fest. "Wir werden weiter an einer friedlichen Zukunft Afghanistans arbeiten", erklärte Westerwelle in der ''Tagesschau''. Der Minister äußerte seinen Respekt für alle Deutschen, die unter den schwierigen Umständen in Afghanistan ihren Dienst tun.
16.04.2012Konstruktive Gespräche mit Iran
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben am Wochenende mit Vertretern Irans über dessen Nuklearprogramm verhandelt. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ lobte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Gespräche in Istanbul als konstruktiv. Nun sei entscheidend, dass beim Folgetreffen im Mai wesentliche Fortschritte erreicht werden. „Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden.“
13.04.2012UN-Beobachtermission entsenden
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in Syrien eine Chance auf eine politische Lösung – wenn die Waffenruhe hält und wenn auch die anderen Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden. In diesem Fall werde Deutschland sich für die Entsendung einer UN-Beobachtermission einsetzen, versicherte Westerwelle. Angesichts der Gewalt der letzten Monate warnte er allerdings vor Überschwang. „Schritt für Schritt, das ist das Gebot der Stunde“, sagte er der „ARD“ beim G8-Gipfel in Washington.
10.04.2012Westerwelle: Irankonflikt ist bitterer Ernst
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Gastbeitrag für die „BamS“ klargestellt, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm keine „Spielwiese für Polemik, Ideologie und Vorurteile“ sei, sondern „bitterer Ernst“. Ein Iran mit Atomwaffen hätte seiner Meinung nach zur Folge, dass ein „kaum kontrollierbares Wettrüsten“ einsetze, womit die „prekäre Stabilität der Region endgültig dahin“ wäre. „Wer die davon ausgehende Bedrohung verharmlost, verweigert sich der Realität“, warnte der Außenminister.
04.04.2012
Westerwelle fordert Einhaltung der Waffenruhe
Das syrische Regime hat gegenüber dem UN-Sondergesandten Kofi Annan zugesagt, seine Truppen bis zum 10. April zurückzuziehen. „Das Allerwichtigste ist angesichts der täglichen Opfer und Verletzten ein Ende der Gewalt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er forderte das syrische Regime auf, die Waffenruhe einzuhalten. Jede weitere Verzögerungstaktik sei inakzeptabel.
02.04.2012Mehr Unterstützung, weniger Sanktionen
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei Nachwahlen in Myanmar einen Sitz im Parlament gewonnen. Beobachtern zufolge verlief die Wahl weitgehend fair und friedlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Wahl als einen „historischen Schritt auf dem Weg der Demokratisierung und nationalen Aussöhnung“. Markus Löning (FDP), Menschenrechts-Beauftragter der Bundesregierung, forderte die EU auf, nun zu einer Unterstützungspolitik für das asiatische Land überzugehen.
