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Guido Westerwelle Beim politischen Aschermittwoch in Straubing hat FDP-Chef Guido Westerwelle einen Neuanfang in der Sozialpolitik gefordert. Er legte dazu sieben Kerngedanken vor. An erster Stelle steht für ihn die Leistungsgerechtigkeit. "Ohne Leistungsgerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit", betonte der FDP-Chef. Diese Diskussion sei längst überfällig gewesen und auch nie so geführt worden, hätte er sie "in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet".
Der Mittelstand ist die Brücke der Gesellschaft Vor elf Jahren, als die rot-grüne Bundesregierung antrat, habe die klassische Mittelschicht noch etwa zwei Drittel der Gesellschaft ausgemacht, so Westerwelle. Heute sei es gerade einmal noch etwas mehr als die Hälfte. Fünf Millionen Bürger seien in wenig mehr als einem Jahrzehnt von der Mittelschicht in die so genannte ?armutsgefährdete Schicht? durchgereicht worden. Diese Entwicklung sei nicht nur schlimm für die Mittelschicht und für die Wirtschaft, sondern vor allem ?brandgefährlich für die Gesellschaft?. ?Es geht darum, die Dinge zu ändern?, so Westerwelle?. ?Wir können nicht so weitermachen wie die letzten elf Jahre.? Die Mittelschicht sei die stabile Brücke in der Gesellschaft, die Klammer, die das Land zusammenhält. Hier entstünden 80 Prozent der Ausbildungsplätze, 70 Prozent der Arbeitsplätze und über die Hälfte der Steuereinnahmen. Trotzdem habe sich die Politik in den letzten Jahren nur noch um die ganz großen gedreht und etwa General Motors und anderen Autokonzernen über Abwrackprämie und Hilfen ?Staatsgelder? hinterhergetragen. ?Jedes Mal, wenn Sie dieses Wort lesen, greift man in Wahrheit Ihnen ins Portemonnaie?, richtete Westerwelle sich an seine Zuhörer. ?Das sind alles Steuergelder, die Sie erarbeitet haben.?
Nicht der Bürger dient dem Staat, der Staat dient dem Bürger
Staat dient dem Bürger Auch so etwas wie ?Steuergeschenke? gebe es in Wahrheit nicht. Wenn der Staat seinen Bürgern weniger von dem abnehme, was diese sich hart erarbeitet haben, dann sei das kein Geschenk, so Westerwelle. ?Wir Liberalen haben ein ganz anderes Staatsverständnis: Nicht der Bürger dient dem Staat, der Staat dient dem Bürger? Bei der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftssteuer habe die christlich-liberale Koalition in ihren ersten 100 Tagen bereits ?die gröbsten Schnitzer? der Vorgängerregierung beseitigt. ?Alles, was man am Ende seines Lebens vererben will, ist im Laufe des Lebens schon mindestens 540 mal versteuert worden?, hob der FDP-Chef hervor. Es sei daher dringend notwendig gewesen, das Erbschaftssteuerrecht zu überarbeiten. Das sei auch keine ?Politik für die Reichen?, sondern betreffe im Gegenteil vor allem Mittelständler, kleinste Unternehmen, Landwirte und andere, die Familienbetriebe an ihre Kinder übergeben wollen. Das gleiche gelte für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Tourismuswirtschaft. Auch hier gehe es vor allem um kleine und mittelständische Betriebe. Selbst die Linkspartei habe diese Maßnahme in ihrem Wahlprogramm stehen gehabt. ?Ich erwarte den Leninorden der Linkspartei, dass ich deren Wahlprogramm endlich umsetze, und keine Kritik?, scherzte der FDP-Chef.
100-Tage-Bilanz: Es kommt auf die Ergebnisse an
Auch wenn es in der Regierungskoalition manchmal ?Rütteleien? gebe, komme es doch auf die Ergebnisse an, darauf, ?was für Sie besser geworden ist?, so Westerwelle. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ein Geselle, der 2000 Euro brutto verdient, jetzt 536 Euro mehr im Jahr. Die Familien in Deutschland seien durch höhere Freibeträge und das gestiegene Kindergeld spürbar entlastet worden. Wer das als wirkungslose ?Kleinbeträge? abtue, erwecke bei den Bürgern den Eindruck, dass ?die da in Berlin scheinbar den Bezug verloren haben?. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger habe die Koalition einen ersten Schritt unternommen, um mehr Leistungsgerechtigkeit in der Sozialpolitik durchzusetzen. ?Wer ein Leben lang vorgesorgt hat, darf dafür nicht bestraft werden?, so Westerwelle.
Es darf nicht sein, dass den Bedürftigen von den Findigen Geld weggenommen wird
Der Staat muss die Schwachen schützen Der Liberale wendete sich erneut gegen die ?einseitige Debatte? infolge des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV. Ganz Deutschland rede über reiche Steuerhinterzieher und arme Hartz IV-Empfänger, doch ?gekniffen sind die, die weniger haben als alles und mehr als nichts?, sagte Westerwelle. ?Diejenigen, die immer mehr zahlen sollen.? Eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat zur Verfügung als ein Hartz IV-Empfänger. ?Und wenn es mir noch soviel Widerspruch einbringt, das geht nicht!? ?Es geht mir nicht darum, irgendjemandem, der bedürftig ist, etwas wegzunehmen, aber es darf nicht sein, dass den wirklich Bedürftigen von den Findigen Geld weggenommen wird.? Der Staat müsse die Schwachen vor den Starken schützen, aber auch vor den Faulen. Das gelte besonders für die schwächsten der Gesellschaft, die Kinder.
Sieben Kerngedanken für einen Neuanfang in der Sozialpolitik
Westerwelle forderte daher einen Neuanfang in der Sozialpolitik. Mit dem liberalen Bürgergeld würden sieben Kerngedanken verwirklicht, die für ihn gute Sozialpolitik ausmachten: Leistungsgerechtigkeit, Bürokratieabbau, die Förderung von Arbeitsanreizen, das Einfordern von Leistungsbereitschaft, besondere Rücksichtnahme auf Ältere, die Förderung von Beschäftigung auch im Alter und vor allem Bildung. ?Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik?, so Westerwelle?. Bildung sei die ?soziale Schicksalsfrage der Nation?. ?Dieses Land braucht neue Prioritäten?, schloss der FDP-Chef seine Rede. ?Es muss sich auf Zukunft freuen, die Jugend ernst nehmen und eine Sache beflügeln: Ihre Freiheit zur Verantwortung. Denn in Ihnen steckt der Motor, der dieses Land voranbringt. Und deshalb war diese Diskussion überfällig.?
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17.02.2010Westerwelle fordert Neuanfang in der Sozialpolitik
Guido Westerwelle Beim politischen Aschermittwoch in Straubing hat FDP-Chef Guido Westerwelle einen Neuanfang in der Sozialpolitik gefordert. Er legte dazu sieben Kerngedanken vor. An erster Stelle steht für ihn die Leistungsgerechtigkeit. "Ohne Leistungsgerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit", betonte der FDP-Chef. Diese Diskussion sei längst überfällig gewesen und auch nie so geführt worden, hätte er sie "in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet".
?Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war?, sagte Westerwelle und lud seine Kritiker zur Diskussion über Argumente ein, anstatt sich mit Unflätigkeiten an ihm abzuarbeiten. Zu den Anschuldigungen, er bediene sich am rechten Rand der Wählerschaft, sagte er, man müsse ?schon wirklich linksextrem in der Birne sein?, um Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal zu bezeichnen. ?Ich bleibe dabei, Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.? Dies sei eine fundamentale Frage, denn ohne Leistungsgerechtigkeit könne es auch keine soziale Gerechtigkeit geben. ?Es muss auch noch diejenigen geben, die den Karren ziehen?, so der FDP-Chef.
Die vollständige Rede als Video:
Die Mittelschicht ist die Klammer, die das Land zusammenhält
Der Mittelstand ist die Brücke der Gesellschaft Vor elf Jahren, als die rot-grüne Bundesregierung antrat, habe die klassische Mittelschicht noch etwa zwei Drittel der Gesellschaft ausgemacht, so Westerwelle. Heute sei es gerade einmal noch etwas mehr als die Hälfte. Fünf Millionen Bürger seien in wenig mehr als einem Jahrzehnt von der Mittelschicht in die so genannte ?armutsgefährdete Schicht? durchgereicht worden. Diese Entwicklung sei nicht nur schlimm für die Mittelschicht und für die Wirtschaft, sondern vor allem ?brandgefährlich für die Gesellschaft?. ?Es geht darum, die Dinge zu ändern?, so Westerwelle?. ?Wir können nicht so weitermachen wie die letzten elf Jahre.? Die Mittelschicht sei die stabile Brücke in der Gesellschaft, die Klammer, die das Land zusammenhält. Hier entstünden 80 Prozent der Ausbildungsplätze, 70 Prozent der Arbeitsplätze und über die Hälfte der Steuereinnahmen. Trotzdem habe sich die Politik in den letzten Jahren nur noch um die ganz großen gedreht und etwa General Motors und anderen Autokonzernen über Abwrackprämie und Hilfen ?Staatsgelder? hinterhergetragen. ?Jedes Mal, wenn Sie dieses Wort lesen, greift man in Wahrheit Ihnen ins Portemonnaie?, richtete Westerwelle sich an seine Zuhörer. ?Das sind alles Steuergelder, die Sie erarbeitet haben.?
Nicht der Bürger dient dem Staat, der Staat dient dem Bürger
Staat dient dem Bürger Auch so etwas wie ?Steuergeschenke? gebe es in Wahrheit nicht. Wenn der Staat seinen Bürgern weniger von dem abnehme, was diese sich hart erarbeitet haben, dann sei das kein Geschenk, so Westerwelle. ?Wir Liberalen haben ein ganz anderes Staatsverständnis: Nicht der Bürger dient dem Staat, der Staat dient dem Bürger? Bei der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftssteuer habe die christlich-liberale Koalition in ihren ersten 100 Tagen bereits ?die gröbsten Schnitzer? der Vorgängerregierung beseitigt. ?Alles, was man am Ende seines Lebens vererben will, ist im Laufe des Lebens schon mindestens 540 mal versteuert worden?, hob der FDP-Chef hervor. Es sei daher dringend notwendig gewesen, das Erbschaftssteuerrecht zu überarbeiten. Das sei auch keine ?Politik für die Reichen?, sondern betreffe im Gegenteil vor allem Mittelständler, kleinste Unternehmen, Landwirte und andere, die Familienbetriebe an ihre Kinder übergeben wollen. Das gleiche gelte für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Tourismuswirtschaft. Auch hier gehe es vor allem um kleine und mittelständische Betriebe. Selbst die Linkspartei habe diese Maßnahme in ihrem Wahlprogramm stehen gehabt. ?Ich erwarte den Leninorden der Linkspartei, dass ich deren Wahlprogramm endlich umsetze, und keine Kritik?, scherzte der FDP-Chef.
100-Tage-Bilanz: Es kommt auf die Ergebnisse an
Auch wenn es in der Regierungskoalition manchmal ?Rütteleien? gebe, komme es doch auf die Ergebnisse an, darauf, ?was für Sie besser geworden ist?, so Westerwelle. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ein Geselle, der 2000 Euro brutto verdient, jetzt 536 Euro mehr im Jahr. Die Familien in Deutschland seien durch höhere Freibeträge und das gestiegene Kindergeld spürbar entlastet worden. Wer das als wirkungslose ?Kleinbeträge? abtue, erwecke bei den Bürgern den Eindruck, dass ?die da in Berlin scheinbar den Bezug verloren haben?. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger habe die Koalition einen ersten Schritt unternommen, um mehr Leistungsgerechtigkeit in der Sozialpolitik durchzusetzen. ?Wer ein Leben lang vorgesorgt hat, darf dafür nicht bestraft werden?, so Westerwelle.
Es darf nicht sein, dass den Bedürftigen von den Findigen Geld weggenommen wird
Der Staat muss die Schwachen schützen Der Liberale wendete sich erneut gegen die ?einseitige Debatte? infolge des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV. Ganz Deutschland rede über reiche Steuerhinterzieher und arme Hartz IV-Empfänger, doch ?gekniffen sind die, die weniger haben als alles und mehr als nichts?, sagte Westerwelle. ?Diejenigen, die immer mehr zahlen sollen.? Eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat zur Verfügung als ein Hartz IV-Empfänger. ?Und wenn es mir noch soviel Widerspruch einbringt, das geht nicht!? ?Es geht mir nicht darum, irgendjemandem, der bedürftig ist, etwas wegzunehmen, aber es darf nicht sein, dass den wirklich Bedürftigen von den Findigen Geld weggenommen wird.? Der Staat müsse die Schwachen vor den Starken schützen, aber auch vor den Faulen. Das gelte besonders für die schwächsten der Gesellschaft, die Kinder.
Sieben Kerngedanken für einen Neuanfang in der Sozialpolitik
Westerwelle forderte daher einen Neuanfang in der Sozialpolitik. Mit dem liberalen Bürgergeld würden sieben Kerngedanken verwirklicht, die für ihn gute Sozialpolitik ausmachten: Leistungsgerechtigkeit, Bürokratieabbau, die Förderung von Arbeitsanreizen, das Einfordern von Leistungsbereitschaft, besondere Rücksichtnahme auf Ältere, die Förderung von Beschäftigung auch im Alter und vor allem Bildung. ?Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik?, so Westerwelle?. Bildung sei die ?soziale Schicksalsfrage der Nation?. ?Dieses Land braucht neue Prioritäten?, schloss der FDP-Chef seine Rede. ?Es muss sich auf Zukunft freuen, die Jugend ernst nehmen und eine Sache beflügeln: Ihre Freiheit zur Verantwortung. Denn in Ihnen steckt der Motor, der dieses Land voranbringt. Und deshalb war diese Diskussion überfällig.?
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