Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

20.01.2012

Westerwelle berät in Washington über Schuldenkrise

Im Rahmen seines Kurzbesuches in Washington, D.C. hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unter anderem mit IWF-Chefin Christine Lagarde getroffen. Westerwelle machte deutlich, dass Haushaltsdisziplin und Strukturreformen notwendig seien, um die Schuldenkrise im Euro-Raum zu bekämpfen. Mit US-Außenministerin Hillary Clinton wird Westerwelle am Freitag über die Lage in den Krisenherden im arabischen Raum und den kommenden NATO-Gipfel sprechen.

Der deutsche Außenminister hält sich für zwei Tage in der Hauptstadt der USA auf, um sich mit ranghohen Regierungsvertretern zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu beraten.

Euro: Schulden nicht mit mehr Schulden bekämpfen

Am Donnerstagabend war Westerwelle mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Euro-Zone. Westerwelle machte deutlich, es sei die Auffassung der Bundesregierung, "dass man eine Schuldenkrise nicht mit immer mehr Schulden bekämpfen kann, sondern dass man auf Haushaltsdisziplin setzen muss und Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern."

Zum selben Thema wird Westerwelle am Freitag einen Vortrag am Brookings Institute halten, einer der renommiertesten Denkfabriken in der US-Hauptstadt. Danach trifft der deutsche Außenminister seine amerikanische Amtskollegin Clinton. Die beiden werden über den Friedensprozess in Nahost, den Atomstreit mit dem Iran und die Gewalt in Syrien sprechen.

Woche der Entscheidungen: Nahost-Friedensprozess, Iran, Syrien

Hintergrund sind anstehende wichtige Entscheidungen und Termine: So läuft die Frist des "Nahost-Quartetts" für Israelis und Palästinenser aus, die sich über den Verlauf von Grenzen verständigen sollen. Am Montag wollen die EU-Außenminister ein Ölembargo gegen Iran beschließen. Die Arabische Liga wird am Wochenende über die Fortsetzung der Beobachter-Mission in Syrien entscheiden.

Auch die Vorbereitung des NATO-Gipfels in im Mai 2012 wird Westerwelle und Clinton beschäftigen. Dort wird es um den geplanten Raketen-Abwehrschild, Abrüstungsfragen und die Afghanistan-Strategie des Westens gehen. Geplant ist außerdem ein Gespräch mit dem US-Finanzminister Timothy Geithner.

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