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01.02.2010Westerwelle: Wir werden die Erblast von Schwarz-Rot nicht verteidigen
"Wir wollen den Wechsel". Dies stellte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin klar. Er reagierte damit auf die anhaltende Kritik an den von einigen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträgen. "Diese Zusatzbeiträge sind das Ergebnis von Planwirtschaft, wie sie von Schwarz-Rot eingeführt worden sind", kritisierte Westerwelle. Die Liberalen würden diese "Erblast" nicht verteidigen. Mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz der Koalition erklärte er: "Wir können in 100 Tagen nicht verändern, was in elf Jahren versaubeutelt wurde."
Nach der Ankündigung von Zusatzbeiträgen durch etliche gesetzliche Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den großen Reformbedarf im Gesundheitsssektor unterstrichen. Das bestehende Modell sei "unfertig" und würde, zum Beispiel mit Zusatzbeiträgen für gesetzlich Krankenversicherte, die Einkommensschwachen überbelasten. Im "Bericht aus Berlin" kündigte er deshalb eine grundlegende Überprüfung aller Bereiche an. Die dafür zuständige Regierungskommission werde auch die Preisgestaltung von Medikamenten und die Dauer des Patentschutzes untersuchen.
Die CSU kündigte bereits massiven Widerstand gegen die Kopfpauschale an. Kritik übte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er warf Rösler vor, die Erhebung von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung durch Untätigkeit gefördert zu haben.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle verwahrte sich am Montag davor. Man könne nicht innerhalb von drei Monaten das verändern, was in den Jahren vorher von Rot-Grün und Schwarz-Rot "versaubeutelt" worden sei. Zusatzbeiträge, wie sie einige Krankenkassen erheben, seien „das Ergebnis von Planwirtschaft“. Westerwelle: „Von uns aus können sie weg.“
An die Adresse der Union signalisierte er Gesprächsbereitschaft: Wenn die Union eine Initiative zur Aussetzung oder Abschaffung der Zusatzbeiträge ergreifen wolle, werde die FDP für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen. Westerwelle betonte, die FDP wolle ein Gesundheitssystem, das für die Patienten und die Beschäftigten planbar sei.
Mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Regierung unterstrich der FDP-Parteichef: "Wir sind froh über das bisher Erreichte. Doch man kann in 100 Tagen nicht alles richten, was in elf Jahren falsch gemacht worden ist." Er sei sich im Klaren darüber, dass "wenn wir unseren klaren Kurs fortsetzen wollen", es auch Gegenwind geben werde. "Die geistig-politische Wende ist eben kein Spaziergang", so Westerwelle. Die FDP werde diesen Weg aber "unbeirrt weitergehen."
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Freiheit in Verantwortung
