Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

14.04.2010

Westerwelle: Wir müssen jetzt konkret an Abrüstung weiterarbeiten

Guido Westerwelle Der Atomgipfel in Washington hat wahrlich großes vollbracht. So einigten sich die USA und China auf eine gemeinsame Position zum iranischen Atomprogramm und die USA und Russland auf konkrete Abrüstungsschritte. Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht aus Washington „ein starkes und verantwortliches Signal aus, der unkontrollierten Verbreitung von nuklearem Material und nuklearer Technologie einen Riegel vorzuschieben“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atomgipfel in Washington als Erfolg und wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Atomterrorismus gewürdigt. Auf der Konferenz vereinbarten Spitzenpolitiker aus knapp 50 Ländern unter anderem Schritte, damit spaltbares Nuklearmaterial nicht in die Hände von Terroristen fällt.

Bereits am Montag hatten die USA und Russland bekundet, dass sie ihre Kernwaffen um ein Drittel reduzieren wollen. In einem  Gastbeitrag für den Kölner ''Express" sprach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von einem "guten Tag für die Abrüstung".

Er bewertet den Atomgipfel als Erfolg. Nach den zahlreichen Übereinkünften müssen nun jedoch "die Arbeit an konkreten Fortschritten für Abrüstung und Nichtverbreitung weitergehen". Abrüstung und Nichtverbreitung seien "zwei Seiten derselben Medaille".

Der Minister sprach von ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm, das die internationale Gemeinschaft nun vor sich habe. Bereits beim Nato-Außenministertreffen im estnischen Tallinn in der nächsten Woche will er auch über das Thema der nuklearen Strategie und Abrüstung sprechen. Dabei gehe es um die Frage, welchen Beitrag auch die Nato als Bündnis leisten kann, Abrüstungsfortschritte zu erzielen, ohne die Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu gefährden.

Anfang Mai folgt dann die, wie Westerwelle bemerkt, wichtige Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die nukleare Nichtverbreitung. "Wir werden alles tun, damit diese Konferenz ein Erfolg wird und zu einer Stärkung des weltweiten Nichtverbreitungs-Regimes beiträgt", so Westerwelle.

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