Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

11.02.2010

Westerwelle: Missachtung der Mitte brandgefährlich

FDP-Chef Guido Westerwelle hat gefordert, in der Debatte um Hartz IV nicht diejenigen zu vergessen, die "das alles erarbeiten". Die Missachtung der Mitte in Deutschland sei "brandgefährlich". Faire Steuern und ein durchlässiges Bildungssystem müssten sie wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. In einem Gastbeitrag für die "Welt" kritisierte Westerwelle, die Debatte im Anschluss an das Karlsruher Urteil habe "sozialistische Züge". "Wie in einem pawlowschen Reflex" werde jetzt nach höheren Hartz IV-Sätzen gerufen. Entlastungen für die, "die das alles erarbeiten" und nicht nur Steuergelder beziehen, sollten dafür nicht mehr möglich sein. "Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung."

Der FDP-Chef macht eine zu große Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken aus. Die große Zahl von Menschen, die trotz Arbeit weniger verdienen als wenn sie stattdessen Hartz IV bezögen, werde in der derzeitigen Debatte vollkommen vergessen. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ Als Folge sei die Mittelschicht in Deutschland in den letzten zehn Jahren von zwei Dritteln auf nur noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Die Brücke zwischen Arm und Reich sei am bröckeln. „Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.“

„An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern“, warnte der Außenminister. Die Mitte der Gesellschaft müsse durch faire Steuern und ein durchlässiges Bildungssystem wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. „Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.“

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