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10.02.2010Westerwelle: Millionen Afghanen setzen ihre Hoffnungen in uns
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Mittwoch im Bundestag für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan geworben. Die Regierung will das deutsche Kontingent um 850 Soldaten aufstocken. "Wer die Übergabe in Verantwortung schaffen will, muss seine Anstrengungen heute erhöhen", sagte Westerwelle. "Millionen Frauen und Männer setzen ihre Hoffnungen in uns". 2014 soll das Land vollständig den Afghanen übergeben werden.Rede Guido Westerwelle zum Nachlesen
In seiner Regierungserklärung zog Westerwelle zunächst eine positive Bilanz des internationalen Engagements in Afghanistan. Demnach können durch den Bau neuer Schulen rund sieben Millionen Kinder regelmäßig unterrichtet werden. Fünf mal mehr als unter Taliban-Herrschaft. Bewässerungsanlagen geben rund 250.000 Menschen neue Lebensperspektiven in der Landwirtschaft. Die Sicherheitslage habe sich durch den Einsatz der Bundeswehr verbessert.
Gleichwohl ergebe eine "ehrliche Bestandsaufnahme" der aktuellen Situation im Land eine "gemischte Bilanz", sagte Westerwelle. Insgesamt habe sich die Sicherheitslage verschlechtert, die Korruption und der Opiumhandel blieben weiter ein großes Problem. Ein einfaches "Weiter so" sei keine Alternative, betonte Westerwelle. "Ein einfaches Wegsehen oder Weggehen aber auch nicht". Die Bundesregierung stehe daher für einen Neuanfang, wie er auf der Londoner Konferenz jüngst von der Staatengemeinschaft beschlossen wurde.
Es darf kein "Weiter So" geben
Dieser "Strategiewechsel" setze auf eine gegenseitige Verpflichtung zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft. Ziel sei eine bessere Regierungsführung, die Bekämpfung des Drogenanbaus, die Belebung der Wirtschaft und die Stärkung des Wiederaufbaus, um eine nationale Aussöhnung voranzubringen. Ebenso werde man den "Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen" voranbringen, also die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, um das Land den Afghanen "in Verantwortung" zu übergeben.
Westerwelle machte sich für den 140 Millionen Euro schweren internationalen "Restrukturierungsfonds" stark, mit dem man diejenigen Menschen ansprechen wolle, die als Mitläufer der Taliban "ohne Perspektive" seien, erklärte Westerwelle. Damit eröffne man "friedliche Alternativen des Broterwerbs". Man könne auch von einem "Ausbildungs- und Beschäftigungspakt" reden, so Westerwelle.
Konkret wird Deutschland seine zivilen Aufwendungen im Norden des Landes verdoppeln, erklärte der Außenminister. Damit wolle man unter anderem die Programme zur ländlichen Entwicklung, der Gesundheitsversorgung und zum Ausbau der Infrastruktur ausweiten. Neue Schulen und Lehrerstellen sollen für zusätzlich 500.000 Kinder geschaffen werden.
Den Beginn des Abzugs der Bundeswehr kündigte Westerwelle für Ende 2011 an. Im Jahr 2014 wolle man das Land dann vollständig den Afghanen übergeben. Dabei handle es sich aber um eine "Zielmarke" und eine "realistische Perspektive", stellte Westerwelle klar. Man wolle nicht den Fehler begehen, den Terroristen ein konkretes Datum zu nennen, so der Liberale.
Fokus liegt auf der Ausbildung von Sicherheitskräften
Den Fokus des militärischen Engagements werde man künftig stärker auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräften legen. Bis zu 1400 Mann sollen Polizisten und Soldaten ausbilden. Insgesamt will die Bundesregierung das deutsche Kontingent von 4500 auf 5350 Mann erhöhen. Eine flexible Reserve von 350 Soldaten soll bei Bedarf zum Beispiel bei den Wahlen im November zur Sicherung eingesetzt werden können. Zusätzliche Polizeiausbilder würden nur dort eingesetzt, wo die die Bundeswehr für Sicherheit sorge, betonte Westerwelle.
Die Situation im Einsatzgebiet des Bundeswehr ordnete Westerwelle als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" ein. "Die Lage beim Namen zu nennen, sind wir all jenen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren aussetzen", sagte Westerwelle. In diesem Zusammenhang sprach er den zivilen Aufbauhelfern, den Polizeikräften, den Mitarbeitern des Auswärtigen Amts und der Bundeswehr sowie deren Angehörigen seinen Dank und Respekt aus.
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