Nachrichten
25.02.2010Alles, was man verteilen möchte, muss vorher verdient werden
So stiefmütterlich behandeln die Grünen ihre eigenen Agenda2010-Gesetze mittlerweile, dass sie die Verantwortung nun sogar beim Bundesrat abladen, der 2005 die Gesetze durchgewunken hatte. So geschehen am Donnerstag im Bundestag. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb erinnerte sie jedoch daran, dass Rot-Grün die „Schuld am Desaster von Karlsruhe“ trage. Guido Westerwelle erklärte, dass die christlich-liberale Koalition in den ersten Monaten mehr „soziale Sensibilität“ gezeigt habe, als die SPD in elf Jahren.Die Rede zum Nachlesen
25.02.2010Ohne Mitte gibt es keinen Sozialstaat
Vor zwei Wochen hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle mit einem Gastbeitrag in der "Welt" eine Debatte angestoßen, die seitdem leidenschaftlich geführt wird. In einem weiteren Gastbeitrag in der "Welt" hat Westerwelle seine Haltung bekräftigt. Er unterstrich: "Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen". Er machte auch deutlich, dass Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit einander bedingen. "Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt."Westerwelle beim HartzIV-Gipfel
Liberale erarbeiten Eckpunktepapier zur Zukunft des Sozialstaats
Zustimmung für Westerwelle
23.02.2010Westerwelle beim Hartz-IV-Gipfel: ''Die Jugend ist unsere Zukunft''
Zu einem ganz besonderen politischen Gipfel hatte am Montag die "Bild"-Zeitung eingeladen: Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) stellte sich den Fragen von Hartz IV-Empfängern. Aus Sicht einer Teilnehmerin hat Westerwelle "klar gestellt, dass er das System Hartz kritisiert, nicht die Hartz-Empfänger". Sie will nun aber nach den vielen Worten auch Taten sehen. Westerwelle unterstützte sie beim Thema Kinder, sagte auf die Frage, was er mit frei verfügbaren fünf Milliarden Euro machen würde: „In die Bildung und Betreuung von Kindern investieren. Die Jugend ist unsere Zukunft.“
Guido Westerwelle beim HartzIV-Gipfel
Westerwelle triftt Hartz-IV-Realität, ZDF-Morgenmagazin (Video)
Chronologie der Hartz IV-Debatte
Umfrage: Mehrheit begrüßt Hartz-IV-Debatt
22.02.2010Westerwelle: Hartz IV-Bezieher sollen mehr dazu verdienen dürfen
FDP-Chef Guido Westerwelle plädiert im Interview mit der ''Bild am Sonntag'' für höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Die Leistungen für Kinder sollen mit Bildungsgutscheinen und gesunden Mahlzeiten verbessert werden. "Wir müssen das deutsche Abgaben- und Steuersystem ändern, das bei niedrigen Einkommen zu früh zu kräftig zupackt. Das ist genau der Grund, warum wir Liberale in den Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Grundfreibetrages für Kinder durchgesetzt haben. Denn oft genug ist Familiengründung ein Armutsrisiko in diesem Land", sagte Westerwelle.
Umfrage: Mehrheit begrüßt Hartz-IV-DebatteStreit um Hartz IV: Westerwelles Zuspruch wächst
17.02.2010Westerwelle fordert Neuanfang in der Sozialpolitik
Beim politischen Aschermittwoch in Straubing hat FDP-Chef Guido Westerwelle einen Neuanfang in der Sozialpolitik gefordert. Er legte dazu sieben Kerngedanken vor. An erster Stelle steht für ihn die Leistungsgerechtigkeit. "Ohne Leistungsgerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit", betonte der FDP-Chef. Diese Diskussion sei längst überfällig gewesen und auch nie so geführt worden, hätte er sie "in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet".
17.02.2010Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates
Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht. Er unterstrich: "Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen einen Neuanfang." Wir dokumentieren hier seine Thesen.
17.02.2010Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein
Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine Haltung in der Diskussion zur Leistungsgerechtigkeit bekräftigt. "Wer vergisst, dass sich Leistung lohnen muss, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstandsbaumes." Wer arbeite, dürfe nicht "mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden. Das ist die geistig-politische Wende, die ich meine", betonte Westerwelle.Guido Westerwelle im Interview mit der PNP (17.02.2010)
Streit um Hartz IV: Westerwelles Zuspruch wächst
15.02.2010Unser Sozialstaat braucht einen Neuanfang
FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Zuge der Hartz IV-Debatte einen "völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat" gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte Westerwelle im ''Deutschlandfunk''. Diejenigen, die arbeiten, dürften nicht die Dummen sein.Schwerpunkt: Liberales Bürgergeld
Was Westerwelle wirklich sagt... Blogeintrag des Liberalen Instituts
Westerwelle im Interview mit dem ''Kölner Stadtanzeiger'' (15.02.2010)
11.02.2010Westerwelle: Missachtung der Mitte brandgefährlich
FDP-Chef Guido Westerwelle hat gefordert, in der Debatte um Hartz IV nicht diejenigen zu vergessen, die "das alles erarbeiten". Die Missachtung der Mitte in Deutschland sei "brandgefährlich". Faire Steuern und ein durchlässiges Bildungssystem müssten sie wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. In einem Gastbeitrag für die "Welt" kritisierte Westerwelle, die Debatte im Anschluss an das Karlsruher Urteil habe "sozialistische Züge". "Wie in einem pawlowschen Reflex" werde jetzt nach höheren Hartz IV-Sätzen gerufen. Entlastungen für die, "die das alles erarbeiten" und nicht nur Steuergelder beziehen, sollten dafür nicht mehr möglich sein. "Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung."
10.02.2010Westerwelle: Millionen Afghanen setzen ihre Hoffnungen in uns
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Mittwoch im Bundestag für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan geworben. Die Regierung will das deutsche Kontingent um 850 Soldaten aufstocken. "Wer die Übergabe in Verantwortung schaffen will, muss seine Anstrengungen heute erhöhen", sagte Westerwelle. "Millionen Frauen und Männer setzen ihre Hoffnungen in uns". 2014 soll das Land vollständig den Afghanen übergeben werden.Rede Guido Westerwelle zum Nachlesen
09.02.2010Westerwelle: Wir wissen, was wir wollen
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren. Weiter sprach sich Westerwelle erneut für eine "geistig-politische Wende in Deutschland" aus. Wenn dieser Begriff an die Regierungszeit von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) erinnere, sei das ein "großes Kompliment". Er sei sich bewusst, dass der Politikwechsel Widerstand erzeuge. Dennoch werde man Kurs halten und Gegenwind aushalten. "Dann werden wir von den Bürgern belohnt werden", so Westerwelle.Westerwelle: Freunde der Freiheit müssen Kurs halten
07.02.2010Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.Rede von Guido Westerwelle
Westerwelle trifft Abrüstungsweisen: Für eine atomwaffenfreie Welt (04.02.2010)
Zur Homepage des Auswärtigen Amts
05.02.2010
100 Tage Freiheit in Verantwortung
Die Liberalen haben am Donnerstag in Berlin eine positive Bilanz nach 100 Tagen in Regierungsverantwortung gezogen. FDP-Chef Guido Westerwelle rief am Abend im Thomas-Dehler-Haus die Freunde der Freiheit dazu auf, Kurs zu halten. Damit markierte Westerwelle den Auftakt der Veranstaltungsreihe "100 Tage, 100 Orte - erste Taten, klare Worte".wirhaltenwort.fdp.de
05.02.2010Westerwelle trifft Abrüstungsweisen: Für eine atomwaffenfreie Welt
20 Jahre nach Ende des kalten Krieges existieren auf der Welt noch immer mehr als 20.000 Nuklearwaffen. Staatsmänner wie Henry Kissinger und Hans-Dietrich Genscher setzen sich für deren Abschaffung ein. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende hat sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin mit den acht "Abrüstungsweisen" getroffen und seine Unterstützung zugesagt.
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04.02.2010Westerwelle: Politik braucht Mut und Ausdauer
Seit 100 Tagen ist die christlich-liberale Bundesregierung jetzt im Amt. In einem Brief an die Parteimitglieder zieht FDP-Chef Guido Westerwelle eine positive Bilanz. Die Regierung habe Familien entlastet, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher verdreifacht und die Erbschaftssteuer gerechter gestaltet. Wer den Politikwechsel wolle, "braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar", schreibt Westerwelle.
01.02.2010Westerwelle: Wir werden die Erblast von Schwarz-Rot nicht verteidigen
"Wir wollen den Wechsel". Dies stellte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin klar. Er reagierte damit auf die anhaltende Kritik an den von einigen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträgen. "Diese Zusatzbeiträge sind das Ergebnis von Planwirtschaft, wie sie von Schwarz-Rot eingeführt worden sind", kritisierte Westerwelle. Die Liberalen würden diese "Erblast" nicht verteidigen. Mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz der Koalition erklärte er: "Wir können in 100 Tagen nicht verändern, was in elf Jahren versaubeutelt wurde."
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