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Deutschland engagiere sich aus Gründen der "Menschlichkeit und eigenen Sicherheitsinteressen", machte Westerwelle deutlich. Afghanistan dürfe nicht wieder Rückzugsgebiet von Terroristen werden. Der Außenminister betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des zivilen Aufbaus. "Aber menschliche Hilfe setzt Sicherheit voraus". Ohne Sicherheit sei eine wirtschaftliche und demokratische Entwicklung sowie Freiheit und Gleichheit nicht zu schaffen, könnten keine Schulen, Brunnen und Krankenhäuser gebaut werden. Rede von Guido Westerwelle am 26.11.2009 im Deutschen Bundestag
"Wer Afghanistan sicher machen will, muss für mehr Polizisten sorgen." Westerwelle kündigte an, den deutschen Anteil bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte auszubauen. Er sei aber jetzt schon "beträchtlich". Ziel des Einsatzes bleibe der Aufbau einer "selbsttragenden Sicherheit, damit eine Abzugsperspektive in Sicht gerät". Man wolle nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag" in Afghanistan bleiben, versicherte der Außenminister.
Als weiteres Ziel nannte Westerwelle die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung. Es sei "unverzichtbar", dass der afghanische Präsident Hamid Karsai Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und guten Regierungsführung mache. Den richtigen Worten bei seiner Antrittsrede müssten jetzt Taten folgen, forderte Westerwelle. In der Debatte um eine Verlängerung des deutschen Einsatzes an der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon unterstrich Westerwelle die Rolle Deutschlands "als verlässlicher Bündnispartner in der Staatengemeinschaft". Es gehe darum, eine erneute Auseinandersetzung im israelisch-libanesichen Grenzgebiet zu verhindern und die Regierung des Libanon zu stärken. Deutschland helfe den libanesischen Streitkräften dabei, ihre Aufgaben bald wieder selber erfüllen zu können. Die deutsche Marine beteiligt sich seit dem Jahr 2006 an der UN-geführten Mission. Rund 1.000 deutsche Soldaten überwachen die Küstenzone gegen Waffenschmuggel und befähigen die libanesische Marine durch Schulungen und Material diese Aufgabe bald selbst wahrzunehmen. Westerwelle sieht in der Einsatz-Verlängerung den Ausdruck außenpolitischer Kontinuität. Dennoch werde es kein "Weiter-so" geben. Die Zahl der Soldaten solle auf 800 Soldaten verringert und die Dauer auf den 30. Juni begrenzt werden. Übergeordnetes Ziel bleibe eine regionale Friedenslösung, zu der ein stabiler Libanon gehöre. In dem Zusammenhang verwies Westerwelle auf das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel. "Daran gibt es nichts zu rütteln". Gleichwohl halte man an einer zwei-Staaten-Lösung und dem "Einfrieren" der israelischen Siedlungspolitik fest.
Nachrichten
26.11.2009Westerwelle: Menschliche Hilfe setzt Sicherheit voraus
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan (ISAF) und vor der Küste des Libanons (UNIFIL) debattiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit von Sicherheit für den zivilen Aufbau Afghanistans. Ziel sei eine "selbsttragende Sicherheit, damit eine Abzugsperspektive in Sicht gerät". Bei der UNIFIL-Mission soll die deutsche Truppenstärke von 1200 auf 800 verringert werden.
Rede Westerwelle zu ISAF zum Download
Rede Westerwelle zu UNIFIL zum Download
Deutschland engagiere sich aus Gründen der "Menschlichkeit und eigenen Sicherheitsinteressen", machte Westerwelle deutlich. Afghanistan dürfe nicht wieder Rückzugsgebiet von Terroristen werden. Der Außenminister betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des zivilen Aufbaus. "Aber menschliche Hilfe setzt Sicherheit voraus". Ohne Sicherheit sei eine wirtschaftliche und demokratische Entwicklung sowie Freiheit und Gleichheit nicht zu schaffen, könnten keine Schulen, Brunnen und Krankenhäuser gebaut werden. Rede von Guido Westerwelle am 26.11.2009 im Deutschen Bundestag
"Wer Afghanistan sicher machen will, muss für mehr Polizisten sorgen." Westerwelle kündigte an, den deutschen Anteil bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte auszubauen. Er sei aber jetzt schon "beträchtlich". Ziel des Einsatzes bleibe der Aufbau einer "selbsttragenden Sicherheit, damit eine Abzugsperspektive in Sicht gerät". Man wolle nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag" in Afghanistan bleiben, versicherte der Außenminister.
Als weiteres Ziel nannte Westerwelle die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung. Es sei "unverzichtbar", dass der afghanische Präsident Hamid Karsai Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und guten Regierungsführung mache. Den richtigen Worten bei seiner Antrittsrede müssten jetzt Taten folgen, forderte Westerwelle. In der Debatte um eine Verlängerung des deutschen Einsatzes an der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon unterstrich Westerwelle die Rolle Deutschlands "als verlässlicher Bündnispartner in der Staatengemeinschaft". Es gehe darum, eine erneute Auseinandersetzung im israelisch-libanesichen Grenzgebiet zu verhindern und die Regierung des Libanon zu stärken. Deutschland helfe den libanesischen Streitkräften dabei, ihre Aufgaben bald wieder selber erfüllen zu können. Die deutsche Marine beteiligt sich seit dem Jahr 2006 an der UN-geführten Mission. Rund 1.000 deutsche Soldaten überwachen die Küstenzone gegen Waffenschmuggel und befähigen die libanesische Marine durch Schulungen und Material diese Aufgabe bald selbst wahrzunehmen. Westerwelle sieht in der Einsatz-Verlängerung den Ausdruck außenpolitischer Kontinuität. Dennoch werde es kein "Weiter-so" geben. Die Zahl der Soldaten solle auf 800 Soldaten verringert und die Dauer auf den 30. Juni begrenzt werden. Übergeordnetes Ziel bleibe eine regionale Friedenslösung, zu der ein stabiler Libanon gehöre. In dem Zusammenhang verwies Westerwelle auf das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel. "Daran gibt es nichts zu rütteln". Gleichwohl halte man an einer zwei-Staaten-Lösung und dem "Einfrieren" der israelischen Siedlungspolitik fest.
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