Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

15.09.2010

Westerwelle: Haushaltsplan setzt die richtigen Prioritäten

Guido Westerwelle Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte um seinen Etat betont, die Regierung liege in ihren Prioritäten für diesen Haushalt richtiger als es die Vorgänger jemals getan hätten. FDP-Verteidigungs- experte Rainer Stinner wies den Vorwurf einer uneffektiven Außenpolitik zurück. Zudem habe die christlich-liberale Koalition bei diesem Haushalt verantwortungsvoll das Gebot der Schuldenbremse eingehalten.

Video: Rede von Guido Westerwelle

In einem Resümee der vergangenen Monate erklärte Westerwelle, wie wichtig die Gewährung des Euro-Rettungspaketes für das Fortbestehen Europas gewesen sei. Die Krise Griechenlands sei eine Bewährungsprobe für die Europäische Union gewesen, bei der es um nichts weniger als die Zukunft Deutschlands und die Verteidigung der Einheit Europas gegangen sei. Die Regierung habe hier richtig gehandelt.

Der europäische Stabilitätspakt braucht jetzt Zähne

Ohne die Forderungen nach strukturellen Veränderungen in der EU, wäre jedoch ein Land dem anderen in den Schuldenstrudel gefolgt und der Euro nicht mehr zu retten gewesen. Daher habe die deutsche Regierung auch nicht zur Rettung Griechenlands einen "Blankoscheck auf den Tisch geknallt“. Deutschland habe klargemacht, dass man "auf unsere Solidarität weiterhin zählen kann, wenn es auch eine Selbstverpflichtung gibt“.

Heute gebe es in Europa die Debatte, wie einer erneuten Krise vorgebeugt werden kann. Westerwelle sieht in stabilen Staatsfinanzen der einzelnen Länder den Schlüssel für eine effektive Krisenprävention. Der Stabilitätspakt, der durch die rot-grünen Fehlentscheidung im Jahr 2004 aufgeweicht worden sei, brauche daher jetzt wieder Zähne. Der Bundesaußenminister kann sich diese beispielsweise in Form von Sanktionen oder einer Beteiligung privater Gläubiger an der Krise vorstellen. Er forderte die Opposition auf, ihre destruktive Haltung, die durch die Enthaltung bei der Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket mehr als deutlich geworden sei, aufzugeben und mitzuhelfen, Europa krisensicher zu machen.

Westerwelle: Nukleare Abrüstung nicht nur eine Thema der 80er

Auch wenn es von manchen Kritikern gerne heruntergespielt werde: Nukleare Abrüstung sei nicht bloß ein Thema der Achtziger Jahre, sondern für das kommende Jahrzehnt genauso bedeutsam wie der Klimaschutz, betonte Westerwelle. Die weltweite Aufrüstung mit Atomwaffen und die Gefahr, dass diese in die Hände von Terroristen geraten könnten, sei eine empfindliche Bedrohung auch für Deutschland. Ganz klar sei: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Daher gehören die Bemühung um Abrüstung zu den Prioritäten des Auswärtige Amtes.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, wies den Vorwurf aus den Reihen der Opposition einer uneffektiven Außenpolitik zurück. Es zeuge nicht gerade von einer ernstzunehmenden Opposition, wenn die Redner in der Debatte sich lediglich an der Person des Außenministers abreagierten, so Stinner.

Dieser Haushalt sei der erste, der unter dem Gebot der Einhaltung einer Schuldenbremse erarbeitet wurde. Die christlich-liberale Regierung ginge mit diesem Gebot verantwortungsvoll um, indem die Ausgaben aktuellen Prioritäten angepasst werden. Dadurch seien natürlich Ausgaben, wie die für die Abwrackung von russischen Atomunterseebooten, gesunken. Die Erfolge der vergangenen zwölf Monate, wie die Kosovo Resolution und das umfassenden Afghanistan-Konzept, verdeutlichen, dass der Vorwurf einer uneffektiven Außenpolitik nicht haltbar sei.

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