Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

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22.02.2010

Westerwelle: Hartz IV-Bezieher sollen mehr dazu verdienen dürfen

FDP-Chef Guido Westerwelle plädiert im Interview mit der ''Bild am Sonntag'' für höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Die Leistungen für Kinder sollen mit Bildungsgutscheinen und gesunden Mahlzeiten verbessert werden. "Wir müssen das deutsche Abgaben- und Steuersystem ändern, das bei niedrigen Einkommen zu früh zu kräftig zupackt. Das ist genau der Grund, warum wir Liberale in den Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Grundfreibetrages für Kinder durchgesetzt haben. Denn oft genug ist Familiengründung ein Armutsrisiko in diesem Land", sagte Westerwelle.

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Der Liberale sieht vor allem bei Familien und Alleinerziehenden mit kleinen und mittleren Einkommen Handlungsbedarf. "Die müssen Schwimmbadbesuche, Bustickets und Klassenfahrten allein bezahlen. Und wir müssen die Möglichkeiten des Hinzuverdienens für Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessern und die von Minijobs ausweiten, damit der Weg zurück ins Berufsleben erleichtert wird." Damit staatliche Leistungen auch dort ankommen, wo sie benötigt werden, setzt sich Westerwelle für Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangeboten einschließlich geregelter, gesunder Mahlzeiten ein.

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