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16.10.2009Westerwelle: Entscheidend ist das Ergebnis
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat am Mittwoch ein Schreiben zum Stand der Koalitionsverhandlungen an die Mitglieder der FDP verschickt. Darin dankt er den liberalen Unterstützern für das Engagement im Wahlkampf und beschäftigt sich zudem mit der Medienberichterstattung über die Verhandlungen. „Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung“, so Westerwelle.
- Informationsbrief zum Fortgang der Koalitionsgespräche (PDF)
- YouTube-Video: Es bleibt bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben
Westerwelle äußerte sich überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land werde. Dafür seien „unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20. September 2009 unser Kompass“, so der Parteivorsitzende.
Einen ersten Durchbruch für den Arbeitsmarkt habe man bereits unter Leitung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erreicht. So beseitige man einige der gröbsten Ungerechtigkeiten von Hartz IV und sorgen für Leistungsgerechtigkeit, indem das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht und die selbst genutzte Immobilie schützen wird.
Auch die Zuverdienstmöglichkeiten würden so reformiert, dass Arbeit sich auch für ALG II Empfänger wieder lohnt, kündigte Westerwelle an. „Das haben wir als Kernforderung vor der Bundestagswahl versprochen und wir halten es. Wer sich anstrengt oder wer vorgesorgt hat, wird belohnt und nicht wie bisher bestraft.“
Der liberale Parteichef betonte zudem, dass es bei „unserem Programm für faire Steuern und Entlastungen für Familien“ bleibe. „Wir brauchen Vorrang für Bildung und Forschung. Und wir wollen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte bei der Politik der nächsten Regierung“, so Westerwelle. Insgesamt setze die FDP „auf einen Neuanfang mit neuem Denken“. Dafür werde man „weiterhin ruhig und sachlich, aber auch beharrlich und mit Nachdruck arbeiten“.
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