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30.10.2009Weg frei für den Lissabon-Vertrag
Mit einer Sonderklausel für Tschechien haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für den Reformvertrag von Lissabon frei gemacht. Mit Blick auf den Klimagipfel in Kopenhagen diskutieren die Mitgliedsländer jedoch weiter über die Höhe möglicher Finanzhilfen für Entwicklungsländer. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab seinen Einstand auf internationalem Parkett.
Die EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in Brüssel auf eine Ausnahmeregelung für Tschechien geeinigt, die in dieser Form bereits auch Polen und Großbritannien zugestanden wurde. Der Kompromiss stellt klar, dass die Grundrechtecharta des Lissabonvertrags nicht rückwirkend gilt. Tschechien muss damit keine Klagen gegen die Benés-Dekrete von 1945 befürchten, auf deren Grundlage Hunderttausende aus der damaligen Tschecheslowakei vertrieben wurden. Damit sind nach Ansicht der EU-Regierungschefs alle politischen Hürden beseitigt. Sofern das tschechische Verfassungsgericht zustimmt, kann der EU-Reformvertrag bereits am 1. Dezember in Kraft treten.
Weniger Einigkeit besteht derzeit noch bei den Kosten eines weltweiten Klimaschutzabkommens. Dies soll im Dezember beim Weltklimagipfel in Kopenhagen verabschiedet werden. Innerhalb der EU wird über die Höhe der Finanzierungsangebote an Entwicklungsländer gestritten, welche diese Länder brauchen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ein Kompromisspapier der schwedischen Ratspräsidentschaft sieht eine Berücksichtigung der weniger reichen EU-Länder vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte jedoch klar, dass erst die USA und China Auskunft über ihre Finanzhilfen geben sollten, ehe die EU dies tut.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle nutzte seinen ersten Tag auf internationalem Parkett, um sein neues Umfeld kennenzulernen. Es sei eine "glückliche Fügung", gleich am ersten Tag so viele neue Kollegen zu treffen, sagte Westerwelle bei der Ankunft am EU-Ratsgebäude in Brüssel. Viele kenne er aber bereits aus früherer Tätigkeit.
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