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Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein: Bauarbeiter FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Zuge der Hartz IV-Debatte einen "völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat" gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte Westerwelle im ''Deutschlandfunk''. Diejenigen, die arbeiten, dürften nicht die Dummen sein.
Schwerpunkt: Liberales Bürgergeld
Was Westerwelle wirklich sagt... Blogeintrag des Liberalen Instituts
Westerwelle im Interview mit dem ''Kölner Stadtanzeiger'' (15.02.2010)
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Die derzeitigen Bezüge gewährleisteten nicht immer ein menschenwürdiges Existenzminimums für Kinder und Erwachsene, urteilten die Richter. Die Regierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit, eine neue Berechnungsgrundlage zu finden.
FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte das Karlsruher Urteil. Der Liberale sieht darin die Rolle der Kinder in der Gesellschaft gestärkt. Gleichwohl kritisierte Westerwelle, dass die Oppositionsparteien das Thema "Faire Steuern für die Mittelschicht" jetzt für erledigt hielten. Statt Geringverdiener und die Mittelschicht zu entlasten, rufe die Opposition nach noch höheren Sozialausgaben. Dabei seien es Rot-Grün und später Schwarz-Rot gewesen, die Hartz IV zu verantworten hätten, machte Westerwelle deutlich.
Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet
Guido Westerwelle Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" bezeichnete Westerwelle die aktuelle Debatte als "zynisch, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Diese würden immer mehr "zu den Deppen der Nation". Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. "Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik", sagte Westerwelle.
Der FDP-Chef und Vizekanzler erinnerte daran, dass die Liberalen das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher verdreifachten. "Damit haben wir in den ersten Tagen unserer Regierungszeit als FDP mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten letzten elf Jahren." Die Familien habe man mittels höherer Kinderfreibeträge und eines gestiegen Kindergelds in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gerückt.
Die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik
In der ''Bild am Sonntag'' forderte Westerwelle die Opposition auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Dann werde sich zeigen, dass es den Kritikern an Argumenten fehle, ist Westerwelle überzeugt. "Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen." Der Sozialstaat müsse treffsicherer werden. Junge alleinstehende Bezieher von Sozialleistungen müssten mehr Gegenleistung erbringen, so Westerwelle.
Westerwelle will die Debatte über die Sozialpolitik nicht auf die Frage der Regelsätze beschränken. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik". Man müsse den jungen Menschen Chancen zum Aufstieg ermöglichen. Ebenso dürfe die Mittelschicht, als Brücke zwischen arm und reich, nicht vernachlässigt werden. Bei kleineren Einkommen sieht der FDP-Chef vor allem im Bereich Gebühren und Bürokratie, beispielsweise für Kindergärten oder Nachhilfe, Handlungsbedarf.
Lindner: Debatte über den Sozialstaat ist überfällig
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die von Westerwelle angestoßene Diskussion als Chance. "Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairness ist ihr Gegenstand." Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde fahrlässig die Solidarität in unserer Gesellschaft, so Lindner. "Denn sozialer Ausgleich ist nur dann tragfähig, wenn den Bedürftigen geholfen wird, ohne die solidarische Mehrheit selbst bedürftig werden zu lassen."
In der ARD-Sendung ''Bericht aus Berlin'' sprach sich Lindner gegen "Denkverbote" in der Debatte aus. Man müsse zuspitzen und die Realitäten aussprechen, um eine "überfallige Debatte" anzustoßen. Lindner verwies auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Sozialausgaben des Landes auf rund eine Billion Euro bezifferte. Das entspreche rund einem Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Trotz dieser enormen Summen "stimmen die Ergebnisse nicht", so Lindner. Deswegen müsse überlegt werden, wie das System treffsicherer gestaltet werden könne.
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15.02.2010Unser Sozialstaat braucht einen Neuanfang
Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein: Bauarbeiter FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Zuge der Hartz IV-Debatte einen "völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat" gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte Westerwelle im ''Deutschlandfunk''. Diejenigen, die arbeiten, dürften nicht die Dummen sein.
Schwerpunkt: Liberales Bürgergeld
Was Westerwelle wirklich sagt... Blogeintrag des Liberalen Instituts
Westerwelle im Interview mit dem ''Kölner Stadtanzeiger'' (15.02.2010)
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Die derzeitigen Bezüge gewährleisteten nicht immer ein menschenwürdiges Existenzminimums für Kinder und Erwachsene, urteilten die Richter. Die Regierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit, eine neue Berechnungsgrundlage zu finden.
FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte das Karlsruher Urteil. Der Liberale sieht darin die Rolle der Kinder in der Gesellschaft gestärkt. Gleichwohl kritisierte Westerwelle, dass die Oppositionsparteien das Thema "Faire Steuern für die Mittelschicht" jetzt für erledigt hielten. Statt Geringverdiener und die Mittelschicht zu entlasten, rufe die Opposition nach noch höheren Sozialausgaben. Dabei seien es Rot-Grün und später Schwarz-Rot gewesen, die Hartz IV zu verantworten hätten, machte Westerwelle deutlich.
Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet
Guido Westerwelle Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" bezeichnete Westerwelle die aktuelle Debatte als "zynisch, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Diese würden immer mehr "zu den Deppen der Nation". Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. "Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik", sagte Westerwelle.
Der FDP-Chef und Vizekanzler erinnerte daran, dass die Liberalen das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher verdreifachten. "Damit haben wir in den ersten Tagen unserer Regierungszeit als FDP mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten letzten elf Jahren." Die Familien habe man mittels höherer Kinderfreibeträge und eines gestiegen Kindergelds in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gerückt.
Die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik
In der ''Bild am Sonntag'' forderte Westerwelle die Opposition auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Dann werde sich zeigen, dass es den Kritikern an Argumenten fehle, ist Westerwelle überzeugt. "Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen." Der Sozialstaat müsse treffsicherer werden. Junge alleinstehende Bezieher von Sozialleistungen müssten mehr Gegenleistung erbringen, so Westerwelle.
Westerwelle will die Debatte über die Sozialpolitik nicht auf die Frage der Regelsätze beschränken. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik". Man müsse den jungen Menschen Chancen zum Aufstieg ermöglichen. Ebenso dürfe die Mittelschicht, als Brücke zwischen arm und reich, nicht vernachlässigt werden. Bei kleineren Einkommen sieht der FDP-Chef vor allem im Bereich Gebühren und Bürokratie, beispielsweise für Kindergärten oder Nachhilfe, Handlungsbedarf.
Lindner: Debatte über den Sozialstaat ist überfällig
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die von Westerwelle angestoßene Diskussion als Chance. "Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairness ist ihr Gegenstand." Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde fahrlässig die Solidarität in unserer Gesellschaft, so Lindner. "Denn sozialer Ausgleich ist nur dann tragfähig, wenn den Bedürftigen geholfen wird, ohne die solidarische Mehrheit selbst bedürftig werden zu lassen."
In der ARD-Sendung ''Bericht aus Berlin'' sprach sich Lindner gegen "Denkverbote" in der Debatte aus. Man müsse zuspitzen und die Realitäten aussprechen, um eine "überfallige Debatte" anzustoßen. Lindner verwies auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Sozialausgaben des Landes auf rund eine Billion Euro bezifferte. Das entspreche rund einem Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Trotz dieser enormen Summen "stimmen die Ergebnisse nicht", so Lindner. Deswegen müsse überlegt werden, wie das System treffsicherer gestaltet werden könne.
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