Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

12.10.2009

Union und FDP setzen Koalitionsgespräche fort

Am Montag setzen Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung in Berlin fort. Zunächst beraten die Arbeitsgruppen über einzelne Sachthemen. "Faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten sind unser Kompass", erläuterte FDP-Parteichef Guido Westerwelle den Kurs.

"Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch. Wir werden ruhig und sachlich, aber auch entschlossen und beharrlich verhandeln, damit es in Deutschland einen wirklichen Neuanfang und einen mutigen Aufbruch gibt", erklärte Westerwelle vor den Beratungen am Montag gegenüber der "Bild." FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte: "Für einen wirtschaftlichen Aufschwung sind Steuerentlastungen die beste Voraussetzung." Auch FDP-Parteivize Rainer Brüderle machte im "ARD-Morgenmagazin" deutlich, dass es eine nennenswerte Entlastung geben müsse, "weil wir sonst die Konjunktur nicht anschieben können".

Am vergangenen Donnerstag standen die Spielräume für mögliche Steuersenkungen bei den Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung. Am späten Mittag traten die Generalsekretäre der drei Parteien vor die Kameras. Niebel begrüße, dass es einen Konsens darüber gebe, dass es "Spielräume für Steuersenkungen" gebe.

Mit FDP-Generalsekretär Niebel traten auch seine Amtskollegen Ronald Pofalla (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) vor die Kameras. Niebel lobte, dass die "Gespräche in sehr kollegialem Umfeld" stattfänden.

Niebel betonte, dass es sich als "klug" erwiesen habe, die Verhandlungen am Verhandlungstisch zu führen, statt diese in den Medien auszutragen. Immer wieder wurde seitens der Presse über mögliche Einigungen und unüberwindbare Widerstände spekuliert. Dem erteilte Niebel eine Absage und begrüßte zudem, dass die Gespräche "in diesem Verhältnis weitergehen" würden.

In der Stimmung der bisherigen Gespräche sei nämlich deutlich geworden, dass man sich auf finanzielle Grundlagen für die Gespräche geeinigt hätte, die durchaus "den Spielraum für Steuersenkungen" aufzeigen würden.

zur Übersicht | zum Seitenanfang