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Guido Westerwelle Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Trotz Zusagen des Baschar al Assad-Regimes, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu befolgen, ist die Lage in Syrien nach wie vor kritisch. Die Kämpfe zwischen Opposition und Regierungstruppen dauern an. Am Wochenende sind außerdem bei Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der syrischen Regierung im Nachbarland Libanon mehrere Menschen getötet worden. Westerwelle fürchtet, dass sich der Konflikt wie ein Flächenbrand auf die Nachbarregionen ausbreiten könnte.
Die Beobachtermission in Syrien geht auf einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. April zurück. Auf seiner Grundlage sollen bis zu 300 Beobachter die Einhaltung des seit dem 12. April geltenden Waffenstillstands und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan überwachen. Die Mission trägt den Namen UNSMIS. Auch Deutschland schickt Personal zur Unterstützung. Da es sich um unbewaffnete Kräfte handelt, ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Zunächst soll ein Stabsoffizier, im weiteren Verlauf der Mission können dann zusätzliche Militärbeobachter entsandt werden.
Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, dass der Sechs-Punkte-Friedensplan des internationalen Vermittlers Annan gelingt, die Gewalt endet und ein ''Flächenbrand in der Region verhindert werden kann, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch in Berlin.
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18.05.2012UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Guido Westerwelle Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Trotz Zusagen des Baschar al Assad-Regimes, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu befolgen, ist die Lage in Syrien nach wie vor kritisch. Die Kämpfe zwischen Opposition und Regierungstruppen dauern an. Am Wochenende sind außerdem bei Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der syrischen Regierung im Nachbarland Libanon mehrere Menschen getötet worden. Westerwelle fürchtet, dass sich der Konflikt wie ein Flächenbrand auf die Nachbarregionen ausbreiten könnte.
Die Beobachtermission in Syrien geht auf einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. April zurück. Auf seiner Grundlage sollen bis zu 300 Beobachter die Einhaltung des seit dem 12. April geltenden Waffenstillstands und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan überwachen. Die Mission trägt den Namen UNSMIS. Auch Deutschland schickt Personal zur Unterstützung. Da es sich um unbewaffnete Kräfte handelt, ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Zunächst soll ein Stabsoffizier, im weiteren Verlauf der Mission können dann zusätzliche Militärbeobachter entsandt werden.
Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, dass der Sechs-Punkte-Friedensplan des internationalen Vermittlers Annan gelingt, die Gewalt endet und ein ''Flächenbrand in der Region verhindert werden kann, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch in Berlin.
