Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

13.09.2010

Türkei: Reform wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa

Guido Westerwelle zu Gast in der Türkei In der Türkei hat sich in einem Volksbegehren die Mehrheit der Bevölkerung für weitreichende Verfassungsänderungen ausgesprochen. Damit wird die Verfassung modernisiert, die nach einem Putsch 1980 durch das Militär erlassen und seitdem nicht mehr verändert wurde. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt den Erfolg des Referendums. „Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa“, so Westerwelle.

Zu den Verfassungsänderungen gehört unter anderem, dass die Macht der Militärgerichte beschnitten wird. Diese können künftig nur noch Fälle aus ihrem Bereich verhandeln und dürfen nicht mehr über Zivilisten urteilen. Zudem soll der Gleichheitsgrundsatz ergänzt werden, sodass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden.

Außenminister Westerwelle erinnerte nach Bekanntwerden des positiven Referendums daran, dass die Inhalte des Reformpakets in der Türkei intensiv diskutiert wurden. Auch diese zivilgesellschaftliche Diskussion – auch über die konkrete Ausgestaltung der Machtbalance im Staat – sei „sehr zu begrüßen“, so Westerwelle. Er ist sich sicher, dass diese noch nicht beendet sei. Er zeigte sich zuversichtlich, „dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird“.

zur Übersicht | zum Seitenanfang