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Beim Treffen der Freunde Syriens in Paris hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen aufgerufen, ihren Streit beizulegen. Erneut warb er für eine politische Lösung auf Grundlage des Annan-Plans: „Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg.“ Ein militärisches Eingreifen würde einen gefährlichen Flächenbrand in der Region nach sich ziehen, warnte der Außenminister.
In der französischen Hauptstadt erklärten die Freunde Syriens, dass sie weiterhin Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ausüben wollen. Die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates wollen sie vorantreiben. In ihrer Abschlusserklärung mahnten sie dringend einen Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta an, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten – unter Ausschluss von Waffengewalt – weltweit gültige Sanktionen gegen das syrische Regime verhängt werden.
Freunde Syriens fordern Assad zum Machtverzicht auf
Die Teilnehmer der Konferenz verlangten von Assad einen Machtverzicht sowie ein sofortiges Ende der Gewalt. Die zunehmende Unterdrückung und Gewalt brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Zudem sprach sich die Gruppe für die Bildung einer Übergangsregierung aus.
Zugleich forderten die Freunde Syriens die verschiedenen Kräfte der Opposition zum Zusammenhalt auf. Die Teilnehmer ermahnten die Assad-Gegner, eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime zu bilden. Die syrische Opposition bietet seit Monaten ein Bild der Zerstrittenheit. Dass die verschiedenen Kräfte zu mehr Geschlossenheit finden, ist jedoch eine wichtige Voraussetzung für einen friedlichen Wandel in Syrien.
Hintergrund:
In Paris sind die Freunde Syriens am Freitag zum dritten Mal zusammengekommen, um über einen politischen Übergangsprozess in dem Land zu beraten. Angesichts der anhaltenden Gewalt hatten sich zahlreiche Staaten zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und das Blutvergießen zu beenden. An der Konferenz nahmen Vertreter von knapp 90 Ländern sowie internationale Organisationen teil. Russland und China blieben dem Treffen fern.
Westerwelle berät mit dem russischen Außenminister über eine politische Lösung
Am Donnerstag hatte Außenminister Westerwelle in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Lage in Syrien besprochen. „Wir wollen gemeinsam eine politische Lösung“, erklärte Westerwelle. Beide Seiten hätten allerdings noch unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dorthin.
Russland blockiert bislang eine Resolution gegen das syrische Regime im UN-Sicherheitsrat und lehnt Rücktrittsforderungen an Assad kategorisch ab. In Moskau wollte Westerwelle ausloten, ob es nach dem Treffen der Syrien-Aktionsgruppe am Wochenende in Genf aus russischer Sicht neue Gestaltungsspielräume für eine politische Lösung in Syrien gibt. Bei der Konferenz mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Katar, Kuweit und der Türkei war es darum gegangen, in einer breiten Koalition den Druck auf das Assad-Regime zu intensivieren.
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06.07.2012Syrische Opposition muss zusammenhalten
Beim Treffen der Freunde Syriens in Paris hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen aufgerufen, ihren Streit beizulegen. Erneut warb er für eine politische Lösung auf Grundlage des Annan-Plans: „Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg.“ Ein militärisches Eingreifen würde einen gefährlichen Flächenbrand in der Region nach sich ziehen, warnte der Außenminister. In der französischen Hauptstadt erklärten die Freunde Syriens, dass sie weiterhin Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ausüben wollen. Die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates wollen sie vorantreiben. In ihrer Abschlusserklärung mahnten sie dringend einen Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta an, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten – unter Ausschluss von Waffengewalt – weltweit gültige Sanktionen gegen das syrische Regime verhängt werden.
Freunde Syriens fordern Assad zum Machtverzicht auf
Die Teilnehmer der Konferenz verlangten von Assad einen Machtverzicht sowie ein sofortiges Ende der Gewalt. Die zunehmende Unterdrückung und Gewalt brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Zudem sprach sich die Gruppe für die Bildung einer Übergangsregierung aus.
Zugleich forderten die Freunde Syriens die verschiedenen Kräfte der Opposition zum Zusammenhalt auf. Die Teilnehmer ermahnten die Assad-Gegner, eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime zu bilden. Die syrische Opposition bietet seit Monaten ein Bild der Zerstrittenheit. Dass die verschiedenen Kräfte zu mehr Geschlossenheit finden, ist jedoch eine wichtige Voraussetzung für einen friedlichen Wandel in Syrien.Hintergrund:
In Paris sind die Freunde Syriens am Freitag zum dritten Mal zusammengekommen, um über einen politischen Übergangsprozess in dem Land zu beraten. Angesichts der anhaltenden Gewalt hatten sich zahlreiche Staaten zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und das Blutvergießen zu beenden. An der Konferenz nahmen Vertreter von knapp 90 Ländern sowie internationale Organisationen teil. Russland und China blieben dem Treffen fern.
Westerwelle berät mit dem russischen Außenminister über eine politische Lösung
Am Donnerstag hatte Außenminister Westerwelle in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Lage in Syrien besprochen. „Wir wollen gemeinsam eine politische Lösung“, erklärte Westerwelle. Beide Seiten hätten allerdings noch unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dorthin.Russland blockiert bislang eine Resolution gegen das syrische Regime im UN-Sicherheitsrat und lehnt Rücktrittsforderungen an Assad kategorisch ab. In Moskau wollte Westerwelle ausloten, ob es nach dem Treffen der Syrien-Aktionsgruppe am Wochenende in Genf aus russischer Sicht neue Gestaltungsspielräume für eine politische Lösung in Syrien gibt. Bei der Konferenz mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Katar, Kuweit und der Türkei war es darum gegangen, in einer breiten Koalition den Druck auf das Assad-Regime zu intensivieren.
