Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

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05.07.2012

Syrien-Konflikt: Westerwelle reist nach Moskau

Guido Westerwelle mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nach Moskau gereist, um Russland für ein schärferes Vorgehen gegen das syrische Regime zu gewinnen. Bislang will Moskau eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Damaskus nicht mittragen. Westerwelle will nun ausloten, „ob aus russischer Sicht neue Bewegungsspielräume für eine politische Lösung entstanden sind“. Nach dem Treffen der Syrien-Aktionsgruppe in Genf gebe es dafür einige Anhaltspunkte, sagte der Außenminister der „Südwest Presse“.

„Wir wollen den Menschen helfen und gleichzeitig einen gefährlichen Flächenbrand in der ganzen Region verhindern“, erklärte Westerwelle vorab. Das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien sei in den vergangenen Tagen noch größer geworden. In der russischen Hauptstadt traf Westerwelle den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen.

Bislang blockiert Russland alle Versuche, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zum Rücktritt zu bewegen. Russland müsse seinen Einfluss geltend machen, damit die Gewalt in Syrien ende, hat Westerwelle am Wochenende nach dem Treffen der Syrien-Aktionsgruppe in Genf gefordert. An der Konferenz nahmen auch Vertreter Russlands teil.

Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland Anfang Juni hatte Westerwelle betont: „Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen eine Schlüsselrolle in der Syrien-Frage.“ Die russische Regierung solle erkennen, dass die internationalen Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu beenden, nicht mit strategischen Interessen Moskaus konfligierten.

In Moskau will Westerwelle auch Vertreter der russischen Opposition zu Gesprächen treffen. Noch am Abend reist der Außenminister weiter nach Paris. Dort findet am Freitag auf Einladung von Präsident François Hollande ein Treffen der "Freunde Syriens" statt. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hatten sich zahlreiche Staaten Anfang des Jahres zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und das Blutvergießen zu beenden. Die "Freunde Syriens" hatten zuletzt in Istanbul getagt.

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