zur Übersicht
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung erneuert, die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko in Deutschland medizinisch zu behandeln. In Berlin äußerte er seine tiefe Sorge über den Gesundheitszustand der inhaftierten Politikerin und weiteren oppositionellen Häftlingen. „Wir erwarten, dass Julija Tymoschenko und auch die anderen Häftlinge eine anständige, angemessene medizinische Behandlung erhalten“, forderte Westerwelle.
Aus Protest gegen Misshandlungen in Haft ist Tymoschenko am 20. April in einen Hungerstreik getreten. Die Oppositionsführerin leidet an einem Bandscheibenvorfall. Sie klagte darüber, bei einem Transport vom Gefängnis in Charkiw in ein Krankenhaus geschlagen worden zu sein.
Wegen angeblichen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin wurde Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Am 19. April hat ein zweiter Prozess begonnen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Genesung der Politikerin lehnte das Gericht ab. Tymoschenko werden Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Gasunternehmerin in den 1990er Jahren vorgeworfen. Kritiker bezeichnen beide Prozesse als politisch motiviert.
Kein Missbrauch des Strafrechts als politisches Mittel
„Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Behandlung von Julija Tymoschenko in Deutschland steht“, bekräftigte Westerwelle. Zu einer Beteiligung deutscher Ärzte an einer Behandlung in der Ukraine äußerte sich der Außenminister dagegen zurückhaltend. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Regierung in Kiew übermittelt. Es werde geprüft, „ob und unter welchen Voraussetzungen das ein für die Behandlungen von Frau Timoschenko medizinisch sinnvoller Beitrag sein kann“.
Westerwelle warnte vor einem Missbrauch des Strafrechts „als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ in der Ukraine. Der Respekt vor grundlegenden europäischen Werten wie der Rechtsstaatlichkeit sei eine der Voraussetzungen für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde vor Kurzem ausgehandelt, bislang allerdings noch nicht unterzeichnet. Zunächst müsse die Ukraine eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit machen, forderte Westerwelle. „Europa ist zuallererst eine Wertegemeinschaft.“
Nachrichten
26.04.2012Sorge um Timoschenkos Gesundheit
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung erneuert, die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko in Deutschland medizinisch zu behandeln. In Berlin äußerte er seine tiefe Sorge über den Gesundheitszustand der inhaftierten Politikerin und weiteren oppositionellen Häftlingen. „Wir erwarten, dass Julija Tymoschenko und auch die anderen Häftlinge eine anständige, angemessene medizinische Behandlung erhalten“, forderte Westerwelle.
Aus Protest gegen Misshandlungen in Haft ist Tymoschenko am 20. April in einen Hungerstreik getreten. Die Oppositionsführerin leidet an einem Bandscheibenvorfall. Sie klagte darüber, bei einem Transport vom Gefängnis in Charkiw in ein Krankenhaus geschlagen worden zu sein.Wegen angeblichen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin wurde Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Am 19. April hat ein zweiter Prozess begonnen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Genesung der Politikerin lehnte das Gericht ab. Tymoschenko werden Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Gasunternehmerin in den 1990er Jahren vorgeworfen. Kritiker bezeichnen beide Prozesse als politisch motiviert.
Kein Missbrauch des Strafrechts als politisches Mittel
„Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Behandlung von Julija Tymoschenko in Deutschland steht“, bekräftigte Westerwelle. Zu einer Beteiligung deutscher Ärzte an einer Behandlung in der Ukraine äußerte sich der Außenminister dagegen zurückhaltend. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Regierung in Kiew übermittelt. Es werde geprüft, „ob und unter welchen Voraussetzungen das ein für die Behandlungen von Frau Timoschenko medizinisch sinnvoller Beitrag sein kann“.
Westerwelle warnte vor einem Missbrauch des Strafrechts „als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ in der Ukraine. Der Respekt vor grundlegenden europäischen Werten wie der Rechtsstaatlichkeit sei eine der Voraussetzungen für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde vor Kurzem ausgehandelt, bislang allerdings noch nicht unterzeichnet. Zunächst müsse die Ukraine eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit machen, forderte Westerwelle. „Europa ist zuallererst eine Wertegemeinschaft.“
