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Guido Westerwelle Neue Schulden brächten in der Sache nicht weiter, machte Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende in Washington zur Zukunft des Euros und Europas klar. In seiner Rede vor der Brookings Institution in Washington D.C. betonte er, dass der Auslöser der Krise vor allem schlechte Haushaltspolitik und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder seien. Es komme jetzt darauf an, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen innerhalb der Union durchzusetzen.
Hillary Clinton und Guido Westerwelle
Rede im Wortlaut (Englisch)
Video: Westerwelle im Interview mit „Bloomberg“
Interview mit „Berlin direkt“.
Westerwelle war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in die Vereinigten Staaten aufgebrochen. Dort erläuterte er die deutsche Position zur europäischen Schuldenkrise erläutern und machte klar, "dass wir nicht glauben, dass man eine Schuldenkrise mit immer mehr Schulden bekämpfen kann, sondern dass man auf Haushaltsdisziplin setzen muss und Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern.“
Video: Westerwelle im Interview mit „Bloomberg“
Gemeinsame Pressekonferenz mit der US-Außenministerin Gelegenheit, diese Position gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit zu erläutern, gab es im Brookings Institut, wo er vor rund 200 Zuhörern eine europapolitische Grundsatzrede mit dem Titel: "Der Euro und die Zukunft Europas" hielt, sowie bei den Treffen mit der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, mit US-Finanzminister Timothy Geithner und mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
Rede im Wortlaut (Englisch)
Hierbei wies er auch die im amerikanischen Wahlkampf laut gewordene Vorwürfe, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, entschieden zurück. „Wir haben den Sozialismus - unter anderem mit Hilfe der Vereinigten Staaten - vor 20 Jahren beendet“, erklärte er im Anschluss an ein Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Westerwelles Amtskollegin versicherte, die USA stünden hinter dem deutschen Kurs und begrüßten die deutsche Führungsrolle bei der Lösung der Schuldenkrise.
Westerwelle sieht Deutschlands in der Pflicht, diese Führungsrolle einzunehmen. Die Verantwortung sei deshalb so groß, weil „wir auch die größten Gewinner der Europäischen Union sind“, unterstrich er im Interview mit „Berlin direkt“.
Sicherheitspolitik und NATO-Gipfel
Aber auch sicherheitspolitische Fragen, wie die Lage im Iran und in Syrien, standen auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Westerwelle und Clinton.
In Zeiten von globalem Wandel und großen politischen Herausforderungen sei die transatlantische Zusammenarbeit essentiell, sagte Westerwelle im Anschluss an das Treffen. Neben Europa seien die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner und Verbündete Deutschlands. Westerwelle und Clinton besprachen sicherheitspolitische Fragen und die Themen des nächsten NATO-Gipfels, der im Mai in Chicago stattfinden wird.
PK-Video: Hillary Clinton und Guido Westerwelle
Lage im Iran und in Syrien
Da die iranische Regierung weiter ihre internationalen Verpflichtungen missachte und keine Transparenz über das Atomprogramm schaffe, bleibe keine andere Wahl als neue Sanktionen zu verhängen, die die finanziellen Ressourcen des Nuklearprogramms träfen, so Westerwelle. "Die Tür für einen ernsthaften Dialog bleibt offen, aber die Möglichkeit von Atomwaffen in Iran ist für uns nicht akzeptabel", machte der Bundesaußenminister deutlich.
Einig waren sich Clinton und Westerwelle ebenfalls über die „zutiefst besorgniserregende Situation“ in Syrien. Das Regime von Präsident Assad müsse schnellstmöglich gestoppt werden, bekräftigte Westerwelle. Gleichzeitig wiederholte er seine Forderung nach einer Positionierung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser müsse eine klare Position einnehmen und die Gewalt des syrischen Regimes verurteilen, so Westerwelle.
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23.01.2012Schuldenkrise überwindet man nicht mit neuen Schulden
Guido Westerwelle Neue Schulden brächten in der Sache nicht weiter, machte Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende in Washington zur Zukunft des Euros und Europas klar. In seiner Rede vor der Brookings Institution in Washington D.C. betonte er, dass der Auslöser der Krise vor allem schlechte Haushaltspolitik und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder seien. Es komme jetzt darauf an, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen innerhalb der Union durchzusetzen.
Hillary Clinton und Guido Westerwelle
Rede im Wortlaut (Englisch)
Video: Westerwelle im Interview mit „Bloomberg“
Interview mit „Berlin direkt“.
Westerwelle war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in die Vereinigten Staaten aufgebrochen. Dort erläuterte er die deutsche Position zur europäischen Schuldenkrise erläutern und machte klar, "dass wir nicht glauben, dass man eine Schuldenkrise mit immer mehr Schulden bekämpfen kann, sondern dass man auf Haushaltsdisziplin setzen muss und Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern.“
Video: Westerwelle im Interview mit „Bloomberg“
Gemeinsame Pressekonferenz mit der US-Außenministerin Gelegenheit, diese Position gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit zu erläutern, gab es im Brookings Institut, wo er vor rund 200 Zuhörern eine europapolitische Grundsatzrede mit dem Titel: "Der Euro und die Zukunft Europas" hielt, sowie bei den Treffen mit der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, mit US-Finanzminister Timothy Geithner und mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
Rede im Wortlaut (Englisch)
Hierbei wies er auch die im amerikanischen Wahlkampf laut gewordene Vorwürfe, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, entschieden zurück. „Wir haben den Sozialismus - unter anderem mit Hilfe der Vereinigten Staaten - vor 20 Jahren beendet“, erklärte er im Anschluss an ein Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Westerwelles Amtskollegin versicherte, die USA stünden hinter dem deutschen Kurs und begrüßten die deutsche Führungsrolle bei der Lösung der Schuldenkrise.
Westerwelle sieht Deutschlands in der Pflicht, diese Führungsrolle einzunehmen. Die Verantwortung sei deshalb so groß, weil „wir auch die größten Gewinner der Europäischen Union sind“, unterstrich er im Interview mit „Berlin direkt“.
Sicherheitspolitik und NATO-Gipfel
Aber auch sicherheitspolitische Fragen, wie die Lage im Iran und in Syrien, standen auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Westerwelle und Clinton.
In Zeiten von globalem Wandel und großen politischen Herausforderungen sei die transatlantische Zusammenarbeit essentiell, sagte Westerwelle im Anschluss an das Treffen. Neben Europa seien die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner und Verbündete Deutschlands. Westerwelle und Clinton besprachen sicherheitspolitische Fragen und die Themen des nächsten NATO-Gipfels, der im Mai in Chicago stattfinden wird.
PK-Video: Hillary Clinton und Guido Westerwelle
Lage im Iran und in Syrien
Da die iranische Regierung weiter ihre internationalen Verpflichtungen missachte und keine Transparenz über das Atomprogramm schaffe, bleibe keine andere Wahl als neue Sanktionen zu verhängen, die die finanziellen Ressourcen des Nuklearprogramms träfen, so Westerwelle. "Die Tür für einen ernsthaften Dialog bleibt offen, aber die Möglichkeit von Atomwaffen in Iran ist für uns nicht akzeptabel", machte der Bundesaußenminister deutlich.
Einig waren sich Clinton und Westerwelle ebenfalls über die „zutiefst besorgniserregende Situation“ in Syrien. Das Regime von Präsident Assad müsse schnellstmöglich gestoppt werden, bekräftigte Westerwelle. Gleichzeitig wiederholte er seine Forderung nach einer Positionierung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser müsse eine klare Position einnehmen und die Gewalt des syrischen Regimes verurteilen, so Westerwelle.
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- 11.05.2012 WESTERWELLE-Interview für das "Westfalen-Blatt"
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