Reden
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02.02.2007
Das ist heute keine Debatte über Gesundheitstechnik, obwohl sie sich teilweise so anhört. Es geht auch nicht um irgendeine spezielle Frage des Gesundheitssystems. In Wahrheit geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung gesellschaftspolitischer und sozialpolitischer Natur. Es geht um die Frage: Wollen wir in unserem Land bei Reformen mehr Freiheit durchsetzen, oder gehen wir den Weg in Richtung von noch mehr bürokratischer Staatswirtschaft? Sie haben sich für das Letztere entschieden und werden das heute beschließen.
(Beifall bei der FDP)
Frau Bundeskanzlerin, deswegen, weil es nicht um eine fachliche Frage alleine geht, wäre es das Allermindeste, was man erwarten kann, dass sich die Regierungschefin bei dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger so herausragenden Frage nicht hinter der Gesundheitsministerin versteckt, sondern selber im Parlament die Verantwortung übernimmt für den Murks, den Sie hier anrichten!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
An Sie gerichtet, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, will ich nur Folgendes sagen denn wir haben ja alle mitbekommen, wie kontrovers Sie auch in Ihren eigenen Fraktionen darüber beraten haben : Viele von Ihnen handeln heute nach der Methode, die der Kollege Zöller vorgegeben hat: Augen zu und durch, Hauptsache es ist vorbei. Nichts ist vorbei, wir werden Sie für diese falsche Entscheidung in Ihren Wahlkreisen zur Verantwortung ziehen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Oh! Elke Ferner (SPD): Jetzt haben wir aber Angst, Herr Westerwelle!)
Sie werden sich nicht hinter Ulla Schmidt oder hinter einem Koalitionskompromiss verstecken können. Sie sind Ihrem Gewissen und dem Volk verantwortlich und nicht Angela Merkel und Franz Müntefering. Darum geht es: um Ihr Selbstverständnis.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es erforderlich, dass wir auf das aufmerksam machen, was natürlich noch kommen wird. Denn es ist für Sie nicht vorbei, es kommt noch mehr, Herr Kollege Kauder:
(Manfred Grund (CDU/CSU): Das hat der Kollege Bahr schon ausgeführt!)
„Steinbrück plant Steuererhöhungen“.
(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das ist Quatsch! Erzählen Sie doch nicht solchen Quatsch! Lauter Blödsinn!)
- Sie sagen, Herr Kollege, das sei Blödsinn? -
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie doch nicht so zickig!)
Dann will ich erwähnen, was eine andere Zeitung schreibt ziemlich das andere Ende des Spektrums der Berichterstattung : „Gesundheitsreform reißt Riesenetatloch“, und zitiere den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: „Vielen in der Koalition ist nicht bewusst, was dies für die Haushaltspolitik bedeutet.“
(Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es!)
Er rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der fehlt und der bereitgestellt werden muss. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“ wörtlich: „Dann können alle Wünsche nach mehr Geld für Familien, für Forschung oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden.“
(Elke Ferner (SPD): Das stimmt eben nicht!)
Was hier stattfindet, ist einmalig: Sie erhöhen die Beiträge, Sie führen mit dem Gesundheitsfonds die Planwirtschaft ein, Sie erhöhen die Steuern und Sie verringern die Leistungen für die Versicherten, für die Patienten. Eine so schlechte Reform verdient den Namen Reform in diesem Hohen Hause nicht!
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Elke Ferner (SPD): Das stimmt doch nicht!)
Entlarvend war doch, dass die Gesundheitsministerin hier erklärt hat, es könne nicht richtig sein, dass es für dieselbe Leistung bei zwei Versicherungen einen Beitragsunterschied von 21 Euro geben könne. Wenn es nicht richtig sein kann, dass für dieselbe Leistung unterschiedliche Preise verlangt werden können, warum nennen Sie Ihr Gesetz ausgerechnet „Wettbewerbsstärkungsgesetz“?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Das ist ein Wettbewerbsverständnis, wie Sie es vielleicht bei den Jusos oder beim KBW gelernt haben. Doch mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP)
Mit derselben Argumentation kann dieser Deutsche Bundestag demnächst den Brotpreis festsetzen! Das ist Planwirtschaft und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Wenn Sie das mir nicht glauben, dann hören Sie sich an, was der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Professor Lauk, in dieser Woche gesagt hat: Auf 500 Seiten Gesetzentwurf steht kein einziger wirklich wirkungsvoller Ansatz zur Kostensenkung. Er fügt hinzu: Das wäre mit dem Vater der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, nicht zu machen gewesen. Das ist wohl wahr. Spätestens jetzt hätte er Ihre Partei verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP Elke Ferner (SPD): Oh!)
Ich muss hier gar nicht Friedrich Merz zitieren oder Michael Glos oder Philipp Mißfelder. Wir können sogar große geschichtliche Gestalten der Sozialdemokratischen Fraktion anführen. Gerhard Schröder ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn jemals freiwillig zitieren würde hat zur Gesundheitsreform festgestellt, das alles sei kein großer Wurf.
(Heiterkeit bei der LINKEN)
Den Gesundheitsfonds hat er gar als bürokratisches Monstrum bezeichnet, dass der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Dies macht doch die Kompromissfindung zwischen den beiden Regierungsfraktionen deutlich, um die es sich in Wahrheit handelt und die zu diesem Ergebnis geführt hat. Das erinnert an ein schönes Bild: Zwei Wanderer wollen gemeinsam einen Weg beschreiten und kommen an einen Sumpf. Der eine will links vorbeigehen, der andere rechts. Weil sie sich nicht einigen können, sagen sie: Dann gehen wir halt glatt durch die Mitte. Als sie bis zur Hüfte im Sumpf stehen, streiten sie sich, ob der Sumpf 2,80 Meter oder 3,40 Meter tief ist.
Zum ersten Mal, seit ich diesem Haus angehöre, beschließen zwei Regierungsfraktionen in einer fundamentalen Frage ein Vorhaben, von dem sie sich wünschen, dass es in dieser Republik niemals Wirklichkeit wird. Was haben Sie für ein Parlamentarismusverständnis?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Lauterbach ich weiß nicht, ob man Ihnen gegenüber den Namen noch erwähnen darf war einst der Heilsbringer der Sozialdemokraten. Davon ist nichts geblieben. Sie haben sich entschieden, in einem parlamentarisch außerordentlich fragwürdigen Verfahren eine Gesundheitsreform zu beschließen, die in Wahrheit mit dem Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum schafft, die Beiträge erhöht, die Versicherten nicht stärkt und vor allem den Wettbewerb zwischen den Anbietern zum Erliegen bringt.
Vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam das glatte Gegenteil gefordert. Reden Sie sich nicht zu Hause bei Ihren Wählerinnen und Wählern damit heraus, dass Sie es mit der FDP anders gemacht hätten bzw. anders machen werden!
(Elke Ferner (SPD): Zum Glück werden sie nie in die Verlegenheit kommen!)
Sie stehen als Abgeordnete in der Verantwortung für das, was Sie beschließen, und sollten auch gegenüber der Regierung so viel Stärke aufbringen, dass Sie sagen: Lieber keine Reform als diese vermurkste Reform!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
„Mehr Freiheit wagen“, das wollten Sie mal. Heute beschließen Sie mehr Planwirt-schaft. In den wenigen Minuten, die mir als Redezeit zur Verfügung stehen,
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie Ärmster!)
möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der der SPD angehört, sich mit dem dringlichen Anliegen an den Fraktions- und Parteivorsitzenden der FDP gewendet hat was an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang ist , kräftig gegen die Gesundheitsreform zu Felde zu ziehen. Das sind spannende Zustände.
(Zuruf des Abg. Wolfgang Zöller (CDU/CSU))
Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kollege Zöller. Übrigens Sie gehören ja der CSU an, Herr Zöller demnächst klebt die FDP in München ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit statt Sozialismus“ - gerichtet an die CSU.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der SPD)
Der Oberbürgermeister von München also hat mir in einem Brief geschrieben, die Gesundheitsreform sei ein Rückfall in eine konzeptionslose Kostendämpfung er begründet das auf mehreren Seiten , und berichtet, der Münchner Stadtrat habe sich einstimmig gegen das gewendet, was Sie heute beschließen wollen, und zwar aus demselben Grund wie die Krankenhausbetreiber,
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist ja beeindruckend!)
weil 30 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das alles ist Ihnen nicht wichtig. Ihnen ist wichtig, dass Sie Ihr Gesicht nicht verlieren. Aber für Deutschland ist das so ziemlich das Unwichtigste.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wenn Sie nur Ihren Kopf behalten!)
Abschließend will ich noch Folgendes zu Protokoll geben danach können Sie zu Ihrem Steh- und Sektempfang gehen, Frau Schmidt, zu dem Sie auf die Fraktions-ebene eingeladen haben; ich werde übrigens nicht kommen, um mitzufeiern; bitte entschuldigen Sie mich, Frau Schmidt! : Wenn Sie in der Nacht vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses 81 Anträge einreichen und es am nächsten Tag ablehnen, dass diese Anträge in einer angemessenen Zeit ordnungsgemäß beraten werden können, dann ist auch das eine Verletzung des parlamentarischen Verfahrens.
(Elke Ferner (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie wollten doch keine Sitzungsunterbrechung mehr! - Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LIN-KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich gebe das hier amtlich zu Protokoll, weil Sie das noch einholen und beschäftigen wird. Unterm Strich stelle ich fest: So viel Unfug hat dieses Haus schon lange nicht mehr gesehen.
(Anhaltender Beifall bei der FDP)
Reden
02.02.2007
Gesundheitsdebatte
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-02-02.pdf (75,61 KB)
Rede am 02. Februar 2007 im Deutschen BundestagDas ist heute keine Debatte über Gesundheitstechnik, obwohl sie sich teilweise so anhört. Es geht auch nicht um irgendeine spezielle Frage des Gesundheitssystems. In Wahrheit geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung gesellschaftspolitischer und sozialpolitischer Natur. Es geht um die Frage: Wollen wir in unserem Land bei Reformen mehr Freiheit durchsetzen, oder gehen wir den Weg in Richtung von noch mehr bürokratischer Staatswirtschaft? Sie haben sich für das Letztere entschieden und werden das heute beschließen.
(Beifall bei der FDP)
Frau Bundeskanzlerin, deswegen, weil es nicht um eine fachliche Frage alleine geht, wäre es das Allermindeste, was man erwarten kann, dass sich die Regierungschefin bei dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger so herausragenden Frage nicht hinter der Gesundheitsministerin versteckt, sondern selber im Parlament die Verantwortung übernimmt für den Murks, den Sie hier anrichten!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
An Sie gerichtet, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, will ich nur Folgendes sagen denn wir haben ja alle mitbekommen, wie kontrovers Sie auch in Ihren eigenen Fraktionen darüber beraten haben : Viele von Ihnen handeln heute nach der Methode, die der Kollege Zöller vorgegeben hat: Augen zu und durch, Hauptsache es ist vorbei. Nichts ist vorbei, wir werden Sie für diese falsche Entscheidung in Ihren Wahlkreisen zur Verantwortung ziehen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Oh! Elke Ferner (SPD): Jetzt haben wir aber Angst, Herr Westerwelle!)
Sie werden sich nicht hinter Ulla Schmidt oder hinter einem Koalitionskompromiss verstecken können. Sie sind Ihrem Gewissen und dem Volk verantwortlich und nicht Angela Merkel und Franz Müntefering. Darum geht es: um Ihr Selbstverständnis.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es erforderlich, dass wir auf das aufmerksam machen, was natürlich noch kommen wird. Denn es ist für Sie nicht vorbei, es kommt noch mehr, Herr Kollege Kauder:
(Manfred Grund (CDU/CSU): Das hat der Kollege Bahr schon ausgeführt!)
„Steinbrück plant Steuererhöhungen“.
(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das ist Quatsch! Erzählen Sie doch nicht solchen Quatsch! Lauter Blödsinn!)
- Sie sagen, Herr Kollege, das sei Blödsinn? -
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie doch nicht so zickig!)
Dann will ich erwähnen, was eine andere Zeitung schreibt ziemlich das andere Ende des Spektrums der Berichterstattung : „Gesundheitsreform reißt Riesenetatloch“, und zitiere den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: „Vielen in der Koalition ist nicht bewusst, was dies für die Haushaltspolitik bedeutet.“
(Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es!)
Er rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der fehlt und der bereitgestellt werden muss. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“ wörtlich: „Dann können alle Wünsche nach mehr Geld für Familien, für Forschung oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden.“
(Elke Ferner (SPD): Das stimmt eben nicht!)
Was hier stattfindet, ist einmalig: Sie erhöhen die Beiträge, Sie führen mit dem Gesundheitsfonds die Planwirtschaft ein, Sie erhöhen die Steuern und Sie verringern die Leistungen für die Versicherten, für die Patienten. Eine so schlechte Reform verdient den Namen Reform in diesem Hohen Hause nicht!
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Elke Ferner (SPD): Das stimmt doch nicht!)
Entlarvend war doch, dass die Gesundheitsministerin hier erklärt hat, es könne nicht richtig sein, dass es für dieselbe Leistung bei zwei Versicherungen einen Beitragsunterschied von 21 Euro geben könne. Wenn es nicht richtig sein kann, dass für dieselbe Leistung unterschiedliche Preise verlangt werden können, warum nennen Sie Ihr Gesetz ausgerechnet „Wettbewerbsstärkungsgesetz“?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Das ist ein Wettbewerbsverständnis, wie Sie es vielleicht bei den Jusos oder beim KBW gelernt haben. Doch mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP)
Mit derselben Argumentation kann dieser Deutsche Bundestag demnächst den Brotpreis festsetzen! Das ist Planwirtschaft und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Wenn Sie das mir nicht glauben, dann hören Sie sich an, was der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Professor Lauk, in dieser Woche gesagt hat: Auf 500 Seiten Gesetzentwurf steht kein einziger wirklich wirkungsvoller Ansatz zur Kostensenkung. Er fügt hinzu: Das wäre mit dem Vater der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, nicht zu machen gewesen. Das ist wohl wahr. Spätestens jetzt hätte er Ihre Partei verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP Elke Ferner (SPD): Oh!)
Ich muss hier gar nicht Friedrich Merz zitieren oder Michael Glos oder Philipp Mißfelder. Wir können sogar große geschichtliche Gestalten der Sozialdemokratischen Fraktion anführen. Gerhard Schröder ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn jemals freiwillig zitieren würde hat zur Gesundheitsreform festgestellt, das alles sei kein großer Wurf.
(Heiterkeit bei der LINKEN)
Den Gesundheitsfonds hat er gar als bürokratisches Monstrum bezeichnet, dass der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Dies macht doch die Kompromissfindung zwischen den beiden Regierungsfraktionen deutlich, um die es sich in Wahrheit handelt und die zu diesem Ergebnis geführt hat. Das erinnert an ein schönes Bild: Zwei Wanderer wollen gemeinsam einen Weg beschreiten und kommen an einen Sumpf. Der eine will links vorbeigehen, der andere rechts. Weil sie sich nicht einigen können, sagen sie: Dann gehen wir halt glatt durch die Mitte. Als sie bis zur Hüfte im Sumpf stehen, streiten sie sich, ob der Sumpf 2,80 Meter oder 3,40 Meter tief ist.
Zum ersten Mal, seit ich diesem Haus angehöre, beschließen zwei Regierungsfraktionen in einer fundamentalen Frage ein Vorhaben, von dem sie sich wünschen, dass es in dieser Republik niemals Wirklichkeit wird. Was haben Sie für ein Parlamentarismusverständnis?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Lauterbach ich weiß nicht, ob man Ihnen gegenüber den Namen noch erwähnen darf war einst der Heilsbringer der Sozialdemokraten. Davon ist nichts geblieben. Sie haben sich entschieden, in einem parlamentarisch außerordentlich fragwürdigen Verfahren eine Gesundheitsreform zu beschließen, die in Wahrheit mit dem Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum schafft, die Beiträge erhöht, die Versicherten nicht stärkt und vor allem den Wettbewerb zwischen den Anbietern zum Erliegen bringt.
Vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam das glatte Gegenteil gefordert. Reden Sie sich nicht zu Hause bei Ihren Wählerinnen und Wählern damit heraus, dass Sie es mit der FDP anders gemacht hätten bzw. anders machen werden!
(Elke Ferner (SPD): Zum Glück werden sie nie in die Verlegenheit kommen!)
Sie stehen als Abgeordnete in der Verantwortung für das, was Sie beschließen, und sollten auch gegenüber der Regierung so viel Stärke aufbringen, dass Sie sagen: Lieber keine Reform als diese vermurkste Reform!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
„Mehr Freiheit wagen“, das wollten Sie mal. Heute beschließen Sie mehr Planwirt-schaft. In den wenigen Minuten, die mir als Redezeit zur Verfügung stehen,
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie Ärmster!)
möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der der SPD angehört, sich mit dem dringlichen Anliegen an den Fraktions- und Parteivorsitzenden der FDP gewendet hat was an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang ist , kräftig gegen die Gesundheitsreform zu Felde zu ziehen. Das sind spannende Zustände.
(Zuruf des Abg. Wolfgang Zöller (CDU/CSU))
Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kollege Zöller. Übrigens Sie gehören ja der CSU an, Herr Zöller demnächst klebt die FDP in München ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit statt Sozialismus“ - gerichtet an die CSU.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der SPD)
Der Oberbürgermeister von München also hat mir in einem Brief geschrieben, die Gesundheitsreform sei ein Rückfall in eine konzeptionslose Kostendämpfung er begründet das auf mehreren Seiten , und berichtet, der Münchner Stadtrat habe sich einstimmig gegen das gewendet, was Sie heute beschließen wollen, und zwar aus demselben Grund wie die Krankenhausbetreiber,
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist ja beeindruckend!)
weil 30 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das alles ist Ihnen nicht wichtig. Ihnen ist wichtig, dass Sie Ihr Gesicht nicht verlieren. Aber für Deutschland ist das so ziemlich das Unwichtigste.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wenn Sie nur Ihren Kopf behalten!)
Abschließend will ich noch Folgendes zu Protokoll geben danach können Sie zu Ihrem Steh- und Sektempfang gehen, Frau Schmidt, zu dem Sie auf die Fraktions-ebene eingeladen haben; ich werde übrigens nicht kommen, um mitzufeiern; bitte entschuldigen Sie mich, Frau Schmidt! : Wenn Sie in der Nacht vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses 81 Anträge einreichen und es am nächsten Tag ablehnen, dass diese Anträge in einer angemessenen Zeit ordnungsgemäß beraten werden können, dann ist auch das eine Verletzung des parlamentarischen Verfahrens.
(Elke Ferner (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie wollten doch keine Sitzungsunterbrechung mehr! - Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LIN-KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich gebe das hier amtlich zu Protokoll, weil Sie das noch einholen und beschäftigen wird. Unterm Strich stelle ich fest: So viel Unfug hat dieses Haus schon lange nicht mehr gesehen.
(Anhaltender Beifall bei der FDP)
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Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
