Reden
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01.03.2007
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, zunächst einmal viel Erfolg für die Bewältigung der herausragenden Aufgabe, die Sie vor sich haben, wünschen. Um es gleich vorab zu sagen: Dass Ihre Präsidentschaft, dass die Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union Erfolg hat, liegt nicht nur im Interesse der Regierungsfraktionen, sondern es ist ein nationales Interesse und ein Interesse des ganzen Hohen Hauses.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Natürlich sind Regierungserklärungen der Regierungschefin davon getragen, dass sie nicht in allem konkret sein können. Das ist ganz selbstverständlich. Zu dem, was Sie vorgetragen haben, wird es aller Voraussicht nach eine ganz überragende Zustimmung über die Parteigrenzen in diesem Hohen Hause geben. Ihre Ausführungen hatten einen solchen Konkretisierungsgrad, dass das ganze Hohe Haus dem nur zustimmen kann.
Aber das Entscheidende ist das, was nicht angesprochen worden ist. Darüber müssen wir reden. Sie haben zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, Anfang des Jahres, zu Recht darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, dass wir den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen. Dabei unterstützen wir Sie. Sie haben hier davon gesprochen, dass ein Fahrplan notwendig ist, und Ihren Optimismus gezeigt, dass wir in der Lage sein werden, in Europa einen gemeinsamen Fahrplan zu finden. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg.
Aber bevor man einen Fahrplan findet, muss man erst einmal entscheiden, welcher Zug nach diesem Fahrplan fahren soll. Das heißt, welchen Verfassungstext wollen wir eigentlich durchsetzen? Wie ist die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen? Wollen wir den alten Verfassungstext weiter forcieren? Setzen wir auf einen kürzeren Verfassungstext? Wollen wir uns darauf konkretisieren, einige wesentliche Kernpunkte dieses Verfassungstextes in Europa durchzusetzen? Von der Präsidentschaft der Deutschen in Europa erwarten wir, damit der Verfassungsprozess Erfolg hat, dass die Regierung selber weiß, was am Schluss herauskommen soll. Ein Fahrplan ist zu wenig; Inhalt ist gefragt.
(Beifall bei der FDP)
Einen Bereich, den ich ansprechen möchte, haben Sie in Ihrer Regierungserklärung völlig ausgespart. Er macht meiner Fraktion große Sorgen; ich bin ganz sicher, auch denjenigen aus anderen Fraktionen, die an der Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben. Es geht um die Diskussion über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Die Frage muss doch lauten: Ist die Gefahr nicht erheblich und groß, dass die Ankündigungen Tschechiens, Polens und der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu stationieren, zu einem neuen Rüstungswettlauf führen können? Das ist nicht die bilaterale Angelegenheit Tschechien und Polen zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist eine europäische Frage, eine Frage unseres Bündnisses. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns erklären, was Ihre Initiativen sein werden, damit hier keine Spirale eines neuen Rüstungswettlaufs entstehen kann. Das ist europäisches Interesse. Die Äußerungen des tschechischen Außenministers, man sei ein souveräner Staat und die Sowjetunion sei untergegangen, sind mit Verlaub zu uneuropäisch und zu kurz gesprungen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Wir werden uns mit dieser Frage mehr als einmal auseinandersetzen müssen. Auch wenn das eine Angelegenheit ist, die vielleicht nur am Rande der Tagesordnung in Brüssel am 8. und 9. März zu beraten sein wird: Sie ist, Frau Bundeskanzlerin, von herausragender Bedeutung! Es reicht auch nicht aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Außenministerin mitteilen, man habe Russland schließlich darüber informiert. Das ist nicht das, was man braucht. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist eine Konsultation. Die Reaktionen auf die Rede, die Präsident Putin in Deutschland gehalten hat, verwundern mich durchaus genauso wie der Grad der Erregung. Ich stelle mir umgekehrt die Frage, wie wohl die Reaktionen in den Vereinigten Staaten von Amerika wären, wenn Russland planen würde, ein solches Raketenabwehrsystem vor den Toren Washingtons, zum Beispiel auf Kuba, zu stationieren.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich wäre auch das keine Angelegenheit, die nur Kuba und die russische Führung betreffen würde, sondern das wäre eine globale Frage. Frau Bundeskanzlerin, meines Erachtens muss sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit diesem Thema beschäftigen; der Bundesaußenminister hat dazu bereits ein paar Bemerkungen gemacht. Ich frage Sie: Wie ist die Haltung der Deutschen? Deutschland hat die EU-Präsidentschaft übernommen. Das heißt, dass wir auch in dieser Frage führen müssen. Wir Liberalen jedenfalls wollen an dem Ziel einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik Europas festhalten und wehren uns dagegen, dass es zu einer Spaltung der Europäischen Union bzw. des westlichen Bündnisses kommt, indem Länder gegeneinander ausgespielt werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will es mir ersparen, an dieser Stelle Ihre Ausführungen zum Wirtschaftswachstum zu wiederholen. Nur ein kurzer Hinweis: Alle Zahlen zum Wachstum in der Europäischen Union, die Sie vorgetragen haben, belegen eines: dass Deutschland immer noch hintansteht. Die Daten zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, die Sie selbst genannt haben, sind mit Verlaub Anlass zur Sorge. In Wahrheit holen wir nicht auf, sondern wir fallen etwas weniger schnell zurück. Das ist die reale Lage. Die anderen Länder in Europa wachsen viel schneller als Deutschland. Daher kann man nicht sagen, dass Deutschland aufholt. Das mag die Partystimmung der Regierung stören, aber es gehört zu einer nüchternen Analyse dazu. Die Konjunkturkrise ist hoffentlich vorbei. Wenn wir aber meinen, damit sei auch die Strukturkrise in Deutschland gelöst, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart treffen.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich möchte ich das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, zur Energiepolitik gesagt haben, aufgreifen. Die ehrgeizigen Ziele, die Sie in diesem Bereich formuliert haben, werden meiner Einschätzung nach vom ganzen Hause mitgetragen. Das gilt ausdrücklich auch für die Maßnahmen, die Sie im Hinblick auf die Steigerung der Energieeffizienz vorgeschlagen haben. Wer wollte hier ernsthaft widersprechen? Das sind für nachdenkende Menschen eigentlich Selbstverständlichkeiten.
(Zurufe von der SPD: Das ist ja ganz neu! Oh! Oh!)
Ja, das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer „eigentlich“ sagt, hat schon verloren!)
Herr Kollege Trittin, das, was Sie so alles sagen, ist sicherlich immer richtig und überhaupt.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe keine Lust, nur über Gemeinsamkeiten zu sprechen und dafür meine Redezeit zu verbrauchen. Entscheidend ist nämlich ein anderer Punkt, den Sie allerdings nicht angesprochen haben darauf möchte ich hinaus : der Klimawandel. Die entscheidende Frage in der Energiepolitik sparen Sie in Ihren Antworten aus, nämlich: Steigt Deutschland entgegen dem, was in allen anderen Ländern der Welt getan wird, wirklich aus der Kernenergie aus oder nicht?
(Ulrich Kelber (SPD): Das soll die entscheidende Frage sein? Sie haben nichts dazugelernt!)
Dazu sagen wir: Wer den Klimawandel bekämpfen will und dann beschließt, dass Deutschland in einem nationalen Alleingang aus der Kerntechnologie, die hierzulande eine Spitzentechnologie ist, aussteigt, der verschlechtert die Umweltlage, der vergrößert unsere Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen -
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Leider wahr!)
- und der schadet den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Man muss erwarten können, dass Sie sich nicht um die Antwort auf diese Frage herummogeln, sondern etwas dazu sagen. Sie müssen zumindest darlegen, wie Sie auf europäischer Ebene handeln werden. Wie werden Sie sich auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm verhalten, wenn die Vertreter aller anderen Länder sagen, dass sie die Kernkraft ausbauen? Derzeit sind weltweit 160 Kernkraftwerke in Planung. In die-sen Ländern weiß man, dass man vernünftig handelt, wenn man eine Form der Energiegewinnung praktiziert, durch die der Klimawandel nicht befördert wird.
Diese Fragen haben Sie heute ausgespart. Darauf hätten wir uns allerdings viel konkretere Antworten gewünscht. In der Energiepolitik den Zeigefinger zu erheben, in Wahrheit aber durch den Ausstieg aus der Kerntechnologie, die in Deutschland eine Spitzentechnologie ist, den Klimawandel zu befördern, das ist ein Widerspruch in sich. In dieser Frage wird Ihnen die liberale Opposition in diesem Hause widersprechen.
(Beifall bei der FDP)
Reden
01.03.2007
Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-03-01.pdf (78,00 KB)
01. März 2007 im Deutschen BundestagHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, zunächst einmal viel Erfolg für die Bewältigung der herausragenden Aufgabe, die Sie vor sich haben, wünschen. Um es gleich vorab zu sagen: Dass Ihre Präsidentschaft, dass die Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union Erfolg hat, liegt nicht nur im Interesse der Regierungsfraktionen, sondern es ist ein nationales Interesse und ein Interesse des ganzen Hohen Hauses.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Natürlich sind Regierungserklärungen der Regierungschefin davon getragen, dass sie nicht in allem konkret sein können. Das ist ganz selbstverständlich. Zu dem, was Sie vorgetragen haben, wird es aller Voraussicht nach eine ganz überragende Zustimmung über die Parteigrenzen in diesem Hohen Hause geben. Ihre Ausführungen hatten einen solchen Konkretisierungsgrad, dass das ganze Hohe Haus dem nur zustimmen kann.
Aber das Entscheidende ist das, was nicht angesprochen worden ist. Darüber müssen wir reden. Sie haben zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, Anfang des Jahres, zu Recht darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, dass wir den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen. Dabei unterstützen wir Sie. Sie haben hier davon gesprochen, dass ein Fahrplan notwendig ist, und Ihren Optimismus gezeigt, dass wir in der Lage sein werden, in Europa einen gemeinsamen Fahrplan zu finden. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg.
Aber bevor man einen Fahrplan findet, muss man erst einmal entscheiden, welcher Zug nach diesem Fahrplan fahren soll. Das heißt, welchen Verfassungstext wollen wir eigentlich durchsetzen? Wie ist die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen? Wollen wir den alten Verfassungstext weiter forcieren? Setzen wir auf einen kürzeren Verfassungstext? Wollen wir uns darauf konkretisieren, einige wesentliche Kernpunkte dieses Verfassungstextes in Europa durchzusetzen? Von der Präsidentschaft der Deutschen in Europa erwarten wir, damit der Verfassungsprozess Erfolg hat, dass die Regierung selber weiß, was am Schluss herauskommen soll. Ein Fahrplan ist zu wenig; Inhalt ist gefragt.
(Beifall bei der FDP)
Einen Bereich, den ich ansprechen möchte, haben Sie in Ihrer Regierungserklärung völlig ausgespart. Er macht meiner Fraktion große Sorgen; ich bin ganz sicher, auch denjenigen aus anderen Fraktionen, die an der Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben. Es geht um die Diskussion über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Die Frage muss doch lauten: Ist die Gefahr nicht erheblich und groß, dass die Ankündigungen Tschechiens, Polens und der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu stationieren, zu einem neuen Rüstungswettlauf führen können? Das ist nicht die bilaterale Angelegenheit Tschechien und Polen zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist eine europäische Frage, eine Frage unseres Bündnisses. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns erklären, was Ihre Initiativen sein werden, damit hier keine Spirale eines neuen Rüstungswettlaufs entstehen kann. Das ist europäisches Interesse. Die Äußerungen des tschechischen Außenministers, man sei ein souveräner Staat und die Sowjetunion sei untergegangen, sind mit Verlaub zu uneuropäisch und zu kurz gesprungen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Wir werden uns mit dieser Frage mehr als einmal auseinandersetzen müssen. Auch wenn das eine Angelegenheit ist, die vielleicht nur am Rande der Tagesordnung in Brüssel am 8. und 9. März zu beraten sein wird: Sie ist, Frau Bundeskanzlerin, von herausragender Bedeutung! Es reicht auch nicht aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Außenministerin mitteilen, man habe Russland schließlich darüber informiert. Das ist nicht das, was man braucht. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist eine Konsultation. Die Reaktionen auf die Rede, die Präsident Putin in Deutschland gehalten hat, verwundern mich durchaus genauso wie der Grad der Erregung. Ich stelle mir umgekehrt die Frage, wie wohl die Reaktionen in den Vereinigten Staaten von Amerika wären, wenn Russland planen würde, ein solches Raketenabwehrsystem vor den Toren Washingtons, zum Beispiel auf Kuba, zu stationieren.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich wäre auch das keine Angelegenheit, die nur Kuba und die russische Führung betreffen würde, sondern das wäre eine globale Frage. Frau Bundeskanzlerin, meines Erachtens muss sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit diesem Thema beschäftigen; der Bundesaußenminister hat dazu bereits ein paar Bemerkungen gemacht. Ich frage Sie: Wie ist die Haltung der Deutschen? Deutschland hat die EU-Präsidentschaft übernommen. Das heißt, dass wir auch in dieser Frage führen müssen. Wir Liberalen jedenfalls wollen an dem Ziel einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik Europas festhalten und wehren uns dagegen, dass es zu einer Spaltung der Europäischen Union bzw. des westlichen Bündnisses kommt, indem Länder gegeneinander ausgespielt werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will es mir ersparen, an dieser Stelle Ihre Ausführungen zum Wirtschaftswachstum zu wiederholen. Nur ein kurzer Hinweis: Alle Zahlen zum Wachstum in der Europäischen Union, die Sie vorgetragen haben, belegen eines: dass Deutschland immer noch hintansteht. Die Daten zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, die Sie selbst genannt haben, sind mit Verlaub Anlass zur Sorge. In Wahrheit holen wir nicht auf, sondern wir fallen etwas weniger schnell zurück. Das ist die reale Lage. Die anderen Länder in Europa wachsen viel schneller als Deutschland. Daher kann man nicht sagen, dass Deutschland aufholt. Das mag die Partystimmung der Regierung stören, aber es gehört zu einer nüchternen Analyse dazu. Die Konjunkturkrise ist hoffentlich vorbei. Wenn wir aber meinen, damit sei auch die Strukturkrise in Deutschland gelöst, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart treffen.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich möchte ich das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, zur Energiepolitik gesagt haben, aufgreifen. Die ehrgeizigen Ziele, die Sie in diesem Bereich formuliert haben, werden meiner Einschätzung nach vom ganzen Hause mitgetragen. Das gilt ausdrücklich auch für die Maßnahmen, die Sie im Hinblick auf die Steigerung der Energieeffizienz vorgeschlagen haben. Wer wollte hier ernsthaft widersprechen? Das sind für nachdenkende Menschen eigentlich Selbstverständlichkeiten.
(Zurufe von der SPD: Das ist ja ganz neu! Oh! Oh!)
Ja, das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer „eigentlich“ sagt, hat schon verloren!)
Herr Kollege Trittin, das, was Sie so alles sagen, ist sicherlich immer richtig und überhaupt.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe keine Lust, nur über Gemeinsamkeiten zu sprechen und dafür meine Redezeit zu verbrauchen. Entscheidend ist nämlich ein anderer Punkt, den Sie allerdings nicht angesprochen haben darauf möchte ich hinaus : der Klimawandel. Die entscheidende Frage in der Energiepolitik sparen Sie in Ihren Antworten aus, nämlich: Steigt Deutschland entgegen dem, was in allen anderen Ländern der Welt getan wird, wirklich aus der Kernenergie aus oder nicht?
(Ulrich Kelber (SPD): Das soll die entscheidende Frage sein? Sie haben nichts dazugelernt!)
Dazu sagen wir: Wer den Klimawandel bekämpfen will und dann beschließt, dass Deutschland in einem nationalen Alleingang aus der Kerntechnologie, die hierzulande eine Spitzentechnologie ist, aussteigt, der verschlechtert die Umweltlage, der vergrößert unsere Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen -
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Leider wahr!)
- und der schadet den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Man muss erwarten können, dass Sie sich nicht um die Antwort auf diese Frage herummogeln, sondern etwas dazu sagen. Sie müssen zumindest darlegen, wie Sie auf europäischer Ebene handeln werden. Wie werden Sie sich auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm verhalten, wenn die Vertreter aller anderen Länder sagen, dass sie die Kernkraft ausbauen? Derzeit sind weltweit 160 Kernkraftwerke in Planung. In die-sen Ländern weiß man, dass man vernünftig handelt, wenn man eine Form der Energiegewinnung praktiziert, durch die der Klimawandel nicht befördert wird.
Diese Fragen haben Sie heute ausgespart. Darauf hätten wir uns allerdings viel konkretere Antworten gewünscht. In der Energiepolitik den Zeigefinger zu erheben, in Wahrheit aber durch den Ausstieg aus der Kerntechnologie, die in Deutschland eine Spitzentechnologie ist, den Klimawandel zu befördern, das ist ein Widerspruch in sich. In dieser Frage wird Ihnen die liberale Opposition in diesem Hause widersprechen.
(Beifall bei der FDP)
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-03-01.pdf (78,00 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
