Reden
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15.05.2009
jedes Jahr ist ein wichtiges Jahr. Jedes Wahljahr ist ein entscheidendes Jahr. Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Es geht um die Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. Es geht darum, dass die geistige Achse der Republik nicht nach links verschoben wird. Unsere Geschichte war seit Gründung der Bundesrepublik eine Erfolgsgeschichte.
60 Jahren Bundesrepublik Deutschland. Das war mehr als das Wirtschaftswunder. Es war Frieden, die Einbindung in den Westen, die Aussöhnung mit dem Osten. Es war die Einbettung in Europa und in die friedliche Völkergemeinschaft. Es war die Deutsche Einheit, die jetzt schon zwanzig Jahre her ist. Manche sehen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ihren sozialistischen Weizen schon wieder blühen. Wir haben vor 20 Jahren auf unserem liberalen Vereinigungsparteitag hier in Hannover nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialismus oder Kommunismus wieder etwas zu sagen haben. Der fehlende Kompaß der sogenannten Großen Koalition hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Manche sagen, was schert mich die Politik. Manche sagen, was geht mich das an. Manche sagen sogar, es sei völlig egal, wer regiert. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung. Es macht einen riesigen Unterschied für Deutschland, ob Oskar Lafontaine mit seiner Linkspartei oder wir, die Freien Demokraten, etwas zu sagen haben.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob Leistung weiter bestraft wird, oder ob die FDP mit ihrer fairen Steuerpolitik dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich der schleichende Verfall der Bürgerrechte weiter fortsetzt, oder ob die FDP den Respekt vor den Bürgerrechten wieder stärkt.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob wir weiter unser größtes Kapital, die Klugheit unserer Jugend, verspielen, oder ob die FDP Bildung als Bürgerrecht durchsetzt.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich in der Umweltpolitik die Dominanz des Irrationalen weiter austoben kann, oder ob die FDP mit neuen Technologien den Schutz der Umwelt wirklich verbessert.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob in der Außenpolitik gewartet wird bis andere handeln, oder ob Deutschland sich mit eigenen Initiativen politisch wieder zu Wort meldet.
Wir wollen regieren. Nicht, damit einige von uns etwas werden können, sondern damit es in Deutschland wieder besser werden kann.
Anrede,
was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es sind Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Toleranz, Weltoffenheit, Respekt und Anstand. Es ist die Familie. Es sind die vielen Lebensgemeinschaften, in denen Menschen für einander Verantwortung übernehmen. Es ist das Ehrenamt vom Sportverein bis hin zu den Gemeinden der großen Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften. Kurzum: Es ist die Bürgergesellschaft.
Die Bürgergesellschaft lebt die Toleranz. Toleranz ist für uns nicht die Gleichgültigkeit gegenüber dem Andersdenkenden, den Anderslebenden. Es ist die aktive Toleranz, die im Anderssein und Andersdenken unserer Mitmenschen eine Bereicherung des eigenen Lebens und eine Erweiterung des eigenen Horizonts erkennt.
Die Gesellschaft wird zusammen gehalten von Freiheit und Fairneß. Es ist stets die Freiheit zur Verantwortung, die wir meinen. Und die Gesellschaft wird zusammengehalten durch die Mittelschicht. Die Mittelschicht baut Brücken, sie ermöglicht Einstieg und Aufstieg. Die Mittelschicht steht der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegen. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht reich und sie ist auch nicht arm. Die Mehrheit der Deutschen ist ganz normale Mittelschicht. Die Mittelschicht ist das Bindeglied unserer Gesellschaft. Die Mittelschicht schrumpft. Während vor zehn Jahren die Mittelschicht etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik.
Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von 100 Euro Arbeitskosten kommt bei ihnen nicht mal die Hälfte an, lediglich 48 Euro. Eine Regierung, die den Menschen mehr abnimmt als sie ihnen lässt, ist keine soziale Regierung, auch wenn sie noch so viele rot-schwarze Fahnen hisst.
Als ich geboren wurde, zahlte jemand den Spitzensteuersatz, wenn er das 14-fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Heute zahlt schon jemand den Spitzensteuersatz, wenn er das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens verdient. Das ist die kalte Progression: Sie bekommen eine Gehaltserhöhung, aber können davon nichts mit nach Hause bringen.
Steuerpolitik ist zuerst eine Gerechtigkeitsfrage, erst dann eine ökonomische.
Nehmen Sie die Erbschaftsteuer: Seit Jahren tragen die Konservativen ihr Familienbild wie eine Monstranz vor sich her. Und dann beschließen sie eine Erbschaftsteuer, nach der Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen wie Fremde behandelt werden. Die Regierung nennt das Kernfamilie. Ich nenne das eine Frechheit.
Gute Familienpolitik beginnt im Steuerrecht, mit fairen Freibeträgen für Eltern und Kinder.
Die Ungerechtigkeit in Deutschland wächst, wenn die Mittelschicht weiter schrumpft. Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wer redet denn darüber?
Wer die Mitte stärken will, der darf sie nicht länger drangsalieren und belasten. Wer aus der Krise raus will, der muss der Mitte das Gepäck erleichtern. Wer Deutschland stark machen will, der muss die Mittelschicht stark machen.
Was die Mittelschicht in der Gesellschaft, das ist der Mittelstand in der Wirtschaft. Es ist eine Stärke unseres Landes, dass wir mittelständisch geprägt sind. 30 Millionen Arbeitsplätze sind im Mittelstand. 80 Prozent der Ausbildungsplätze sind im Mittelstand. In diesem Jahr müssen wir mit etwa 35.000 Insolvenzen rechnen. Immer, wenn wir in diesem Wahlkampf die ideologischen Schlagwörter hören: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer, müssen wir sagen: das sind Steuern, die die Mitte in unserem Land belasten.
Wenn Opel in Schwierigkeiten ist, dann kommt der Vizekanzler, die Bundeskanzlerin und dann noch mal der Vizekanzler. Wenn einem kleinen Mittelständler, einem Handwerker, einem Freiberufler die Puste ausgeht, kommt der Gerichtsvollzieher. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier. Diese DAX-Hörigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik werden wir beenden. Die Mitte in Deutschland braucht wieder einen Anwalt. Darum wollen wir regieren.
Anrede,
Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und Arbeit annimmt, den darf man nicht noch mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen. Deshalb haben wir das Bürgergeldkonzept vorgelegt.
Was nutzt übrigens ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn der Staat den Bürgern Netto immer weniger beläßt? Was netto ankommt, ist entscheidend.
Wer morgens aufsteht und zur Arbeit geht, der muss auch mehr haben als derjenige, der liegen bleibt.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat ein Recht auf eine gute Rente. Die Rente ist kein Gnadenbrot und kein Almosen, sie ist die Gegenleistung für ein Leben harter Arbeit.
Arbeit muss sich wieder lohnen. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
die Einführung eines niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystems ist die Mutter aller Reformen. Faire Steuern sind die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen: Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Anstrengung zahlt sich aus. Nur so entsteht die Dynamik, die Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze bringt. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen.
Der Umfang der Schwarzarbeit wird bei uns auf etwa 350 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Gelänge es durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem nur ein Viertel davon in legale Beschäftigung umzuwandeln, wir hätten sprudelnde Staatseinnahmen.
Die Regierung hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen, zunächst müsse die wirtschaftliche Talfahrt beendet sein. Als es wirtschaftlich bergauf ging, war keine Zeit für Steuersenkungen. Wenn es wirtschaftlich bergab geht, ist keine Zeit für Steuersenkungen. Nach dieser Logik ist niemals Zeit für Steuersenkungen. Elf Jahre lang wurde versucht, den Staatshaushalt über immer höhere Steuern zu sanieren, ohne Erfolg. Jetzt ist es an der Zeit, mit fairen Steuern für gesunde Staatsfinanzen zu sorgen. Faire Steuern ruinieren nicht die Staatsfinanzen. Faire Steuern sanieren die Staatsfinanzen, weil nur, wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Wir wissen das. Darum wollen wir regieren.
Manche sagen, wir könnten uns keine Steuersenkungen leisten. Das sind die gleichen, die allein mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos ausgegeben haben. Die Abwrackprämie wird zum Denkmal der gescheiterten Politik dieser Regierung. Wer redet eigentlich über die unzähligen Gebrauchtwagenhändler, die auf der Kippe stehen? Nebenbei bemerkt: 2500 Euro für ein altes Auto, aber nur 100 Euro für ein junges Kind. Das ist eine fragwürdige Schieflage. Eine Regierung, die Geld für eine Abwrackprämie hat, soll nie wieder erzählen, für Bildung sei kein Geld da.
Anrede,
Deutschland kann es sich nicht länger leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Es ist besser, die Volkswirtschaft insgesamt zu entlasten, anstatt von Betrieb zu Betrieb, von Branche zu Branche zu gehen und Subventionsschecks der Steuerzahler auszustellen. 90 Prozent aller Investitionen werden in Deutschland von Privaten getätigt. Da kann die Regierung noch tausend Konjunkturpakete schnüren. Es wird nicht reichen.
Deutschland braucht ein Strukturprogramm, das Bürokratie abbaut und ideologische Bremsen löst.
Im Energiesektor könnten etwa 40 Milliarden Euro private Mittel sofort investiert werden, wenn wir die Energiepolitik nur wieder vernünftig machten.
Bei den Flughäfen könnten etwa 20 Milliarden Euro direkt in private Investitionen fließen, wenn die Bundesregierung endlich ein Flughafenkonzept vorlegen würde.
Wir brauchen ein Konjunkturpaket mit dem Namen: Bürokratieabbau. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
dass immer noch viele Betriebe die Mehrwertsteuer an den Staat abführen müssen, noch bevor die Rechnung überhaupt bei ihnen bezahlt ist! Die Betriebe gehen für den Staat in Vorkasse. Was ist das für eine Politik?
Gleiches gilt bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Bevor die Betriebe ihren Mitarbeitern den Lohn überweisen, müssen sie die Sozialversicherungsbeiträge an den Staat abführen. Das bedeutet nicht nur mehr Kosten, sondern auch zusätzliche Bürokratie: Im laufenden Monat müssen die Arbeitgeber eine Schätzung der voraussichtlichen Beiträge vornehmen und nach Monatsende dann diese Schätzwerte mit den tatsächlichen Werten abgleichen. Allein dieser bürokratische Aufwand kostet den Mittelstand etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Oder nehmen Sie die Unternehmenssteuer: Durch eine rückwirkende Änderung der Körperschaftssteuer haben die deutschen Unternehmen über 14 Milliarden Euro Guthaben bei den Finanzämtern. Sie bekommen ihr Geld aber nicht einfach zurück. Der Staat behält sich eine Ratenzahlung vor, und zwar bis zum Jahr 2017. Betriebe, die in der Krise von den Banken kein Geld bekommen, werden jetzt auch noch so gezwungen, dem Staat einen zinslosen Kredit bis 2017 zu gewähren.
So vergrößert man die Wirtschaftskrise, so führt man Deutschland nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Wir werden das ändern. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
Noch nie konnten Banken sich für so niedrige Zinsen Geld leihen. Aber Mittelständler reiben sich die Augen, was die Banken von ihnen für Zinssätze verlangen. Wir appellieren an die Banken, diese günstigen Bedingungen auch an die Kunden weiterzugeben.
Anrede,
unsere Mitbewerber behaupten, die FDP stehe für einen schwachen Staat. Sie haben den Liberalismus nicht verstanden. Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Aber ein Staat, der jeden Rauchkringel in Kneipen gesetzgeberisch vermessen will und gleichzeitig trotz größter Behörde bei der Bankenaufsicht wegschaut, ist kein starker Staat. Das ist der schwache Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der sich nicht beliebig in Bereiche einmischt, aus denen er sich besser heraushalten sollte.
Wir haben als FDP bereits zu Anfang dieses Jahrzehnts eine bessere Bankenaufsicht gefordert. Hätte man damals auf Hermann Otto Solms und auf unseren viel zu früh verstorbenen Freund Günter Rexrodt gehört. Es wäre uns viel erspart geblieben.
Wenn die Staatsaufsicht versagt, ist das kein Marktversagen, sondern Regierungsversagen.
Der Staat ist nicht der bessere Banker. Das sieht man an den Landesbanken. Seit Jahren rufen wir dazu auf, die Landesbanken, die kein Geschäftsmodell mehr haben, zu veräußern. Als neoliberale Politik der Privatisierung wurde das verteufelt. Hätte man auf uns gehört, wir hätten heute Milliarden in der Staatskasse und der Steuerzahler hätte nicht Milliarden Schulden am Hals. Was hätte man mit dem Geld alles machen können? Für Kinderheime, für Schulen, für Behinderte?
Töricht ist der, der in wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit einen Gegensatz sieht.
Anrede,
bei uns fällt keiner durch den Rost. Wer sich selbst nicht helfen kann, der kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Wer sich aber selbst nicht helfen will, der darf mit unserer Unterstützung nicht rechnen.
Liberale Sozialpolitik begnügt sich nicht mit der Forderung nach immer höheren Hartz IV Sätzen. Liberale Sozialpolitik sorgt dafür, dass immer weniger Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und baut Brücken ins Berufsleben. Es ist nicht sozial, wenn Familien in dritter Generation vom Sozialstaat leben. Wo Kinder es gar nicht mehr kennen, dass ihre Eltern morgens aufstehen, ihnen Frühstück machen und dann zur Arbeit gehen. Hartz IV darf nicht zum Lebensentwurf werden. Was soll daran sozial sein?
Anrede,
die beste Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Bildungspolitik.
In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft stärker darüber, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland. Wir wollen ein Bildungssystem, das von Anfang an Chancengerechtigkeit garantiert, ohne Ergebnisgleichheit am Ziel herstellen zu wollen. Jeder soll es nach ganz oben schaffen können. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft.
Um im Unterricht mitzukommen, müssen Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache können. Manche wollen deutsch im Grundgesetz festschreiben. Wir wollen, dass deutsch an unseren Schulen gesprochen wird.
Bildung und Ausbildung beinhalten auch die Vermittlung von Werten und Tugenden: Respekt vor dem Gegenüber, Toleranz gegenüber anderen Ansichten und die Fähigkeit, Konflikte friedfertig miteinander auszutragen.
Der feste Glaube daran, sich selbst ein Ziel verwirklichen zu können, macht junge Menschen stark. Selbstverwirklichung wird heutzutage fälschlicherweise schon als Egozentrik angesehen. Wer sich selbst verwirklichen will, bekommt gleich das Etikett „Generation Ich“ angeklebt. Wer zielsicher und mit starkem Willen seinen Weg geht, riskiert den Vorwurf, eigenwillig zu sein. Eigenwilligkeit ist in einer graumäusigen Gesellschaft ein Makel. Für uns Liberale ist es das schönste Kompliment, das man einem Menschen machen kann: Wenn er eigenwillig ist, hat er seinen eigenen Willen.
Statt Eigenwilligkeit negativ zu besetzen, sollten Jugendliche dazu ermutigt werden. Ihre Talente, und Kreativität müssen gefördert und nicht abgeschliffen werden. Das ist der gelebte Geist der Aufklärung.
Der Ausfall von Musikunterricht in Grund- und Hauptschulen beträgt in einzelnen Bundesländern bis zu 80 Prozent. Wir entfernen uns vom Humboldtschen Bildungsideal. Wir Liberale haben Bildung als Bürgerrecht erfunden. Bildung als Bürgerrecht muss heute in Deutschland abermals erfunden werden. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten sogenannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.
Das eine ist, dass die Regierung den Respekt vor den Bürgerrechten verloren hat. Das andere ist, dass es aus der Gesellschaft darüber keinen Aufschrei gibt. Wenn wir Liberale gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Freiheitseinschränkungen zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.
Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum von ihren Chefs per Video überwacht wurden? Sie hatten auch nichts zu verbergen.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?
Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Leibeigene. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Darum wollen wir regieren.
Wie oft hören wir Liberale den Vorwurf: Wer für Bürgerrechte eintritt, der sei ein Sicherheitsrisiko. Sicherheitsrisiko sind diejenigen, die unsere Polizisten im Kampf gegen Gewalt im Stich lassen. 5000 Polizistinnen und Polizisten waren rund um den 1. Mai in Berlin im Einsatz. Ein Polizist berichtet nach dem Einsatz:
„Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns, (…). Doch wir durften nicht reagieren. Der Einsatzleiter gab den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Festnahmen! Wir waren entsetzt. Die Straftäter marschierten an uns vorbei und lachten uns aus. (…) Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume zugelassen. (…) Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen!"
Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelle Linksautonome ein paar Ecken weiter Autos anzünden, dann entscheidet sich der Berliner Innensenator der rot-roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.
Anrede,
auch international gilt: Wir setzen nicht auf das Recht des Stärkeren, sondern auf die Stärke des Rechts. Der Respekt vor der Würde des Menschen – das ist die Grenze, ab der aus dem Prinzip der Nichteinmischung gemeinsame Verantwortung wird. Wer hier ehrlich auftritt, gewinnt mehr Glaubwürdigkeit als jener, der leisetritt und Deutschland im Ausland nur als oberster Handelsvertreter repräsentiert. Heinrich Böll hat uns ins Stammbuch geschrieben: Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte.
Westliche Toleranz und aufgeklärter Liberalismus funktionieren nur, wenn sie der Intoleranz mit klarer Ablehnung begegnen. Regime, die Bürger steinigen oder ihren Mädchen Bildung verweigern, die Gefangene foltern oder unliebsame Nachbarn erpressen, die Glaubens- und Gewissensfreiheit mit Füßen treten oder Terror exportieren, müssen unseren Druck spüren.
Es ist nicht Aufgabe deutscher Entwicklungshilfe, dort Machthaber zu stabilisieren, wo Regierungen dauerhaft Menschenrechte verletzen. Deswegen müssen die Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe stärker an Kriterien der guten Regierungsführung gebunden werden. Darum wollen wir regieren.
Wir danken den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, den Soldatinnen und Soldaten, die fernab der Heimat für Deutschland ihren Dienst tun. Wir sind stolz auf Euch.
Anrede,
der Blick auf den europäischen Integrationsprozess zeigt, dass Europa in den Globalisierungsprozess einen unvergleichbaren Erfahrungsschatz einzubringen vermag. Das Europäische Modell ist das Modell der Kooperation. Kooperation, sie hat die Gräben nach dem 2. Weltkrieg überwunden. Kooperation, sie hat den eisernen Vorhang des Kalten Krieges durchbrochen. Das erst hat die EU mit heute 27 Mitgliedern möglich gemacht.
Der Kooperationsansatz wird auf globaler Ebene nur dann funktionieren, wenn verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann.
Einer der Ansatzpunkte einer solchen Politik liegt in einer konsequent betriebenen Politik für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle, die den Kalten Krieg überwinden half, ist heute massiv geschwächt. Die Konsequenzen sind ein tiefgehender Vertrauensverlust, neue Gefahren für die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit ein wachsendes Risiko für die globale Sicherheit und Stabilität.
Es ist Zeit für eine Renaissance der Abrüstungspolitik. Anfang 2007 haben vier große amerikanische Staatsmänner, Henry Kissinger, George Shultz, Wiliam Perry und Sam Nunn, die Forderung nach dem vollständigen Verzicht auf Nuklearwaffen erhoben. Anfang 2009 haben in Deutschland Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Helmut Schmidt diese Initiative aufgenommen. Präsident Obama hat sich dieses Thema gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft auf die Fahnen geschrieben und Russland scheint diesen Weg mitgehen zu wollen. Dabei ist klar: wer die nukleare Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung wollen.
Der Abzug der verbliebenen taktischen US-Nuklearwaffen aus Deutschland wäre eine angemessene Reaktion auf diese Dynamik. Kaum ein anderes Land auf dieser Welt kann so glaubhaft wie Deutschland für den Verzicht auf Nuklearwaffen werben. Unser Land ist ein Beispiel dafür, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und politischer Einfluss auch ohne die nukleare Option realisierbar sind. Deutschland muss sich wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die Abrüstung zu ihrer Sache machen. Darum wollen wir regieren.
Anrede,
In diesem Jahr finden viele Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Geburtstages unseres Landes statt. Diese Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte. Daran haben viele mitgewirkt, ausdrücklich auch viele Persönlichkeiten anderer Parteien. Aber die Persönlichkeiten der Freien Demokraten, sie haben auch ihren maßgeblichen Anteil. Darauf sind wir stolz in diesem Jubiläumsjahr. Auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Deutsche Einheit.
Die Deutsche Einheit, sie war eine großartige Leistung des Freiheitswillens vieler Menschen, und sie war eine großartige Leistung politischer Staatskunst. Der Architekt der Deutschen Einheit, er ist heute hier in Hannover. Wir begrüßen unseren Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher.
Im August vor 20 Jahren hier in Hannover hat sich die FDP zur ersten gesamtdeutschen Partei zusammengeschlossen. Der erste Bundesvorsitzende der gesamtdeutschen FDP ist heute hier: Wir begrüßen unseren Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff.
Am heutigen Tag vor 35 Jahren, am 15. Mai 1974, wurde Walter Scheel zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir senden ihm die herzlichen Grüße des Parteitages.
Wir Liberale, wir sind stolz auf die großartige Lebensleistung unserer drei Ehrenvorsitzenden. Wir verdanken ihnen viel, unser Land verdankt ihnen viel.
Anrede,
die deutsche Außen- und Europapolitik, sie ist geprägt von Persönlichkeiten wie Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und übrigens auch von Ralf Dahrendorf, dessen 80. Geburtstag wir gerade feiern durften.
Diese Tradition erfolgreicher Europapolitik wollen wir bei der Europawahl fortsetzen. Liberale Europapolitik, sie hat gerade in diesen Tagen wieder ein überall sichtbar strahlendes Gesicht: Silvana Koch-Mehrin, und auch ihre sechs Mitstreiter im Europäischen Parlament. Wir unterstützen Euch hier in Hannover dabei, dass Ihr am 7. Juni das beste Europawahlergebnis in der Geschichte der FDP erzielen werdet.
Was macht eigentlich die neue Stärke der FDP aus? Ich meine nicht nur die Umfragen, ich meine den Substanzgewinn unserer Partei. Wir haben in Deutschland inzwischen rund 5500 kommunale Mandatsträger. Das trägt ganz wesentlich dazu bei, dass wir die einzige wachsende Partei in Deutschland sind. Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger sind allein in diesem Jahr in die FDP eingetreten. Wir freuen uns auf Ihr Engagement.
Der Substanzgewinn der FDP, er ist vor allem auch, dass bei den acht Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr Kandidatinnen und Kandidaten für die FDP antreten als jemals zuvor.
Anrede,
in den letzten zwei Jahren hatten wir insgesamt zehn Wahlen zu bestehen. Unsere Freunde in den Ländern, sie haben in diesem Zeitraum Regierungsbeteiligung in Niedersachsen verteidigt, in Bayern und in Hessen errungen.
Auf dem Bundesparteitag vor zwei Jahren haben Sie dieses Team ins Amt gewählt. Wir waren seitdem erfolgreich. Das lag nicht an einem Einzelnen, das lag an vielen. Unsere Stärke war Klarheit und Geschlossenheit. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben immer unserer gemeinsamen liberalen Sache gedient. Das hat der FDP gut getan. Darum bewirbt sich dieses Team wieder auf diesem Parteitag bei Ihnen. Ich bitte Sie herzlich um Ihr Vertrauen.
Vor uns liegen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen, in Thüringen und danach in Brandenburg. Sie alle kennen Christoph Hartmann aus dem Saarland, Sie kennen Holger Zastrow aus Sachsen, Sie kennen Uwe Barth aus Thüringen, und wenn Sie ihn noch nicht kennen: Hans-Peter Goetz aus Brandenburg. Wir setzen bei diesen Landtagswahlen nicht auf Platz. Wir setzen auf Sieg. Wir wollen in diesen Ländern mitregieren. Wir haben die richtigen Persönlichkeiten und das richtige Programm. Wir Freien Demokraten sind diejenigen, die Rot-Rot verhindern können.
Anrede,
wenn es im nächsten Deutschen Bundestag eine linke Mehrheit gibt, dann wird es auch irgendwann eine linke Bundesregierung geben. Wir haben in Hessen vor Rot-Rot-Grün gewarnt. Die SPD hat „niemals nimmer“ gesagt. Wir warnen auch jetzt vor Rot-Rot-Grün. Die SPD sagt wieder „niemals nimmer“. Die SPD gibt vor, sie baue Brücken zur FDP und gräbt längst den Tunnel zur Linkspartei. Vor der Wahl plakatiert die SPD uns als den Weißen Hai. Nach der Wahl will sie uns als Flipper zu Hilfe rufen. Liberal sind wir, blöd sind wir nicht.
In der nächsten Woche tritt die SPD bei der Bundespräsidentenwahl an, um mit Hilfe von Linken und Grünen unseren beliebten Bundespräsidenten aus dem Amt zu wählen. Hessen lässt grüßen. Ich glaube der SPD kein Wort.
Anrede,
wir Freie Demokraten, wir wollen eine schwarz-gelbe Koalition. Die Schnittmengen mit der Union, sie sind immernoch am größten. Ich weiß auch, dass einige in der Union in den Hinterzimmern der Macht still mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Deswegen soll den Wählerinnen und Wählern klar sein: Wer raus will aus der Großen Koalition und wer Rot-Rot-Grün verhindern will, der hat nur eine Wahl: Die Freien Demokraten.
Ja, ich will Schwarz-Gelb. Aber ich werbe nur für die FDP. Wir machen keinen Lagerwahlkampf. Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und dann erst Koalitionspartner.
Die FDP, sie hat ein Programm und sie hat Persönlichkeiten. Wenn Sie jetzt über Ihre Wahlentscheidung nachdenken, vielleicht stimmen Sie uns nicht in jedem Punkt zu. Aber ich bitte Sie: Legen Sie Wert bei Ihrer Wahlentscheidung auf die Haltung einer Partei. Wir Freien Demokraten, wir haben bei der Bundestagswahl 2005 das Angebot von Rot-Grün ausgeschlagen, ihnen zur Mehrheit zu verhelfen. Wir Freien Demokraten in Hessen, wir haben das Angebot der SPD ausgeschlagen, Rot-Grün zur Mehrheit in Hessen zu verhelfen. Weil wir uns daran halten, was wir vor der Wahl sagen. Kein Ministeramt kann so wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien verraten. Das gilt auch für eine Ampel.
Darum bitte ich Sie, jenseits von allen Sachfragen, jenseits von allen Personalfragen, entscheiden Sie sich für Glaubwürdigkeit. Wir halten Wort.
Reden
15.05.2009
Rede 60. Bundesparteitag
zum Herunterladen: BPT2009Hannover_Redefassung.pdf (125,33 KB)
Anrede,jedes Jahr ist ein wichtiges Jahr. Jedes Wahljahr ist ein entscheidendes Jahr. Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Es geht um die Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. Es geht darum, dass die geistige Achse der Republik nicht nach links verschoben wird. Unsere Geschichte war seit Gründung der Bundesrepublik eine Erfolgsgeschichte.
60 Jahren Bundesrepublik Deutschland. Das war mehr als das Wirtschaftswunder. Es war Frieden, die Einbindung in den Westen, die Aussöhnung mit dem Osten. Es war die Einbettung in Europa und in die friedliche Völkergemeinschaft. Es war die Deutsche Einheit, die jetzt schon zwanzig Jahre her ist. Manche sehen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ihren sozialistischen Weizen schon wieder blühen. Wir haben vor 20 Jahren auf unserem liberalen Vereinigungsparteitag hier in Hannover nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialismus oder Kommunismus wieder etwas zu sagen haben. Der fehlende Kompaß der sogenannten Großen Koalition hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Manche sagen, was schert mich die Politik. Manche sagen, was geht mich das an. Manche sagen sogar, es sei völlig egal, wer regiert. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung. Es macht einen riesigen Unterschied für Deutschland, ob Oskar Lafontaine mit seiner Linkspartei oder wir, die Freien Demokraten, etwas zu sagen haben.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob Leistung weiter bestraft wird, oder ob die FDP mit ihrer fairen Steuerpolitik dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich der schleichende Verfall der Bürgerrechte weiter fortsetzt, oder ob die FDP den Respekt vor den Bürgerrechten wieder stärkt.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob wir weiter unser größtes Kapital, die Klugheit unserer Jugend, verspielen, oder ob die FDP Bildung als Bürgerrecht durchsetzt.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich in der Umweltpolitik die Dominanz des Irrationalen weiter austoben kann, oder ob die FDP mit neuen Technologien den Schutz der Umwelt wirklich verbessert.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob in der Außenpolitik gewartet wird bis andere handeln, oder ob Deutschland sich mit eigenen Initiativen politisch wieder zu Wort meldet.
Wir wollen regieren. Nicht, damit einige von uns etwas werden können, sondern damit es in Deutschland wieder besser werden kann.
Anrede,
was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es sind Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Toleranz, Weltoffenheit, Respekt und Anstand. Es ist die Familie. Es sind die vielen Lebensgemeinschaften, in denen Menschen für einander Verantwortung übernehmen. Es ist das Ehrenamt vom Sportverein bis hin zu den Gemeinden der großen Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften. Kurzum: Es ist die Bürgergesellschaft.
Die Bürgergesellschaft lebt die Toleranz. Toleranz ist für uns nicht die Gleichgültigkeit gegenüber dem Andersdenkenden, den Anderslebenden. Es ist die aktive Toleranz, die im Anderssein und Andersdenken unserer Mitmenschen eine Bereicherung des eigenen Lebens und eine Erweiterung des eigenen Horizonts erkennt.
Die Gesellschaft wird zusammen gehalten von Freiheit und Fairneß. Es ist stets die Freiheit zur Verantwortung, die wir meinen. Und die Gesellschaft wird zusammengehalten durch die Mittelschicht. Die Mittelschicht baut Brücken, sie ermöglicht Einstieg und Aufstieg. Die Mittelschicht steht der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegen. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht reich und sie ist auch nicht arm. Die Mehrheit der Deutschen ist ganz normale Mittelschicht. Die Mittelschicht ist das Bindeglied unserer Gesellschaft. Die Mittelschicht schrumpft. Während vor zehn Jahren die Mittelschicht etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik.
Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von 100 Euro Arbeitskosten kommt bei ihnen nicht mal die Hälfte an, lediglich 48 Euro. Eine Regierung, die den Menschen mehr abnimmt als sie ihnen lässt, ist keine soziale Regierung, auch wenn sie noch so viele rot-schwarze Fahnen hisst.
Als ich geboren wurde, zahlte jemand den Spitzensteuersatz, wenn er das 14-fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Heute zahlt schon jemand den Spitzensteuersatz, wenn er das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens verdient. Das ist die kalte Progression: Sie bekommen eine Gehaltserhöhung, aber können davon nichts mit nach Hause bringen.
Steuerpolitik ist zuerst eine Gerechtigkeitsfrage, erst dann eine ökonomische.
Nehmen Sie die Erbschaftsteuer: Seit Jahren tragen die Konservativen ihr Familienbild wie eine Monstranz vor sich her. Und dann beschließen sie eine Erbschaftsteuer, nach der Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen wie Fremde behandelt werden. Die Regierung nennt das Kernfamilie. Ich nenne das eine Frechheit.
Gute Familienpolitik beginnt im Steuerrecht, mit fairen Freibeträgen für Eltern und Kinder.
Die Ungerechtigkeit in Deutschland wächst, wenn die Mittelschicht weiter schrumpft. Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wer redet denn darüber?
Wer die Mitte stärken will, der darf sie nicht länger drangsalieren und belasten. Wer aus der Krise raus will, der muss der Mitte das Gepäck erleichtern. Wer Deutschland stark machen will, der muss die Mittelschicht stark machen.
Was die Mittelschicht in der Gesellschaft, das ist der Mittelstand in der Wirtschaft. Es ist eine Stärke unseres Landes, dass wir mittelständisch geprägt sind. 30 Millionen Arbeitsplätze sind im Mittelstand. 80 Prozent der Ausbildungsplätze sind im Mittelstand. In diesem Jahr müssen wir mit etwa 35.000 Insolvenzen rechnen. Immer, wenn wir in diesem Wahlkampf die ideologischen Schlagwörter hören: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer, müssen wir sagen: das sind Steuern, die die Mitte in unserem Land belasten.
Wenn Opel in Schwierigkeiten ist, dann kommt der Vizekanzler, die Bundeskanzlerin und dann noch mal der Vizekanzler. Wenn einem kleinen Mittelständler, einem Handwerker, einem Freiberufler die Puste ausgeht, kommt der Gerichtsvollzieher. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier. Diese DAX-Hörigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik werden wir beenden. Die Mitte in Deutschland braucht wieder einen Anwalt. Darum wollen wir regieren.
Anrede,
Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und Arbeit annimmt, den darf man nicht noch mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen. Deshalb haben wir das Bürgergeldkonzept vorgelegt.
Was nutzt übrigens ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn der Staat den Bürgern Netto immer weniger beläßt? Was netto ankommt, ist entscheidend.
Wer morgens aufsteht und zur Arbeit geht, der muss auch mehr haben als derjenige, der liegen bleibt.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat ein Recht auf eine gute Rente. Die Rente ist kein Gnadenbrot und kein Almosen, sie ist die Gegenleistung für ein Leben harter Arbeit.
Arbeit muss sich wieder lohnen. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
die Einführung eines niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystems ist die Mutter aller Reformen. Faire Steuern sind die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen: Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Anstrengung zahlt sich aus. Nur so entsteht die Dynamik, die Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze bringt. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen.
Der Umfang der Schwarzarbeit wird bei uns auf etwa 350 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Gelänge es durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem nur ein Viertel davon in legale Beschäftigung umzuwandeln, wir hätten sprudelnde Staatseinnahmen.
Die Regierung hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen, zunächst müsse die wirtschaftliche Talfahrt beendet sein. Als es wirtschaftlich bergauf ging, war keine Zeit für Steuersenkungen. Wenn es wirtschaftlich bergab geht, ist keine Zeit für Steuersenkungen. Nach dieser Logik ist niemals Zeit für Steuersenkungen. Elf Jahre lang wurde versucht, den Staatshaushalt über immer höhere Steuern zu sanieren, ohne Erfolg. Jetzt ist es an der Zeit, mit fairen Steuern für gesunde Staatsfinanzen zu sorgen. Faire Steuern ruinieren nicht die Staatsfinanzen. Faire Steuern sanieren die Staatsfinanzen, weil nur, wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Wir wissen das. Darum wollen wir regieren.
Manche sagen, wir könnten uns keine Steuersenkungen leisten. Das sind die gleichen, die allein mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos ausgegeben haben. Die Abwrackprämie wird zum Denkmal der gescheiterten Politik dieser Regierung. Wer redet eigentlich über die unzähligen Gebrauchtwagenhändler, die auf der Kippe stehen? Nebenbei bemerkt: 2500 Euro für ein altes Auto, aber nur 100 Euro für ein junges Kind. Das ist eine fragwürdige Schieflage. Eine Regierung, die Geld für eine Abwrackprämie hat, soll nie wieder erzählen, für Bildung sei kein Geld da.
Anrede,
Deutschland kann es sich nicht länger leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Es ist besser, die Volkswirtschaft insgesamt zu entlasten, anstatt von Betrieb zu Betrieb, von Branche zu Branche zu gehen und Subventionsschecks der Steuerzahler auszustellen. 90 Prozent aller Investitionen werden in Deutschland von Privaten getätigt. Da kann die Regierung noch tausend Konjunkturpakete schnüren. Es wird nicht reichen.
Deutschland braucht ein Strukturprogramm, das Bürokratie abbaut und ideologische Bremsen löst.
Im Energiesektor könnten etwa 40 Milliarden Euro private Mittel sofort investiert werden, wenn wir die Energiepolitik nur wieder vernünftig machten.
Bei den Flughäfen könnten etwa 20 Milliarden Euro direkt in private Investitionen fließen, wenn die Bundesregierung endlich ein Flughafenkonzept vorlegen würde.
Wir brauchen ein Konjunkturpaket mit dem Namen: Bürokratieabbau. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
dass immer noch viele Betriebe die Mehrwertsteuer an den Staat abführen müssen, noch bevor die Rechnung überhaupt bei ihnen bezahlt ist! Die Betriebe gehen für den Staat in Vorkasse. Was ist das für eine Politik?
Gleiches gilt bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Bevor die Betriebe ihren Mitarbeitern den Lohn überweisen, müssen sie die Sozialversicherungsbeiträge an den Staat abführen. Das bedeutet nicht nur mehr Kosten, sondern auch zusätzliche Bürokratie: Im laufenden Monat müssen die Arbeitgeber eine Schätzung der voraussichtlichen Beiträge vornehmen und nach Monatsende dann diese Schätzwerte mit den tatsächlichen Werten abgleichen. Allein dieser bürokratische Aufwand kostet den Mittelstand etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Oder nehmen Sie die Unternehmenssteuer: Durch eine rückwirkende Änderung der Körperschaftssteuer haben die deutschen Unternehmen über 14 Milliarden Euro Guthaben bei den Finanzämtern. Sie bekommen ihr Geld aber nicht einfach zurück. Der Staat behält sich eine Ratenzahlung vor, und zwar bis zum Jahr 2017. Betriebe, die in der Krise von den Banken kein Geld bekommen, werden jetzt auch noch so gezwungen, dem Staat einen zinslosen Kredit bis 2017 zu gewähren.
So vergrößert man die Wirtschaftskrise, so führt man Deutschland nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Wir werden das ändern. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
Noch nie konnten Banken sich für so niedrige Zinsen Geld leihen. Aber Mittelständler reiben sich die Augen, was die Banken von ihnen für Zinssätze verlangen. Wir appellieren an die Banken, diese günstigen Bedingungen auch an die Kunden weiterzugeben.
Anrede,
unsere Mitbewerber behaupten, die FDP stehe für einen schwachen Staat. Sie haben den Liberalismus nicht verstanden. Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Aber ein Staat, der jeden Rauchkringel in Kneipen gesetzgeberisch vermessen will und gleichzeitig trotz größter Behörde bei der Bankenaufsicht wegschaut, ist kein starker Staat. Das ist der schwache Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der sich nicht beliebig in Bereiche einmischt, aus denen er sich besser heraushalten sollte.
Wir haben als FDP bereits zu Anfang dieses Jahrzehnts eine bessere Bankenaufsicht gefordert. Hätte man damals auf Hermann Otto Solms und auf unseren viel zu früh verstorbenen Freund Günter Rexrodt gehört. Es wäre uns viel erspart geblieben.
Wenn die Staatsaufsicht versagt, ist das kein Marktversagen, sondern Regierungsversagen.
Der Staat ist nicht der bessere Banker. Das sieht man an den Landesbanken. Seit Jahren rufen wir dazu auf, die Landesbanken, die kein Geschäftsmodell mehr haben, zu veräußern. Als neoliberale Politik der Privatisierung wurde das verteufelt. Hätte man auf uns gehört, wir hätten heute Milliarden in der Staatskasse und der Steuerzahler hätte nicht Milliarden Schulden am Hals. Was hätte man mit dem Geld alles machen können? Für Kinderheime, für Schulen, für Behinderte?
Töricht ist der, der in wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit einen Gegensatz sieht.
Anrede,
bei uns fällt keiner durch den Rost. Wer sich selbst nicht helfen kann, der kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Wer sich aber selbst nicht helfen will, der darf mit unserer Unterstützung nicht rechnen.
Liberale Sozialpolitik begnügt sich nicht mit der Forderung nach immer höheren Hartz IV Sätzen. Liberale Sozialpolitik sorgt dafür, dass immer weniger Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und baut Brücken ins Berufsleben. Es ist nicht sozial, wenn Familien in dritter Generation vom Sozialstaat leben. Wo Kinder es gar nicht mehr kennen, dass ihre Eltern morgens aufstehen, ihnen Frühstück machen und dann zur Arbeit gehen. Hartz IV darf nicht zum Lebensentwurf werden. Was soll daran sozial sein?
Anrede,
die beste Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Bildungspolitik.
In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft stärker darüber, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland. Wir wollen ein Bildungssystem, das von Anfang an Chancengerechtigkeit garantiert, ohne Ergebnisgleichheit am Ziel herstellen zu wollen. Jeder soll es nach ganz oben schaffen können. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft.
Um im Unterricht mitzukommen, müssen Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache können. Manche wollen deutsch im Grundgesetz festschreiben. Wir wollen, dass deutsch an unseren Schulen gesprochen wird.
Bildung und Ausbildung beinhalten auch die Vermittlung von Werten und Tugenden: Respekt vor dem Gegenüber, Toleranz gegenüber anderen Ansichten und die Fähigkeit, Konflikte friedfertig miteinander auszutragen.
Der feste Glaube daran, sich selbst ein Ziel verwirklichen zu können, macht junge Menschen stark. Selbstverwirklichung wird heutzutage fälschlicherweise schon als Egozentrik angesehen. Wer sich selbst verwirklichen will, bekommt gleich das Etikett „Generation Ich“ angeklebt. Wer zielsicher und mit starkem Willen seinen Weg geht, riskiert den Vorwurf, eigenwillig zu sein. Eigenwilligkeit ist in einer graumäusigen Gesellschaft ein Makel. Für uns Liberale ist es das schönste Kompliment, das man einem Menschen machen kann: Wenn er eigenwillig ist, hat er seinen eigenen Willen.
Statt Eigenwilligkeit negativ zu besetzen, sollten Jugendliche dazu ermutigt werden. Ihre Talente, und Kreativität müssen gefördert und nicht abgeschliffen werden. Das ist der gelebte Geist der Aufklärung.
Der Ausfall von Musikunterricht in Grund- und Hauptschulen beträgt in einzelnen Bundesländern bis zu 80 Prozent. Wir entfernen uns vom Humboldtschen Bildungsideal. Wir Liberale haben Bildung als Bürgerrecht erfunden. Bildung als Bürgerrecht muss heute in Deutschland abermals erfunden werden. Deshalb wollen wir regieren.
Anrede,
Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten sogenannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.
Das eine ist, dass die Regierung den Respekt vor den Bürgerrechten verloren hat. Das andere ist, dass es aus der Gesellschaft darüber keinen Aufschrei gibt. Wenn wir Liberale gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Freiheitseinschränkungen zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.
Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum von ihren Chefs per Video überwacht wurden? Sie hatten auch nichts zu verbergen.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?
Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Leibeigene. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Darum wollen wir regieren.
Wie oft hören wir Liberale den Vorwurf: Wer für Bürgerrechte eintritt, der sei ein Sicherheitsrisiko. Sicherheitsrisiko sind diejenigen, die unsere Polizisten im Kampf gegen Gewalt im Stich lassen. 5000 Polizistinnen und Polizisten waren rund um den 1. Mai in Berlin im Einsatz. Ein Polizist berichtet nach dem Einsatz:
„Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns, (…). Doch wir durften nicht reagieren. Der Einsatzleiter gab den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Festnahmen! Wir waren entsetzt. Die Straftäter marschierten an uns vorbei und lachten uns aus. (…) Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume zugelassen. (…) Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen!"
Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelle Linksautonome ein paar Ecken weiter Autos anzünden, dann entscheidet sich der Berliner Innensenator der rot-roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.
Anrede,
auch international gilt: Wir setzen nicht auf das Recht des Stärkeren, sondern auf die Stärke des Rechts. Der Respekt vor der Würde des Menschen – das ist die Grenze, ab der aus dem Prinzip der Nichteinmischung gemeinsame Verantwortung wird. Wer hier ehrlich auftritt, gewinnt mehr Glaubwürdigkeit als jener, der leisetritt und Deutschland im Ausland nur als oberster Handelsvertreter repräsentiert. Heinrich Böll hat uns ins Stammbuch geschrieben: Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte.
Westliche Toleranz und aufgeklärter Liberalismus funktionieren nur, wenn sie der Intoleranz mit klarer Ablehnung begegnen. Regime, die Bürger steinigen oder ihren Mädchen Bildung verweigern, die Gefangene foltern oder unliebsame Nachbarn erpressen, die Glaubens- und Gewissensfreiheit mit Füßen treten oder Terror exportieren, müssen unseren Druck spüren.
Es ist nicht Aufgabe deutscher Entwicklungshilfe, dort Machthaber zu stabilisieren, wo Regierungen dauerhaft Menschenrechte verletzen. Deswegen müssen die Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe stärker an Kriterien der guten Regierungsführung gebunden werden. Darum wollen wir regieren.
Wir danken den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, den Soldatinnen und Soldaten, die fernab der Heimat für Deutschland ihren Dienst tun. Wir sind stolz auf Euch.
Anrede,
der Blick auf den europäischen Integrationsprozess zeigt, dass Europa in den Globalisierungsprozess einen unvergleichbaren Erfahrungsschatz einzubringen vermag. Das Europäische Modell ist das Modell der Kooperation. Kooperation, sie hat die Gräben nach dem 2. Weltkrieg überwunden. Kooperation, sie hat den eisernen Vorhang des Kalten Krieges durchbrochen. Das erst hat die EU mit heute 27 Mitgliedern möglich gemacht.
Der Kooperationsansatz wird auf globaler Ebene nur dann funktionieren, wenn verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann.
Einer der Ansatzpunkte einer solchen Politik liegt in einer konsequent betriebenen Politik für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle, die den Kalten Krieg überwinden half, ist heute massiv geschwächt. Die Konsequenzen sind ein tiefgehender Vertrauensverlust, neue Gefahren für die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit ein wachsendes Risiko für die globale Sicherheit und Stabilität.
Es ist Zeit für eine Renaissance der Abrüstungspolitik. Anfang 2007 haben vier große amerikanische Staatsmänner, Henry Kissinger, George Shultz, Wiliam Perry und Sam Nunn, die Forderung nach dem vollständigen Verzicht auf Nuklearwaffen erhoben. Anfang 2009 haben in Deutschland Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Helmut Schmidt diese Initiative aufgenommen. Präsident Obama hat sich dieses Thema gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft auf die Fahnen geschrieben und Russland scheint diesen Weg mitgehen zu wollen. Dabei ist klar: wer die nukleare Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung wollen.
Der Abzug der verbliebenen taktischen US-Nuklearwaffen aus Deutschland wäre eine angemessene Reaktion auf diese Dynamik. Kaum ein anderes Land auf dieser Welt kann so glaubhaft wie Deutschland für den Verzicht auf Nuklearwaffen werben. Unser Land ist ein Beispiel dafür, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und politischer Einfluss auch ohne die nukleare Option realisierbar sind. Deutschland muss sich wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die Abrüstung zu ihrer Sache machen. Darum wollen wir regieren.
Anrede,
In diesem Jahr finden viele Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Geburtstages unseres Landes statt. Diese Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte. Daran haben viele mitgewirkt, ausdrücklich auch viele Persönlichkeiten anderer Parteien. Aber die Persönlichkeiten der Freien Demokraten, sie haben auch ihren maßgeblichen Anteil. Darauf sind wir stolz in diesem Jubiläumsjahr. Auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Deutsche Einheit.
Die Deutsche Einheit, sie war eine großartige Leistung des Freiheitswillens vieler Menschen, und sie war eine großartige Leistung politischer Staatskunst. Der Architekt der Deutschen Einheit, er ist heute hier in Hannover. Wir begrüßen unseren Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher.
Im August vor 20 Jahren hier in Hannover hat sich die FDP zur ersten gesamtdeutschen Partei zusammengeschlossen. Der erste Bundesvorsitzende der gesamtdeutschen FDP ist heute hier: Wir begrüßen unseren Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff.
Am heutigen Tag vor 35 Jahren, am 15. Mai 1974, wurde Walter Scheel zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir senden ihm die herzlichen Grüße des Parteitages.
Wir Liberale, wir sind stolz auf die großartige Lebensleistung unserer drei Ehrenvorsitzenden. Wir verdanken ihnen viel, unser Land verdankt ihnen viel.
Anrede,
die deutsche Außen- und Europapolitik, sie ist geprägt von Persönlichkeiten wie Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und übrigens auch von Ralf Dahrendorf, dessen 80. Geburtstag wir gerade feiern durften.
Diese Tradition erfolgreicher Europapolitik wollen wir bei der Europawahl fortsetzen. Liberale Europapolitik, sie hat gerade in diesen Tagen wieder ein überall sichtbar strahlendes Gesicht: Silvana Koch-Mehrin, und auch ihre sechs Mitstreiter im Europäischen Parlament. Wir unterstützen Euch hier in Hannover dabei, dass Ihr am 7. Juni das beste Europawahlergebnis in der Geschichte der FDP erzielen werdet.
Was macht eigentlich die neue Stärke der FDP aus? Ich meine nicht nur die Umfragen, ich meine den Substanzgewinn unserer Partei. Wir haben in Deutschland inzwischen rund 5500 kommunale Mandatsträger. Das trägt ganz wesentlich dazu bei, dass wir die einzige wachsende Partei in Deutschland sind. Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger sind allein in diesem Jahr in die FDP eingetreten. Wir freuen uns auf Ihr Engagement.
Der Substanzgewinn der FDP, er ist vor allem auch, dass bei den acht Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr Kandidatinnen und Kandidaten für die FDP antreten als jemals zuvor.
Anrede,
in den letzten zwei Jahren hatten wir insgesamt zehn Wahlen zu bestehen. Unsere Freunde in den Ländern, sie haben in diesem Zeitraum Regierungsbeteiligung in Niedersachsen verteidigt, in Bayern und in Hessen errungen.
Auf dem Bundesparteitag vor zwei Jahren haben Sie dieses Team ins Amt gewählt. Wir waren seitdem erfolgreich. Das lag nicht an einem Einzelnen, das lag an vielen. Unsere Stärke war Klarheit und Geschlossenheit. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben immer unserer gemeinsamen liberalen Sache gedient. Das hat der FDP gut getan. Darum bewirbt sich dieses Team wieder auf diesem Parteitag bei Ihnen. Ich bitte Sie herzlich um Ihr Vertrauen.
Vor uns liegen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen, in Thüringen und danach in Brandenburg. Sie alle kennen Christoph Hartmann aus dem Saarland, Sie kennen Holger Zastrow aus Sachsen, Sie kennen Uwe Barth aus Thüringen, und wenn Sie ihn noch nicht kennen: Hans-Peter Goetz aus Brandenburg. Wir setzen bei diesen Landtagswahlen nicht auf Platz. Wir setzen auf Sieg. Wir wollen in diesen Ländern mitregieren. Wir haben die richtigen Persönlichkeiten und das richtige Programm. Wir Freien Demokraten sind diejenigen, die Rot-Rot verhindern können.
Anrede,
wenn es im nächsten Deutschen Bundestag eine linke Mehrheit gibt, dann wird es auch irgendwann eine linke Bundesregierung geben. Wir haben in Hessen vor Rot-Rot-Grün gewarnt. Die SPD hat „niemals nimmer“ gesagt. Wir warnen auch jetzt vor Rot-Rot-Grün. Die SPD sagt wieder „niemals nimmer“. Die SPD gibt vor, sie baue Brücken zur FDP und gräbt längst den Tunnel zur Linkspartei. Vor der Wahl plakatiert die SPD uns als den Weißen Hai. Nach der Wahl will sie uns als Flipper zu Hilfe rufen. Liberal sind wir, blöd sind wir nicht.
In der nächsten Woche tritt die SPD bei der Bundespräsidentenwahl an, um mit Hilfe von Linken und Grünen unseren beliebten Bundespräsidenten aus dem Amt zu wählen. Hessen lässt grüßen. Ich glaube der SPD kein Wort.
Anrede,
wir Freie Demokraten, wir wollen eine schwarz-gelbe Koalition. Die Schnittmengen mit der Union, sie sind immernoch am größten. Ich weiß auch, dass einige in der Union in den Hinterzimmern der Macht still mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Deswegen soll den Wählerinnen und Wählern klar sein: Wer raus will aus der Großen Koalition und wer Rot-Rot-Grün verhindern will, der hat nur eine Wahl: Die Freien Demokraten.
Ja, ich will Schwarz-Gelb. Aber ich werbe nur für die FDP. Wir machen keinen Lagerwahlkampf. Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und dann erst Koalitionspartner.
Die FDP, sie hat ein Programm und sie hat Persönlichkeiten. Wenn Sie jetzt über Ihre Wahlentscheidung nachdenken, vielleicht stimmen Sie uns nicht in jedem Punkt zu. Aber ich bitte Sie: Legen Sie Wert bei Ihrer Wahlentscheidung auf die Haltung einer Partei. Wir Freien Demokraten, wir haben bei der Bundestagswahl 2005 das Angebot von Rot-Grün ausgeschlagen, ihnen zur Mehrheit zu verhelfen. Wir Freien Demokraten in Hessen, wir haben das Angebot der SPD ausgeschlagen, Rot-Grün zur Mehrheit in Hessen zu verhelfen. Weil wir uns daran halten, was wir vor der Wahl sagen. Kein Ministeramt kann so wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien verraten. Das gilt auch für eine Ampel.
Darum bitte ich Sie, jenseits von allen Sachfragen, jenseits von allen Personalfragen, entscheiden Sie sich für Glaubwürdigkeit. Wir halten Wort.
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Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
