Reden
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14.06.2007
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas zu den Ergebnissen von Heiligendamm sagen, wie auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, es in Ihrer Regierungserklärung getan haben. Ich denke, man kann unterm Strich zusammenfassen, dass die Ergebnisse von Heiligendamm im Großen und Ganzen positiv zu beurteilen sind. Das ist ein Fortschritt, sowohl für uns in Deutschland als auch für die ganze Welt. Dieser Fortschritt reicht zwar nicht aus, aber Fortschritt ist immer besser als Stillstand oder Rückschritt. Gemessen daran, dass übrigens auch aus den Reihen der Regierung noch am Tag vor dem Beginn des Gipfels erklärt worden ist, dass er scheitern wird, sind dabei ganz stattliche Ergebnisse herausgekommen.
Ich hoffe, die Damen und Herren von der SPD gestatten mir, dass ich es, obwohl ich der Opposition angehöre, würdige, wenn die Regierung ordentliche Ergebnisse vorlegt. Ich halte jedenfalls nichts davon, wenn man diese Ergebnisse, die in der Tat Fortschritt bedeuten, zerredet, kaputt meckert.
Alles in allem sind das solide Ergebnisse.
Ich möchte eingehen auf das, was aus den Reihen der beiden anderen Oppositionsfraktionen gesagt worden ist. Die Kollegen haben in fundamentaler Weise alles, was im Hinblick auf den Klimaschutz beschlossen worden ist, infrage gestellt und versucht, den Eindruck zu erwecken, Sie könnten das alles besser. Sie von den Grünen hatten sieben Jahre Zeit; doch etwas Besseres haben Sie nicht zustande gebracht.
Frau Kollegin Künast, lassen Sie mich sagen: Nicht einmal die große Künast hätte in Heiligendamm mehr herausgeholt.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass eines nicht zusammenpasst: In der Debatte vor Heiligendamm wurde von den Grünen und der Linksfraktion die demokratische Legitimation dieses Gipfels bestritten, nach dem Motto: Was sitzen die da frecherweise zusammen und verabreden die da? Aber hinterher sagen Sie, es sei aus Ihrer Sicht nicht genug herausgekommen. Wenn dieser Gipfel aus Ihrer Sicht keine Legitimation hat, sollten Sie bei Ihrer Beurteilung der Ergebnisse etwas zurückhaltender sein.
Der zentrale Punkt, der uns noch länger beschäftigen wird das muss man positiv sehen , ist die Rolle der Vereinten Nationen. Ich lasse einmal dahingestellt, ob das Einlenken der Vereinigten Staaten von Amerika überwiegend oder lediglich auch auf das Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist. Ich glaube, das wird stark mit dem innenpolitischen Druck in den Vereinigten Staaten zu tun haben. Wie dem auch sei: Dass die Vereinigten Staaten von Amerika, was die Rolle der Vereinten Nationen angeht, traditionell zurückhaltend sind das ist eine diplomatische Formulierung , ist bekannt. Umso wichtiger ist, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika bewegt haben.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Es ist wichtig der Deutsche Bundestag hat mehrfach darüber gesprochen; auch die FDP hat das mehrfach angesprochen und nicht zu unterschätzen, dass in der Frage der Raketenstationierung Bewegung in die Diskussion zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen ist. Das ist übrigens nicht nur das Ergebnis der Arbeit der Bundeskanzlerin, sondern das sage ich unumwunden mit Sicherheit auch das Ergebnis des Wirkens des Außenministers. Dass über dieses Thema gesprochen wird, liegt im deutschen Interesse. Wir können als Europäer kein Interesse daran haben, dass auf unserem Kontinent eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir Europäer bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington eine Rolle spielen. Die Stationierung amerikanischer Raketen ist schließlich keine Angelegenheit von zwei, drei oder vier Staaten; sie geht ganz Europa an. Das ist auch nicht nur eine Angelegenheit der NATO; das ist zuvörderst eine europäische Frage. Deshalb gehört es auf die europäische Tagesordnung.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rolle der Polizistinnen und Polizisten beim Gipfel in Heiligendamm machen. Ich halte es für erforderlich, dass bei allem, was man an der Taktik der Polizei kritisieren mag unter dem Strich eines klar ist: Wenn dort Menschen, die sich Demonstranten nennen, mit Betonbrocken versuchen, jungen Polizistinnen und Polizisten die Köpfe einzuschlagen, dann sind das keine Demonstranten, sondern Kriminelle.
Hier ist eine klare Sprache gefordert. Das muss man als Demokrat sagen.
Sie haben einen Ausblick über das gegeben, was auf dem EU-Gipfel unter Ihrer Präsidentschaft in der nächsten Woche eine Rolle spielen wird. In weiten Teilen können wir als Freidemokraten uns mit dem Entschließungsantrag einverstanden erklären, den die beiden Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben. Ich habe gesehen, dass darüber bereits heute abgestimmt werden soll. Das ist Ihre Entscheidung. Ich hätte es gut gefunden, wenn der Versuch unternommen worden wäre, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg hier zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen.
In weiten Teilen finden wir das, was Sie vorgelegt haben, vernünftig. Aus unserer Sicht fehlen aber Aussagen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Dieses Thema sprechen Sie in Ihrem Antrag nur sehr unterentwickelt bis gar nicht an. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun. Aus unserer Sicht ist das wichtig; denn wir als Deutsche legen auf die Europäische Zentralbank und ihre Unabhängigkeit weiterhin großen Wert.
Zum Schluss noch etwas zur europäischen Verfassung, zum Verfassungsprozess und zu dem, was Sie dazu gesagt haben. Das wird ohne Frage nicht nur für Sie, sondern auch für die beiden folgenden Präsidentschaften eine unglaublich schwierige Aufgabe werden. Ich muss Ihnen klar sagen, dass es keinen Grund dafür gibt, dass sich die Opposition hier gegen die Regierung stellt. Wir haben den Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit riesiger Mehrheit beschlossen. Wir sollten deshalb auch bei der Durchsetzung unseres gemeinsamen Interesses, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess doch noch zu einem guten Ergebnis zu führen, zu einer großen Mehrheit kommen; denn das liegt in unserem deutschen Interesse. Wenn es nur zur Erweiterung, aber nicht zur Vertiefung Europas kommt, dann verliert Europa das Vertrauen der Bürger und dann sind unsere Institutionen nicht mehr handlungsfähig. Deswegen muss die Vertiefung Europas für das ganze Hohe Haus des Deutschen Bundestages von herausragender Bedeutung sein. Es ist Angelegenheit nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen Parlaments, dass dieser Verfassungsprozess zu einem Ergebnis geführt wird.
Wir wissen, dass der Verfassungsvertrag abgespeckt werden wird, dass er nach den fehlgeschlagenen Volksabstimmungen kaum in derselben Form wieder vorgelegt werden kann. Es ist aber richtig, dass Sie ehrgeizig versuchen, das, was darin steht, zu retten. Dies gilt insbesondere für die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Wir müssen hier eine Phase der Demokratisierung der europäischen Institutionen einleiten und durchsetzen.
Das muss in jedem Fall am Ende des Verfassungsprozesses stehen. Das ist viel wichtiger als jede Symbolik. Es war richtig, dass Sie darauf in Ihrer Regierungserklärung einen Akzent gesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der neue Verfassungsvertrag wieder an einigen Mitgliedsländern scheitert, dann sollte sich Deutschland entschließen, mit den Ländern, die ihn wollen, zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu kommen. Es kann nicht sein, dass durch das Veto einzelner Staaten mögen sie uns noch so nahe sein, und mögen sie auch unsere Nachbarn sein der gesamte europäische Integrationsprozess abgebrochen wird. Dadurch würde Europa als Ganzes riskiert. Möglicherweise wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir, wie bei der Eurozone, neue Schritte gehen müssen. Diejenigen, die in Europa Avantgarde sein wollen, müssen dann auch Avantgarde sein dürfen. Wir haben jetzt die letzte Chance zur Schaffung einer europäischen Verfassung. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Chance ergreifen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Schluss Ihrer Regierungserklärung gesagt: Die Bürger erwarten, dass wir uns mit ihren Problemen befassen und dass wir uns nicht mit uns selbst befassen. Sie haben das auf die europäischen Institutionen bezogen. Das könnte eins zu eins auch für die deutsche Regierung gelten.
Deswegen möchte ich Ihnen in aller Gelassenheit sagen: So viel Gemeinsamkeit es im Hohen Hause hinsichtlich Ihrer Präsidentschaft und unserer gemeinsamen deutschen Ziele in der Außen- und in der Europapolitik gibt: Es ist sicher quasi wie das Amen in der Kirche , dass auch Sie nicht ewig auf roten Teppichen gehen können.
Die Innenpolitik ruft bereits. Dort müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen. Miss World ist schön, Miss Germany, die in Deutschland ihre Hausaufgaben macht, ist genauso gefragt.
Vielen herzlichen Dank.
Reden
14.06.2007
Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-06-14.pdf (74,65 KB)
14. Juni 2007 im Deutschen Bundestag(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas zu den Ergebnissen von Heiligendamm sagen, wie auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, es in Ihrer Regierungserklärung getan haben. Ich denke, man kann unterm Strich zusammenfassen, dass die Ergebnisse von Heiligendamm im Großen und Ganzen positiv zu beurteilen sind. Das ist ein Fortschritt, sowohl für uns in Deutschland als auch für die ganze Welt. Dieser Fortschritt reicht zwar nicht aus, aber Fortschritt ist immer besser als Stillstand oder Rückschritt. Gemessen daran, dass übrigens auch aus den Reihen der Regierung noch am Tag vor dem Beginn des Gipfels erklärt worden ist, dass er scheitern wird, sind dabei ganz stattliche Ergebnisse herausgekommen.
Ich hoffe, die Damen und Herren von der SPD gestatten mir, dass ich es, obwohl ich der Opposition angehöre, würdige, wenn die Regierung ordentliche Ergebnisse vorlegt. Ich halte jedenfalls nichts davon, wenn man diese Ergebnisse, die in der Tat Fortschritt bedeuten, zerredet, kaputt meckert.
Alles in allem sind das solide Ergebnisse.
Ich möchte eingehen auf das, was aus den Reihen der beiden anderen Oppositionsfraktionen gesagt worden ist. Die Kollegen haben in fundamentaler Weise alles, was im Hinblick auf den Klimaschutz beschlossen worden ist, infrage gestellt und versucht, den Eindruck zu erwecken, Sie könnten das alles besser. Sie von den Grünen hatten sieben Jahre Zeit; doch etwas Besseres haben Sie nicht zustande gebracht.
Frau Kollegin Künast, lassen Sie mich sagen: Nicht einmal die große Künast hätte in Heiligendamm mehr herausgeholt.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass eines nicht zusammenpasst: In der Debatte vor Heiligendamm wurde von den Grünen und der Linksfraktion die demokratische Legitimation dieses Gipfels bestritten, nach dem Motto: Was sitzen die da frecherweise zusammen und verabreden die da? Aber hinterher sagen Sie, es sei aus Ihrer Sicht nicht genug herausgekommen. Wenn dieser Gipfel aus Ihrer Sicht keine Legitimation hat, sollten Sie bei Ihrer Beurteilung der Ergebnisse etwas zurückhaltender sein.
Der zentrale Punkt, der uns noch länger beschäftigen wird das muss man positiv sehen , ist die Rolle der Vereinten Nationen. Ich lasse einmal dahingestellt, ob das Einlenken der Vereinigten Staaten von Amerika überwiegend oder lediglich auch auf das Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist. Ich glaube, das wird stark mit dem innenpolitischen Druck in den Vereinigten Staaten zu tun haben. Wie dem auch sei: Dass die Vereinigten Staaten von Amerika, was die Rolle der Vereinten Nationen angeht, traditionell zurückhaltend sind das ist eine diplomatische Formulierung , ist bekannt. Umso wichtiger ist, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika bewegt haben.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Es ist wichtig der Deutsche Bundestag hat mehrfach darüber gesprochen; auch die FDP hat das mehrfach angesprochen und nicht zu unterschätzen, dass in der Frage der Raketenstationierung Bewegung in die Diskussion zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen ist. Das ist übrigens nicht nur das Ergebnis der Arbeit der Bundeskanzlerin, sondern das sage ich unumwunden mit Sicherheit auch das Ergebnis des Wirkens des Außenministers. Dass über dieses Thema gesprochen wird, liegt im deutschen Interesse. Wir können als Europäer kein Interesse daran haben, dass auf unserem Kontinent eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir Europäer bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington eine Rolle spielen. Die Stationierung amerikanischer Raketen ist schließlich keine Angelegenheit von zwei, drei oder vier Staaten; sie geht ganz Europa an. Das ist auch nicht nur eine Angelegenheit der NATO; das ist zuvörderst eine europäische Frage. Deshalb gehört es auf die europäische Tagesordnung.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rolle der Polizistinnen und Polizisten beim Gipfel in Heiligendamm machen. Ich halte es für erforderlich, dass bei allem, was man an der Taktik der Polizei kritisieren mag unter dem Strich eines klar ist: Wenn dort Menschen, die sich Demonstranten nennen, mit Betonbrocken versuchen, jungen Polizistinnen und Polizisten die Köpfe einzuschlagen, dann sind das keine Demonstranten, sondern Kriminelle.
Hier ist eine klare Sprache gefordert. Das muss man als Demokrat sagen.
Sie haben einen Ausblick über das gegeben, was auf dem EU-Gipfel unter Ihrer Präsidentschaft in der nächsten Woche eine Rolle spielen wird. In weiten Teilen können wir als Freidemokraten uns mit dem Entschließungsantrag einverstanden erklären, den die beiden Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben. Ich habe gesehen, dass darüber bereits heute abgestimmt werden soll. Das ist Ihre Entscheidung. Ich hätte es gut gefunden, wenn der Versuch unternommen worden wäre, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg hier zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen.
In weiten Teilen finden wir das, was Sie vorgelegt haben, vernünftig. Aus unserer Sicht fehlen aber Aussagen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Dieses Thema sprechen Sie in Ihrem Antrag nur sehr unterentwickelt bis gar nicht an. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun. Aus unserer Sicht ist das wichtig; denn wir als Deutsche legen auf die Europäische Zentralbank und ihre Unabhängigkeit weiterhin großen Wert.
Zum Schluss noch etwas zur europäischen Verfassung, zum Verfassungsprozess und zu dem, was Sie dazu gesagt haben. Das wird ohne Frage nicht nur für Sie, sondern auch für die beiden folgenden Präsidentschaften eine unglaublich schwierige Aufgabe werden. Ich muss Ihnen klar sagen, dass es keinen Grund dafür gibt, dass sich die Opposition hier gegen die Regierung stellt. Wir haben den Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit riesiger Mehrheit beschlossen. Wir sollten deshalb auch bei der Durchsetzung unseres gemeinsamen Interesses, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess doch noch zu einem guten Ergebnis zu führen, zu einer großen Mehrheit kommen; denn das liegt in unserem deutschen Interesse. Wenn es nur zur Erweiterung, aber nicht zur Vertiefung Europas kommt, dann verliert Europa das Vertrauen der Bürger und dann sind unsere Institutionen nicht mehr handlungsfähig. Deswegen muss die Vertiefung Europas für das ganze Hohe Haus des Deutschen Bundestages von herausragender Bedeutung sein. Es ist Angelegenheit nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen Parlaments, dass dieser Verfassungsprozess zu einem Ergebnis geführt wird.
Wir wissen, dass der Verfassungsvertrag abgespeckt werden wird, dass er nach den fehlgeschlagenen Volksabstimmungen kaum in derselben Form wieder vorgelegt werden kann. Es ist aber richtig, dass Sie ehrgeizig versuchen, das, was darin steht, zu retten. Dies gilt insbesondere für die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Wir müssen hier eine Phase der Demokratisierung der europäischen Institutionen einleiten und durchsetzen.
Das muss in jedem Fall am Ende des Verfassungsprozesses stehen. Das ist viel wichtiger als jede Symbolik. Es war richtig, dass Sie darauf in Ihrer Regierungserklärung einen Akzent gesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der neue Verfassungsvertrag wieder an einigen Mitgliedsländern scheitert, dann sollte sich Deutschland entschließen, mit den Ländern, die ihn wollen, zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu kommen. Es kann nicht sein, dass durch das Veto einzelner Staaten mögen sie uns noch so nahe sein, und mögen sie auch unsere Nachbarn sein der gesamte europäische Integrationsprozess abgebrochen wird. Dadurch würde Europa als Ganzes riskiert. Möglicherweise wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir, wie bei der Eurozone, neue Schritte gehen müssen. Diejenigen, die in Europa Avantgarde sein wollen, müssen dann auch Avantgarde sein dürfen. Wir haben jetzt die letzte Chance zur Schaffung einer europäischen Verfassung. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Chance ergreifen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Schluss Ihrer Regierungserklärung gesagt: Die Bürger erwarten, dass wir uns mit ihren Problemen befassen und dass wir uns nicht mit uns selbst befassen. Sie haben das auf die europäischen Institutionen bezogen. Das könnte eins zu eins auch für die deutsche Regierung gelten.
Deswegen möchte ich Ihnen in aller Gelassenheit sagen: So viel Gemeinsamkeit es im Hohen Hause hinsichtlich Ihrer Präsidentschaft und unserer gemeinsamen deutschen Ziele in der Außen- und in der Europapolitik gibt: Es ist sicher quasi wie das Amen in der Kirche , dass auch Sie nicht ewig auf roten Teppichen gehen können.
Die Innenpolitik ruft bereits. Dort müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen. Miss World ist schön, Miss Germany, die in Deutschland ihre Hausaufgaben macht, ist genauso gefragt.
Vielen herzlichen Dank.
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-06-14.pdf (74,65 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
