Reden
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16.06.2007
(Beifall)
Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
(Beifall)
Heute legt die Führung der Freien Demokratischen Partei, Präsidium und Vorstand, Rechenschaft über die vergangenen zwei Jahre ab. Wir hatten in diesen zwei Jahren Amtszeit fünf Kommunalwahlen zu bestehen. Wir haben sie bestanden und heute 5.330 kommunale Mandatsträger, das sind übrigens gut 900 mehr, als wir sie noch im Jahr 2001 hatten.
(Beifall)
Wir hatten in den vergangen zwei Jahren sieben Landtagswahlen zu bestreiten. Bei jeder Wahl sind wir in das Landesparlament eingezogen. Ich erwähne das nur, weil es auch mal anders war. Ich gratuliere unseren Gastgebern, dem Landesverband Baden-Württemberg und seiner Vorsitzenden Birgit Homburger, die gemeinsam mit den liberalen Freunden hier vor Ort das Spitzenergebnis aller Landtagswahlen erreicht haben mit 10,7 Prozent. Aber ich sage genau so: Ich freue mich darüber, dass gleich auf dem zweiten Platz der liberalen Tabelle ein ostdeutsches Bundesland steht, nämlich Mecklenburg-Vorpommern mit fast zehn Prozent bei der Landtagswahl. Wir sind eben die einzige gesamtdeutsche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
(Beifall)
Und ich freue mich darüber, weil das alles keine Selbstverständlichkeiten sind, dass so wie in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Herbst auch die FDP in Bremen nach 12-jähriger parlamentarischer Abwesenheit wieder in der Bürgerschaft mit Fraktionsstärke vertreten ist.
Meine Freunde, ich gratuliere all denen, die in den Kommunalwahlen, die bei den Landtagswahlen in diesen zwei Jahren Mandate erringen konnten. Ich sage das deshalb, weil aus meiner Sicht eines klar sein muss: Wenn wir Deutschland regieren wollen - und wir wollen Deutschland regieren -, dann brauchen wir vor allen Dingen eine solide Basis vor Ort. Wie oft haben wir uns den Spott anhören müssen, die FDP sei eine Dame ohne Unterleib. Ich stell nur eins fest: Wir sind die dritte Kraft in Deutschland, und zwar eindeutig, und wir wollen es auch bleiben, liebe Freundinnen und Freunde. Wir sind ehrgeizig.
(Beifall)
Ja, in unserer Amtszeit in diesen letzten zwei Jahren ist auch ein neuer Deutscher Bundestag gewählt worden. Wir haben dabei eines der besten Ergebnisse unserer Geschichte erringen können. Und ich will die Gelegenheit nutzen, mich abermals bei den mehr als 4,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Bundestagswahl uns ihr Vertrauen gegeben haben, herzlich zu bedanken.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir Freie Demokraten bei der Bundestagswahl trotz eines guten Ergebnisses keine Regierungsbeteiligung erringen konnten. Dafür war die Union zu schwach. Aber gelegentlich wird das einem ja vorgehalten - jetzt sei die FDP ja in der Opposition. Man liest gelegentlich, wir würden uns zu Tode siegen. Was das sein soll, muss mir mal jemand erklären. Zu Tode verlieren kenne ich. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines will ich hier noch einmal festhalten: Wir hätten regieren können. Noch am Wahlabend bei einem sehr bemerkenswerten Fernsehauftritt eines mittlerweile Geschichte gewordenen Altbundeskanzlers, naja, Geschichte ist relativ, eines ausgeschiedenen Altbundeskanzlers wurden wir noch eingeladen, mitzumachen. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl versprochen: Wir wollen Rot-Grün beenden und wir werden Rot-Grün nicht verlängern. Man mag es uns vorwerfen. Ich bleibe dabei: Wort halten darf in der deutschen Politik durchaus salonfähig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Was für ein Kontrastprogramm zu den beiden Regierungsparteien: Die Sozialdemokraten haben sich weit zurückentwickelt in die Zeit vor der Agenda 2010. Die Union hat nichts mehr am Hut mit ihrem Leipziger Parteitag und den dortigen Reformbeschlüssen. Und der Vizekanzler der Republik sagt zum Ende des letzten Jahres allen Ernstes, es sei ja unfair, wenn man die Regierungsparteien an ihren Wahlversprechen messen würde. Und dann wundern sich einige über Politikverdrossenheit. Ich sage eins: Es ist unfair, wenn man vor der Wahl das Gegenteil sagt von dem, was man nach der Wahl tut. Fair ist es, dass die Wähler uns an unseren Programmen messen. Unfair ist es, wenn die Wähler sehen müssen, wie Parteien ihre Programme verraten. Unfair war es, dass die SPD heilige Eide geschworen hat, eine Mehrwertsteuererhöhung niemals mitzumachen, und dann die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen hat. Das ist unfair. Das schafft Politikverdrossenheit. Und das ist gefährlich für das Ansehen aller Parteien.
(Beifall)
Wir Freien Demokraten haben aufgrund unserer Glaubwürdigkeit, aufgrund unserer programmatischen Klarheit, viele Wahlerfolge. Dazu zählt übrigens auch, dass wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. Dazu zählt, dass wir jetzt in 12 von 16 Landtagen dabei sind. Vier, meine sehr geehrten Damen und Herren haben wir noch vor uns. Wir alle arbeiten also daran, dass wir wieder in 16 von 16 Landtagen dabei sein werden. Dafür brauchen wir Verbündete, vor allen Dingen vor Ort.
Die Mitglieder unserer Partei, das sind die wertvollsten und wichtigsten Botschafter unserer liberalen Sache. Und deswegen freue ich mich darüber, dass wieder tausende neue Mitglieder zur FDP gekommen sind. Wir haben heute 64.213 Mitglieder. Das ist im Saldo sogar ein leichter Zuwachs. Das hört sich nicht spektakulär an. Aber wenn man weiß, dass alle anderen Parteien rabiat an Mitgliedern verlieren, ist eine positive Bilanz durchaus auch hier im Rahmen der Rechenschaft erwähnenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Ich will die Chance auch ausdrücklich wahrnehmen: Weil wir auf viele verbündete Mitstreiter angewiesen sind, will ich mich wenden an diejenigen, die jetzt an den Fernsehschirmen, im Radio, im Internet diesen Parteitag verfolgen. Ich möchte mich an Sie wenden, ich möchte Sie im Namen der Freien Demokraten herzlich einladen, wenden Sie sich nicht ab von der Politik, auch wenn Sie sich über manches ärgern, sondern engagieren Sie sich. Werden Sie Mitglied bei den Freien Demokraten. Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik. Hier versammeln sich die Freunde der Freiheit, hier in Stuttgart. Und wir laden Sie herzlich ein, auch bei uns mitzumachen, weil: Wir Liberale, wir wollen wachsen. Es ist notwendig, zu verhindern, dass dieses Land nach links driftet. Die Mitte muss stark gemacht werden. Deswegen brauchen wir viele neue Mitstreiter bei der FDP.
(Beifall)
Viele reden über Wahlerfolge der Rechtsradikalen. Und sie sind zu recht empört. Aber als Liberaler der Mitte kann ich keinen Fortschritt erkennen, wenn Kommunisten und Sozialisten wieder aus der Versenkung auftauchen. Ich bin gegen diese Wiederbelebung dieser modrigen Leiche.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist Deutschland noch nie bekommen, wenn es von den Rändern aus beeinflusst wurde. Ob links außen oder rechts außen, beides ist gleichermaßen ein Ungeist und verheerend für unser Land.
(Beifall)
Wenn Sie nicht wählen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie nicht wählen, weil Sie sich ärgern, dann zählt jede Stimme für rechts oder links außen doppelt. Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, da bleibt kein Stuhl leer. Wenn Sie vor lauter Ärger über die Regierung enttäuscht der Politik den Rücken zukehren, dann bleiben in der Politik genau diejenigen übrig, die Sie dort nicht sehen wollen.
Und das ist die Herausforderung unserer Zeit: Den Bürgerinnen und Bürger, die sich durchaus auch aus Ärger über diese Regierungspolitik, über all die gebrochenen Versprechen, über den Murks, der in vielen Fragen gemacht worden ist, die sich quasi zurückziehen und sagen, ich habe keine Lust mehr, ich mach nicht mehr mit - diesen Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Es gibt eine Partei, die stellt sich glasklar gegen die staatliche Bevormundung, gegen die staatliche Entmündigungspolitik, wir stellen uns glasklar auf die Seite der Freiheit, weil wir der Überzeugung sind, nur ein Land mit Freiheit entwickelt Dynamik.
Und wir müssen ein dynamisches Land in Deutschland sein. Wir wollen nicht, dass in diesem Land Linke und Rechte auf den äußeren Rändern die Themen der Politik bestimmen. Dieses Land ist zu wertvoll, als dass man es Extremisten überlassen darf. Dieses Land muss von der Mitte aus regiert werden, und das ist unser Anspruch und unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung zugleich.
(Beifall)
Liebe Freunde, vor einigen Tagen erhielt ich einen Katalog einer Ausstellung, die seit drei Jahren in Deutschland gezeigt wird. Es geht in dieser Ausstellung angeblich um die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auf die Ausstellung ist unser Wormser Kreisvorsitzender Jürgen Neureuther vor einigen Wochen im Rathaus aufmerksam geworden. Im Zusammenhang mit Bildern von Rechtsextremen werden auch demokratische Politiker gezeigt - Otto Schily, Günther Beckstein, Friedrich Merz, übrigens auch meine Person. Das mag jeder selbst beurteilen. Ich bin dafür, vor den Gefahren von Rechtsextremismus auch durch Ausstellungen aufzuklären. Diese Ausstellung ist aber durch eine Organisation mit dem Namen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ organisiert worden. Der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg stuft diese Organisation als linksextrem ein. Diesen Leuten gibt man eine Bühne in einem öffentlichen Gebäude, vom Steuerzahler bezahlt. Ich sage dazu glasklar: Wer glaubt, man könne den Rechtsextremismus bekämpfen, indem man die Linksextremen damit beauftragt, der hat die Demokratie nicht verstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Nichts könnte symbolträchtiger sein als die Tatsache, dass an diesem Wochenende zwei Bundesparteitage in Deutschland stattfinden. Hier in Stuttgart tagen die Liberalen, in Berlin die Sozialisten. Und genau darum geht es: Deutschland muss sich entscheiden, ob es mehr Sozialismus will oder mehr Freiheit. Wir werben für mehr Freiheit, weil wir nicht zulassen dürfen, dass die geistige Achse dieser Republik nach links verschoben wird. Das sage ich mit großem Ernst, gewissermaßen am Vortag des historischen Datums des 17. Juni.
Schon der Begriff „demokratischer Sozialismus“ ist ein Widerspruch in sich selbst.
(Beifall)
Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof. Sozialisten haben immer erst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken. Aber die Gedanken sind frei, und das soll auch in Deutschland so bleiben, und deswegen sind wir gefragt in dieser Zeit.
(Beifall)
Und wenn der Herr Kollege Bisky auf seinem Parteitag am heutigen Tage seinen Kommunisten und Sozialisten zuruft, wir sind gekommen, um zu bleiben, so will ich ihm hier von dem Parteitag der Freiheit zurufen, und wir sind da, damit Ihr wieder geht. Das ist die Herausforderung in Deutschland.
(Beifall)
Der Sozialismus, er hat seinen Platz in Deutschland, in den Bibliotheken - Abteilung Geschichte. Da soll er bleiben. Markt ist besser als Marx und liberaler ist sozialer als Hammer und Sichel und jede rote Fahne. Und Planwirtschaft hat in Deutschland noch niemals funktioniert. Und das ist der Grund, warum wir sagen: Deutschland entscheide Dich, willst Du den Weg gehen in Richtung mehr Freiheit oder in Richtung mehr sozialistischer Bevormundung? Das ist ein unseliger Geist, der hier aus der Flasche wieder herausgelassen worden ist. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Land seine geistige Achse nicht verliert oder nach links verschiebt.
Wir sind auch der Freiheitskompass der deutschen Republik in unserer Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe.
(Beifall)
Und das müssen wir auch deshalb sein, weil ja der Einfluss der Postkommunisten und Neosozialisten auf die anderen Parteien ein unguter ist. Die Sozialdemokraten, unter dem Druck von links, fundamentalisieren sich in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik. Und die Grünen, unter dem Druck von links, fundamentalisieren sich bei der Globalisierung und einem falsch verstandenen Pazifismus. Ich sehe, übrigens nicht mit geringerer Sorge, dass nach ihrer Sozialdemokratisierung auch die Union als freiheitliches Gegengewicht in weiten Teilen ausfällt. Umso größer ist unsere Verantwortung. Es geht nämlich in der Politik nicht zu erst um das Tagesgeschäft. Es geht um Werte. Es geht um Haltungen. Es geht um die Richtung unseres Landes. Es geht um die Frage, wie soll Deutschland geführt werden.
Und all denen, die die Frage stellen auf diesem Parteitag und vor dem Parteitag, ja interessiert ihr euch jetzt mehr für die eine große Partei oder für die andere größere Partei, denen will ich nur eins antworten: Das ist der Parteitag der Freien Demokraten. Hier fassen wir die Beschlüsse, von denen wir überzeugt sind, dass sie das Beste für Deutschland sind. Und ob danach Angela Merkel lächelt oder grollt oder Herr Beck sich freut, ist uns völlig egal. Wir sind zu erst eine eigenständige Partei und dann kommt lange nichts und dann sind wir vielleicht der Koalitionspartner von irgendjemand anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Das ist doch auch die Frage, nämlich die Richtung unseres Landes. Wir glauben, dass Privat vor dem Staat kommt. Wir sind der Meinung, Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und wir sind der Auffassung, Freiheit kommt vor der Gleichheit. Auch wir sind für Gleichheit, die Gleichheit vor dem Gesetz. Wir sind für Chancengleichheit, aber eben nicht für die Gleichmacherei der Ergebnisse. In Deutschland ist viel die Rede von der sozialen Gerechtigkeit, und das ist auch gut so. Aber in Deutschland ist überhaupt keine Rede mehr von der Leistungsgerechtigkeit, und das ist ein Fehler. Wer die Leistungsgerechtigkeit ignoriert, der wird die soziale Gerechtigkeit eines Landes verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Wir halten Kurs, und Kurs halten, das ist nicht spektakulär. Aber das ist genau das, was Deutschland jetzt braucht. Ich weiß das wohl, dass der eine oder andere sich genau so darüber ärgert, wenn die eine oder andere gute Initiative auch der FDP nicht die öffentliche Resonanz in den Medien findet. Aber meine Damen und Herren, das ist eine relativ einfache Sache. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Die Medien suchen den Streit, das liegt in der Natur der Sache. Die Wähler suchen die Geschlossenheit. Ich rege an, dass wir uns für letzteres entscheiden, und meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre ganz leicht, auch in diesem Zirkus mit zu machen. Das geht ganz schnell. Die CSU hat Schlagzeilen. Beeindruckende. So eine Mischung aus „Verbotene Liebe“ und „Verliebt in Berlin“.
(Beifall)
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte einfach um Verständnis dafür, dass ich ganz souverän auf diese Schlagzeile am liebsten verzichten möchte.
Und meine Damen und Herren, ich bin jetzt sechs Jahre Parteivorsitzender, ich glaube, es ist jetzt der fünfte Vorsitzende der SPD, den ich erlebe. Es ist schnell gemacht, dafür Schlagzeilen zu bekommen, wenn man den Vorsitzenden jedes Jahr in Frage stellt. Ich wäre strikt dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Strikt dagegen. Nur, bringt das irgendwas? Das bringt natürlich überhaupt nichts. Und ich sage das ganz einfach, weil wir uns daran erinnern müssen, weil wir es auch uns noch einmal vor Augen führen müssen: Die FDP war immer dann stark, wenn sie geschlossen war. Die FDP war immer dann stark, wenn sie wusste, der politische Gegner ist außerhalb der FDP und nicht in der FDP. Und deswegen danke ich an dieser Stelle sehr herzlich der gesamten Führung der Freien Demokratischen Partei, dem Vorstand und insbesondere dem Präsidium, für eine so kollegiale faire Zusammenarbeit. Wir alle, die ganze Partei, aber eben auch die ganze Führung, hat diesen Erfolg der letzten beiden Jahre erarbeitet. Herzlichen Dank an Euch.
(Beifall)
Ich danke insbesondere unserem Generalsekretär Dirk Niebel, der kurz vor der Bundestagswahl 2005 dieses Amt übernommen hat. Ich danke ihm. Ich bin sehr zufrieden und ich weiß, dass auch die große Mehrheit der Partei das so sieht mit seiner überzeugenden Arbeit als Generalsekretär, und deswegen möchte ich ihnen mitteilen: Für den Fall, dass Sie mich wieder wählen sollten, möchte ich ihn erneut zum Generalsekretär der Freien Demokraten vorschlagen.
(Beifall)
Und meine Freunde, ich danke dem Bundesvorstand, dessen Amtszeit ja auch heute zu Ende geht und den wir in den nächsten beiden Tagen neu wählen werden. Und stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die angekündigt haben, nicht erneut antreten zu wollen, möchte ich sehr herzlich Ruth Wagner danken, die 18 Jahre lang Mitglied des Bundesvorstandes der Freien Demokraten gewesen ist. Die sich jetzt entschieden hat, sich mehr in der Kommunalpolitik zu engagieren und auch ein Stück dem Generationswechsel im eigenen Landesverband Platz zu machen. Liebe Ruth herzlichen Dank, du hast manche Schlacht für die FDP geschlagen. Herzlichen Dank.
(Beifall)
Und erlauben Sie mir auch dieses: Ich möchte mich sehr herzlich bei meinen Vorgängern im Amt bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen, lieber Klaus Kinkel. Ich bedanke mich von Herzen für die kollegiale Unterstützung, für Rat und Tat. Wir Feien Demokraten, wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet, und Deutschland weiß, wie überzeugend Ihre Außenpolitik in der Bundesregierung gewesen ist. Herzlichen Dank Klaus Kinkel.
(Beifall)
Und ich bedanke mich ganz besonders herzlich nachdrücklich auf diesem Bundesparteitag bei Dir, lieber Wolfgang Gerhardt, für Deine bisher geleistete Arbeit, für Deine kollegiale Zusammenarbeit, Deine freundschaftliche Verbundenheit, für das, was Du für diese FDP geleistet hast. Und ich glaube, ich darf sagen, wir sind Dir alle dankbar dafür, dass Du jetzt als Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung auch diese beeindruckenden Akzente in unserer liberalen Familie weiter setzen wirst. Herzlichen Dank, lieber Wolfgang.
(Beifall)
Meine Freunde, ebenso herzlich möchte ich mich sehr bei unseren drei Ehrenvorsitzenden bedanken: Walter Scheel, der mir in einem persönlichen Brief erläutert hat, warum er heute nicht hier sein kann, ich weiß dass er uns zuschaut, und ich grüße Walter Scheel hier vom Stuttgarter Bundesparteitag der Liberalen von Freunden zu einem Freund. Alles Gute, lieber Walter Scheel.
(Beifall)
Und ich danke herzlich für die Unterstützung, für Rat und Tat, für vieles, was Sie auch für Deutschland und für die Sache der FDP geleistet haben, übrigens nicht nur in der Zeit ihrer Ämter, sondern auch jetzt, unseren beiden Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorf, Hans-Dietrich Genscher, beide haben mit uns gemeinsam gewissermaßen im engsten Freundeskreis, ich glaube bei Ihnen lieber Herr Genscher waren es 1.500 Gäste, den 80. Geburtstag gefeiert. Und eins kann ich nur sagen: Wir wären alle stolz, wenn wir in Ihrem Alter noch so kraftvoll für die Sache der Freiheit wirken könnten. Herzlichen Glückwunsch im Namen der FDP und ein herzliches Dankeschön im Namen der FDP dafür, dass Sie uns besuchen, dass Sie hier sind, vielen Dank für Ihre Arbeit und Ihre Leistung.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich glaube genau darauf kommt es an, und deswegen habe ich mir auch erlaubt, diese Zeit dafür zu nehmen: Nämlich klar zu machen, dass die FDP aus einer großen Fülle von Persönlichkeiten besteht. Bei uns geht man nicht in eine Partei hinein und gibt dann seine eigene Meinung an der Garderobe ab, sondern bei uns versammeln sich Individualisten, Menschen, die einen eigenen Kopf haben, Menschen, die auch gelegentlich sehr kontrovers - das werden wir übrigens bei den Programmen sehen - diskutieren. Ich habe das nie als ein Manko, sondern immer als eine große Ehre empfunden und als eine kluge Charaktereigenschaft unserer Freien Demokraten. Wir sind eine Mischung aus Männern und Frauen, aus Jüngeren und aus Älteren, aus neuem Schwung und sehr wohl auch aus jahrzehntelanger Erfahrung. Und diese Mischung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die hat ihren wesentlichen Anteil daran, dass wir mit unserer Geschlossenheit jetzt auch Erfolge bei den Wahlen hatten und weitere Erfolge haben werden.
In Baden Württemberg, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen - dort lebt fast die Hälfte der Bevölkerung - regiert die FDP, und wir zeigen in diesen Ländern, dass man Deutschland auch mit einer klugen Reformpolitik besser regieren kann als mit dieser Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und Hickhack, was wir derzeit bei der Bundeskoalition in Berlin erleben. Wir brauchen einen Neuanfang auch in Berlin, und wenn die jetzt schon angefangen haben als Koalitionsparteien, sich nur noch gegenseitig zu bekämpfen, wenn die den Wahlkampf längst ausgerufen haben, dann droht Deutschland wirklich nichts, was man annehmen kann, sondern dann droht Deutschland viel Schlechtes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
beide Regierungsparteien bekämpfen sich mittlerweile ganz offen. Da sagt die SPD von der Bundeskanzlerin, das sei so eine Art stinkender Fischkopf. Darauf gibt es einen zurück und dann heißt es dann Mecker-Beck. Dann rufen die anderen wieder: Wir wollen Schröder zurück. Ja, wenn man Regierungsverantwortung hat, dann hat man auch die Verantwortung zu regieren, und sonst muss man die Verantwortung zurückgeben, wenn man nicht mehr kann oder nicht mehr will, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Land kann sich so etwas nicht erlauben.
(Beifall)
Eine Zeit lang mag das gut gehen, dass man die Probleme unter den roten Teppich kehrt, und ich lese das ja hier auch regelmäßig dann. Man hat ja fast den Eindruck, das hat präsidiale demokratische Züge. Ich bleibe übrigens ein altmodischer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Und man erlebt dann, da wird ausgerufen: Miss World - mein Gott, sei ja alles gegönnt, ich glaube nur: Miss Germany ist gefragt. Rote Teppiche sind gut, aber wer Europa führen will und die Welt erst recht, muss erst mal in Deutschland wieder führend werden. Hausaufgaben muss man machen, bevor man anderen Ländern sagen will, wo es lang geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und dann hören wir: Große Ruhe. Die Regierung sagt dann, es ist doch alles in Ordnung, das Wetter ist schön, die Konjunktur läuft, alles prima, dann noch die roten Teppiche - und ein großer Teil der Betrachter steht mit Verzückung dabei. Ich sag Ihnen nur eins, diese Party haben wir schon einmal gefeiert, und zwar zu Beginn dieses Jahrzehnts. Schröder hatte gerade angefangen. Lauter beeindruckende Anfangserfolge auf internationalem Parkett, Schröder-Blair-Papier und, und, und - hat es alles gegeben. Dann wurden in der New Economy Zeit die UMTS-Lizenzen versteigert. Ein Geldsegen von 100 Milliarden Mark, damals noch, landete plötzlich in den öffentlichen Kassen. Es wurde nicht gehandelt, die Reformen wurden ausgesetzt, man hat sie sogar rückgängig gemacht gegenüber dem, was bis 1998 beschlossen war, bei der Rente beispielsweise. Und das Ergebnis ist, dass man vor lauter Party-Stimmung vergessen hat, dass das alles nur ein geliehener Aufschwung ist, der nämlich wesentlich durch die Weltwirtschaft sich zu erklären hat. Man hat keine Strukturreformen mehr gemacht, und schon ein Jahr später, als die New Economy zu Ende ging, eine Blase platzte, waren über 5 Millionen Arbeitslosen offiziell, und die Staatsfinanzen waren total am Ende.
Meine Damen und Herren, das ist es, worum es geht. Deutschland darf sich nicht ausruhen auf guter Konjunktur, sondern die gute Konjunktur ist gerade der Anlass, jetzt die Strukturreformen zu machen. Wenn wir jetzt schon wieder die Strukturreformen unterlassen, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart treffen, und das ist nicht verantwortlich meine Damen und Herren. Ich weiß, man gilt dann gern als Party-Störer oder als Miesepeter, dann ist es jedenfalls so. Ich will jedenfalls nicht, dass meine Partei sich in zwei, drei Jahren vorwerfen muss, wir hätten nicht die Stimme erhoben, wenn dann vielleicht wieder eine so verheerende Situation da ist.
Jetzt muss Deutschland handeln, weil jetzt Deutschland handeln kann. Jetzt brauchen wir ein neues Steuerrecht, jetzt brauchen wir eine Sozialreform, jetzt brauchen wir die Modernisierung des Arbeitsmarktes, jetzt brauchen wir den Abbau von Bürokratie. Nichts von dem darf vertagt werden, alles von dem ist dringlicher als je zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall)
Und dann sollen sie doch schreiben, man rede das Land schlecht - das ist ja in meinen Augen ein absolutistisches Staatsverständnis: wenn man eine Regierung kritisiert, redet man das Land schlecht. Vielleicht setzt sich die Regierung demnächst noch eine gepuderte Perücke auf, L´état, c´est moi!
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal sagen, wie die Lage wirklich ist. Und jeder hier freut sich über jedes Zehntel Wachstum mehr, weil wir alle deutsche Patrioten sind. Es ist doch eine Mär zu glauben, eine Opposition hätte erst einmal ein Interesse daran, dass es dem Land schlecht geht. Was für ein Unfug. Nur ganz dumme Leute verbreiten so etwas. Nein, in Wahrheit geht es um etwas ganz anderes. Kurz nach der deutschen Einheit 1992 – nicht, wohl gesagt, vor der deutschen Einheit, schon nach der deutschen Einheit 1992, nach der Wiedervereinigung, immer noch das große Glück unserer jüngeren Geschichte – stand Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen der alten europäischen Staaten auf Platz 3. Das ist 15 Jahre her. Heute stehen wir beim Pro-Kopf-Einkommen der alten europäischen 15 Länder auf Platz 11 und, meine Damen und Herren, weltweit stehen wir auf Platz 18.
In meiner Zeit, als ich angefangen habe, mir politisch Gedanken zu machen, Anfang der 80er Jahre, als ich ein bisschen mich mit meinen Freunden bei den Jungen Liberalen für Politik interessiert habe, wäre es undenkbar gewesen, dass eine Regierung dem Volk Entwarnung gibt, weil wir uns quasi vom letzten auf den vorletzten oder den drittletzten oder dem viertletzten Platz nach vorne gearbeitet haben. Der Ehrgeiz der Deutschen darf es nicht sein, zufrieden zu sein mit dem letzten Drittel. Der Ehrgeiz der Deutschen muss es sein, an der Spitze dabei zu sein, und das ist die Herausforderung der Globalisierung.
Da ist die Rede von Trippelschritten, und die sehen vielleicht auch auf roten Teppichen elegant aus, aber wenn der Rest der Welt Sieben-Meilen-Stiefel anhat, ist das ein verhängnisvoller Irrtum. Der Rest der Welt wartet nicht auf Deutschland, die warten doch nicht darauf, bis wir mal irgendwann erkennen, dass auch andere Länder kluge Bürger haben. Sondern der Rest der Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der geht voran und der geht voraus. Wer Wohlstand für alle will, wer soziale Gerechtigkeit in Deutschland auf Dauer will, der muss sich erst mal für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft entscheiden. Und weil die Union ausfällt bleibt dann nur noch die FDP übrig, das ist es doch, worum es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Haushaltskonsolidierung machen wir in den Ländern, wo wir regieren - in Baden-Württemberg, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen -, mit schwierigsten Entscheidungen. In meinem eigenen Bundesland in Nordrhein-Westfalen ist gerade durchgesetzt worden - wer hätte das jemals für möglich gehalten -, dass die Steinkohlesubventionierung ausläuft. Spät, aber es läuft immerhin aus.
(Beifall)
Sie können sich vorstellen, was das bedeutet auch an Widerspruch, was meine Freunde Andreas Pinkwart und andere im Ruhrgebiet dafür abarbeiten müssen, einstecken müssen. Selbiges habt Ihr in Baden-Württemberg, in Niedersachsen erlebt. Bei den Verwaltungsstrukturen beispielsweise, wenn ihr da rangegangen seid, könnt ihr alle Lieder von singen. Aber genau darum geht es. Es geht doch nicht darum, dass man in ein Amt kommt, dann plötzlich regiert und dann plötzlich sagt: Wie schön, dass ich dieses Amt habe. Der Genuss am Amt kann doch nicht das Ziel sein, wenn man in die Politik geht. Das Ziel in der Politik muss sein, das Richtige zu tun, und wenn die Strukturreformen doch als richtig und notwendig erkannt sind, wenn man weiß, dass wir unser Land fit machen müssen für die Zukunft, dann muss man notfalls auch Widerspruch in Kauf nehmen.
Ich halte es für einen schweren Fehler - bei allem was auch gelungen ist beim G8-Gipfel in Heiligendamm -, dass die Bundeskanzlerin, die genau weiß, dass wir zur Bekämpfung des Klimawandels auch die Kerntechnologie brauchen, dort sagt: Nein, das machen wir nicht, weil: Ich kann mir diesen Ärger mit der SPD nicht erlauben. Ich halte es für einen Fehler, wenn eine Bundeskanzlerin meint, der Ärger mit der SPD sei schlimmer als der Ärger mit der Umwelt. Eine Regierung muss sich für das richtige entscheiden. Das ist es, worum es geht, meine Damen und Herren, und dieses Zögern und Zaudern, das ist nicht die Zeit, die wir uns leisten können.
(Beifall)
Hundertachtzig Millionen Euro Zinsen für Schulden zahlen die Bürger jeden Tag in Deutschland. Trotz guter Konjunktur leben immer mehr Kinder in der Sozialhilfe, im letzten Jahr waren es 173.000 mehr als 2005. Mehr als die Hälfte der 30 DAX-Unternehmen hat mittlerweile mehr Beschäftigte im Ausland als in Deutschland. Diese Unternehmen, übrigens erst recht der Mittelstand, die warten doch darauf, dass endlich etwas an Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt passiert.
Und falls Sie meinen, das sei nur das Thema von einigen großen, möchte ich Ihnen eine andere Zahl nennen, die in meinen Augen mindestens so bedrohlich ist. 155.000 Deutsche sind im letzten Jahr ausgewandert, das ist der Rekord, das hat es noch nie gegeben seit Gründung der Republik. 155.000 Deutsche - und die gehen nicht ins Ausland, um auszusteigen, weil ihnen hier das Wetter nicht gut genug ist, die gehen ins Ausland, weil sie Chancen suchen, die gehen ins Ausland, um einzusteigen.
Und ich sage Ihnen, es muss eine Kraft in Deutschland geben, die diesen Bürgern zuruft: Wir sorgen für eine Politik, dass ihr auch in Deutschland einsteigen könnt und dass Ihr nicht auswandern müsst. Das sind die Herausforderungen unserer Zeit. Denn wenn diese klugen Köpfe gehen, da gehen Chancen und Arbeitsplätze mit, meine Damen und Herren, das muss verhindert werden in Deutschland.
Der Oberbürgermeister sprach vom Einwanderungsland, das bezog sich auf eine Diskussion bei den Konservativen. Wir sind mittlerweile ein Auswanderungsland. Wir müssten eigentlich ein Einsteigerland sein. Und deswegen müssen die Chancen genutzt werden, und deswegen ist es auch an der Zeit, meine Freunde, dass wir jetzt und auch in Zukunft eine Diskussion über die Werte in unserem Lande wieder führen, über die Begriffe in unserem Lande wieder führen.
Ich meine, es ist ja schon eine putzige Wandlung - Herr Geißler tritt bei attac ein, redet so wie ein Sozialist. Früher hat man, meine sehr geehrten Damen und Herren, gesagt: Wer mit 18 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer mit 30 noch Sozialist ist, hat keinen Verstand - was gilt eigentlich für den, der mit 70 zum Sozialisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine spannende Frage.
(Beifall)
Das ist doch absurd!
Und die sollen uns dann erzählen, was soziale Gerechtigkeit ist? Soziale Gerechtigkeit wird doch von denen nur verwechselt als eine Art staatliche Umverteilung. Je mehr Geld der Staat für Sozialausgaben ausgibt, umso sozialer sei er, so die simple Gleichung der Linken. Eins stelle ich fest: Wir zahlen immer mehr Geld in den Sozialstaat hinein, und trotzdem kommt immer weniger bei den Bedürftigen an. Offensichtlich stimmt da irgendetwas miteinander nicht. Und da, meine Damen und Herren, bin ich es leid, das wir den Begriff „sozial“ Leuten überlassen, die eins bewiesen haben: Dass sie davon nichts verstehen.
Nehmen Sie doch mal Herrn Blüm, der jetzt ja auf Kabarett-Tour geht. Ich wünschte manchmal, er hätte vor Jahrzehnten damit begonnen.
(Beifall)
Haben wir das alle vergessen, Mitte der 80er Jahre? Da hat meine Partei, unsere Partei, gesagt, wo es langgehen muss bei der Rente. Und was sind wir beschimpft worden, als Herr Blüm plakatierte: „Die Rente ist sicher.“
Als Herr Blüm plakatiert hat „Die Rente ist sicher!“ habe ich mal ein Streitgespräch mit ihm gehabt, meine Freunde, und habe ihm damals als junger Generalsekretär gesagt: „Damit müssen Sie ihre eigene meinen. Die Rente meiner Generation können Sie schon nicht mehr gemeint haben.“ Was war der Teufel los: Wie kann man den Menschen Angst machen, was für eine unsoziale Frechheit von Ihnen, dass Sie überhaupt sich wagen, das Rentensystem, wie es bisher ist, in Frage zu stellen? Jeder wusste, dass es in Anbetracht der veränderten Altersstruktur so nicht weitergeht.
Bei der Pflege haben wir dasselbe noch mal erlebt, Mitte der 90er, Anfang der 90er. Wir alle sahen schon die veränderte Altersstruktur, wir wussten, was passiert. Und dann haben alle anderen Parteien auf uns eingeprügelt. Sie besuchten die Pflegeheime, haben sich dann ablichten lassen, und wir standen plötzlich da als diejenigen, die mit den kalten Verstand diesen armen Menschen nicht helfen wollten, weil wir gesagt haben: Leute, nicht noch ein Umlageverfahren, besser wäre jetzt ein Kapitaldeckungsverfahren, weil es auch generationsfester ist und weil es gerade den Pflegebedürftigen hilft. Aber nein, der Verstand wurde ausgeschaltet.
Und da sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das entscheidende dabei, und dabei bleibe ich auch, das gefährlichste in der Sozialpolitik sind diese Gutmenschen. Die sind sorgfältig zu unterscheiden von den guten Menschen. Die guten Menschen teilen, die Gutmenschen in der Politik verteilen - und zwar das Geld anderer Leute, und das ist in meinen Augen ein Fehler.
(Beifall)
Und deswegen sagen wir, eine Sozialpolitik der besten sozialen Absichten mag edel gemeint sein, aber sie ist schlechter als eine Sozialpolitik der besten sozialen Ergebnisse.
Wir sind eben der Überzeugung, Rente ist kein Almosen, sondern ist die Gegenleistung für ein lebenslanges hartes Arbeiten. Und wir sind deswegen der Überzeugung - das werden wir auf diesem Parteitag diskutieren -, dass es klüger wäre, unser Rentensystem umzubauen. Nicht mit starren Renteneintrittsalter - Rente mit 67, dann ist Schluss oder Rente mit 70, dann ist Schluss - übrigens ist das für die allermeisten nichts anderes als die Verlängerung von Arbeitslosigkeit, nichts anderes ist es derzeit für die allermeisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Gar nichts ist zu Ende gedacht dabei.
Viel klüger wäre es, gerade in den Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft flexible Renteneintrittsalter zu beschließen. Das heißt, zu sagen: Ab 60 kann man in Rente gehen. Dann wird es einige geben, die sagen: Ich gehe in Rente, ich kann nicht mehr, ich möchte nicht mehr, ich kann es mir auch leisten, oder ich nehme auch Abschläge in Kauf. Andere werden vielleicht noch viel länger arbeiten wollen. Es gibt
nämlich eine Menge Menschen, die denken überhaupt gar nicht daran, mit 67 völlig aufzuhören und sich auf die Parkbank zu setzen und Tauben zu füttern. Ich kenne da einige Beispiele, meine sehr geehrten Damen und Herren, die denken überhaupt gar nicht daran.
(Beifall)
Und, wollen wir darauf verzichten?
Und deswegen möchte ich, dass wir in der Sozialpolitik dafür werben - und das ist die soziale Definition, die wir brauchen -, dass man eben nicht nur das Herz nutzt, das braucht man, aber man muss auch den Verstand einschalten. Sonst verliert man eine Rente, wo die Menschen selber entscheiden können: Ich möchte noch arbeiten, weil ich hinzuverdienen kann, oder ich will nicht mehr arbeiten und ich nehme auch einen Abschlag in Kauf. Eine solche Rente ist gerechter als das Fallbeil einer starren Lebensarbeitszeitgrenze. Flexibilität mobilisiert übrigens auch die Kräfte der Älteren, die wir in einer älter werdenden Gesellschaft dringend brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und dasselbe gilt bei der Pflege. Wir müssen umstellen auf Kapitaldeckung. Und da können wir es noch leichter, weil das System relativ neu ist, es gibt es eben erst seit etwas mehr als einem Jahrzehnt. Der Übergang ist möglich zur Kapitaldeckung. Wir können umstellen und wir sollten auch umstellen an dieser Stelle, weil: Was sonst passieren wird, ist nichts anderes, als dass eine Beitragserhöhung die nächste jagt.
Ein Drittel Prozent Beitragserhöhung wird vorgeschlagen. Was soll das bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gar nichts, wir brauchen Kapitaldeckung.
Wenn man sich die Debatte der letzten Monate anschaut, da stellt man eines fest: Dass über alles Mögliche gesprochen wird - für alles hat die Politik irgendeine Antwort. Da wird über Heuschrecken gesprochen, über die so genannten Unterschichten wird diskutiert, über Mindestlohn, über die Reichensteuer. Da erleben wir in den letzten Wochen ja fabelhafte Dinge: Der SPD-Vorsitzende tauft in Afrika einen Gorilla, der Umweltminister übernimmt die Patenschaft für den Eisbären Knut, jetzt ist die Umwelt gerettet, die Bundeskanzlerin verkündet in einem Interview auf die Frage „Was tun Sie denn zu Hause persönlich für die Umwelt?“, auch sie habe zu Hause Glühbirnen durch Energiesparlampen ausgetauscht. Da ist man ja fassungslos.
Meine Damen und Herren, da sitzt man als Mitvierziger mit abgeschlossener Berufsausbildung im Deutschen Bundestag, während der Kernzeit an einem Donnerstagvormittag, muss der Regierungserklärung von Herrn Seehofer folgen - das habe ich ganz ernsthaft getan -, da sitzt man, meine Damen und Herren, da macht der eine Regierungserklärung für die neue Ernährungspolitik, da sagt der allen ernstes uns als erwachsenen Leuten, Männern und Frauen, die dort sitzen - wir haben uns nur noch angeguckt, das darf nicht wahr sein, was die Politik macht - „Es ist an der Zeit meine Damen und Herren Abgeordneten, verbreitete Ernährungsirrtümer auszuräumen. Heute darf und soll man wieder sein Frühstücksei essen.“ Genau dafür habe ich mich mal für den Deutschen Bundestag beworben.
Und meine Damen und Herren, wie dann darauf reagiert wird: Frau von der Leyen - merken wir nicht, wie das völlig an den Dingen vorbeigeht -, Frau von der Leyen - ich bin ja völlig dafür, dass sie die Familienpolitik nach vorne stellt, ich finde auch vieles gut, was sie macht, aber dieses Gejubel, als ob das eine Jahrhunderterkenntnis wäre, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Da möchte ich dann doch etwas mäßigend mahnen. Das mag ja für die Konservativen eine Jahrhunderterkenntnis sein, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass man Familie und Beruf deswegen auch miteinander vereinbaren muss. Die Liberalen sind da schon etwas früher drauf gekommen. Kurz nach der französischen Revolution, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo sind wir eigentlich?
(Beifall)
Aber die Verzückung ist groß. Meine Damen und Herren, das ist alles skurrile Symbolpolitik. Das hat mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland nichts mehr zu tun. Die meisten Menschen in Deutschland, die haben mit all diesen Begriffen nichts am Hut. Und über die wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Weil über Heuschrecken und so genannte Unterschichten ausführlich alles gesagt werden muss. Nur, die meisten Menschen in Deutschland, die das Land tragen, die den Karren ziehen, das sind die, die morgens aufstehen, die dafür sorgen, dass die Kinder zur Schule kommen, das sind die, die wenn sie keine Arbeit haben, Arbeit suchen, das sind junge Menschen, die einsteigen wollen und nicht aussteigen wollen. Und diese vergessene Mitte, die ärgert sich darüber, dass die Politik sich mit allem möglichen befasst, aber nicht mehr mit dem Leben der ganz normalen Bevölkerung. Und der Anwalt dieser vergessenen Mitte, das ist die FDP, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Diese Menschen, die warten doch nicht darauf, dass der Staat ihnen die Mühen abnimmt. Diese Menschen erwarten lediglich, dass der Staat ihnen nicht pausenlos auch noch mehr Lasten auf die Schultern bürdet. Das sind die Menschen, denen beispielsweise durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen allein dieses Jahr im Schnitt 1.600 Euro mehr im Jahr abgenommen wird bei einer vierköpfigen Familie. Und das sind die Menschen, um die wir als Freie Demokraten uns kümmern müssen. Die Menschen, die fleißig sind, die einsteigen wollen, die etwas schaffen wollen, die das Streben nach Glück haben. Und unsere Antwort an diese Bürger ist: Wir sagen Euch nicht, wie Ihr leben sollt. Wir sagen Euch nicht, wo Ihr euer Glück suchen sollt. Wir sagen auch nicht, wie Ihr Euren Lebensentwurf gestaltet. Wir sagen Euch eins: Die Aufgabe des Staates ist es nicht, Euch zu führen und zu bevormunden, die Aufgabe des Staates ist es, für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit ihr Euch fair entscheiden könnt und frei entfalten könnt.
Und ich sage Ihnen: Alles immer nur beim Staat abzuladen, jedes eigene Scheitern, das macht Deutschland krank und arm. Irgendwo ist man auch ein Stückchen Schmied seines eigenen Glückes, ist man auch ein bisschen verantwortlich für seinen eigenen Lebensweg. Es ist nicht immer die schwere Kindheit und es ist nicht immer der böse Staat, sondern manchmal ist es ganz einfach auch die eigene Anstrengung - und deswegen: Weniger Neid und mehr Anerkennung, das braucht Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Und dann hören wir - für solche Sachen, für solche Sätze gibt es ja mittlerweile einen pawlowschen Reflex der Konkurrenz: Neoliberalismus, Sie Neoliberaler - was so viel heißt wie: Sie Neuliberaler. Nur mal so an führende Autoren der Republik gewendet, meine Damen und Herren, man wundert sich ja darüber - ich meinte jetzt einen von der SPD.
Sie wissen, dass ich seit langem immer wieder auf Parteitagen sage: Lasst uns keine Vorsilbe zum Wort „liberal“ dazupacken. Wirtschaftsliberal, sozialliberal, linksliberal, rechtsliberal, das sind alles Einschränkungen eines umfassenden Freiheitsbegriffs. Gesellschaftliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit, das waren für mich immer zwei Seiten derselben Medaille. Ich habe nie einen Widerspruch zwischen Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz erkennen können. Für mich gehört alles drei zu uns Liberalen dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber über das Wort Neoliberalismus lohnt es sich ein paar Minuten zu sprechen. Verehrte Anwesende, das muss man sich mal überlegen, da schreibt der SPD-Vorsitzende, die Union sei neoliberal - das nach der Phase der Sozialdemokratisierung. Aber auch wie das Wort Neoliberalismus mittlerweile verwendet wird, es muss ja für alles mittlerweile herhalten. Der Neoliberalismus, er war die ordnungspolitische Antwort auf die Abschottung von Faschisten und Diktatoren Mitte des 20. Jahrhunderts. Von Eucken, von Röpke, übrigens auch von Ludwig Erhard, die anders als der Laissez-faire-Liberalismus gesagt haben, der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, es muss frei aber auch fair in einer Gesellschaft zugehen. Ich erwarte ja nicht, dass das jeder SPD-Vorsitzende kennt, aber wenn er diese Geschichte nicht kennt, dann soll er auch nicht darüber schreiben.
(Beifall)
Und meine Damen und Herren, man wundert sich schon, wie da alles mittlerweile in denselben Mustopf gepackt wird. Bei der Globalisierung beispielsweise: Stoppt die Globalisierung! Wendet euch gegen diesen Neoliberalismus! Diese grundsätzlichen Fragen müssen wir als Liberale beantworten, weil das die Fragen sind. Das sind nämlich die gesellschaftlichen Prozesse, die derzeit stattfinden, und deswegen habe ich heute mal die Gelegenheit, nicht nur über die Tagespolitik zu sprechen, sondern über die Einstellungsfragen unseres Landes.
Und meine Damen und Herren - stoppt die Globalisierung - da gibt es zwei Testgebiete auf der Welt, in unserer Zeit: Südkorea und Nordkorea. Südkorea hat sich der Globalisierung geöffnet, in den Welthandel eingebracht. Südkorea hatte damals ein pro Kopf-Einkommen, das lag bei 30 Prozent von unserem, heute liegt es bei 75 Prozent. Früher sind Menschen aus Asien verhungert. Und es geht vielen immer noch furchtbar schlecht. Aber dass ein erklecklicher Wohlstand zustande gekommen ist, ist das Ergebnis von Welthandel. Es ist das Ergebnis von Globalisierung. Südkorea hat sich dem Welthandel geöffnet und hat heute einen einigermaßen erklecklichen Wohlstand. Nordkorea hat sich abgeschottet, in extenso abgeschottet. Nichts rein gelassen, nichts raus gelassen. Das Denken am Schluss auch noch enteignet. Und meine Damen und Herren, die Bilder sind eindeutig und die Ergebnisse sind eindeutig. Selbiges finden sie übrigens nach 48-jähriger Herrschaft von Fidel Castro in Kuba. Auch da wundere ich mich über diese putzigen, drolligen Bekenntnisse zu diesem rauschebärtigen Mann. Ja, denken wir eigentlich, dass diese alten hübschen Oldtimer, die man da auf den Postkarten zugeschickt bekommen kann und sehen kann, dass das Ergebnis wäre von einer Denkmalpflege der Taxifahrer? Das ist in Wahrheit - da gibt es nichts Neues, da kann man sich nichts Neues leisten, weil die nämlich sagen, wir sind wir, wir schotten uns ab, wir machen nichts mit der Welt. Und die Antworten auf der Welt sind entsprechend.
Meine Damen und Herren, die künftige stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, teilt in einem Zeitungsinterview mit, in ihrem Büro im Bundestag hänge ein Bild von Fidel Castro und das bleibe da auch. Ich frage mal, welche Idole werden hier eigentlich verehrt? Wer kommt eigentlich auf die Idee, sich in seinem Bundestagsbüro hingebungsvoll das Bild eines Diktators aufzuhängen. Ich finde diese Verehrung der Armut zum Kotzen, meine Damen und Herren. Das ist es worum es geht.
(Beifall)
Und ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung für die letzte Formulierung. Trotzdem, es empört mich. Und falls wir meinen, dass sei nur eine Sache fern weg von Kuba - haben wir das alles vergessen? Meine Freunde in Berlin wissen das genau, die hatten ja auch Wahlkampf. Meine Damen und Herren, wo sind wir gelandet, dass ein Regierungschef eines Stadtstaates sich zur Wiederwahl nach fünfjähriger Amtszeit empfiehlt mit der Bewerbungsrede „Wir haben unser Land arm gemacht, aber es ist sexy“. Wir sind arm, aber sexy. Meine Damen und Herren, das ist die pure Dekadenz, wenn ein Politiker sich damit empfiehlt, er habe sein Land arm gemacht. Dann ist es Dekadenz, und solche Leute müssen abgewählt werden und dürfen nicht die Verantwortung für dieses Land bekommen. Sexy kann er sein, wie er will, das ist mir egal.
(Beifall)
Das ist die Auseinandersetzung, die geführt werden muss. Ich erzähle in der nächsten Rede auch noch einmal unser Steuersystem. Aber das ist die Auseinandersetzung, die wir führen müssen. Es ist eine geistige Auseinandersetzung in dieser Republik. An was haben wir uns gewöhnt, was lassen wir zu? Und damit meine ich Deutschland, die Gesellschaft meine ich damit. Die bekommen doch auch durch die Globalisierung eine Antwort. Die Globalisierung verbreitet eben auch Werte, Einstellungen, Rechtstaatlichkeit, das, was uns alle verbindet. Und ich finde es richtig, wenn beim Thema Menschenrechte auch klare Sprache gesprochen wird.
Ich stehe in Opposition zu dieser Regierung aber eines sage ich hier, und da fällt uns kein Zacken aus der oppositionellen Krone: Dass diese Regierung, und zwar mit Angela Merkel und Herrn Steinmeier, das sage ich ausdrücklich, zum Beispiel in Russland wieder den aufrechten Gang beim Thema Menschenrechte gefunden hat, ist besser als alles, was Schröder dazu gemacht hat.
(Beifall)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist besser, und trotzdem müssen wir auch das, was an Bedenken und Hinweisen aus Moskau kommt, ernst nehmen. Ich bin ein begeisterter Anhänger der transatlantischen Partnerschaft, das seit vielen, vielen Jahren. Aber meine Freunde, ich glaube, das sollte auch jede Kritik an einer Administration überdauern. Da gibt es ja eine neue Ausländerfeindlichkeit, die heißt Antiamerikanismus. Und wenn das von links kommt soll es in Ordnung sein? Ich hab eine Menge zu Herrn Bush zu sagen, eine Menge kritisches. Aber Regierungen kommen und gehen. Präsidenten kommen und gehen. Die Freundschaft der Werte zwischen den Völkern, die muss bestehen bleiben, um die geht es, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Es ist richtig, dass wir Liberale darauf aufmerksam machen, wir brauchen mehr Europa und wir sind begeisterte Europäer. Wir sind die Partei, die sagt wir wollen eine Erweiterung und eine Vertiefung, denn natürlich muss auch Europa bei den Institutionen und Strukturen demokratischer werden. Meine Freunde, das gilt übrigens auch in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik selber. Ich bin sehr besorgt und noch lange nicht beruhigt durch das, was in Heiligendamm stattgefunden hat, durch die neuen Gespräche zwischen Moskau und Washington, was die Raketenstationierung angeht. Das ist nicht die private Angelegenheit von Washington, von Warschau und Prag. Und wenn jetzt die beiden darüber sich unterhalten, dann sollten die Europäer mit an den Tisch gehen und wir uns mit darum kümmern, denn es geht darum, ob eine Spaltung Europas verhindert werden kann und es geht darum, dass eine neue Aufrüstungsspirale auf unserem Kontinent verhindert werden muss. Das verlangt Mut und Kraft. Herr Genscher hat das mal vorgemacht, wie das geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Wir müssen da arbeiten. Und meine Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft weltweit denen, die für uns kämpfen, die für uns sich einsetzen, unsere Unterstützung geben. Das gilt ausdrücklich auch für die Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten im Ausland und all die anderen Helferinnen und Helfer. Ich will diesen Parteitag nicht vorübergehen lassen, ohne das in dieser Rede auch ausdrücklich anzusprechen, weil das nämlich keine Selbstverständlichkeit ist. Und wenn Herr Lafontaine dann diesen Einsatz der Bundeswehrsoldaten in die Nähe von Terroristen rückt, dann zeigt er übrigens, welches Geistes Kind er ist.
(Beifall)
Ich sage ihnen, meine Damen und Herren, wir haben gute Gründe, uns solidarisch zu erklären mit diesen Frauen und Männern. Sie tun in Afghanistan und in vielen anderen Regionen der Welt einen Dienst für die Freiheit, für die Werte, für die Menschenrechte. Und jeder, der heute schnell sagt: zieht sie raus, soll sich überlegen, was das bedeutet, wenn am Tag danach die Talibans wieder das Sagen haben. Dann werden die Frauen wieder gesteinigt, die Mädchen dürfen wieder nicht zur Schule gehen, und die Menschenrechte werden noch mehr erniedrigt als zuvor, meine Damen und Herren. Auch das muss man bitte berücksichtigen.
(Beifall)
Und dann wollen wir bitte auch unsere Verantwortung in der Welt kennen, aber wir wollen uns auch nicht überheben. Wir sind doch alle besorgt durch die Bilder der letzten Tage im Nahen Osten, was den Gaza-Streifen angeht. Und unser Appell geht ganz klar an die Konfliktparteien, das Gespräch zu suchen. Wir wollen die friedlichen Kräfte stabilisieren und unterstützen, und wir werden, was wir politisch dazu tun können, auch unternehmen. Aber meines Erachtens ist es ein bisschen leichtsinnig, wenn wenige Tage nach diesem Ausbruch dieser schrecklichen Gewalt die ersten schon wieder rufen: Da gehören europäische Armeen und europäische Soldaten hin. Ich glaube nicht, dass das Militär die erste Antwort der deutschen Politik sein kann. Es ist immer noch die Ultima Ratio, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und bei der Terrorismusbekämpfung in der Welt, da werden wir darauf achten, dass es vernünftig zugeht - ebenso wie auch, wenn es darum geht, dass bei uns im Inneren dem Rechtsstaat zur Geltung verholfen wird. Es geht um die Frage der Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte. Es geht um viele aktuelle Fragen, die von den Kollegen angesprochen wurden und noch angesprochen werden. Ich bin sehr beunruhigt über diese Idee, dass man plötzlich jeden Computer durchsuchen kann ohne irgendeinen Anfangsverdacht.
(Beifall)
Das ist in meinen Augen sehr gefährlich. Und meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch nicht gut, wenn wir quasi jeden Bürger deutschlandweit erkennungsdienstlich behandeln und ihn dann speichern in einer Kartei. Ich bin von Hause aus Anwalt. Sie wissen, ich habe einige Jahre als Verteidiger auch gearbeitet. Wenn man jemanden hat, dann darf er auch erkennungsdienstlich behandelt werden. Und Tatverdächtige und auch vor allen Dingen Verurteilte müssen erkennungsdienstlich behandelt werden, und man muss auch Dateien dafür anlegen. Aber es ist doch nicht vernünftig, dass man quasi jeden Bürger erkennungsdienstlich behandelt. Wer jeden Bürger zu einem möglichen Kriminellen erklärt, der legt die Axt an die Wurzel. Ich sage Ihnen meine Damen und Herren, nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat die Einschränkung ihrer Freiheit, damit die Freiheit aller möglich ist. Das ist unser Selbstverständnis.
(Beifall)
Und dazu zählt selbstverständlich auch die Demonstrationsfreiheit. Ich halte es da mit Voltaire, auch bei denen, die in Heiligendamm gegen die Globalisierung friedlich demonstriert haben. Ihre Meinung kann das Gegenteil der Meinigen sein, und ich werde mein Leben dafür geben, dass sie sie sagen können. Das sind wir Liberale, das ist unser Selbstverständnis. Aber ich sage hier auch genauso eines klar, auch da bin ich für Klarheit: Jemand, der mit Betonbrocken die Köpfe von jungen Männer und jungen Frauen in Polizeiuniformen einschlagen will, der ist kein Demonstrant, der ist ein Krimineller, und der gehört vor Gericht gestellt. Da gibt es null Toleranz für keinen Liberalen.
(Beifall)
Meine Freunde, wir sind die Alternative mit einem umfassenden Politikentwurf. Und ich habe mir erlaubt, das heute einmal sehr grundsätzlich anzulegen, weil ich glaube, wir werden unsere Regierungsverantwortung nur erkämpfen, wenn wir diese Auseinandersetzung auch mit geistigen Entwicklungen unserer Republik aufnehmen und annehmen. Ich will nicht, dass die geistige Achse dieser Republik sich nach links verschiebt in Richtung Lafontaine und Gysi. Ich will nicht, meine Damen und Herren, dass die bestimmen, was sozial ist. Sie haben doch mit Planwirtschaft gezeigt, dass sie nichts von sozialer Gerechtigkeit verstanden haben.
(Beifall)
Und ich will nicht, meine Damen und Herren, dass wir zusehen, wie die anderen dem nachrennen und sich als Gegenkraft quasi aufgeben. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen als Kraft der Freiheit uns dagegen stellen. Als Kraft der Freiheit, als dem wichtigsten Wert dieser Republik. Freiheit zur Verantwortung. Nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung.
Wir haben ein Programm für Deutschland. Wir haben eine Haltung zum Leben. Wir haben ein Lebensgefühl. Das ist der Liberalismus. Und der richtet sich nicht danach, ob andere Parteien uns gut finden oder schlecht. Frau Merkel, Herr Beck werden beide nicht FDP wählen, das halte ich für ziemlich ausgemacht. Unser Bündnis, unser Bündnispartner, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die uns jetzt zuschauen. Das sind die Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht wissen, soll ich mich engagieren, eigentlich wäre es ja notwendig, dieser neuen Linken etwas dagegen zu stellen. Eigentlich wäre es ja richtig, die Achse dieser Republik wieder klar zu sortieren, den Freiheitskompass zu stärken in dieser Republik. Und diese Bürger müssen wir gewinnen. Diese Bürger wollen wir gewinnen. Und dann, meine Damen und Herren, werden wir auch regieren. Nicht, weil wir um unserer selbst willen regieren müssten, sondern weil Deutschland etwas Besseres verdient hat, als das, was wir jetzt haben und davor bei Rot-Grün hatten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich danke herzlich für Ihre Unterstützung, und Ich empfehle die Kolleginnen und Kollegen als Team.
Herzlichen Dank.
(Beifall)
Reden
16.06.2007
58. Ord. Bundesparteitag der FDP
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-06-16.pdf (139,63 KB)
Rede am 16. Juni 2007 in Stuttgart(Beifall)
Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
(Beifall)
Heute legt die Führung der Freien Demokratischen Partei, Präsidium und Vorstand, Rechenschaft über die vergangenen zwei Jahre ab. Wir hatten in diesen zwei Jahren Amtszeit fünf Kommunalwahlen zu bestehen. Wir haben sie bestanden und heute 5.330 kommunale Mandatsträger, das sind übrigens gut 900 mehr, als wir sie noch im Jahr 2001 hatten.
(Beifall)
Wir hatten in den vergangen zwei Jahren sieben Landtagswahlen zu bestreiten. Bei jeder Wahl sind wir in das Landesparlament eingezogen. Ich erwähne das nur, weil es auch mal anders war. Ich gratuliere unseren Gastgebern, dem Landesverband Baden-Württemberg und seiner Vorsitzenden Birgit Homburger, die gemeinsam mit den liberalen Freunden hier vor Ort das Spitzenergebnis aller Landtagswahlen erreicht haben mit 10,7 Prozent. Aber ich sage genau so: Ich freue mich darüber, dass gleich auf dem zweiten Platz der liberalen Tabelle ein ostdeutsches Bundesland steht, nämlich Mecklenburg-Vorpommern mit fast zehn Prozent bei der Landtagswahl. Wir sind eben die einzige gesamtdeutsche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
(Beifall)
Und ich freue mich darüber, weil das alles keine Selbstverständlichkeiten sind, dass so wie in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Herbst auch die FDP in Bremen nach 12-jähriger parlamentarischer Abwesenheit wieder in der Bürgerschaft mit Fraktionsstärke vertreten ist.
Meine Freunde, ich gratuliere all denen, die in den Kommunalwahlen, die bei den Landtagswahlen in diesen zwei Jahren Mandate erringen konnten. Ich sage das deshalb, weil aus meiner Sicht eines klar sein muss: Wenn wir Deutschland regieren wollen - und wir wollen Deutschland regieren -, dann brauchen wir vor allen Dingen eine solide Basis vor Ort. Wie oft haben wir uns den Spott anhören müssen, die FDP sei eine Dame ohne Unterleib. Ich stell nur eins fest: Wir sind die dritte Kraft in Deutschland, und zwar eindeutig, und wir wollen es auch bleiben, liebe Freundinnen und Freunde. Wir sind ehrgeizig.
(Beifall)
Ja, in unserer Amtszeit in diesen letzten zwei Jahren ist auch ein neuer Deutscher Bundestag gewählt worden. Wir haben dabei eines der besten Ergebnisse unserer Geschichte erringen können. Und ich will die Gelegenheit nutzen, mich abermals bei den mehr als 4,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Bundestagswahl uns ihr Vertrauen gegeben haben, herzlich zu bedanken.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir Freie Demokraten bei der Bundestagswahl trotz eines guten Ergebnisses keine Regierungsbeteiligung erringen konnten. Dafür war die Union zu schwach. Aber gelegentlich wird das einem ja vorgehalten - jetzt sei die FDP ja in der Opposition. Man liest gelegentlich, wir würden uns zu Tode siegen. Was das sein soll, muss mir mal jemand erklären. Zu Tode verlieren kenne ich. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines will ich hier noch einmal festhalten: Wir hätten regieren können. Noch am Wahlabend bei einem sehr bemerkenswerten Fernsehauftritt eines mittlerweile Geschichte gewordenen Altbundeskanzlers, naja, Geschichte ist relativ, eines ausgeschiedenen Altbundeskanzlers wurden wir noch eingeladen, mitzumachen. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl versprochen: Wir wollen Rot-Grün beenden und wir werden Rot-Grün nicht verlängern. Man mag es uns vorwerfen. Ich bleibe dabei: Wort halten darf in der deutschen Politik durchaus salonfähig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Was für ein Kontrastprogramm zu den beiden Regierungsparteien: Die Sozialdemokraten haben sich weit zurückentwickelt in die Zeit vor der Agenda 2010. Die Union hat nichts mehr am Hut mit ihrem Leipziger Parteitag und den dortigen Reformbeschlüssen. Und der Vizekanzler der Republik sagt zum Ende des letzten Jahres allen Ernstes, es sei ja unfair, wenn man die Regierungsparteien an ihren Wahlversprechen messen würde. Und dann wundern sich einige über Politikverdrossenheit. Ich sage eins: Es ist unfair, wenn man vor der Wahl das Gegenteil sagt von dem, was man nach der Wahl tut. Fair ist es, dass die Wähler uns an unseren Programmen messen. Unfair ist es, wenn die Wähler sehen müssen, wie Parteien ihre Programme verraten. Unfair war es, dass die SPD heilige Eide geschworen hat, eine Mehrwertsteuererhöhung niemals mitzumachen, und dann die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen hat. Das ist unfair. Das schafft Politikverdrossenheit. Und das ist gefährlich für das Ansehen aller Parteien.
(Beifall)
Wir Freien Demokraten haben aufgrund unserer Glaubwürdigkeit, aufgrund unserer programmatischen Klarheit, viele Wahlerfolge. Dazu zählt übrigens auch, dass wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. Dazu zählt, dass wir jetzt in 12 von 16 Landtagen dabei sind. Vier, meine sehr geehrten Damen und Herren haben wir noch vor uns. Wir alle arbeiten also daran, dass wir wieder in 16 von 16 Landtagen dabei sein werden. Dafür brauchen wir Verbündete, vor allen Dingen vor Ort.
Die Mitglieder unserer Partei, das sind die wertvollsten und wichtigsten Botschafter unserer liberalen Sache. Und deswegen freue ich mich darüber, dass wieder tausende neue Mitglieder zur FDP gekommen sind. Wir haben heute 64.213 Mitglieder. Das ist im Saldo sogar ein leichter Zuwachs. Das hört sich nicht spektakulär an. Aber wenn man weiß, dass alle anderen Parteien rabiat an Mitgliedern verlieren, ist eine positive Bilanz durchaus auch hier im Rahmen der Rechenschaft erwähnenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Ich will die Chance auch ausdrücklich wahrnehmen: Weil wir auf viele verbündete Mitstreiter angewiesen sind, will ich mich wenden an diejenigen, die jetzt an den Fernsehschirmen, im Radio, im Internet diesen Parteitag verfolgen. Ich möchte mich an Sie wenden, ich möchte Sie im Namen der Freien Demokraten herzlich einladen, wenden Sie sich nicht ab von der Politik, auch wenn Sie sich über manches ärgern, sondern engagieren Sie sich. Werden Sie Mitglied bei den Freien Demokraten. Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik. Hier versammeln sich die Freunde der Freiheit, hier in Stuttgart. Und wir laden Sie herzlich ein, auch bei uns mitzumachen, weil: Wir Liberale, wir wollen wachsen. Es ist notwendig, zu verhindern, dass dieses Land nach links driftet. Die Mitte muss stark gemacht werden. Deswegen brauchen wir viele neue Mitstreiter bei der FDP.
(Beifall)
Viele reden über Wahlerfolge der Rechtsradikalen. Und sie sind zu recht empört. Aber als Liberaler der Mitte kann ich keinen Fortschritt erkennen, wenn Kommunisten und Sozialisten wieder aus der Versenkung auftauchen. Ich bin gegen diese Wiederbelebung dieser modrigen Leiche.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist Deutschland noch nie bekommen, wenn es von den Rändern aus beeinflusst wurde. Ob links außen oder rechts außen, beides ist gleichermaßen ein Ungeist und verheerend für unser Land.
(Beifall)
Wenn Sie nicht wählen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie nicht wählen, weil Sie sich ärgern, dann zählt jede Stimme für rechts oder links außen doppelt. Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, da bleibt kein Stuhl leer. Wenn Sie vor lauter Ärger über die Regierung enttäuscht der Politik den Rücken zukehren, dann bleiben in der Politik genau diejenigen übrig, die Sie dort nicht sehen wollen.
Und das ist die Herausforderung unserer Zeit: Den Bürgerinnen und Bürger, die sich durchaus auch aus Ärger über diese Regierungspolitik, über all die gebrochenen Versprechen, über den Murks, der in vielen Fragen gemacht worden ist, die sich quasi zurückziehen und sagen, ich habe keine Lust mehr, ich mach nicht mehr mit - diesen Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Es gibt eine Partei, die stellt sich glasklar gegen die staatliche Bevormundung, gegen die staatliche Entmündigungspolitik, wir stellen uns glasklar auf die Seite der Freiheit, weil wir der Überzeugung sind, nur ein Land mit Freiheit entwickelt Dynamik.
Und wir müssen ein dynamisches Land in Deutschland sein. Wir wollen nicht, dass in diesem Land Linke und Rechte auf den äußeren Rändern die Themen der Politik bestimmen. Dieses Land ist zu wertvoll, als dass man es Extremisten überlassen darf. Dieses Land muss von der Mitte aus regiert werden, und das ist unser Anspruch und unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung zugleich.
(Beifall)
Liebe Freunde, vor einigen Tagen erhielt ich einen Katalog einer Ausstellung, die seit drei Jahren in Deutschland gezeigt wird. Es geht in dieser Ausstellung angeblich um die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auf die Ausstellung ist unser Wormser Kreisvorsitzender Jürgen Neureuther vor einigen Wochen im Rathaus aufmerksam geworden. Im Zusammenhang mit Bildern von Rechtsextremen werden auch demokratische Politiker gezeigt - Otto Schily, Günther Beckstein, Friedrich Merz, übrigens auch meine Person. Das mag jeder selbst beurteilen. Ich bin dafür, vor den Gefahren von Rechtsextremismus auch durch Ausstellungen aufzuklären. Diese Ausstellung ist aber durch eine Organisation mit dem Namen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ organisiert worden. Der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg stuft diese Organisation als linksextrem ein. Diesen Leuten gibt man eine Bühne in einem öffentlichen Gebäude, vom Steuerzahler bezahlt. Ich sage dazu glasklar: Wer glaubt, man könne den Rechtsextremismus bekämpfen, indem man die Linksextremen damit beauftragt, der hat die Demokratie nicht verstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Nichts könnte symbolträchtiger sein als die Tatsache, dass an diesem Wochenende zwei Bundesparteitage in Deutschland stattfinden. Hier in Stuttgart tagen die Liberalen, in Berlin die Sozialisten. Und genau darum geht es: Deutschland muss sich entscheiden, ob es mehr Sozialismus will oder mehr Freiheit. Wir werben für mehr Freiheit, weil wir nicht zulassen dürfen, dass die geistige Achse dieser Republik nach links verschoben wird. Das sage ich mit großem Ernst, gewissermaßen am Vortag des historischen Datums des 17. Juni.
Schon der Begriff „demokratischer Sozialismus“ ist ein Widerspruch in sich selbst.
(Beifall)
Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof. Sozialisten haben immer erst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken. Aber die Gedanken sind frei, und das soll auch in Deutschland so bleiben, und deswegen sind wir gefragt in dieser Zeit.
(Beifall)
Und wenn der Herr Kollege Bisky auf seinem Parteitag am heutigen Tage seinen Kommunisten und Sozialisten zuruft, wir sind gekommen, um zu bleiben, so will ich ihm hier von dem Parteitag der Freiheit zurufen, und wir sind da, damit Ihr wieder geht. Das ist die Herausforderung in Deutschland.
(Beifall)
Der Sozialismus, er hat seinen Platz in Deutschland, in den Bibliotheken - Abteilung Geschichte. Da soll er bleiben. Markt ist besser als Marx und liberaler ist sozialer als Hammer und Sichel und jede rote Fahne. Und Planwirtschaft hat in Deutschland noch niemals funktioniert. Und das ist der Grund, warum wir sagen: Deutschland entscheide Dich, willst Du den Weg gehen in Richtung mehr Freiheit oder in Richtung mehr sozialistischer Bevormundung? Das ist ein unseliger Geist, der hier aus der Flasche wieder herausgelassen worden ist. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Land seine geistige Achse nicht verliert oder nach links verschiebt.
Wir sind auch der Freiheitskompass der deutschen Republik in unserer Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe.
(Beifall)
Und das müssen wir auch deshalb sein, weil ja der Einfluss der Postkommunisten und Neosozialisten auf die anderen Parteien ein unguter ist. Die Sozialdemokraten, unter dem Druck von links, fundamentalisieren sich in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik. Und die Grünen, unter dem Druck von links, fundamentalisieren sich bei der Globalisierung und einem falsch verstandenen Pazifismus. Ich sehe, übrigens nicht mit geringerer Sorge, dass nach ihrer Sozialdemokratisierung auch die Union als freiheitliches Gegengewicht in weiten Teilen ausfällt. Umso größer ist unsere Verantwortung. Es geht nämlich in der Politik nicht zu erst um das Tagesgeschäft. Es geht um Werte. Es geht um Haltungen. Es geht um die Richtung unseres Landes. Es geht um die Frage, wie soll Deutschland geführt werden.
Und all denen, die die Frage stellen auf diesem Parteitag und vor dem Parteitag, ja interessiert ihr euch jetzt mehr für die eine große Partei oder für die andere größere Partei, denen will ich nur eins antworten: Das ist der Parteitag der Freien Demokraten. Hier fassen wir die Beschlüsse, von denen wir überzeugt sind, dass sie das Beste für Deutschland sind. Und ob danach Angela Merkel lächelt oder grollt oder Herr Beck sich freut, ist uns völlig egal. Wir sind zu erst eine eigenständige Partei und dann kommt lange nichts und dann sind wir vielleicht der Koalitionspartner von irgendjemand anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Das ist doch auch die Frage, nämlich die Richtung unseres Landes. Wir glauben, dass Privat vor dem Staat kommt. Wir sind der Meinung, Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und wir sind der Auffassung, Freiheit kommt vor der Gleichheit. Auch wir sind für Gleichheit, die Gleichheit vor dem Gesetz. Wir sind für Chancengleichheit, aber eben nicht für die Gleichmacherei der Ergebnisse. In Deutschland ist viel die Rede von der sozialen Gerechtigkeit, und das ist auch gut so. Aber in Deutschland ist überhaupt keine Rede mehr von der Leistungsgerechtigkeit, und das ist ein Fehler. Wer die Leistungsgerechtigkeit ignoriert, der wird die soziale Gerechtigkeit eines Landes verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Wir halten Kurs, und Kurs halten, das ist nicht spektakulär. Aber das ist genau das, was Deutschland jetzt braucht. Ich weiß das wohl, dass der eine oder andere sich genau so darüber ärgert, wenn die eine oder andere gute Initiative auch der FDP nicht die öffentliche Resonanz in den Medien findet. Aber meine Damen und Herren, das ist eine relativ einfache Sache. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Die Medien suchen den Streit, das liegt in der Natur der Sache. Die Wähler suchen die Geschlossenheit. Ich rege an, dass wir uns für letzteres entscheiden, und meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre ganz leicht, auch in diesem Zirkus mit zu machen. Das geht ganz schnell. Die CSU hat Schlagzeilen. Beeindruckende. So eine Mischung aus „Verbotene Liebe“ und „Verliebt in Berlin“.
(Beifall)
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte einfach um Verständnis dafür, dass ich ganz souverän auf diese Schlagzeile am liebsten verzichten möchte.
Und meine Damen und Herren, ich bin jetzt sechs Jahre Parteivorsitzender, ich glaube, es ist jetzt der fünfte Vorsitzende der SPD, den ich erlebe. Es ist schnell gemacht, dafür Schlagzeilen zu bekommen, wenn man den Vorsitzenden jedes Jahr in Frage stellt. Ich wäre strikt dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Strikt dagegen. Nur, bringt das irgendwas? Das bringt natürlich überhaupt nichts. Und ich sage das ganz einfach, weil wir uns daran erinnern müssen, weil wir es auch uns noch einmal vor Augen führen müssen: Die FDP war immer dann stark, wenn sie geschlossen war. Die FDP war immer dann stark, wenn sie wusste, der politische Gegner ist außerhalb der FDP und nicht in der FDP. Und deswegen danke ich an dieser Stelle sehr herzlich der gesamten Führung der Freien Demokratischen Partei, dem Vorstand und insbesondere dem Präsidium, für eine so kollegiale faire Zusammenarbeit. Wir alle, die ganze Partei, aber eben auch die ganze Führung, hat diesen Erfolg der letzten beiden Jahre erarbeitet. Herzlichen Dank an Euch.
(Beifall)
Ich danke insbesondere unserem Generalsekretär Dirk Niebel, der kurz vor der Bundestagswahl 2005 dieses Amt übernommen hat. Ich danke ihm. Ich bin sehr zufrieden und ich weiß, dass auch die große Mehrheit der Partei das so sieht mit seiner überzeugenden Arbeit als Generalsekretär, und deswegen möchte ich ihnen mitteilen: Für den Fall, dass Sie mich wieder wählen sollten, möchte ich ihn erneut zum Generalsekretär der Freien Demokraten vorschlagen.
(Beifall)
Und meine Freunde, ich danke dem Bundesvorstand, dessen Amtszeit ja auch heute zu Ende geht und den wir in den nächsten beiden Tagen neu wählen werden. Und stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die angekündigt haben, nicht erneut antreten zu wollen, möchte ich sehr herzlich Ruth Wagner danken, die 18 Jahre lang Mitglied des Bundesvorstandes der Freien Demokraten gewesen ist. Die sich jetzt entschieden hat, sich mehr in der Kommunalpolitik zu engagieren und auch ein Stück dem Generationswechsel im eigenen Landesverband Platz zu machen. Liebe Ruth herzlichen Dank, du hast manche Schlacht für die FDP geschlagen. Herzlichen Dank.
(Beifall)
Und erlauben Sie mir auch dieses: Ich möchte mich sehr herzlich bei meinen Vorgängern im Amt bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen, lieber Klaus Kinkel. Ich bedanke mich von Herzen für die kollegiale Unterstützung, für Rat und Tat. Wir Feien Demokraten, wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet, und Deutschland weiß, wie überzeugend Ihre Außenpolitik in der Bundesregierung gewesen ist. Herzlichen Dank Klaus Kinkel.
(Beifall)
Und ich bedanke mich ganz besonders herzlich nachdrücklich auf diesem Bundesparteitag bei Dir, lieber Wolfgang Gerhardt, für Deine bisher geleistete Arbeit, für Deine kollegiale Zusammenarbeit, Deine freundschaftliche Verbundenheit, für das, was Du für diese FDP geleistet hast. Und ich glaube, ich darf sagen, wir sind Dir alle dankbar dafür, dass Du jetzt als Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung auch diese beeindruckenden Akzente in unserer liberalen Familie weiter setzen wirst. Herzlichen Dank, lieber Wolfgang.
(Beifall)
Meine Freunde, ebenso herzlich möchte ich mich sehr bei unseren drei Ehrenvorsitzenden bedanken: Walter Scheel, der mir in einem persönlichen Brief erläutert hat, warum er heute nicht hier sein kann, ich weiß dass er uns zuschaut, und ich grüße Walter Scheel hier vom Stuttgarter Bundesparteitag der Liberalen von Freunden zu einem Freund. Alles Gute, lieber Walter Scheel.
(Beifall)
Und ich danke herzlich für die Unterstützung, für Rat und Tat, für vieles, was Sie auch für Deutschland und für die Sache der FDP geleistet haben, übrigens nicht nur in der Zeit ihrer Ämter, sondern auch jetzt, unseren beiden Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorf, Hans-Dietrich Genscher, beide haben mit uns gemeinsam gewissermaßen im engsten Freundeskreis, ich glaube bei Ihnen lieber Herr Genscher waren es 1.500 Gäste, den 80. Geburtstag gefeiert. Und eins kann ich nur sagen: Wir wären alle stolz, wenn wir in Ihrem Alter noch so kraftvoll für die Sache der Freiheit wirken könnten. Herzlichen Glückwunsch im Namen der FDP und ein herzliches Dankeschön im Namen der FDP dafür, dass Sie uns besuchen, dass Sie hier sind, vielen Dank für Ihre Arbeit und Ihre Leistung.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich glaube genau darauf kommt es an, und deswegen habe ich mir auch erlaubt, diese Zeit dafür zu nehmen: Nämlich klar zu machen, dass die FDP aus einer großen Fülle von Persönlichkeiten besteht. Bei uns geht man nicht in eine Partei hinein und gibt dann seine eigene Meinung an der Garderobe ab, sondern bei uns versammeln sich Individualisten, Menschen, die einen eigenen Kopf haben, Menschen, die auch gelegentlich sehr kontrovers - das werden wir übrigens bei den Programmen sehen - diskutieren. Ich habe das nie als ein Manko, sondern immer als eine große Ehre empfunden und als eine kluge Charaktereigenschaft unserer Freien Demokraten. Wir sind eine Mischung aus Männern und Frauen, aus Jüngeren und aus Älteren, aus neuem Schwung und sehr wohl auch aus jahrzehntelanger Erfahrung. Und diese Mischung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die hat ihren wesentlichen Anteil daran, dass wir mit unserer Geschlossenheit jetzt auch Erfolge bei den Wahlen hatten und weitere Erfolge haben werden.
In Baden Württemberg, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen - dort lebt fast die Hälfte der Bevölkerung - regiert die FDP, und wir zeigen in diesen Ländern, dass man Deutschland auch mit einer klugen Reformpolitik besser regieren kann als mit dieser Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und Hickhack, was wir derzeit bei der Bundeskoalition in Berlin erleben. Wir brauchen einen Neuanfang auch in Berlin, und wenn die jetzt schon angefangen haben als Koalitionsparteien, sich nur noch gegenseitig zu bekämpfen, wenn die den Wahlkampf längst ausgerufen haben, dann droht Deutschland wirklich nichts, was man annehmen kann, sondern dann droht Deutschland viel Schlechtes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
beide Regierungsparteien bekämpfen sich mittlerweile ganz offen. Da sagt die SPD von der Bundeskanzlerin, das sei so eine Art stinkender Fischkopf. Darauf gibt es einen zurück und dann heißt es dann Mecker-Beck. Dann rufen die anderen wieder: Wir wollen Schröder zurück. Ja, wenn man Regierungsverantwortung hat, dann hat man auch die Verantwortung zu regieren, und sonst muss man die Verantwortung zurückgeben, wenn man nicht mehr kann oder nicht mehr will, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Land kann sich so etwas nicht erlauben.
(Beifall)
Eine Zeit lang mag das gut gehen, dass man die Probleme unter den roten Teppich kehrt, und ich lese das ja hier auch regelmäßig dann. Man hat ja fast den Eindruck, das hat präsidiale demokratische Züge. Ich bleibe übrigens ein altmodischer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Und man erlebt dann, da wird ausgerufen: Miss World - mein Gott, sei ja alles gegönnt, ich glaube nur: Miss Germany ist gefragt. Rote Teppiche sind gut, aber wer Europa führen will und die Welt erst recht, muss erst mal in Deutschland wieder führend werden. Hausaufgaben muss man machen, bevor man anderen Ländern sagen will, wo es lang geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und dann hören wir: Große Ruhe. Die Regierung sagt dann, es ist doch alles in Ordnung, das Wetter ist schön, die Konjunktur läuft, alles prima, dann noch die roten Teppiche - und ein großer Teil der Betrachter steht mit Verzückung dabei. Ich sag Ihnen nur eins, diese Party haben wir schon einmal gefeiert, und zwar zu Beginn dieses Jahrzehnts. Schröder hatte gerade angefangen. Lauter beeindruckende Anfangserfolge auf internationalem Parkett, Schröder-Blair-Papier und, und, und - hat es alles gegeben. Dann wurden in der New Economy Zeit die UMTS-Lizenzen versteigert. Ein Geldsegen von 100 Milliarden Mark, damals noch, landete plötzlich in den öffentlichen Kassen. Es wurde nicht gehandelt, die Reformen wurden ausgesetzt, man hat sie sogar rückgängig gemacht gegenüber dem, was bis 1998 beschlossen war, bei der Rente beispielsweise. Und das Ergebnis ist, dass man vor lauter Party-Stimmung vergessen hat, dass das alles nur ein geliehener Aufschwung ist, der nämlich wesentlich durch die Weltwirtschaft sich zu erklären hat. Man hat keine Strukturreformen mehr gemacht, und schon ein Jahr später, als die New Economy zu Ende ging, eine Blase platzte, waren über 5 Millionen Arbeitslosen offiziell, und die Staatsfinanzen waren total am Ende.
Meine Damen und Herren, das ist es, worum es geht. Deutschland darf sich nicht ausruhen auf guter Konjunktur, sondern die gute Konjunktur ist gerade der Anlass, jetzt die Strukturreformen zu machen. Wenn wir jetzt schon wieder die Strukturreformen unterlassen, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart treffen, und das ist nicht verantwortlich meine Damen und Herren. Ich weiß, man gilt dann gern als Party-Störer oder als Miesepeter, dann ist es jedenfalls so. Ich will jedenfalls nicht, dass meine Partei sich in zwei, drei Jahren vorwerfen muss, wir hätten nicht die Stimme erhoben, wenn dann vielleicht wieder eine so verheerende Situation da ist.
Jetzt muss Deutschland handeln, weil jetzt Deutschland handeln kann. Jetzt brauchen wir ein neues Steuerrecht, jetzt brauchen wir eine Sozialreform, jetzt brauchen wir die Modernisierung des Arbeitsmarktes, jetzt brauchen wir den Abbau von Bürokratie. Nichts von dem darf vertagt werden, alles von dem ist dringlicher als je zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall)
Und dann sollen sie doch schreiben, man rede das Land schlecht - das ist ja in meinen Augen ein absolutistisches Staatsverständnis: wenn man eine Regierung kritisiert, redet man das Land schlecht. Vielleicht setzt sich die Regierung demnächst noch eine gepuderte Perücke auf, L´état, c´est moi!
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal sagen, wie die Lage wirklich ist. Und jeder hier freut sich über jedes Zehntel Wachstum mehr, weil wir alle deutsche Patrioten sind. Es ist doch eine Mär zu glauben, eine Opposition hätte erst einmal ein Interesse daran, dass es dem Land schlecht geht. Was für ein Unfug. Nur ganz dumme Leute verbreiten so etwas. Nein, in Wahrheit geht es um etwas ganz anderes. Kurz nach der deutschen Einheit 1992 – nicht, wohl gesagt, vor der deutschen Einheit, schon nach der deutschen Einheit 1992, nach der Wiedervereinigung, immer noch das große Glück unserer jüngeren Geschichte – stand Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen der alten europäischen Staaten auf Platz 3. Das ist 15 Jahre her. Heute stehen wir beim Pro-Kopf-Einkommen der alten europäischen 15 Länder auf Platz 11 und, meine Damen und Herren, weltweit stehen wir auf Platz 18.
In meiner Zeit, als ich angefangen habe, mir politisch Gedanken zu machen, Anfang der 80er Jahre, als ich ein bisschen mich mit meinen Freunden bei den Jungen Liberalen für Politik interessiert habe, wäre es undenkbar gewesen, dass eine Regierung dem Volk Entwarnung gibt, weil wir uns quasi vom letzten auf den vorletzten oder den drittletzten oder dem viertletzten Platz nach vorne gearbeitet haben. Der Ehrgeiz der Deutschen darf es nicht sein, zufrieden zu sein mit dem letzten Drittel. Der Ehrgeiz der Deutschen muss es sein, an der Spitze dabei zu sein, und das ist die Herausforderung der Globalisierung.
Da ist die Rede von Trippelschritten, und die sehen vielleicht auch auf roten Teppichen elegant aus, aber wenn der Rest der Welt Sieben-Meilen-Stiefel anhat, ist das ein verhängnisvoller Irrtum. Der Rest der Welt wartet nicht auf Deutschland, die warten doch nicht darauf, bis wir mal irgendwann erkennen, dass auch andere Länder kluge Bürger haben. Sondern der Rest der Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der geht voran und der geht voraus. Wer Wohlstand für alle will, wer soziale Gerechtigkeit in Deutschland auf Dauer will, der muss sich erst mal für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft entscheiden. Und weil die Union ausfällt bleibt dann nur noch die FDP übrig, das ist es doch, worum es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Haushaltskonsolidierung machen wir in den Ländern, wo wir regieren - in Baden-Württemberg, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen -, mit schwierigsten Entscheidungen. In meinem eigenen Bundesland in Nordrhein-Westfalen ist gerade durchgesetzt worden - wer hätte das jemals für möglich gehalten -, dass die Steinkohlesubventionierung ausläuft. Spät, aber es läuft immerhin aus.
(Beifall)
Sie können sich vorstellen, was das bedeutet auch an Widerspruch, was meine Freunde Andreas Pinkwart und andere im Ruhrgebiet dafür abarbeiten müssen, einstecken müssen. Selbiges habt Ihr in Baden-Württemberg, in Niedersachsen erlebt. Bei den Verwaltungsstrukturen beispielsweise, wenn ihr da rangegangen seid, könnt ihr alle Lieder von singen. Aber genau darum geht es. Es geht doch nicht darum, dass man in ein Amt kommt, dann plötzlich regiert und dann plötzlich sagt: Wie schön, dass ich dieses Amt habe. Der Genuss am Amt kann doch nicht das Ziel sein, wenn man in die Politik geht. Das Ziel in der Politik muss sein, das Richtige zu tun, und wenn die Strukturreformen doch als richtig und notwendig erkannt sind, wenn man weiß, dass wir unser Land fit machen müssen für die Zukunft, dann muss man notfalls auch Widerspruch in Kauf nehmen.
Ich halte es für einen schweren Fehler - bei allem was auch gelungen ist beim G8-Gipfel in Heiligendamm -, dass die Bundeskanzlerin, die genau weiß, dass wir zur Bekämpfung des Klimawandels auch die Kerntechnologie brauchen, dort sagt: Nein, das machen wir nicht, weil: Ich kann mir diesen Ärger mit der SPD nicht erlauben. Ich halte es für einen Fehler, wenn eine Bundeskanzlerin meint, der Ärger mit der SPD sei schlimmer als der Ärger mit der Umwelt. Eine Regierung muss sich für das richtige entscheiden. Das ist es, worum es geht, meine Damen und Herren, und dieses Zögern und Zaudern, das ist nicht die Zeit, die wir uns leisten können.
(Beifall)
Hundertachtzig Millionen Euro Zinsen für Schulden zahlen die Bürger jeden Tag in Deutschland. Trotz guter Konjunktur leben immer mehr Kinder in der Sozialhilfe, im letzten Jahr waren es 173.000 mehr als 2005. Mehr als die Hälfte der 30 DAX-Unternehmen hat mittlerweile mehr Beschäftigte im Ausland als in Deutschland. Diese Unternehmen, übrigens erst recht der Mittelstand, die warten doch darauf, dass endlich etwas an Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt passiert.
Und falls Sie meinen, das sei nur das Thema von einigen großen, möchte ich Ihnen eine andere Zahl nennen, die in meinen Augen mindestens so bedrohlich ist. 155.000 Deutsche sind im letzten Jahr ausgewandert, das ist der Rekord, das hat es noch nie gegeben seit Gründung der Republik. 155.000 Deutsche - und die gehen nicht ins Ausland, um auszusteigen, weil ihnen hier das Wetter nicht gut genug ist, die gehen ins Ausland, weil sie Chancen suchen, die gehen ins Ausland, um einzusteigen.
Und ich sage Ihnen, es muss eine Kraft in Deutschland geben, die diesen Bürgern zuruft: Wir sorgen für eine Politik, dass ihr auch in Deutschland einsteigen könnt und dass Ihr nicht auswandern müsst. Das sind die Herausforderungen unserer Zeit. Denn wenn diese klugen Köpfe gehen, da gehen Chancen und Arbeitsplätze mit, meine Damen und Herren, das muss verhindert werden in Deutschland.
Der Oberbürgermeister sprach vom Einwanderungsland, das bezog sich auf eine Diskussion bei den Konservativen. Wir sind mittlerweile ein Auswanderungsland. Wir müssten eigentlich ein Einsteigerland sein. Und deswegen müssen die Chancen genutzt werden, und deswegen ist es auch an der Zeit, meine Freunde, dass wir jetzt und auch in Zukunft eine Diskussion über die Werte in unserem Lande wieder führen, über die Begriffe in unserem Lande wieder führen.
Ich meine, es ist ja schon eine putzige Wandlung - Herr Geißler tritt bei attac ein, redet so wie ein Sozialist. Früher hat man, meine sehr geehrten Damen und Herren, gesagt: Wer mit 18 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer mit 30 noch Sozialist ist, hat keinen Verstand - was gilt eigentlich für den, der mit 70 zum Sozialisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine spannende Frage.
(Beifall)
Das ist doch absurd!
Und die sollen uns dann erzählen, was soziale Gerechtigkeit ist? Soziale Gerechtigkeit wird doch von denen nur verwechselt als eine Art staatliche Umverteilung. Je mehr Geld der Staat für Sozialausgaben ausgibt, umso sozialer sei er, so die simple Gleichung der Linken. Eins stelle ich fest: Wir zahlen immer mehr Geld in den Sozialstaat hinein, und trotzdem kommt immer weniger bei den Bedürftigen an. Offensichtlich stimmt da irgendetwas miteinander nicht. Und da, meine Damen und Herren, bin ich es leid, das wir den Begriff „sozial“ Leuten überlassen, die eins bewiesen haben: Dass sie davon nichts verstehen.
Nehmen Sie doch mal Herrn Blüm, der jetzt ja auf Kabarett-Tour geht. Ich wünschte manchmal, er hätte vor Jahrzehnten damit begonnen.
(Beifall)
Haben wir das alle vergessen, Mitte der 80er Jahre? Da hat meine Partei, unsere Partei, gesagt, wo es langgehen muss bei der Rente. Und was sind wir beschimpft worden, als Herr Blüm plakatierte: „Die Rente ist sicher.“
Als Herr Blüm plakatiert hat „Die Rente ist sicher!“ habe ich mal ein Streitgespräch mit ihm gehabt, meine Freunde, und habe ihm damals als junger Generalsekretär gesagt: „Damit müssen Sie ihre eigene meinen. Die Rente meiner Generation können Sie schon nicht mehr gemeint haben.“ Was war der Teufel los: Wie kann man den Menschen Angst machen, was für eine unsoziale Frechheit von Ihnen, dass Sie überhaupt sich wagen, das Rentensystem, wie es bisher ist, in Frage zu stellen? Jeder wusste, dass es in Anbetracht der veränderten Altersstruktur so nicht weitergeht.
Bei der Pflege haben wir dasselbe noch mal erlebt, Mitte der 90er, Anfang der 90er. Wir alle sahen schon die veränderte Altersstruktur, wir wussten, was passiert. Und dann haben alle anderen Parteien auf uns eingeprügelt. Sie besuchten die Pflegeheime, haben sich dann ablichten lassen, und wir standen plötzlich da als diejenigen, die mit den kalten Verstand diesen armen Menschen nicht helfen wollten, weil wir gesagt haben: Leute, nicht noch ein Umlageverfahren, besser wäre jetzt ein Kapitaldeckungsverfahren, weil es auch generationsfester ist und weil es gerade den Pflegebedürftigen hilft. Aber nein, der Verstand wurde ausgeschaltet.
Und da sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das entscheidende dabei, und dabei bleibe ich auch, das gefährlichste in der Sozialpolitik sind diese Gutmenschen. Die sind sorgfältig zu unterscheiden von den guten Menschen. Die guten Menschen teilen, die Gutmenschen in der Politik verteilen - und zwar das Geld anderer Leute, und das ist in meinen Augen ein Fehler.
(Beifall)
Und deswegen sagen wir, eine Sozialpolitik der besten sozialen Absichten mag edel gemeint sein, aber sie ist schlechter als eine Sozialpolitik der besten sozialen Ergebnisse.
Wir sind eben der Überzeugung, Rente ist kein Almosen, sondern ist die Gegenleistung für ein lebenslanges hartes Arbeiten. Und wir sind deswegen der Überzeugung - das werden wir auf diesem Parteitag diskutieren -, dass es klüger wäre, unser Rentensystem umzubauen. Nicht mit starren Renteneintrittsalter - Rente mit 67, dann ist Schluss oder Rente mit 70, dann ist Schluss - übrigens ist das für die allermeisten nichts anderes als die Verlängerung von Arbeitslosigkeit, nichts anderes ist es derzeit für die allermeisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Gar nichts ist zu Ende gedacht dabei.
Viel klüger wäre es, gerade in den Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft flexible Renteneintrittsalter zu beschließen. Das heißt, zu sagen: Ab 60 kann man in Rente gehen. Dann wird es einige geben, die sagen: Ich gehe in Rente, ich kann nicht mehr, ich möchte nicht mehr, ich kann es mir auch leisten, oder ich nehme auch Abschläge in Kauf. Andere werden vielleicht noch viel länger arbeiten wollen. Es gibt
nämlich eine Menge Menschen, die denken überhaupt gar nicht daran, mit 67 völlig aufzuhören und sich auf die Parkbank zu setzen und Tauben zu füttern. Ich kenne da einige Beispiele, meine sehr geehrten Damen und Herren, die denken überhaupt gar nicht daran.
(Beifall)
Und, wollen wir darauf verzichten?
Und deswegen möchte ich, dass wir in der Sozialpolitik dafür werben - und das ist die soziale Definition, die wir brauchen -, dass man eben nicht nur das Herz nutzt, das braucht man, aber man muss auch den Verstand einschalten. Sonst verliert man eine Rente, wo die Menschen selber entscheiden können: Ich möchte noch arbeiten, weil ich hinzuverdienen kann, oder ich will nicht mehr arbeiten und ich nehme auch einen Abschlag in Kauf. Eine solche Rente ist gerechter als das Fallbeil einer starren Lebensarbeitszeitgrenze. Flexibilität mobilisiert übrigens auch die Kräfte der Älteren, die wir in einer älter werdenden Gesellschaft dringend brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und dasselbe gilt bei der Pflege. Wir müssen umstellen auf Kapitaldeckung. Und da können wir es noch leichter, weil das System relativ neu ist, es gibt es eben erst seit etwas mehr als einem Jahrzehnt. Der Übergang ist möglich zur Kapitaldeckung. Wir können umstellen und wir sollten auch umstellen an dieser Stelle, weil: Was sonst passieren wird, ist nichts anderes, als dass eine Beitragserhöhung die nächste jagt.
Ein Drittel Prozent Beitragserhöhung wird vorgeschlagen. Was soll das bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gar nichts, wir brauchen Kapitaldeckung.
Wenn man sich die Debatte der letzten Monate anschaut, da stellt man eines fest: Dass über alles Mögliche gesprochen wird - für alles hat die Politik irgendeine Antwort. Da wird über Heuschrecken gesprochen, über die so genannten Unterschichten wird diskutiert, über Mindestlohn, über die Reichensteuer. Da erleben wir in den letzten Wochen ja fabelhafte Dinge: Der SPD-Vorsitzende tauft in Afrika einen Gorilla, der Umweltminister übernimmt die Patenschaft für den Eisbären Knut, jetzt ist die Umwelt gerettet, die Bundeskanzlerin verkündet in einem Interview auf die Frage „Was tun Sie denn zu Hause persönlich für die Umwelt?“, auch sie habe zu Hause Glühbirnen durch Energiesparlampen ausgetauscht. Da ist man ja fassungslos.
Meine Damen und Herren, da sitzt man als Mitvierziger mit abgeschlossener Berufsausbildung im Deutschen Bundestag, während der Kernzeit an einem Donnerstagvormittag, muss der Regierungserklärung von Herrn Seehofer folgen - das habe ich ganz ernsthaft getan -, da sitzt man, meine Damen und Herren, da macht der eine Regierungserklärung für die neue Ernährungspolitik, da sagt der allen ernstes uns als erwachsenen Leuten, Männern und Frauen, die dort sitzen - wir haben uns nur noch angeguckt, das darf nicht wahr sein, was die Politik macht - „Es ist an der Zeit meine Damen und Herren Abgeordneten, verbreitete Ernährungsirrtümer auszuräumen. Heute darf und soll man wieder sein Frühstücksei essen.“ Genau dafür habe ich mich mal für den Deutschen Bundestag beworben.
Und meine Damen und Herren, wie dann darauf reagiert wird: Frau von der Leyen - merken wir nicht, wie das völlig an den Dingen vorbeigeht -, Frau von der Leyen - ich bin ja völlig dafür, dass sie die Familienpolitik nach vorne stellt, ich finde auch vieles gut, was sie macht, aber dieses Gejubel, als ob das eine Jahrhunderterkenntnis wäre, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Da möchte ich dann doch etwas mäßigend mahnen. Das mag ja für die Konservativen eine Jahrhunderterkenntnis sein, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass man Familie und Beruf deswegen auch miteinander vereinbaren muss. Die Liberalen sind da schon etwas früher drauf gekommen. Kurz nach der französischen Revolution, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo sind wir eigentlich?
(Beifall)
Aber die Verzückung ist groß. Meine Damen und Herren, das ist alles skurrile Symbolpolitik. Das hat mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland nichts mehr zu tun. Die meisten Menschen in Deutschland, die haben mit all diesen Begriffen nichts am Hut. Und über die wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Weil über Heuschrecken und so genannte Unterschichten ausführlich alles gesagt werden muss. Nur, die meisten Menschen in Deutschland, die das Land tragen, die den Karren ziehen, das sind die, die morgens aufstehen, die dafür sorgen, dass die Kinder zur Schule kommen, das sind die, die wenn sie keine Arbeit haben, Arbeit suchen, das sind junge Menschen, die einsteigen wollen und nicht aussteigen wollen. Und diese vergessene Mitte, die ärgert sich darüber, dass die Politik sich mit allem möglichen befasst, aber nicht mehr mit dem Leben der ganz normalen Bevölkerung. Und der Anwalt dieser vergessenen Mitte, das ist die FDP, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Diese Menschen, die warten doch nicht darauf, dass der Staat ihnen die Mühen abnimmt. Diese Menschen erwarten lediglich, dass der Staat ihnen nicht pausenlos auch noch mehr Lasten auf die Schultern bürdet. Das sind die Menschen, denen beispielsweise durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen allein dieses Jahr im Schnitt 1.600 Euro mehr im Jahr abgenommen wird bei einer vierköpfigen Familie. Und das sind die Menschen, um die wir als Freie Demokraten uns kümmern müssen. Die Menschen, die fleißig sind, die einsteigen wollen, die etwas schaffen wollen, die das Streben nach Glück haben. Und unsere Antwort an diese Bürger ist: Wir sagen Euch nicht, wie Ihr leben sollt. Wir sagen Euch nicht, wo Ihr euer Glück suchen sollt. Wir sagen auch nicht, wie Ihr Euren Lebensentwurf gestaltet. Wir sagen Euch eins: Die Aufgabe des Staates ist es nicht, Euch zu führen und zu bevormunden, die Aufgabe des Staates ist es, für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit ihr Euch fair entscheiden könnt und frei entfalten könnt.
Und ich sage Ihnen: Alles immer nur beim Staat abzuladen, jedes eigene Scheitern, das macht Deutschland krank und arm. Irgendwo ist man auch ein Stückchen Schmied seines eigenen Glückes, ist man auch ein bisschen verantwortlich für seinen eigenen Lebensweg. Es ist nicht immer die schwere Kindheit und es ist nicht immer der böse Staat, sondern manchmal ist es ganz einfach auch die eigene Anstrengung - und deswegen: Weniger Neid und mehr Anerkennung, das braucht Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Und dann hören wir - für solche Sachen, für solche Sätze gibt es ja mittlerweile einen pawlowschen Reflex der Konkurrenz: Neoliberalismus, Sie Neoliberaler - was so viel heißt wie: Sie Neuliberaler. Nur mal so an führende Autoren der Republik gewendet, meine Damen und Herren, man wundert sich ja darüber - ich meinte jetzt einen von der SPD.
Sie wissen, dass ich seit langem immer wieder auf Parteitagen sage: Lasst uns keine Vorsilbe zum Wort „liberal“ dazupacken. Wirtschaftsliberal, sozialliberal, linksliberal, rechtsliberal, das sind alles Einschränkungen eines umfassenden Freiheitsbegriffs. Gesellschaftliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit, das waren für mich immer zwei Seiten derselben Medaille. Ich habe nie einen Widerspruch zwischen Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz erkennen können. Für mich gehört alles drei zu uns Liberalen dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber über das Wort Neoliberalismus lohnt es sich ein paar Minuten zu sprechen. Verehrte Anwesende, das muss man sich mal überlegen, da schreibt der SPD-Vorsitzende, die Union sei neoliberal - das nach der Phase der Sozialdemokratisierung. Aber auch wie das Wort Neoliberalismus mittlerweile verwendet wird, es muss ja für alles mittlerweile herhalten. Der Neoliberalismus, er war die ordnungspolitische Antwort auf die Abschottung von Faschisten und Diktatoren Mitte des 20. Jahrhunderts. Von Eucken, von Röpke, übrigens auch von Ludwig Erhard, die anders als der Laissez-faire-Liberalismus gesagt haben, der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, es muss frei aber auch fair in einer Gesellschaft zugehen. Ich erwarte ja nicht, dass das jeder SPD-Vorsitzende kennt, aber wenn er diese Geschichte nicht kennt, dann soll er auch nicht darüber schreiben.
(Beifall)
Und meine Damen und Herren, man wundert sich schon, wie da alles mittlerweile in denselben Mustopf gepackt wird. Bei der Globalisierung beispielsweise: Stoppt die Globalisierung! Wendet euch gegen diesen Neoliberalismus! Diese grundsätzlichen Fragen müssen wir als Liberale beantworten, weil das die Fragen sind. Das sind nämlich die gesellschaftlichen Prozesse, die derzeit stattfinden, und deswegen habe ich heute mal die Gelegenheit, nicht nur über die Tagespolitik zu sprechen, sondern über die Einstellungsfragen unseres Landes.
Und meine Damen und Herren - stoppt die Globalisierung - da gibt es zwei Testgebiete auf der Welt, in unserer Zeit: Südkorea und Nordkorea. Südkorea hat sich der Globalisierung geöffnet, in den Welthandel eingebracht. Südkorea hatte damals ein pro Kopf-Einkommen, das lag bei 30 Prozent von unserem, heute liegt es bei 75 Prozent. Früher sind Menschen aus Asien verhungert. Und es geht vielen immer noch furchtbar schlecht. Aber dass ein erklecklicher Wohlstand zustande gekommen ist, ist das Ergebnis von Welthandel. Es ist das Ergebnis von Globalisierung. Südkorea hat sich dem Welthandel geöffnet und hat heute einen einigermaßen erklecklichen Wohlstand. Nordkorea hat sich abgeschottet, in extenso abgeschottet. Nichts rein gelassen, nichts raus gelassen. Das Denken am Schluss auch noch enteignet. Und meine Damen und Herren, die Bilder sind eindeutig und die Ergebnisse sind eindeutig. Selbiges finden sie übrigens nach 48-jähriger Herrschaft von Fidel Castro in Kuba. Auch da wundere ich mich über diese putzigen, drolligen Bekenntnisse zu diesem rauschebärtigen Mann. Ja, denken wir eigentlich, dass diese alten hübschen Oldtimer, die man da auf den Postkarten zugeschickt bekommen kann und sehen kann, dass das Ergebnis wäre von einer Denkmalpflege der Taxifahrer? Das ist in Wahrheit - da gibt es nichts Neues, da kann man sich nichts Neues leisten, weil die nämlich sagen, wir sind wir, wir schotten uns ab, wir machen nichts mit der Welt. Und die Antworten auf der Welt sind entsprechend.
Meine Damen und Herren, die künftige stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, teilt in einem Zeitungsinterview mit, in ihrem Büro im Bundestag hänge ein Bild von Fidel Castro und das bleibe da auch. Ich frage mal, welche Idole werden hier eigentlich verehrt? Wer kommt eigentlich auf die Idee, sich in seinem Bundestagsbüro hingebungsvoll das Bild eines Diktators aufzuhängen. Ich finde diese Verehrung der Armut zum Kotzen, meine Damen und Herren. Das ist es worum es geht.
(Beifall)
Und ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung für die letzte Formulierung. Trotzdem, es empört mich. Und falls wir meinen, dass sei nur eine Sache fern weg von Kuba - haben wir das alles vergessen? Meine Freunde in Berlin wissen das genau, die hatten ja auch Wahlkampf. Meine Damen und Herren, wo sind wir gelandet, dass ein Regierungschef eines Stadtstaates sich zur Wiederwahl nach fünfjähriger Amtszeit empfiehlt mit der Bewerbungsrede „Wir haben unser Land arm gemacht, aber es ist sexy“. Wir sind arm, aber sexy. Meine Damen und Herren, das ist die pure Dekadenz, wenn ein Politiker sich damit empfiehlt, er habe sein Land arm gemacht. Dann ist es Dekadenz, und solche Leute müssen abgewählt werden und dürfen nicht die Verantwortung für dieses Land bekommen. Sexy kann er sein, wie er will, das ist mir egal.
(Beifall)
Das ist die Auseinandersetzung, die geführt werden muss. Ich erzähle in der nächsten Rede auch noch einmal unser Steuersystem. Aber das ist die Auseinandersetzung, die wir führen müssen. Es ist eine geistige Auseinandersetzung in dieser Republik. An was haben wir uns gewöhnt, was lassen wir zu? Und damit meine ich Deutschland, die Gesellschaft meine ich damit. Die bekommen doch auch durch die Globalisierung eine Antwort. Die Globalisierung verbreitet eben auch Werte, Einstellungen, Rechtstaatlichkeit, das, was uns alle verbindet. Und ich finde es richtig, wenn beim Thema Menschenrechte auch klare Sprache gesprochen wird.
Ich stehe in Opposition zu dieser Regierung aber eines sage ich hier, und da fällt uns kein Zacken aus der oppositionellen Krone: Dass diese Regierung, und zwar mit Angela Merkel und Herrn Steinmeier, das sage ich ausdrücklich, zum Beispiel in Russland wieder den aufrechten Gang beim Thema Menschenrechte gefunden hat, ist besser als alles, was Schröder dazu gemacht hat.
(Beifall)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist besser, und trotzdem müssen wir auch das, was an Bedenken und Hinweisen aus Moskau kommt, ernst nehmen. Ich bin ein begeisterter Anhänger der transatlantischen Partnerschaft, das seit vielen, vielen Jahren. Aber meine Freunde, ich glaube, das sollte auch jede Kritik an einer Administration überdauern. Da gibt es ja eine neue Ausländerfeindlichkeit, die heißt Antiamerikanismus. Und wenn das von links kommt soll es in Ordnung sein? Ich hab eine Menge zu Herrn Bush zu sagen, eine Menge kritisches. Aber Regierungen kommen und gehen. Präsidenten kommen und gehen. Die Freundschaft der Werte zwischen den Völkern, die muss bestehen bleiben, um die geht es, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Es ist richtig, dass wir Liberale darauf aufmerksam machen, wir brauchen mehr Europa und wir sind begeisterte Europäer. Wir sind die Partei, die sagt wir wollen eine Erweiterung und eine Vertiefung, denn natürlich muss auch Europa bei den Institutionen und Strukturen demokratischer werden. Meine Freunde, das gilt übrigens auch in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik selber. Ich bin sehr besorgt und noch lange nicht beruhigt durch das, was in Heiligendamm stattgefunden hat, durch die neuen Gespräche zwischen Moskau und Washington, was die Raketenstationierung angeht. Das ist nicht die private Angelegenheit von Washington, von Warschau und Prag. Und wenn jetzt die beiden darüber sich unterhalten, dann sollten die Europäer mit an den Tisch gehen und wir uns mit darum kümmern, denn es geht darum, ob eine Spaltung Europas verhindert werden kann und es geht darum, dass eine neue Aufrüstungsspirale auf unserem Kontinent verhindert werden muss. Das verlangt Mut und Kraft. Herr Genscher hat das mal vorgemacht, wie das geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Wir müssen da arbeiten. Und meine Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft weltweit denen, die für uns kämpfen, die für uns sich einsetzen, unsere Unterstützung geben. Das gilt ausdrücklich auch für die Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten im Ausland und all die anderen Helferinnen und Helfer. Ich will diesen Parteitag nicht vorübergehen lassen, ohne das in dieser Rede auch ausdrücklich anzusprechen, weil das nämlich keine Selbstverständlichkeit ist. Und wenn Herr Lafontaine dann diesen Einsatz der Bundeswehrsoldaten in die Nähe von Terroristen rückt, dann zeigt er übrigens, welches Geistes Kind er ist.
(Beifall)
Ich sage ihnen, meine Damen und Herren, wir haben gute Gründe, uns solidarisch zu erklären mit diesen Frauen und Männern. Sie tun in Afghanistan und in vielen anderen Regionen der Welt einen Dienst für die Freiheit, für die Werte, für die Menschenrechte. Und jeder, der heute schnell sagt: zieht sie raus, soll sich überlegen, was das bedeutet, wenn am Tag danach die Talibans wieder das Sagen haben. Dann werden die Frauen wieder gesteinigt, die Mädchen dürfen wieder nicht zur Schule gehen, und die Menschenrechte werden noch mehr erniedrigt als zuvor, meine Damen und Herren. Auch das muss man bitte berücksichtigen.
(Beifall)
Und dann wollen wir bitte auch unsere Verantwortung in der Welt kennen, aber wir wollen uns auch nicht überheben. Wir sind doch alle besorgt durch die Bilder der letzten Tage im Nahen Osten, was den Gaza-Streifen angeht. Und unser Appell geht ganz klar an die Konfliktparteien, das Gespräch zu suchen. Wir wollen die friedlichen Kräfte stabilisieren und unterstützen, und wir werden, was wir politisch dazu tun können, auch unternehmen. Aber meines Erachtens ist es ein bisschen leichtsinnig, wenn wenige Tage nach diesem Ausbruch dieser schrecklichen Gewalt die ersten schon wieder rufen: Da gehören europäische Armeen und europäische Soldaten hin. Ich glaube nicht, dass das Militär die erste Antwort der deutschen Politik sein kann. Es ist immer noch die Ultima Ratio, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Und bei der Terrorismusbekämpfung in der Welt, da werden wir darauf achten, dass es vernünftig zugeht - ebenso wie auch, wenn es darum geht, dass bei uns im Inneren dem Rechtsstaat zur Geltung verholfen wird. Es geht um die Frage der Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte. Es geht um viele aktuelle Fragen, die von den Kollegen angesprochen wurden und noch angesprochen werden. Ich bin sehr beunruhigt über diese Idee, dass man plötzlich jeden Computer durchsuchen kann ohne irgendeinen Anfangsverdacht.
(Beifall)
Das ist in meinen Augen sehr gefährlich. Und meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch nicht gut, wenn wir quasi jeden Bürger deutschlandweit erkennungsdienstlich behandeln und ihn dann speichern in einer Kartei. Ich bin von Hause aus Anwalt. Sie wissen, ich habe einige Jahre als Verteidiger auch gearbeitet. Wenn man jemanden hat, dann darf er auch erkennungsdienstlich behandelt werden. Und Tatverdächtige und auch vor allen Dingen Verurteilte müssen erkennungsdienstlich behandelt werden, und man muss auch Dateien dafür anlegen. Aber es ist doch nicht vernünftig, dass man quasi jeden Bürger erkennungsdienstlich behandelt. Wer jeden Bürger zu einem möglichen Kriminellen erklärt, der legt die Axt an die Wurzel. Ich sage Ihnen meine Damen und Herren, nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat die Einschränkung ihrer Freiheit, damit die Freiheit aller möglich ist. Das ist unser Selbstverständnis.
(Beifall)
Und dazu zählt selbstverständlich auch die Demonstrationsfreiheit. Ich halte es da mit Voltaire, auch bei denen, die in Heiligendamm gegen die Globalisierung friedlich demonstriert haben. Ihre Meinung kann das Gegenteil der Meinigen sein, und ich werde mein Leben dafür geben, dass sie sie sagen können. Das sind wir Liberale, das ist unser Selbstverständnis. Aber ich sage hier auch genauso eines klar, auch da bin ich für Klarheit: Jemand, der mit Betonbrocken die Köpfe von jungen Männer und jungen Frauen in Polizeiuniformen einschlagen will, der ist kein Demonstrant, der ist ein Krimineller, und der gehört vor Gericht gestellt. Da gibt es null Toleranz für keinen Liberalen.
(Beifall)
Meine Freunde, wir sind die Alternative mit einem umfassenden Politikentwurf. Und ich habe mir erlaubt, das heute einmal sehr grundsätzlich anzulegen, weil ich glaube, wir werden unsere Regierungsverantwortung nur erkämpfen, wenn wir diese Auseinandersetzung auch mit geistigen Entwicklungen unserer Republik aufnehmen und annehmen. Ich will nicht, dass die geistige Achse dieser Republik sich nach links verschiebt in Richtung Lafontaine und Gysi. Ich will nicht, meine Damen und Herren, dass die bestimmen, was sozial ist. Sie haben doch mit Planwirtschaft gezeigt, dass sie nichts von sozialer Gerechtigkeit verstanden haben.
(Beifall)
Und ich will nicht, meine Damen und Herren, dass wir zusehen, wie die anderen dem nachrennen und sich als Gegenkraft quasi aufgeben. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen als Kraft der Freiheit uns dagegen stellen. Als Kraft der Freiheit, als dem wichtigsten Wert dieser Republik. Freiheit zur Verantwortung. Nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung.
Wir haben ein Programm für Deutschland. Wir haben eine Haltung zum Leben. Wir haben ein Lebensgefühl. Das ist der Liberalismus. Und der richtet sich nicht danach, ob andere Parteien uns gut finden oder schlecht. Frau Merkel, Herr Beck werden beide nicht FDP wählen, das halte ich für ziemlich ausgemacht. Unser Bündnis, unser Bündnispartner, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die uns jetzt zuschauen. Das sind die Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht wissen, soll ich mich engagieren, eigentlich wäre es ja notwendig, dieser neuen Linken etwas dagegen zu stellen. Eigentlich wäre es ja richtig, die Achse dieser Republik wieder klar zu sortieren, den Freiheitskompass zu stärken in dieser Republik. Und diese Bürger müssen wir gewinnen. Diese Bürger wollen wir gewinnen. Und dann, meine Damen und Herren, werden wir auch regieren. Nicht, weil wir um unserer selbst willen regieren müssten, sondern weil Deutschland etwas Besseres verdient hat, als das, was wir jetzt haben und davor bei Rot-Grün hatten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich danke herzlich für Ihre Unterstützung, und Ich empfehle die Kolleginnen und Kollegen als Team.
Herzlichen Dank.
(Beifall)
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-06-16.pdf (139,63 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
