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10.09.2003
(Stenografisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen einen Fehler eingestanden. Das fällt Ihnen ein, nachdem es fünf Jahre her ist, dass Sie diesen Fehler, wie Sie selbst sagen, gemacht haben. Ein Eingeständnis, in der Rentenpolitik einen Fehler gemacht zu haben, ist dann honorig, wenn man fahrlässig etwas falsch gemacht hat, wenn man es nicht besser wußte. Sie dagegen haben die damalige Regierung für die Rentenpolitik in besonderer Weise beschimpft, obwohl Sie wußten, dass es in Wahrheit falsch war, was Sie gemacht haben. Sie wollten nur an die Macht kommen. Und so regieren Sie auch heute noch: Sie wissen, dass Ihre Politik falsch ist, wollen sich aber an der Macht halten.
Unterhalten wir uns nun über die weiteren Fragen, die Sie angesprochen haben. Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie hier von einer besonders wachsenden Volkswirtschaft gesprochen haben. Sie sagten, die Volkswirtschaft sei gewachsen, sie habe an Kraft zugenommen - und das, nachdem unsere Wirtschaft über zwei Quartale hinweg geschrumpft ist. Noch nie hat ein Kanzler das Wirtschaftswachstum in Deutschland so bagatellisiert. Wir leben seit zwei Quartalen in einer Rezession; Stagnation ist noch die höfliche Umschreibung dafür. Nicht das Ausland oder die Weltkonjunktur sind die Ursache, Ihre Politik ist die entscheidende Ursache für diese Entwicklung.
Wie viele Fehler wollen Sie eingestehen?
Nur den bei der Rente? Sie sagen, Sie wollten die Steuersätze senken. Einverstanden, wir werden konstruktiv daran mitarbeiten; das ist keine Frage. Das haben wir Ihnen immer wieder gesagt, auch nach Ihrer Regierungserklärung im Bundestag zur Agenda 2010. Sie allerdings erwecken den Eindruck, als habe die Steuersenkungspolitik erst mit Ihnen begonnen. So wie Sie bei der Rente das wider besseres Wissen aufgehoben haben, was richtig war, haben Sie damals mit den Petersberger Beschlüssen Steuersenkungspolitik blockiert, obwohl Sie wußten, wie sehr Deutschland im Interesse neuer Arbeitsplätze auf Steuersenkungen angewiesen war.
Sie machen keinen Einkommensteuertarif von 15 Prozent. Wir hätten seit sechs Jahren Steuersätze zwischen 15 und 39 Prozent haben können, wenn Sie damals nicht einen Fehler nach dem anderen gemacht hätten.
Es ist schon eine feine Arbeitsteilung in diesem Haus: Der Finanzminister hat hier gestern den Sündenbock gegeben. Herr Eichel, das Schicksal von Herrn Scharping wird auch Sie ereilen; das ist klar. Dann, wenn Sie nicht mehr gebraucht werden, werden Sie abgeräumt. Bis dahin sollen Sie noch haften. Doch für diese katastrophale Lage im deutschen Haushalt ? das muss der deutschen Öffentlichkeit gesagt werden ? ist nicht ein Herr Eichel alleine verantwortlich. Dafür haftet diese Regierung insgesamt, dafür haften Sie, Herr Bundeskanzler, persönlich.
Das ist eine Haushaltsdebatte. Deswegen will ich jemanden von außen, der sich heute Morgen dazu geäußert hat, zitieren. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven bescheinigt Ihnen, dass es einen solchen Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben habe. Eichels Etat sei der unsolideste Haushalt der Nachkriegszeit. Genau das ist das Problem.
Sie meinen, es reiche, einen Fehler einzugestehen. Das sei die Volte und Deutschland verzeiht. Nein, in Wahrheit war die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün fünf Jahre lang ein einziger Fehler. Sie haben nicht einen Fehler gemacht, Ihre Regierung ist ein Fehler.
Sie machen damit weiter: Deutschland muss sparen, mit Ausnahme ? das ist erstaunlich ? beim Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Deutschland ist in Finanznot, aber für die Propaganda wird Geld ausgegeben. Die Stellen, an denen Geld ausgegeben wird, sind bemerkenswert. Für die Agenda 2010 gibt es eine Werbekampagne. Jeder Bürger kann zurzeit die Plakate sehen. Die Bundesregierung wirbt für ihre Agenda 2010 mit Steuergeldern in Höhe von 2,3 Millionen Euro - und das, obwohl bisher nichts in trockenen Tüchern ist. Seit dem 14. März haben Sie viel geredet, aber nichts gemacht. Eine Sommerpause ist vorbeigegangen. Sie haben nichts vorgelegt.
Wenn man drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl Propagandamittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro einsetzt, obwohl diese Politik noch gar nicht beschlossen ist, dann ist das eine eklatante Steuergeldveruntreuung. Wir sagen es so, wie es ist: Sie wollen die Wahlkampfkassen Ihrer Partei in Bayern schonen. Das ist alles.
Es ist erstaunlich, wofür Ihre Regierung Geld ausgibt: 2,3 Millionen Euro für eine Propaganda für ein Produkt, das es noch gar nicht gibt. Der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion entnehmen wir, dass es ein neues Spiel der Bundesregierung für die ökologische Vorschulerziehung von Kindern gibt: "Kater Krümels Bauernhof". Dafür wurden 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dafür hat die Regierung Geld.
Die Gebühren für Krippenplätze stiegen allein im letzten Monat um über 6 Prozent. Sie sollten das Geld dort investieren und nicht für Ihren Propagandaunfug ausgeben, den Sie auf Kosten der Steuerzahler begehen.
Kater Krümels Bauernhof - Kater Krümels Regierungserklärung. Man wundert sich, was wir in diesem Sommer alles erleben mussten.
Frau Sager, auf Sie komme ich noch zu sprechen. Fangen wir doch gleich einmal mit Ihnen an. Liebe Frau Sager, bei allem Respekt: Rot-Grün führt wieder eine Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe. Frau Sager sagte in diesem Frühjahr dazu: Wenn die Wirtschaft nicht spure, dann müsse man der Wirtschaft "die Folterwerkzeuge" zeigen. Sie sagen das in einem Jahr, in dem es so viele Pleiten im Mittelstand gibt, wie noch nie zuvor. Es gab noch niemals eine solche Pleitewelle, wie unter dieser Bundesregierung.
Und Sie sagen, dass Sie der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen wollen. Diese Wirtschaft braucht keine Folter von Rot-Grün, sondern Freiheit. Das ist ein entscheidender Unterschied. Nur dann gibt es wieder Arbeitsplätze.
Es ist faszinierend, was Ihnen alles einfällt. Künftig werden noch mehr Beamte eingestellt, die zu prüfen haben, wie viele Einstellungen in mittelständischen Betrieben vorgenommen werden müssen.
Frau Sager, so redet nur jemand, der in seinem Leben noch niemals einen Euro selbst erwirtschaften musste. Das muss Ihnen einmal gesagt werden. So sieht Ihre Politik aus. Vom BAföG über die Grundsicherung in den Vorruhestand ? das ist Ihr grünes Lebensideal.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat in diesem Sommer mitgeteilt, dass es fast 5 Millionen Arbeitslose geben kann. Das ist die dramatische Lage, in der wir uns befinden. Wollen Sie den 5 Millionen Arbeitslosen sagen, dass alles ein Fehler war und es Ihnen Leid tut? Das sind Schicksale und nicht nur Statistiken.
Das sind Frauen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen möchten, nachdem vielleicht die Kinder aus dem Gröbsten heraus sind. Das sind junge Leute, die eine Chance und eine Perspektive suchen. Das sind Menschen, die Mitte oder Ende 50 sind und aufgrund Ihrer Arbeitsmarktpolitik zum alten Eisen gestempelt worden sind, sodass sie keinen Platz mehr finden. Wollen Sie denen sagen: Sorry, die fünf Jahren waren ein Fehler?
So leicht stehlen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung. Ihre Steuerpolitik war ein Fehler, Ihre Sozialpolitik war ein Fehler, Ihre Haushaltspolitik war ein Fehler und Ihre Subventionspolitik war ein Fehler - und das in Zeiten, in denen Deutschland sparen muss und in denen der Entwurf des Subventionsberichts an die Öffentlichkeit kommt, aus dem wir erfahren, dass bei Ihnen die Subventionen sogar noch steigen, anstatt dass sie zurückgeführt werden.
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wir wollen Steuersenkungen! Diese sind das beste Beschäftigungsprogramm.
Wir wollen Sie aber nicht mit neuen Schulden, sondern durch Subventionskürzungen finanzieren. Herr Bundeskanzler, dazu fehlt Ihnen der Mut. Genau dieser Mut ist aber das Wichtigste in Ihrem Amt.
Wir haben erlebt, dass Sie den demographischen Faktor bei der Rente aufgehoben haben. Sie haben die Petersberger Beschlüsse blockiert und in Ihrer Amtszeit die gesamten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht beseitigt. Gott sei Dank kommt jetzt Herr Clement mit Vorschlägen, die nach und nach in die richtige Richtung gehen. Er hat dabei größte Widerstände bei Ihnen zu überwinden. Das ist das Problem. Ihre Regierung ist eine einzige Momentaufnahme; sie möchte auf Stimmungswogen gleiten.
Leider sind Sie keine Regierung, die eine verlässliche Perspektive definiert. In diesen Zeiten müsste ein deutscher Bundeskanzler bzw. eine Bundesregierung sagen: Wir wollen eine Staatsquote von einem Drittel erreichen, weswegen wir die Steuersätze auf 15, 25, 35 Prozent reduzieren. Wir werden das durch Privatisierung, Subventionsabbau und eben nicht durch neue Schulden finanzieren.
Wir werden das Ganze mit einer Reform auf dem Arbeitsmarkt verbinden und dazu neue bildungspolitische Akzente setzen. - All das kommt von Ihnen nicht. Sie haben keine Perspektive; Sie sind ein Stimmungskanzler. Das ist das Problem für Deutschland.
Ich will die einzelnen Punkte der Gesundheitspolitik ansprechen, die Sie hier selbst eingeführt haben. Herr Bundeskanzler, bezogen auf die Gesundheitspolitik haben Sie zunächst einmal die Freien Demokraten angesprochen. Das war so gut wie alles, was Ihnen zur Gesundheitspolitik eingefallen ist. Sie sagen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. In Wahrheit ist in diesem Kompromiss vorgesehen, dass die Tabaksteuer erhöht wird, damit das Gesundheitssystem bezahlbar bleibt. Die Vorstellung, dass man erst möglichst viel rauchen muss, damit man, wenn man wegen des Rauchens krank wird, eine Behandlung bezahlt bekommen kann, ist in meinen Augen geradezu absurd.
Rauchen für die Gesundheit ist auch ordnungspolitisch nur noch gaga. Darüber werden wir hier aber noch beschließen. Daneben haben Sie noch einmal meine Haltung und die Haltung meiner Fraktion in der Gesundheitspolitik angesprochen.
Da Sie auf den Wettbewerb eingegangen sind, will ich es Ihnen gerne sagen: Sorgen Sie doch für einen echten Wettbewerb aller Versicherungen! Sorgen Sie dafür, dass die Versicherungen in einen echten Wettbewerb treten! Dann sind wir sofort mit Ihnen dabei, auch in den Gesundheitsberufen mehr Wettbewerb durchzusetzen. Wir verstehen unter Wettbewerb: frei und fair.
Sie haben gerade die Apotheken angesprochen. Wir als Freie Demokraten möchten, dass auch künftig zum Beispiel jemand auf dem Lande einen Notdienst für ein Medikament seines Kindes in Anspruch nehmen kann, ohne dass er dafür zwei Stunden im Auto unterwegs sein muss. Auch diese Menschen brauchen jemanden in diesem Hause, der darauf aufmerksam macht.
Nein, Herr Bundeskanzler, wir brauchen keine Bürgerversicherung. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Freiheit. Wir brauchen keine Pflichtversicherung, sondern eine Pflicht zur Versicherung. Das haben wir Ihnen in diesem Hause als Gegenkonzept vorgelegt.
Das werden wir auch durchsetzen.
Ich will zu einem weiteren Bereich kommen, den Sie angesprochen haben. Das ist nach der Innenpolitik, der Haushaltspolitik und der Sozialpolitik die Außenpolitik. Es soll ausdrücklich anerkannt werden, Herr Bundeskanzler, dass wir Gemeinsamkeiten haben.
Das muss auch in einer solchen Debatte, zu der der Schlagabtausch gehört, erwähnt sein. Aber ich sage Ihnen: Ich halte es schon für einen Fehler, wenn Sie bei der europäischen Verfassung den Eindruck erwecken, als dürfe nichts mehr verändert werden, obwohl doch Ihr eigener Außenminister über 50 eigene Änderungsvorstellungen zum Verfassungsentwurf des Konvents vorgelegt hat. Wir teilen die sachliche Bewertung, die Sie haben. Aber der Appell meiner Fraktion richtet sich an Sie und das ganze Haus: Wenn wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hinter dieser europäischen Verfassung versammeln ? das ist eine historische Frage ?, dann sollten wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung für diese Verfassung entscheiden können.
Auch da sollten Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. So, wie Sie das bisher in der Europapolitik gemacht haben, geht es nicht.
Sie haben einiges gesagt, was anerkannt werden soll, insbesondere was das deutsche Engagement im Irak angeht. Auch wir sind der Überzeugung: Das Militärische darf Außenpolitik nicht ersetzen. Das sollten Sie mehr Ihrem Außenminister und weniger diesem Haus sagen. Aber in der Europapolitik können Sie sich nicht zum Staatsmann aufschwingen.
Das ist nach diesem Sommer vorbei. Wie Sie einen Sommer lang einen wirklich drittrangigen Staatssekretär aus Italien zum großen Thema von Regierungspolitik gemacht haben, indem Sie Deutschland durch regierungsamtliche Mitteilungen Ihres Sprechers darüber rätseln ließen, ob man denn jetzt noch an die Adria fahren darf oder nicht, ist nur noch Operettenaußenpolitik gewesen.
Ich finde wirklich, ein Bundeskanzler ? das war bei früheren Bundeskanzlern der Fall ? hat bei Irritationen zwischen befreundeten Ländern die Verpflichtung, eine solche Irritation aufzuarbeiten, zu begrenzen und diese nicht auch noch für innenpolitische Stimmungswogen hochzuspielen.
Herr Bundeskanzler, Urlaubsabsagen als Instrument der Außenpolitik taugen nicht. Das ist eine Mischung aus Wilhelm II. und Ludwig II. Das passt nicht in unsere Zeit, Herr Bundeskanzler. Auch das soll gesagt werden. Sie sind eben nicht nur in der Innenpolitik und der Wirtschaftspolitik am Ende angekommen, sondern Sie sind in Wahrheit auch in der Außenpolitik konzeptionslos. Hinter Ihnen liegt nicht eine Phase der Einigung Europas. Hinter Ihnen liegt eine Phase, in der Europa zerstrittener ist als je zuvor. Dafür tragen viele Verantwortung, Sie auch.
Diese Regierung ist nach fünf Jahren wirtschafts-, innen- und außenpolitisch gescheitert. Sie war ein einziger Fehler, Herr Bundeskanzler. Das ist das Eingeständnis, das kommen muss.
Drohen Sie Deutschland nicht damit, Rot-Grün nach 2006 fortzusetzen. Kündigen Sie lieber an, dass Sie sich nach und nach zurückziehen. Deutschland sehnt sich nicht nach vier weiteren Jahren Rot-Grün. Deutschland bräuchte Neuwahlen. Das wäre das beste Beschäftigungsprogramm.
Reden
10.09.2003
Haushalt des Bundeskanzleramtes
zum Herunterladen: rede2003-09-10.pdf (75,16 KB)
Rede im Deutschen Bundestag am 10.09.2003(Stenografisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen einen Fehler eingestanden. Das fällt Ihnen ein, nachdem es fünf Jahre her ist, dass Sie diesen Fehler, wie Sie selbst sagen, gemacht haben. Ein Eingeständnis, in der Rentenpolitik einen Fehler gemacht zu haben, ist dann honorig, wenn man fahrlässig etwas falsch gemacht hat, wenn man es nicht besser wußte. Sie dagegen haben die damalige Regierung für die Rentenpolitik in besonderer Weise beschimpft, obwohl Sie wußten, dass es in Wahrheit falsch war, was Sie gemacht haben. Sie wollten nur an die Macht kommen. Und so regieren Sie auch heute noch: Sie wissen, dass Ihre Politik falsch ist, wollen sich aber an der Macht halten.
Unterhalten wir uns nun über die weiteren Fragen, die Sie angesprochen haben. Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie hier von einer besonders wachsenden Volkswirtschaft gesprochen haben. Sie sagten, die Volkswirtschaft sei gewachsen, sie habe an Kraft zugenommen - und das, nachdem unsere Wirtschaft über zwei Quartale hinweg geschrumpft ist. Noch nie hat ein Kanzler das Wirtschaftswachstum in Deutschland so bagatellisiert. Wir leben seit zwei Quartalen in einer Rezession; Stagnation ist noch die höfliche Umschreibung dafür. Nicht das Ausland oder die Weltkonjunktur sind die Ursache, Ihre Politik ist die entscheidende Ursache für diese Entwicklung.
Wie viele Fehler wollen Sie eingestehen?
Nur den bei der Rente? Sie sagen, Sie wollten die Steuersätze senken. Einverstanden, wir werden konstruktiv daran mitarbeiten; das ist keine Frage. Das haben wir Ihnen immer wieder gesagt, auch nach Ihrer Regierungserklärung im Bundestag zur Agenda 2010. Sie allerdings erwecken den Eindruck, als habe die Steuersenkungspolitik erst mit Ihnen begonnen. So wie Sie bei der Rente das wider besseres Wissen aufgehoben haben, was richtig war, haben Sie damals mit den Petersberger Beschlüssen Steuersenkungspolitik blockiert, obwohl Sie wußten, wie sehr Deutschland im Interesse neuer Arbeitsplätze auf Steuersenkungen angewiesen war.
Sie machen keinen Einkommensteuertarif von 15 Prozent. Wir hätten seit sechs Jahren Steuersätze zwischen 15 und 39 Prozent haben können, wenn Sie damals nicht einen Fehler nach dem anderen gemacht hätten.
Es ist schon eine feine Arbeitsteilung in diesem Haus: Der Finanzminister hat hier gestern den Sündenbock gegeben. Herr Eichel, das Schicksal von Herrn Scharping wird auch Sie ereilen; das ist klar. Dann, wenn Sie nicht mehr gebraucht werden, werden Sie abgeräumt. Bis dahin sollen Sie noch haften. Doch für diese katastrophale Lage im deutschen Haushalt ? das muss der deutschen Öffentlichkeit gesagt werden ? ist nicht ein Herr Eichel alleine verantwortlich. Dafür haftet diese Regierung insgesamt, dafür haften Sie, Herr Bundeskanzler, persönlich.
Das ist eine Haushaltsdebatte. Deswegen will ich jemanden von außen, der sich heute Morgen dazu geäußert hat, zitieren. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven bescheinigt Ihnen, dass es einen solchen Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben habe. Eichels Etat sei der unsolideste Haushalt der Nachkriegszeit. Genau das ist das Problem.
Sie meinen, es reiche, einen Fehler einzugestehen. Das sei die Volte und Deutschland verzeiht. Nein, in Wahrheit war die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün fünf Jahre lang ein einziger Fehler. Sie haben nicht einen Fehler gemacht, Ihre Regierung ist ein Fehler.
Sie machen damit weiter: Deutschland muss sparen, mit Ausnahme ? das ist erstaunlich ? beim Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Deutschland ist in Finanznot, aber für die Propaganda wird Geld ausgegeben. Die Stellen, an denen Geld ausgegeben wird, sind bemerkenswert. Für die Agenda 2010 gibt es eine Werbekampagne. Jeder Bürger kann zurzeit die Plakate sehen. Die Bundesregierung wirbt für ihre Agenda 2010 mit Steuergeldern in Höhe von 2,3 Millionen Euro - und das, obwohl bisher nichts in trockenen Tüchern ist. Seit dem 14. März haben Sie viel geredet, aber nichts gemacht. Eine Sommerpause ist vorbeigegangen. Sie haben nichts vorgelegt.
Wenn man drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl Propagandamittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro einsetzt, obwohl diese Politik noch gar nicht beschlossen ist, dann ist das eine eklatante Steuergeldveruntreuung. Wir sagen es so, wie es ist: Sie wollen die Wahlkampfkassen Ihrer Partei in Bayern schonen. Das ist alles.
Es ist erstaunlich, wofür Ihre Regierung Geld ausgibt: 2,3 Millionen Euro für eine Propaganda für ein Produkt, das es noch gar nicht gibt. Der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion entnehmen wir, dass es ein neues Spiel der Bundesregierung für die ökologische Vorschulerziehung von Kindern gibt: "Kater Krümels Bauernhof". Dafür wurden 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dafür hat die Regierung Geld.
Die Gebühren für Krippenplätze stiegen allein im letzten Monat um über 6 Prozent. Sie sollten das Geld dort investieren und nicht für Ihren Propagandaunfug ausgeben, den Sie auf Kosten der Steuerzahler begehen.
Kater Krümels Bauernhof - Kater Krümels Regierungserklärung. Man wundert sich, was wir in diesem Sommer alles erleben mussten.
Frau Sager, auf Sie komme ich noch zu sprechen. Fangen wir doch gleich einmal mit Ihnen an. Liebe Frau Sager, bei allem Respekt: Rot-Grün führt wieder eine Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe. Frau Sager sagte in diesem Frühjahr dazu: Wenn die Wirtschaft nicht spure, dann müsse man der Wirtschaft "die Folterwerkzeuge" zeigen. Sie sagen das in einem Jahr, in dem es so viele Pleiten im Mittelstand gibt, wie noch nie zuvor. Es gab noch niemals eine solche Pleitewelle, wie unter dieser Bundesregierung.
Und Sie sagen, dass Sie der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen wollen. Diese Wirtschaft braucht keine Folter von Rot-Grün, sondern Freiheit. Das ist ein entscheidender Unterschied. Nur dann gibt es wieder Arbeitsplätze.
Es ist faszinierend, was Ihnen alles einfällt. Künftig werden noch mehr Beamte eingestellt, die zu prüfen haben, wie viele Einstellungen in mittelständischen Betrieben vorgenommen werden müssen.
Frau Sager, so redet nur jemand, der in seinem Leben noch niemals einen Euro selbst erwirtschaften musste. Das muss Ihnen einmal gesagt werden. So sieht Ihre Politik aus. Vom BAföG über die Grundsicherung in den Vorruhestand ? das ist Ihr grünes Lebensideal.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat in diesem Sommer mitgeteilt, dass es fast 5 Millionen Arbeitslose geben kann. Das ist die dramatische Lage, in der wir uns befinden. Wollen Sie den 5 Millionen Arbeitslosen sagen, dass alles ein Fehler war und es Ihnen Leid tut? Das sind Schicksale und nicht nur Statistiken.
Das sind Frauen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen möchten, nachdem vielleicht die Kinder aus dem Gröbsten heraus sind. Das sind junge Leute, die eine Chance und eine Perspektive suchen. Das sind Menschen, die Mitte oder Ende 50 sind und aufgrund Ihrer Arbeitsmarktpolitik zum alten Eisen gestempelt worden sind, sodass sie keinen Platz mehr finden. Wollen Sie denen sagen: Sorry, die fünf Jahren waren ein Fehler?
So leicht stehlen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung. Ihre Steuerpolitik war ein Fehler, Ihre Sozialpolitik war ein Fehler, Ihre Haushaltspolitik war ein Fehler und Ihre Subventionspolitik war ein Fehler - und das in Zeiten, in denen Deutschland sparen muss und in denen der Entwurf des Subventionsberichts an die Öffentlichkeit kommt, aus dem wir erfahren, dass bei Ihnen die Subventionen sogar noch steigen, anstatt dass sie zurückgeführt werden.
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wir wollen Steuersenkungen! Diese sind das beste Beschäftigungsprogramm.
Wir wollen Sie aber nicht mit neuen Schulden, sondern durch Subventionskürzungen finanzieren. Herr Bundeskanzler, dazu fehlt Ihnen der Mut. Genau dieser Mut ist aber das Wichtigste in Ihrem Amt.
Wir haben erlebt, dass Sie den demographischen Faktor bei der Rente aufgehoben haben. Sie haben die Petersberger Beschlüsse blockiert und in Ihrer Amtszeit die gesamten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht beseitigt. Gott sei Dank kommt jetzt Herr Clement mit Vorschlägen, die nach und nach in die richtige Richtung gehen. Er hat dabei größte Widerstände bei Ihnen zu überwinden. Das ist das Problem. Ihre Regierung ist eine einzige Momentaufnahme; sie möchte auf Stimmungswogen gleiten.
Leider sind Sie keine Regierung, die eine verlässliche Perspektive definiert. In diesen Zeiten müsste ein deutscher Bundeskanzler bzw. eine Bundesregierung sagen: Wir wollen eine Staatsquote von einem Drittel erreichen, weswegen wir die Steuersätze auf 15, 25, 35 Prozent reduzieren. Wir werden das durch Privatisierung, Subventionsabbau und eben nicht durch neue Schulden finanzieren.
Wir werden das Ganze mit einer Reform auf dem Arbeitsmarkt verbinden und dazu neue bildungspolitische Akzente setzen. - All das kommt von Ihnen nicht. Sie haben keine Perspektive; Sie sind ein Stimmungskanzler. Das ist das Problem für Deutschland.
Ich will die einzelnen Punkte der Gesundheitspolitik ansprechen, die Sie hier selbst eingeführt haben. Herr Bundeskanzler, bezogen auf die Gesundheitspolitik haben Sie zunächst einmal die Freien Demokraten angesprochen. Das war so gut wie alles, was Ihnen zur Gesundheitspolitik eingefallen ist. Sie sagen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. In Wahrheit ist in diesem Kompromiss vorgesehen, dass die Tabaksteuer erhöht wird, damit das Gesundheitssystem bezahlbar bleibt. Die Vorstellung, dass man erst möglichst viel rauchen muss, damit man, wenn man wegen des Rauchens krank wird, eine Behandlung bezahlt bekommen kann, ist in meinen Augen geradezu absurd.
Rauchen für die Gesundheit ist auch ordnungspolitisch nur noch gaga. Darüber werden wir hier aber noch beschließen. Daneben haben Sie noch einmal meine Haltung und die Haltung meiner Fraktion in der Gesundheitspolitik angesprochen.
Da Sie auf den Wettbewerb eingegangen sind, will ich es Ihnen gerne sagen: Sorgen Sie doch für einen echten Wettbewerb aller Versicherungen! Sorgen Sie dafür, dass die Versicherungen in einen echten Wettbewerb treten! Dann sind wir sofort mit Ihnen dabei, auch in den Gesundheitsberufen mehr Wettbewerb durchzusetzen. Wir verstehen unter Wettbewerb: frei und fair.
Sie haben gerade die Apotheken angesprochen. Wir als Freie Demokraten möchten, dass auch künftig zum Beispiel jemand auf dem Lande einen Notdienst für ein Medikament seines Kindes in Anspruch nehmen kann, ohne dass er dafür zwei Stunden im Auto unterwegs sein muss. Auch diese Menschen brauchen jemanden in diesem Hause, der darauf aufmerksam macht.
Nein, Herr Bundeskanzler, wir brauchen keine Bürgerversicherung. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Freiheit. Wir brauchen keine Pflichtversicherung, sondern eine Pflicht zur Versicherung. Das haben wir Ihnen in diesem Hause als Gegenkonzept vorgelegt.
Das werden wir auch durchsetzen.
Ich will zu einem weiteren Bereich kommen, den Sie angesprochen haben. Das ist nach der Innenpolitik, der Haushaltspolitik und der Sozialpolitik die Außenpolitik. Es soll ausdrücklich anerkannt werden, Herr Bundeskanzler, dass wir Gemeinsamkeiten haben.
Das muss auch in einer solchen Debatte, zu der der Schlagabtausch gehört, erwähnt sein. Aber ich sage Ihnen: Ich halte es schon für einen Fehler, wenn Sie bei der europäischen Verfassung den Eindruck erwecken, als dürfe nichts mehr verändert werden, obwohl doch Ihr eigener Außenminister über 50 eigene Änderungsvorstellungen zum Verfassungsentwurf des Konvents vorgelegt hat. Wir teilen die sachliche Bewertung, die Sie haben. Aber der Appell meiner Fraktion richtet sich an Sie und das ganze Haus: Wenn wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hinter dieser europäischen Verfassung versammeln ? das ist eine historische Frage ?, dann sollten wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung für diese Verfassung entscheiden können.
Auch da sollten Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. So, wie Sie das bisher in der Europapolitik gemacht haben, geht es nicht.
Sie haben einiges gesagt, was anerkannt werden soll, insbesondere was das deutsche Engagement im Irak angeht. Auch wir sind der Überzeugung: Das Militärische darf Außenpolitik nicht ersetzen. Das sollten Sie mehr Ihrem Außenminister und weniger diesem Haus sagen. Aber in der Europapolitik können Sie sich nicht zum Staatsmann aufschwingen.
Das ist nach diesem Sommer vorbei. Wie Sie einen Sommer lang einen wirklich drittrangigen Staatssekretär aus Italien zum großen Thema von Regierungspolitik gemacht haben, indem Sie Deutschland durch regierungsamtliche Mitteilungen Ihres Sprechers darüber rätseln ließen, ob man denn jetzt noch an die Adria fahren darf oder nicht, ist nur noch Operettenaußenpolitik gewesen.
Ich finde wirklich, ein Bundeskanzler ? das war bei früheren Bundeskanzlern der Fall ? hat bei Irritationen zwischen befreundeten Ländern die Verpflichtung, eine solche Irritation aufzuarbeiten, zu begrenzen und diese nicht auch noch für innenpolitische Stimmungswogen hochzuspielen.
Herr Bundeskanzler, Urlaubsabsagen als Instrument der Außenpolitik taugen nicht. Das ist eine Mischung aus Wilhelm II. und Ludwig II. Das passt nicht in unsere Zeit, Herr Bundeskanzler. Auch das soll gesagt werden. Sie sind eben nicht nur in der Innenpolitik und der Wirtschaftspolitik am Ende angekommen, sondern Sie sind in Wahrheit auch in der Außenpolitik konzeptionslos. Hinter Ihnen liegt nicht eine Phase der Einigung Europas. Hinter Ihnen liegt eine Phase, in der Europa zerstrittener ist als je zuvor. Dafür tragen viele Verantwortung, Sie auch.
Diese Regierung ist nach fünf Jahren wirtschafts-, innen- und außenpolitisch gescheitert. Sie war ein einziger Fehler, Herr Bundeskanzler. Das ist das Eingeständnis, das kommen muss.
Drohen Sie Deutschland nicht damit, Rot-Grün nach 2006 fortzusetzen. Kündigen Sie lieber an, dass Sie sich nach und nach zurückziehen. Deutschland sehnt sich nicht nach vier weiteren Jahren Rot-Grün. Deutschland bräuchte Neuwahlen. Das wäre das beste Beschäftigungsprogramm.
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Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
