Reden
zur Übersicht
12.09.2007
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So wie Herr Kollege Kauder Bilanz gezogen hat über die ersten zwei Jahre dieser Regierung – wir werden sehen, wie viele denen noch folgen werden; jedenfalls ist klar, dass mindestens die Hälfte der größten anzunehmenden Amtszeit dieser Koalition herum ist –, so wollen auch wir Bilanz ziehen. Ich möchte mit dem beginnen, was uns in diesem Hause verbindet.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Sie haben in diesen ersten zwei Jahren wirklich große außenpolitische Herausforderungen meistern müssen. Das waren in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft. Wir möchten ausdrücklich anerkennen, dass die Regierung Merkel/Steinmeier in der Außen- und Europapolitik klug und überzeugend gearbeitet hat. Wir sind froh darüber, dass diese Regierung auch Irrtümer der früheren rot-grünen Regierung korrigiert hat. Wir begrüßen, dass sie das transatlantische Verhältnis wieder ins Lot gebracht hat. Wir finden es richtig, dass diese Regierung, anders als die Regierung Schröder/Fischer, beim Thema Menschenrechte, übrigens auch in Moskau, wieder den aufrechten Gang pflegt. Wir erkennen das an.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns darüber einig sein, dass damit die außenpolitischen Aufgaben dieser Regierung und, sofern es um Sicherheitsfragen geht, des Deutschen Bundestages nicht abschließend behandelt sind. Wir haben noch außenpolitische Aufgaben vor uns. Ich will zwei Bemerkungen machen und dann etwas Grundsätzlicheres sagen.
Wir wissen, dass in Deutschland immer noch, gewissermaßen als Überbleibsel des Kalten Krieges, amerikanische atomare Waffen stationiert sind. Wir fordern auch von dieser Stelle aus die Regierung auf, in Gesprächen mit unseren Verbündeten auf den vollständigen Abzug dieser atomaren Waffen hinzuarbeiten.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Atomwaffen könnten von ihrer Reichweite her nur unsere unmittelbaren Nachbarn, die mit uns in einer Europäischen Union verbunden sind, treffen. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen abgezogen werden.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich ist es aus unserer Sicht nach wie vor erforderlich, dass Sie fortsetzen, was Sie begonnen haben: Die Raketenstationierungspläne im Rahmen der sogenannten Raketenabwehr in Tschechien und Polen dürfen nicht nur als Angelegenheit der NATO, insbesondere nicht nur als Angelegenheit von Prag, Warschau und Washington, behandelt werden, sondern müssen als gesamteuropäisches Anliegen angegangen werden. Wir Europäer haben kein Interesse daran, dass auf dem europäischen Kontinent, gewissermaßen vor der Haustür Deutschlands, ein neuer Rüstungswettlauf beginnt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu dem Afghanistan-Einsatz sagen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sehr klare Worte gefunden. Man hat spüren können, dass diese Worte in Wahrheit nicht an die Opposition gerichtet waren; bei dieser Frage gibt es, jedenfalls in weiten Teilen, eine große Übereinstimmung in diesem Hause. Sie haben Ihr klares Bekenntnis zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan in Wahrheit vor allen Dingen an die eigenen Reihen gerichtet, an die Damen und Herren der Unions- und der SPD-Fraktion, insbesondere der SPD-Fraktion. Wir hatten ursprünglich vor, in der Frage der Afghanistan-Politik im Oktober im Rahmen einer großen Debatte hier über alle drei Mandate zu entscheiden. Es ist ein trauriges Ergebnis, dass, weil die SPD sich selbst nicht einig ist, bei einer so fundamentalen Frage unserer nationalen Sicherheit jetzt ein zerstrittener SPD-Parteitag abgewartet werden muss, bevor dieses Hohe Haus entscheiden kann. Führungskunst sieht anders aus.
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Das ist Demokratie!)
– Sie rufen, das sei Demokratie. Aber dieser Deutsche Bundestag hat kein imperatives Mandat. In Fragen unseres Friedens und unserer Sicherheit, in Fragen des Afghanistan-Einsatzes erfüllen Sie bitte nicht, quasi als ausführendes Organ, das, was Parteitage beschließen! Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, wenn es in diesem Hohen Hause um Krieg und Frieden geht, und nichts anderes steht hier zur Abstimmung.
(Beifall bei der FDP)
Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass wir als FDP-Fraktion nahezu geschlossen – es wird immer abweichende Meinungen geben; das wirft ja auch niemand irgendjemandem vor
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
– natürlich nicht; aber es ist notwendig, dass wir zu einer Entscheidung kommen – unterstützen, dass das Engagement, auch Deutschlands, in Afghanistan fortgesetzt wird. Man liest gelegentlich, nichts sei gewonnen, nichts sei gelungen, alles sei verloren. Herr Kollege Kauder, Ihr Vergleich mit Vietnam, den Sie soeben gezogen haben, ist in meinen Augen sehr unzutreffend. Denn im Falle Vietnams ging es um eine Konfrontation von Blöcken. Hier geht es darum, dass eine friedliche Völkergemeinschaft gemeinsam den Terrorismus besiegen will. Das ist ein fundamentaler Unterschied; der historische Vergleich passt in keiner Weise.
(Beifall bei der FDP)
Umgekehrt muss denjenigen, die schreiben, es sei nichts gewonnen, von dieser Stelle aus noch einmal gesagt werden: In Afghanistan werden keine Menschen mehr aufgehängt, weil sie Fußball spielen. Frauen werden nicht mehr unterdrückt. Frauen, die vergewaltigt worden sind, werden nicht mehr gesteinigt, nach dem Motto: selber schuld. Die Menschen werden nicht mehr an Kränen hochgezogen, möglichst langsam, damit der Weg zum Tod besonders qualvoll ist.
Das sind in Wahrheit die Bilder und die Dinge, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Wer heute behauptet, in Afghanistan sei nichts gewonnen, alles sei verloren, der vergisst, wie viele menschliche Schicksale unter den Taliban grausam zu Ende gekommen sind.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen bleiben wir dabei: Das ist ein humanitärer Auftrag der Menschlichkeit, der hier notwendig ist; er muss militärisch geschützt werden. Kein Entwicklungshelfer könnte in Afghanistan wirken und arbeiten, wenn es nicht den Schutz der Soldaten gäbe. Sie alle wären längst umgebracht worden; das gilt gerade für die westlichen Entwicklungshelfer. In diesem Zusammenhang sage ich aber eines ganz klar – Herr Verteidigungsminister, ich halte es für notwendig, dass Sie das in Ihren Gesprächen ausdrücklich zum Thema machen –: Wir verbitten uns die wiederholten öffentlichen Belehrungen des NATO-Generalsekretärs. Der Deutsche Bundestag ist nicht ausführendes Organ des Generalsekretärs der NATO. Es ist ja wohl noch so, dass er ein Angestellter der NATO ist und wir nicht sein Befehlsempfänger sind.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden.
Frau Bundeskanzlerin, so wie die Regierung in der Außen- und Europapolitik eine überwiegend erfolgreiche Bilanz vorweisen kann, so ist es erstaunlich, dass Sie sich in der Innenpolitik von dem, was Sie einmal in Ihrer ersten Regierungserklärung als Motto Ihrer Regierungsarbeit ausgegeben haben, vollständig verabschiedet haben. Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Hohen Hause hatte die Überschrift: Mehr Freiheit wagen. Zwei Jahre später stehen Sie zur Bilanz an diesem Pult, und das Motto „Mehr Freiheit wagen“ kommt nicht einmal mehr als rhetorische Floskel bei Ihnen vor, geschweige denn, es würde mit Inhalt gefüllt.
(Beifall bei der FDP)
Das ist aus unserer Sicht ein Kardinalfehler dieser Regierung.
Beide Koalitionsfraktionen haben sich in Wahrheit von dem verabschiedet, was ihnen mittlerweile peinlich ist. Die SPD verabschiedet sich unter Schmerzen und lautem Getöse von der Agenda 2010. Die Union verabschiedet sich von den Beschlüssen ihres Leipziger Reformparteitages, leise, aber leider auch konsequent. Beides sind historische Fehler. Man kann noch verstehen, dass Sie sagen, der Aufschwung in Deutschland komme von Ihrer Politik; wenn Sie das ernsthaft glauben, dann hat Deutschland wirklich ein Problem.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Ihre ganzen guten Zahlen sind das Ergebnis einer fabelhaften weltwirtschaftlichen Entwicklung. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, müsste sich Deutschland die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass die Weltwirtschaft seit vier Jahren wächst und der Aufschwung erst jetzt in Deutschland ankommt?
(Beifall bei der FDP)
Die Zeitverzögerung zeigt uns doch, dass wir strukturell immer noch nicht richtig aufgestellt sind. Sie haben hier die Erfolgsbilanz vorgetragen. Sie haben in Ihrer Rede ausdrücklich gesagt: Erst einmal war es die Regierung, dann waren es die arbeitenden Menschen. Das ist eine interessante Reihenfolge. Die Art, wie Sie das hier vortragen, zeugt von einem interessanten Selbstverständnis. Der entscheidende Punkt ist: Sie sagen, das sei Ihr Aufschwung.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das hat keiner gesagt, Herr Kollege Westerwelle! Sie widerlegen eine nicht gemachte Behauptung!)
Ich persönlich habe da ein Déjà-vu: Bundeskanzler Schröder 1999/2000. Das war genau dasselbe. Heute streiten Sie sich darüber, ob es ein Schröder-Aufschwung oder ein Merkel-Aufschwung ist. Damals war Herr Schröder frisch im Amt, und schon war es sein Aufschwung. Das ist besonders gefährlich, gerade in einer heiklen weltwirtschaftlichen Situation; wenn das nämlich Ihr Aufschwung ist, Frau Merkel, dann ist der nächste Abschwung auch Ihr Abschwung. Der nächste Abschwung kommt bestimmt. Es wäre besser, wir würden jetzt strukturelle Reformen durchsetzen, damit uns der nächste Abschwung nicht doppelt hart trifft.
(Beifall bei der FDP)
Wir sind immer noch nicht gut aufgestellt. Wir sind aus der konjunkturellen Krise heraus; aus der strukturellen Krise sind wir es noch lange nicht.
Sie haben nicht mehr Freiheit gewagt. Vielmehr haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Bundesregierung in Wahrheit mehr Unfreiheit über die Menschen gebracht, und zwar schon allein, was das persönliche Verfügen der Bürgerinnen und Bürger über ihr Einkommen angeht. Sie verantworten die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik. Noch keine Regierung vorher hat eine so hohe Steuererhöhung beschlossen: Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Eigenheimzulage und vieles mehr. Durch Ihre Politik steigen die Rentenbeiträge, die Beiträge zur Krankenversicherung und die Beiträge zur Pflegeversicherung. Mit anderen Worten: Eine vierköpfige Familie in Deutschland wird in diesem Jahr im Durchschnitt um 1 400 Euro mehr belastet als im Jahr zuvor.
(Dirk Niebel (FDP): Pfui!)
Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, der Aufschwung gehe an ihnen vorbei. Sie müssen endlich einmal diejenigen entlasten, die dieses Land tragen, die den Karren ziehen. Sie reden über Heuschrecken und über Unterschichten. Aber denken Sie doch einmal an die Mitte dieses Landes, die als Leistungsträger überhaupt erst dafür sorgt, dass dieser ganze Wohlstand einschließlich der sozialen Gerechtigkeit erwirtschaftet werden kann. Auch diese Menschen müssen einmal etwas vom Aufschwung haben.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Lafontaine, intellektuell hat Ihre Rede – das muss Ihnen jetzt nicht peinlich sein – mit den Reden der Damen und Herren der Regierungsfraktionen eines gemeinsam: Sie alle setzen soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Umverteilung gleich. Für Sie wächst die soziale Gerechtigkeit eines Landes, wenn die Umverteilung durch den Staat wächst.
(Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Nein!)
Deswegen sieht der Haushalt auch so aus. Noch niemals in der Geschichte hat es einen Haushalt mit derart hohen Steuereinnahmen gegeben. Übrigens wird immer mehr in den Sozialstaat hineingezahlt, obgleich die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Trotzdem kommt bei den tatsächlich Bedürftigen weniger an. Dass die Kinderarmut wächst, obwohl die Ausgaben für den Sozialstaat steigen, zeigt doch eines: Soziale Gerechtigkeit hängt vor allen Dingen von der Treffsicherheit der Maßnahmen und nicht von dem Umverteilungsquotienten in dieser Republik ab.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Lafontaine, ich kann verstehen, dass Sie dem nicht zustimmen wollen. Es würde mich andererseits auch einigermaßen schockieren. Wenn Sie die Frage stellen: „Wer ist Deutschland?“, so rufe ich Ihnen zu: Auch Sie, Herr Lafontaine, sind Deutschland.
(Zuruf von der CDU/CSU: Kuba!)
Das ist manchmal schwierig, aber auch Sie sind Deutschland. – Übrigens nicht Kuba, Herr Lafontaine. Kuba ist es nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Sie haben eben nicht mehr Freiheit gewagt, wenn es um die Lebenslage unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Sie haben die Steuern erhöht, die Beiträge steigen, und das nennen Sie Reform. Da ist es kein Wunder, dass das Wort Reform allmählich zu einem Angstbegriff in der Bevölkerung wird. Mehr Freiheit wagen bedeutet aber zu Beginn dieser mutmaßlich zweiten Hälfte der Legislaturperiode leider auch eine erhebliche Diskussion über den Abbau von Bürgerrechten in Deutschland. Onlinedurchsuchungen von privaten Computern, bis hin zu der Tatsache, dass der Bundesinnenminister öffentlich über die Unschuldsvermutung diskutiert, das öffentliche Erörtern des Tötens auf Verdacht, all das hat in diesen Monaten stattgefunden. Von einem Verfassungsminister erwarten wir etwas anderes.
Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen denn auch Sie haben den Protest in Ihren eigenen Reihen gehört , es gebe keine Denkverbote, so ist das in meinen Augen ein seltsames Amtsverständnis. Sie tun so, als ob der Innenminister ein Philosoph wäre, der ein paar Steine ins Wasser werfen könnte, und anschließend darf er sich an den Wellen ergötzen. Von einem Innenminister erwarten wir, dass er Freiheit und Sicherheit sieht. Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt, meine Damen und Herren. Das ist ein kardinales Missverständnis, das bei Ihnen vorherrscht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten zu verzeichnen. Mich wundert, dass das in dieser Debatte überhaupt kein Thema mehr ist. Stichwort gläserner Bankkunde: Das Bankgeheimnis ist faktisch aufgehoben; man muss es so sagen. Wir erleben, dass der gläserne Patient vorbereitet wird. Die Datenschützer haben sich eindeutig geäußert. Jetzt gibt es auch noch den gläsernen Steuerbürger. Früher hieß es: Von der Wiege bis zur Bahre Formulare, Formulare. Wenn das, was Sie beschlossen haben, Realität wird, dass nämlich die Daten des Steuerzahlers auch noch 20 Jahre nach dem Tod gespeichert werden sollen, dann heißt es: Von der Wiege bis zur Bahre plus 20 Jahre Formulare, Formulare. Das ist es, worüber wir reden. All das ist nicht „mehr Freiheit wagen“. Das ist in Wahrheit mehr Unfreiheit. Unter Freiheit verstehen wir nicht die Freiheit von Politikern, hier ihren Lieblingsprojekten nachgehen zu können. Unter Freiheit verstehen wir die real existierende Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, und zwar einschließlich der sozialen Freiheit vor Not. Aus unserer Sicht ist das völlig klar.
(Beifall bei der FDP)
Mehr Freiheit wagen müsste heute bedeuten, Forschung und neue Technologien zu unterstützen. Darauf gehen Sie aber gar nicht mehr ein. Das ist für eine Naturwissenschaftlerin erstaunlich. Ich weiß ja, dass Sie das anders sehen. Aber so, wie Sie beim Thema Afghanistan mit Ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten, könnten Sie doch auch einmal beim Thema neue Technologien die Meinungsführerschaft übernehmen. Gerade als Naturwissenschaftlerin könnten Sie etwas mehr den Verstand einschalten.
(Beifall bei der FDP)
Die Bio- und Gentechnologie werden weiter abgewickelt. Das Gentechnikgesetz könnte genauso gut von Frau Künast geschrieben worden sein. Es steht jetzt nur Seehofer darunter.
(Dirk Niebel (FDP): Die sehen sich auch immer ähnlicher!)
Es hat sich substanziell nichts geändert.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es ungenau!)
Das wollte ich zu den neuen Technologien sagen. Ich kann diesen Bereich leider nur streifen. Auch Sie kennen das Problem mit der kurzen Redezeit.
Wir bedauern, dass bei der Kernkraft in Wahrheit Stellvertreterdiskussionen stattfinden. Ich möchte einmal zitieren, was der alte Bundeswirtschaftsminister – so alt ist er noch gar nicht; jedenfalls ist er sehr jung im Kopf –, Wolfgang Clement, in diesem Monat geschrieben hat: "Dessen ungeachtet betreibt die Bundesregierung, namentlich der Umweltminister, einen in Europa einmaligen Kreuzzug gegen die heimischen Energieunternehmen und eine beispiellose Verteufelungskampagne gegen die Nutzung der Kernenergie."
Er fügte übrigens hinzu: "Die gelernte Physikerin im Kanzleramt jedenfalls lässt die Dinge... treiben." Präsident Putin hat in Australien Uranverträge abgeschlossen und kündigt an, er baut zu Hause 30 neue Kernkraftwerke. China will bis zum Jahre 2020 jedes Jahr ein Kernkraftwerk bauen. Frankreich fordert uns auf, endlich von unserem Ausstiegskurs Abschied zu nehmen, weil es dem Klimaschutz dient. Wenn man sich diese Tatsachen vor Augen führt, dann ist es schlichtweg Geisterfahrerei, dass Sie nur noch eines in der Energiepolitik im Schilde führen, nämlich diese Erfolgstechnologie in Deutschland abzuwickeln. Wir brauchen beides: regenerative Energien – ja, dafür sind wir – und die friedliche Nutzung der Kernenergie, auf die wir im Interesse des Umweltschutzes und der Wirtschaft nicht verzichten können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich geht es um die Frage, ob wir in Deutschland denn wirklich die Kurve gekriegt haben oder ob wir sie noch kriegen müssen. Sie sprechen von der Transparenz der Finanzmärkte; es ist vernünftig, dass Sie dieses Thema ansprechen. Sie sollten aber nicht so tun, als sei es damit getan, ein paar Regeln vorzuschlagen, und das Thema sei damit auf internationaler Ebene erledigt. Das ist unsachlich. Wenn Sie zu Recht anmahnen, dass die internationalen Finanzmärkte im Sinne von größerer Transparenz kontrolliert werden müssen – es wird Sie wundern, aber Sie hätten uns auf Ihrer Seite –, dann sage ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie dort anfangen müssen, wo Ihre eigene Regierung etwas zu sagen hat, nämlich bei den Staatsbanken, die im Augenblick auf den Finanzmärkten ein heilloses Durcheinander zulasten des deutschen Mittelstandes anrichten.
(Beifall bei der FDP)
KfW, IKB und Sachsen LB sind die Stichworte, die Sie alle kennen. Wer über Finanztransparenz spricht, sollte also erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Da, wo Sie Macht haben, müssen Sie sie einsetzen. Das tut der Finanzminister bedauerlicherweise nicht.
(Beifall bei der FDP)
Man kann festhalten, dass Sie in diesem Bundeshaushalt im Grunde genommen eine weitere Umverteilungspolitik beschließen. Sie steigern die Einnahmen über höhere Steuern und machen trotzdem noch Schulden. Das widerlegt übrigens auch Ihre These, es sei eine solide Finanzpolitik. Die junge Generation kann sich nur grausen, wenn sie sieht, dass die Steuern steigen und trotzdem noch mehr Schulden gemacht werden. Der Finanzminister sagt, er gibt uns einen aus, wenn es schon im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Er sagt das nur, weil er weiß, dass er dann nicht mehr Finanzminister ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Wir wollen es umgekehrt machen: Herr Steinbrück, wir geben Ihnen einen aus, wenn Sie es in dieser Legislaturperiode noch angehen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mit etwas mehr Ehrgeiz könnten Sie es schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Sie schaffen es aber nicht, weil die Devise dieser Regierung lautet: Bekommt ein schwarzer Minister mehr Geld, muss auch ein roter Minister mehr Geld bekommen. Das genau ist der Grund, warum es in Deutschland falsch läuft. Die Zeche zahlen die Bürger, weil die Steuern steigen. Der Staat hat nicht zu wenig Geld, er hat genug Geld. Er verplempert es aber in Bereichen, aus denen er sich besser raushalten sollte. Das ist das eigentliche Problem in diesem Lande.
(Beifall bei der FDP)
Das haben wir alles schon einmal gehabt: Hans im Glück! Peer im Glück! Wir wissen, wie es kam: Die UMTS-Lizenzen wurden versteigert, und 100 Milliarden Mark kamen rein. Die Strukturen wurden aber nicht verändert, und ein Jahr später hatten wir 5 Millionen Arbeitslose und die Staatsfinanzen waren völlig kaputt. Man müsste jetzt die gute Chance nutzen, jetzt die gute Konjunktur nutzen, um die für Deutschland wichtigen Hausaufgaben zu erledigen, damit wir, wenn es schlechter läuft, vorgesorgt haben, damit auch dann noch die Staatsfinanzen stimmen, damit auch dann noch Arbeitsplätze geschaffen werden, damit auch dann noch investiert wird. Deswegen ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die Erbschaftsteuer nur als rückwärtsgewandt zu bezeichnen. Österreich, Frankreich, alle zeigen uns, wie es geht. Sie schaffen die Erbschaftsteuer faktisch ab, und wir haben nicht einmal den Mut, die Verantwortung für die Erbschaftsteuer denen zu übertragen, die die Steuereinnahmen erhalten, nämlich den Ländern. Wo ist eigentlich Ihr föderales Bewusstsein, Männer und Frauen des Deutschen Bundestages?
(Beifall bei der FDP)
Sie sagen: 2011 ausgeglichener Haushalt. Es gibt eine einfache Regel: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Denn wer weiß, wie die Konjunktur im Jahr 2011 aussehen wird? Das ist zwar alles wohlfeil, aus unserer Sicht ist die Richtung aber falsch.
Es ist schon verrückt, wofür diese Regierung Geld hat. Wir geben China und Indien Entwicklungshilfe, nennen es nur nicht mehr so. Syrien – ausgerechnet Syrien – werden auf der Reise der Entwicklungshilfeministerin mal eben 44 Millionen Euro zugesagt. Die Steinkohlesubventionen steigen, werden nicht etwa abgebaut. Die Subventionen insgesamt steigen. Denken Sie an die Wirtschaftszuwendungen! Auch sie werden nicht abgebaut. Der allergrößte Hammer ist, dass Sie sogar bei den Investitionen Ihren Aufgaben nicht nachkommen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine schwarz-rote Regierung für Investitionen in den Straßenbau weniger ausgibt als eine rot-grüne zum Schluss ihrer Amtszeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Westerwelle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Guido Westerwelle (FDP): Sofort.
Dagegen geben Sie viel Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ist wohl wahr. Da steigern Sie die Ausgaben. Allein im Auswärtigen Amt steigt die Zahl der Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 45 auf 113. Und da rätselt die Presse noch, wer Kanzlerkandidat wird. Sie brauchen sich doch nur den Haushalt anzusehen. Sie müssen nur schauen, wo Pressesprecher eingestellt werden, dann wissen Sie schon Bescheid. Fragen Sie mich doch! Ich sage es Ihnen doch.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Auch der Kollege Struck hat gesagt, dass es darum geht, ab 2009 einen sozialdemokratischen Kanzler zu haben.
(Dr. Peter Struck (SPD): Ich bitte darum!)
Ab sofort wartet Deutschland nur noch gespannt auf die Antwort auf die Frage: Wer soll es denn werden?
(Dr. Peter Struck (SPD): Kann ich Ihnen sagen, Herr Westerwelle!)
Wir würden es an dieser Stelle gerne einmal hören. Dann können wir weiterreden.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Westerwelle!
Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ein letzter Satz, bitte, Herr Präsident.
Es ist, wie es immer ist.
(Dr. Peter Struck (SPD): Schau’n wir mal!)
Das Erstaunliche aber ist, dass es bei Ihnen schon nach zwei Jahren so ist. Die Große Koalition ist zwar eine Zwangsehe, aber schon nach zwei Jahren geht es SPD und Union in dieser Regierung wie einem alten Ehepaar: Sie werden sich immer ähnlicher. Es ist ihnen Gott sei Dank noch peinlich.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der FDP)
Reden
12.09.2007
Haushaltsdebatte
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-09-12.pdf (95,09 KB)
am 12. September 2007 im Deutschen BundestagHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So wie Herr Kollege Kauder Bilanz gezogen hat über die ersten zwei Jahre dieser Regierung – wir werden sehen, wie viele denen noch folgen werden; jedenfalls ist klar, dass mindestens die Hälfte der größten anzunehmenden Amtszeit dieser Koalition herum ist –, so wollen auch wir Bilanz ziehen. Ich möchte mit dem beginnen, was uns in diesem Hause verbindet.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Sie haben in diesen ersten zwei Jahren wirklich große außenpolitische Herausforderungen meistern müssen. Das waren in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft. Wir möchten ausdrücklich anerkennen, dass die Regierung Merkel/Steinmeier in der Außen- und Europapolitik klug und überzeugend gearbeitet hat. Wir sind froh darüber, dass diese Regierung auch Irrtümer der früheren rot-grünen Regierung korrigiert hat. Wir begrüßen, dass sie das transatlantische Verhältnis wieder ins Lot gebracht hat. Wir finden es richtig, dass diese Regierung, anders als die Regierung Schröder/Fischer, beim Thema Menschenrechte, übrigens auch in Moskau, wieder den aufrechten Gang pflegt. Wir erkennen das an.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns darüber einig sein, dass damit die außenpolitischen Aufgaben dieser Regierung und, sofern es um Sicherheitsfragen geht, des Deutschen Bundestages nicht abschließend behandelt sind. Wir haben noch außenpolitische Aufgaben vor uns. Ich will zwei Bemerkungen machen und dann etwas Grundsätzlicheres sagen.
Wir wissen, dass in Deutschland immer noch, gewissermaßen als Überbleibsel des Kalten Krieges, amerikanische atomare Waffen stationiert sind. Wir fordern auch von dieser Stelle aus die Regierung auf, in Gesprächen mit unseren Verbündeten auf den vollständigen Abzug dieser atomaren Waffen hinzuarbeiten.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Atomwaffen könnten von ihrer Reichweite her nur unsere unmittelbaren Nachbarn, die mit uns in einer Europäischen Union verbunden sind, treffen. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen abgezogen werden.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich ist es aus unserer Sicht nach wie vor erforderlich, dass Sie fortsetzen, was Sie begonnen haben: Die Raketenstationierungspläne im Rahmen der sogenannten Raketenabwehr in Tschechien und Polen dürfen nicht nur als Angelegenheit der NATO, insbesondere nicht nur als Angelegenheit von Prag, Warschau und Washington, behandelt werden, sondern müssen als gesamteuropäisches Anliegen angegangen werden. Wir Europäer haben kein Interesse daran, dass auf dem europäischen Kontinent, gewissermaßen vor der Haustür Deutschlands, ein neuer Rüstungswettlauf beginnt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu dem Afghanistan-Einsatz sagen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sehr klare Worte gefunden. Man hat spüren können, dass diese Worte in Wahrheit nicht an die Opposition gerichtet waren; bei dieser Frage gibt es, jedenfalls in weiten Teilen, eine große Übereinstimmung in diesem Hause. Sie haben Ihr klares Bekenntnis zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan in Wahrheit vor allen Dingen an die eigenen Reihen gerichtet, an die Damen und Herren der Unions- und der SPD-Fraktion, insbesondere der SPD-Fraktion. Wir hatten ursprünglich vor, in der Frage der Afghanistan-Politik im Oktober im Rahmen einer großen Debatte hier über alle drei Mandate zu entscheiden. Es ist ein trauriges Ergebnis, dass, weil die SPD sich selbst nicht einig ist, bei einer so fundamentalen Frage unserer nationalen Sicherheit jetzt ein zerstrittener SPD-Parteitag abgewartet werden muss, bevor dieses Hohe Haus entscheiden kann. Führungskunst sieht anders aus.
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Das ist Demokratie!)
– Sie rufen, das sei Demokratie. Aber dieser Deutsche Bundestag hat kein imperatives Mandat. In Fragen unseres Friedens und unserer Sicherheit, in Fragen des Afghanistan-Einsatzes erfüllen Sie bitte nicht, quasi als ausführendes Organ, das, was Parteitage beschließen! Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, wenn es in diesem Hohen Hause um Krieg und Frieden geht, und nichts anderes steht hier zur Abstimmung.
(Beifall bei der FDP)
Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass wir als FDP-Fraktion nahezu geschlossen – es wird immer abweichende Meinungen geben; das wirft ja auch niemand irgendjemandem vor
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
– natürlich nicht; aber es ist notwendig, dass wir zu einer Entscheidung kommen – unterstützen, dass das Engagement, auch Deutschlands, in Afghanistan fortgesetzt wird. Man liest gelegentlich, nichts sei gewonnen, nichts sei gelungen, alles sei verloren. Herr Kollege Kauder, Ihr Vergleich mit Vietnam, den Sie soeben gezogen haben, ist in meinen Augen sehr unzutreffend. Denn im Falle Vietnams ging es um eine Konfrontation von Blöcken. Hier geht es darum, dass eine friedliche Völkergemeinschaft gemeinsam den Terrorismus besiegen will. Das ist ein fundamentaler Unterschied; der historische Vergleich passt in keiner Weise.
(Beifall bei der FDP)
Umgekehrt muss denjenigen, die schreiben, es sei nichts gewonnen, von dieser Stelle aus noch einmal gesagt werden: In Afghanistan werden keine Menschen mehr aufgehängt, weil sie Fußball spielen. Frauen werden nicht mehr unterdrückt. Frauen, die vergewaltigt worden sind, werden nicht mehr gesteinigt, nach dem Motto: selber schuld. Die Menschen werden nicht mehr an Kränen hochgezogen, möglichst langsam, damit der Weg zum Tod besonders qualvoll ist.
Das sind in Wahrheit die Bilder und die Dinge, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Wer heute behauptet, in Afghanistan sei nichts gewonnen, alles sei verloren, der vergisst, wie viele menschliche Schicksale unter den Taliban grausam zu Ende gekommen sind.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen bleiben wir dabei: Das ist ein humanitärer Auftrag der Menschlichkeit, der hier notwendig ist; er muss militärisch geschützt werden. Kein Entwicklungshelfer könnte in Afghanistan wirken und arbeiten, wenn es nicht den Schutz der Soldaten gäbe. Sie alle wären längst umgebracht worden; das gilt gerade für die westlichen Entwicklungshelfer. In diesem Zusammenhang sage ich aber eines ganz klar – Herr Verteidigungsminister, ich halte es für notwendig, dass Sie das in Ihren Gesprächen ausdrücklich zum Thema machen –: Wir verbitten uns die wiederholten öffentlichen Belehrungen des NATO-Generalsekretärs. Der Deutsche Bundestag ist nicht ausführendes Organ des Generalsekretärs der NATO. Es ist ja wohl noch so, dass er ein Angestellter der NATO ist und wir nicht sein Befehlsempfänger sind.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden.
Frau Bundeskanzlerin, so wie die Regierung in der Außen- und Europapolitik eine überwiegend erfolgreiche Bilanz vorweisen kann, so ist es erstaunlich, dass Sie sich in der Innenpolitik von dem, was Sie einmal in Ihrer ersten Regierungserklärung als Motto Ihrer Regierungsarbeit ausgegeben haben, vollständig verabschiedet haben. Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Hohen Hause hatte die Überschrift: Mehr Freiheit wagen. Zwei Jahre später stehen Sie zur Bilanz an diesem Pult, und das Motto „Mehr Freiheit wagen“ kommt nicht einmal mehr als rhetorische Floskel bei Ihnen vor, geschweige denn, es würde mit Inhalt gefüllt.
(Beifall bei der FDP)
Das ist aus unserer Sicht ein Kardinalfehler dieser Regierung.
Beide Koalitionsfraktionen haben sich in Wahrheit von dem verabschiedet, was ihnen mittlerweile peinlich ist. Die SPD verabschiedet sich unter Schmerzen und lautem Getöse von der Agenda 2010. Die Union verabschiedet sich von den Beschlüssen ihres Leipziger Reformparteitages, leise, aber leider auch konsequent. Beides sind historische Fehler. Man kann noch verstehen, dass Sie sagen, der Aufschwung in Deutschland komme von Ihrer Politik; wenn Sie das ernsthaft glauben, dann hat Deutschland wirklich ein Problem.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Ihre ganzen guten Zahlen sind das Ergebnis einer fabelhaften weltwirtschaftlichen Entwicklung. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, müsste sich Deutschland die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass die Weltwirtschaft seit vier Jahren wächst und der Aufschwung erst jetzt in Deutschland ankommt?
(Beifall bei der FDP)
Die Zeitverzögerung zeigt uns doch, dass wir strukturell immer noch nicht richtig aufgestellt sind. Sie haben hier die Erfolgsbilanz vorgetragen. Sie haben in Ihrer Rede ausdrücklich gesagt: Erst einmal war es die Regierung, dann waren es die arbeitenden Menschen. Das ist eine interessante Reihenfolge. Die Art, wie Sie das hier vortragen, zeugt von einem interessanten Selbstverständnis. Der entscheidende Punkt ist: Sie sagen, das sei Ihr Aufschwung.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das hat keiner gesagt, Herr Kollege Westerwelle! Sie widerlegen eine nicht gemachte Behauptung!)
Ich persönlich habe da ein Déjà-vu: Bundeskanzler Schröder 1999/2000. Das war genau dasselbe. Heute streiten Sie sich darüber, ob es ein Schröder-Aufschwung oder ein Merkel-Aufschwung ist. Damals war Herr Schröder frisch im Amt, und schon war es sein Aufschwung. Das ist besonders gefährlich, gerade in einer heiklen weltwirtschaftlichen Situation; wenn das nämlich Ihr Aufschwung ist, Frau Merkel, dann ist der nächste Abschwung auch Ihr Abschwung. Der nächste Abschwung kommt bestimmt. Es wäre besser, wir würden jetzt strukturelle Reformen durchsetzen, damit uns der nächste Abschwung nicht doppelt hart trifft.
(Beifall bei der FDP)
Wir sind immer noch nicht gut aufgestellt. Wir sind aus der konjunkturellen Krise heraus; aus der strukturellen Krise sind wir es noch lange nicht.
Sie haben nicht mehr Freiheit gewagt. Vielmehr haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Bundesregierung in Wahrheit mehr Unfreiheit über die Menschen gebracht, und zwar schon allein, was das persönliche Verfügen der Bürgerinnen und Bürger über ihr Einkommen angeht. Sie verantworten die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik. Noch keine Regierung vorher hat eine so hohe Steuererhöhung beschlossen: Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Eigenheimzulage und vieles mehr. Durch Ihre Politik steigen die Rentenbeiträge, die Beiträge zur Krankenversicherung und die Beiträge zur Pflegeversicherung. Mit anderen Worten: Eine vierköpfige Familie in Deutschland wird in diesem Jahr im Durchschnitt um 1 400 Euro mehr belastet als im Jahr zuvor.
(Dirk Niebel (FDP): Pfui!)
Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, der Aufschwung gehe an ihnen vorbei. Sie müssen endlich einmal diejenigen entlasten, die dieses Land tragen, die den Karren ziehen. Sie reden über Heuschrecken und über Unterschichten. Aber denken Sie doch einmal an die Mitte dieses Landes, die als Leistungsträger überhaupt erst dafür sorgt, dass dieser ganze Wohlstand einschließlich der sozialen Gerechtigkeit erwirtschaftet werden kann. Auch diese Menschen müssen einmal etwas vom Aufschwung haben.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Lafontaine, intellektuell hat Ihre Rede – das muss Ihnen jetzt nicht peinlich sein – mit den Reden der Damen und Herren der Regierungsfraktionen eines gemeinsam: Sie alle setzen soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Umverteilung gleich. Für Sie wächst die soziale Gerechtigkeit eines Landes, wenn die Umverteilung durch den Staat wächst.
(Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Nein!)
Deswegen sieht der Haushalt auch so aus. Noch niemals in der Geschichte hat es einen Haushalt mit derart hohen Steuereinnahmen gegeben. Übrigens wird immer mehr in den Sozialstaat hineingezahlt, obgleich die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Trotzdem kommt bei den tatsächlich Bedürftigen weniger an. Dass die Kinderarmut wächst, obwohl die Ausgaben für den Sozialstaat steigen, zeigt doch eines: Soziale Gerechtigkeit hängt vor allen Dingen von der Treffsicherheit der Maßnahmen und nicht von dem Umverteilungsquotienten in dieser Republik ab.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Lafontaine, ich kann verstehen, dass Sie dem nicht zustimmen wollen. Es würde mich andererseits auch einigermaßen schockieren. Wenn Sie die Frage stellen: „Wer ist Deutschland?“, so rufe ich Ihnen zu: Auch Sie, Herr Lafontaine, sind Deutschland.
(Zuruf von der CDU/CSU: Kuba!)
Das ist manchmal schwierig, aber auch Sie sind Deutschland. – Übrigens nicht Kuba, Herr Lafontaine. Kuba ist es nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Sie haben eben nicht mehr Freiheit gewagt, wenn es um die Lebenslage unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Sie haben die Steuern erhöht, die Beiträge steigen, und das nennen Sie Reform. Da ist es kein Wunder, dass das Wort Reform allmählich zu einem Angstbegriff in der Bevölkerung wird. Mehr Freiheit wagen bedeutet aber zu Beginn dieser mutmaßlich zweiten Hälfte der Legislaturperiode leider auch eine erhebliche Diskussion über den Abbau von Bürgerrechten in Deutschland. Onlinedurchsuchungen von privaten Computern, bis hin zu der Tatsache, dass der Bundesinnenminister öffentlich über die Unschuldsvermutung diskutiert, das öffentliche Erörtern des Tötens auf Verdacht, all das hat in diesen Monaten stattgefunden. Von einem Verfassungsminister erwarten wir etwas anderes.
Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen denn auch Sie haben den Protest in Ihren eigenen Reihen gehört , es gebe keine Denkverbote, so ist das in meinen Augen ein seltsames Amtsverständnis. Sie tun so, als ob der Innenminister ein Philosoph wäre, der ein paar Steine ins Wasser werfen könnte, und anschließend darf er sich an den Wellen ergötzen. Von einem Innenminister erwarten wir, dass er Freiheit und Sicherheit sieht. Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt, meine Damen und Herren. Das ist ein kardinales Missverständnis, das bei Ihnen vorherrscht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten zu verzeichnen. Mich wundert, dass das in dieser Debatte überhaupt kein Thema mehr ist. Stichwort gläserner Bankkunde: Das Bankgeheimnis ist faktisch aufgehoben; man muss es so sagen. Wir erleben, dass der gläserne Patient vorbereitet wird. Die Datenschützer haben sich eindeutig geäußert. Jetzt gibt es auch noch den gläsernen Steuerbürger. Früher hieß es: Von der Wiege bis zur Bahre Formulare, Formulare. Wenn das, was Sie beschlossen haben, Realität wird, dass nämlich die Daten des Steuerzahlers auch noch 20 Jahre nach dem Tod gespeichert werden sollen, dann heißt es: Von der Wiege bis zur Bahre plus 20 Jahre Formulare, Formulare. Das ist es, worüber wir reden. All das ist nicht „mehr Freiheit wagen“. Das ist in Wahrheit mehr Unfreiheit. Unter Freiheit verstehen wir nicht die Freiheit von Politikern, hier ihren Lieblingsprojekten nachgehen zu können. Unter Freiheit verstehen wir die real existierende Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, und zwar einschließlich der sozialen Freiheit vor Not. Aus unserer Sicht ist das völlig klar.
(Beifall bei der FDP)
Mehr Freiheit wagen müsste heute bedeuten, Forschung und neue Technologien zu unterstützen. Darauf gehen Sie aber gar nicht mehr ein. Das ist für eine Naturwissenschaftlerin erstaunlich. Ich weiß ja, dass Sie das anders sehen. Aber so, wie Sie beim Thema Afghanistan mit Ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten, könnten Sie doch auch einmal beim Thema neue Technologien die Meinungsführerschaft übernehmen. Gerade als Naturwissenschaftlerin könnten Sie etwas mehr den Verstand einschalten.
(Beifall bei der FDP)
Die Bio- und Gentechnologie werden weiter abgewickelt. Das Gentechnikgesetz könnte genauso gut von Frau Künast geschrieben worden sein. Es steht jetzt nur Seehofer darunter.
(Dirk Niebel (FDP): Die sehen sich auch immer ähnlicher!)
Es hat sich substanziell nichts geändert.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es ungenau!)
Das wollte ich zu den neuen Technologien sagen. Ich kann diesen Bereich leider nur streifen. Auch Sie kennen das Problem mit der kurzen Redezeit.
Wir bedauern, dass bei der Kernkraft in Wahrheit Stellvertreterdiskussionen stattfinden. Ich möchte einmal zitieren, was der alte Bundeswirtschaftsminister – so alt ist er noch gar nicht; jedenfalls ist er sehr jung im Kopf –, Wolfgang Clement, in diesem Monat geschrieben hat: "Dessen ungeachtet betreibt die Bundesregierung, namentlich der Umweltminister, einen in Europa einmaligen Kreuzzug gegen die heimischen Energieunternehmen und eine beispiellose Verteufelungskampagne gegen die Nutzung der Kernenergie."
Er fügte übrigens hinzu: "Die gelernte Physikerin im Kanzleramt jedenfalls lässt die Dinge... treiben." Präsident Putin hat in Australien Uranverträge abgeschlossen und kündigt an, er baut zu Hause 30 neue Kernkraftwerke. China will bis zum Jahre 2020 jedes Jahr ein Kernkraftwerk bauen. Frankreich fordert uns auf, endlich von unserem Ausstiegskurs Abschied zu nehmen, weil es dem Klimaschutz dient. Wenn man sich diese Tatsachen vor Augen führt, dann ist es schlichtweg Geisterfahrerei, dass Sie nur noch eines in der Energiepolitik im Schilde führen, nämlich diese Erfolgstechnologie in Deutschland abzuwickeln. Wir brauchen beides: regenerative Energien – ja, dafür sind wir – und die friedliche Nutzung der Kernenergie, auf die wir im Interesse des Umweltschutzes und der Wirtschaft nicht verzichten können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich geht es um die Frage, ob wir in Deutschland denn wirklich die Kurve gekriegt haben oder ob wir sie noch kriegen müssen. Sie sprechen von der Transparenz der Finanzmärkte; es ist vernünftig, dass Sie dieses Thema ansprechen. Sie sollten aber nicht so tun, als sei es damit getan, ein paar Regeln vorzuschlagen, und das Thema sei damit auf internationaler Ebene erledigt. Das ist unsachlich. Wenn Sie zu Recht anmahnen, dass die internationalen Finanzmärkte im Sinne von größerer Transparenz kontrolliert werden müssen – es wird Sie wundern, aber Sie hätten uns auf Ihrer Seite –, dann sage ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie dort anfangen müssen, wo Ihre eigene Regierung etwas zu sagen hat, nämlich bei den Staatsbanken, die im Augenblick auf den Finanzmärkten ein heilloses Durcheinander zulasten des deutschen Mittelstandes anrichten.
(Beifall bei der FDP)
KfW, IKB und Sachsen LB sind die Stichworte, die Sie alle kennen. Wer über Finanztransparenz spricht, sollte also erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Da, wo Sie Macht haben, müssen Sie sie einsetzen. Das tut der Finanzminister bedauerlicherweise nicht.
(Beifall bei der FDP)
Man kann festhalten, dass Sie in diesem Bundeshaushalt im Grunde genommen eine weitere Umverteilungspolitik beschließen. Sie steigern die Einnahmen über höhere Steuern und machen trotzdem noch Schulden. Das widerlegt übrigens auch Ihre These, es sei eine solide Finanzpolitik. Die junge Generation kann sich nur grausen, wenn sie sieht, dass die Steuern steigen und trotzdem noch mehr Schulden gemacht werden. Der Finanzminister sagt, er gibt uns einen aus, wenn es schon im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Er sagt das nur, weil er weiß, dass er dann nicht mehr Finanzminister ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Wir wollen es umgekehrt machen: Herr Steinbrück, wir geben Ihnen einen aus, wenn Sie es in dieser Legislaturperiode noch angehen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mit etwas mehr Ehrgeiz könnten Sie es schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Sie schaffen es aber nicht, weil die Devise dieser Regierung lautet: Bekommt ein schwarzer Minister mehr Geld, muss auch ein roter Minister mehr Geld bekommen. Das genau ist der Grund, warum es in Deutschland falsch läuft. Die Zeche zahlen die Bürger, weil die Steuern steigen. Der Staat hat nicht zu wenig Geld, er hat genug Geld. Er verplempert es aber in Bereichen, aus denen er sich besser raushalten sollte. Das ist das eigentliche Problem in diesem Lande.
(Beifall bei der FDP)
Das haben wir alles schon einmal gehabt: Hans im Glück! Peer im Glück! Wir wissen, wie es kam: Die UMTS-Lizenzen wurden versteigert, und 100 Milliarden Mark kamen rein. Die Strukturen wurden aber nicht verändert, und ein Jahr später hatten wir 5 Millionen Arbeitslose und die Staatsfinanzen waren völlig kaputt. Man müsste jetzt die gute Chance nutzen, jetzt die gute Konjunktur nutzen, um die für Deutschland wichtigen Hausaufgaben zu erledigen, damit wir, wenn es schlechter läuft, vorgesorgt haben, damit auch dann noch die Staatsfinanzen stimmen, damit auch dann noch Arbeitsplätze geschaffen werden, damit auch dann noch investiert wird. Deswegen ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die Erbschaftsteuer nur als rückwärtsgewandt zu bezeichnen. Österreich, Frankreich, alle zeigen uns, wie es geht. Sie schaffen die Erbschaftsteuer faktisch ab, und wir haben nicht einmal den Mut, die Verantwortung für die Erbschaftsteuer denen zu übertragen, die die Steuereinnahmen erhalten, nämlich den Ländern. Wo ist eigentlich Ihr föderales Bewusstsein, Männer und Frauen des Deutschen Bundestages?
(Beifall bei der FDP)
Sie sagen: 2011 ausgeglichener Haushalt. Es gibt eine einfache Regel: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Denn wer weiß, wie die Konjunktur im Jahr 2011 aussehen wird? Das ist zwar alles wohlfeil, aus unserer Sicht ist die Richtung aber falsch.
Es ist schon verrückt, wofür diese Regierung Geld hat. Wir geben China und Indien Entwicklungshilfe, nennen es nur nicht mehr so. Syrien – ausgerechnet Syrien – werden auf der Reise der Entwicklungshilfeministerin mal eben 44 Millionen Euro zugesagt. Die Steinkohlesubventionen steigen, werden nicht etwa abgebaut. Die Subventionen insgesamt steigen. Denken Sie an die Wirtschaftszuwendungen! Auch sie werden nicht abgebaut. Der allergrößte Hammer ist, dass Sie sogar bei den Investitionen Ihren Aufgaben nicht nachkommen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine schwarz-rote Regierung für Investitionen in den Straßenbau weniger ausgibt als eine rot-grüne zum Schluss ihrer Amtszeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Westerwelle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Guido Westerwelle (FDP): Sofort.
Dagegen geben Sie viel Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ist wohl wahr. Da steigern Sie die Ausgaben. Allein im Auswärtigen Amt steigt die Zahl der Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 45 auf 113. Und da rätselt die Presse noch, wer Kanzlerkandidat wird. Sie brauchen sich doch nur den Haushalt anzusehen. Sie müssen nur schauen, wo Pressesprecher eingestellt werden, dann wissen Sie schon Bescheid. Fragen Sie mich doch! Ich sage es Ihnen doch.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Auch der Kollege Struck hat gesagt, dass es darum geht, ab 2009 einen sozialdemokratischen Kanzler zu haben.
(Dr. Peter Struck (SPD): Ich bitte darum!)
Ab sofort wartet Deutschland nur noch gespannt auf die Antwort auf die Frage: Wer soll es denn werden?
(Dr. Peter Struck (SPD): Kann ich Ihnen sagen, Herr Westerwelle!)
Wir würden es an dieser Stelle gerne einmal hören. Dann können wir weiterreden.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Westerwelle!
Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ein letzter Satz, bitte, Herr Präsident.
Es ist, wie es immer ist.
(Dr. Peter Struck (SPD): Schau’n wir mal!)
Das Erstaunliche aber ist, dass es bei Ihnen schon nach zwei Jahren so ist. Die Große Koalition ist zwar eine Zwangsehe, aber schon nach zwei Jahren geht es SPD und Union in dieser Regierung wie einem alten Ehepaar: Sie werden sich immer ähnlicher. Es ist ihnen Gott sei Dank noch peinlich.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der FDP)
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-09-12.pdf (95,09 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
