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08.09.2004
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben viele bemerkenswerte Sätze in Ihrer Rede gesagt, aber einer war besonders bemerkenswert. Sie haben gesagt: Diese Regierung handelt vielversprechend. Das ist das Problem dieser Regierung: Sie verspricht viel, aber sie hält nichts. Deswegen laufen Ihnen auch die Menschen davon. Es ist bei Ihnen jedes Jahr dasselbe Ritual.
- Herr Müntefering, das war ein fabelhafter Zwischenruf. Heute habe ich schon etwas über Zwischenrufe gehört. Herr Schmidt sitzt jetzt nicht neben Ihnen, aber Sie, Herr Müntefering, und Herr Schmidt - Frau Kumpf, Sie sind schöner als Herr Schmidt, das muss man ausdrücklich sagen - sitzen hier regelmäßig wie die beiden Opas auf dem Balkon in der Muppet Show und rufen dazwischen. Das ist wirklich bemerkenswert. Darüber, was Sie mit Innovation zu tun haben, wollen wir ein andermal reden.
Herr Bundeskanzler, es gibt immer - das ist das Entscheidende - das gleiche Ritual. Es wechselt aus meiner Sicht nur jedes Jahr der Verantwortliche. In einem Jahr sagen Sie, dass die Weltwirtschaft für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich ist, und im nächsten Jahr sagen Sie, dass die Opposition dafür verantwortlich ist. Dann verweisen Sie auf die angeblich mangelnde Mitwirkung der Oppositionsparteien hier im Bundestag oder im Bundesrat.
Tatsache ist aber etwas ganz anderes. Tatsache ist, dass sich diese Opposition, zum Beispiel im Vermittlungsverfahren, um ein Vielfaches konstruktiver verhalten hat und verhält, als Sie das zu Ihrer Zeit in der Opposition jemals getan haben.
Sie haben gesagt, Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senken. Dazu merke ich - wir haben heute Morgen des verstorbenen Kollegen Günter Rexrodt gedacht - an: Wir hätten längst auf der Grundlage der Petersberger Beschlüsse ein völlig neues, einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Es waren die Ministerpräsidenten Schröder und Eichel, die das blockiert haben; denn durch den Bundestag war es durch. Sie haben als Ministerpräsidenten aus Wahlkampfgründen gegen die Interessen Deutschlands gearbeitet.
Sie sagen, Sie hätten sich der Probleme der demographischen Entwicklung angenommen, Sie hätten erkannt, dass die Sozialstaatsreformen notwendig sind. Wir wollen aber nicht vergessen, dass der demographische Faktor in der letzten Legislaturperiode der alten Regierung in das Rentensystem eingeführt worden ist, doch abermals waren Sie es, die blockiert haben.
Wir wollen auch nicht vergessen, wie es bei den Arbeitsmarktreformen zugegangen ist. Sie sagen, Sie müssten heute durchfechten, dass es zu einer Vereinfachung und Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt kommt. Dort, wo Sie das tun, haben Sie unsere Unterstützung. Wir weisen aber darauf hin: Das war alles längst beschlossen und Gesetz. Wenn das Trio Schröder, Eichel und Lafontaine damals anders gehandelt hätte, hätten heute Hunderttausende von Arbeitslosen Arbeit. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.
Ich habe mich schon gewundert, dass Sie, als Sie über die Sozialstaatsreformen sprachen, uns und nicht die Mitglieder der Regierungsfraktionen angeschaut haben. Uns müssen Sie doch nicht erzählen, dass angebotene Arbeit auch angenommen werden muss. Uns müssen Sie doch nicht erzählen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Sie müssen uns doch nicht erzählen, dass Demonstrationen, wenn sie von Demagogen von der PDS aufgehetzt werden, in die falsche Richtung weisen. Auch ich kritisiere das, was Herr Milbradt dazu gesagt hat, aber wir wollen doch festhalten, dass bei diesen Montagsdemonstrationen die PDS vorne mitläuft. Das ist Ihr Koalitionspartner, nicht unserer! An der Spitze dieser Montagsdemonstrationen steht doch kein Freidemokrat und hält wie am letzten Montag die Rede, sondern es war Ihr Genosse, Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine, der dort gesprochen hat. In den Reihen der Montagsdemonstrationen gehen doch keine Freidemokraten und unterstützen auch noch diejenigen, die dort aufhetzen. In Wahrheit ist es doch so, dass Herr Ströbele und Herr Bsirske von den Grünen dort demonstrieren. Das ist der Grund, warum Ihnen die Leute weglaufen.
Wollen wir hier einmal wiedergeben, wer von Ihnen sich wie - Über das Verständnis, das man für jemanden, der in Sorge ist und demonstriert, haben muss, hinaus - geäußert hat? Wollen wir das allen Ernstes wiedergeben? Alles, was an marktwirtschaftlichen Reformen im Deutschen Bundestag und im Dezember im Vermittlungsverfahren beschlossen worden ist, ist von uns befördert und immer wieder verteidigt worden. Das Problem ist, dass Ihre eigenen Leute permanent mit neuen Vorschlägen kommen; übrigens auch der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse. Es sind doch Ihre Leute, die die Stimmung machen und die meinen, sie könnten damit für sich selbst einen Vorteil erreichen. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten.
- Ich habe den stellvertretenden Parteivorsitzenden angesprochen, das ist erlaubt.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nächste Problem ist, dass Sie gar keine Linie haben. Sie meinen, Sie bekämen Widerstand in der Bevölkerung, weil Sie Reformen durchsetzen. Sie bekommen Widerstand, weil Sie keine verlässliche Politik machen. Das ist der Unterschied.
Wie ist es denn abgelaufen? Sechs Jahre lang gab es keine einzige Klausur. Jetzt jagt eine die nächste. Angefangen haben Sie Anfang des Jahres, im Januar, mit einer Klausur der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Daher kommt der berühmte Satz der Bundeskanzlers - damals war er noch SPD-Vorsitzender -: Das Jahr 2004 muss ein Jahr der Innovation werden. Die einzige Innovation, die stattgefunden hat, ist die, dass mittlerweile Herr Müntefering der alten Tante SPD die Rheumadecke auflegen kann. Das ist Ihre Innovation.
Was ist mit dem, was in der Bildungspolitik, in der Forschungspolitik und der Wissenschaftspolitik stattfinden müsste? Wohin sind Sie denn da? Weggetaucht!
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Bulmahn hat doch Anfang des Jahres damit angefangen - eine sehr bemerkenswerte Sache -: Mal waren es fünf, mal waren es zehn Eliteuniversitäten. Anfang des Jahres haben wir noch gedacht, wunders was da kommt. Was ist denn aus dem Programm für Eliteuniversitäten geworden? - Nichts! Vertagt, vertagt, vertagt!
Das ist das Entscheidende. Wissen Sie, warum das möglich ist? Das ist in der Tat auch aufgrund föderaler Strukturen möglich, die wir gemeinsam korrigieren wollen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Hause einig. Das ist aber auch deshalb möglich, weil Sie keine politische, geistige Meinungsführerschaft mehr ausüben. Sie reden von Eliten, beschließen aber gleichzeitig in diesem Hause ein Verbot von Studiengebühren, das den Universitäten quasi per staatlichem Diktat verbietet, Gebühren zu erheben. Mehr Freiheit ist die Innovation und nicht mehr staatliche Regulierung. Das gilt auch und gerade in der Bildungspolitik.
Dann kam die nächste - eine fabelhafte, hochinteressante - Klausurtagung, die sich mit den Folgen von Hartz beschäftigen sollte. Dort wurde entsprechend nachgebessert. Es dauerte dann keine zwei Tage, bis sich Minister aus Ihrer Bundesregierung mit Herrn Stolpe an der Spitze zu Wort gemeldet und gesagt haben: Es muss aber auch die Nachbesserung wieder nachgebessert werden. Der arme Herr Clement musste seinen Urlaub unterbrechen - mein Mitleid hält sich in Grenzen - und zu dieser Klausur- bzw. Krisensitzung anreisen. Anschließend sagte Herr Stolpe wie auch andere aus Ihrer Koalition, dass das, was zwei Tage zuvor gerade nachgebessert worden war, noch einmal nachgebessert werden muss.
Sie haben in den wesentlichen Bereichen keine Linie. Erst haben Sie die Hartz-Reformen beschlossen. Im Kern ist vieles davon richtig. Dafür haben Sie auch die Unterstützung der Opposition bekommen. Dann haben Sie gesagt, es müsse nachgebessert werden, weil die Reformen handwerklich so dilettantisch umgesetzt wurden. Dann kam es zur Nachbesserung der Nachbesserung. Auf der Klausursitzung in Bonn verabschieden Sie sich dann für den Rest der Legislaturperiode von allen weiteren Reformprojekten. Sie verwalten die Krisen, aber Sie gestalten nicht die Zukunft. Das spüren die Menschen.
Nun komme ich zu dem, was Sie angesprochen haben. Zuerst zur Ausbildungsplatzabgabe. In Ihrer Agenda-2010-Regierungserklärung hieß es zunächst: keine Ausbildungsplatzabgabe. Anschließend wurde die Ausbildungsplatzabgabe von Ihren beiden Parteitagen beschlossen. Nach dem Führungswechsel in der SPD führten Sie dann die Ausbildungsplatzabgabe ein, damit Herr Müntefering gegenüber den Linken in seiner Partei etwas vorzuweisen hat. Daraufhin nahmen Sie die Ausbildungsplatzabgabe wieder zurück und sagten, wir bräuchten einen Ausbildungspakt. Meine Damen und Herren, die Menschen sind bereit, auch einen harten Weg mitzugehen.
Aber sie wollen ein Ziel haben. Sie wollen wissen, wohin es geht. Sie wollen sehen, dass gerecht und verlässlich vorgegangen wird. Sie sind eine Bundesregierung, die sich verhält wie ein Hase auf der Flucht: Sie schlagen Haken, aber Sie haben keinen Kurs. Das ist Ihr Problem.
In der letzten Debatte, die hier stattgefunden hat, ging es um das Thema Mindestbesteuerung. Sie haben gesagt, dass wir durch die Wiedervereinigung Europas, über die wir hier gesprochen haben, eine Mindestbesteuerung brauchen. Anschließend wurde eine Reihe von Papieren erarbeitet. Von den Grünen wurde ein Vorschlag zur Vermögensteuer vorgelegt. Mittlerweile haben Sie dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Herr Kuhn fasste es so zusammen, dass Ihre Steuererhöhungspläne in Wahrheit nur mehr Verwaltungskosten, aber gar nicht mehr Steuereinnahmen bringen würden. Daher wurden sie zurückgezogen. Nachdem diese Vorschläge gestern von Ihnen und von Herrn Kuhn zurückgezogen worden sind, sagt am heutigen Tag der Parteivorsitzende der Grünen, Herr Bütikofer: Die Mindestbesteuerung muss kommen und die Instrumente sind die Vermögen- und die Erbschaftsteuer.
Genau das ist der Fehler, der uns in Deutschland zur Kapitalflucht treibt und den wir bekämpfen müssen. Wir müssen mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen Schluss machen. Ich nenne noch einmal die Debatten über die Vermögensteuer, die Mindestbesteuerung und die Erbschaftsteuer. Jetzt dreht sich die Diskussion auch um die Mehrwertsteuer. Sie machen immer neue Steuererhöhungsvorschläge. Aber mit Steuererhöhungsvorschlägen treiben Sie die Menschen in Schwarzarbeit und Kapitalflucht. Wir brauchen die Investitionen hier in Deutschland. Deswegen ist ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem das erste Vorhaben, das die Freien Demokraten bei einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen.
Es ist richtig, dass wir dabei auch die Sozialstaatsreformen durchsetzen müssen. Wir wissen das. Wir wissen, dass wir Sozialstaatsreformen brauchen.
Wer nicht arbeiten kann, dem muss geholfen werden. Wer aber nicht arbeiten will, der kann nicht damit rechnen, dass Familienväter und allein erziehende Mütter abends länger arbeiten, damit er sich einen lauen Lenz machen kann.
Hier geht es um die Frage der Treffsicherheit des Sozialstaates. Wir haben ein anderes Verständnis vom Sozialstaat als Sie. Sie sehen darin einen Wohlfahrtsstaat, der zur Beruhigung an alle ein wenig verteilt. Wir wollen einen Sozialstaat, der seine Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Das ist der feine Unterschied.
All Ihre Reformen - ob Agenda 2010, bei der Sie in Wahrheit auf halbem Wege stehen geblieben sind, oder Hartz I bis IV - werden nicht tragen und nicht ausreichen, wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht korrigieren und an die Stelle Ihrer Verteilungsstrategie eine Wachstumsstrategie setzen. Ihre ganzen Reden drehen sich in Wahrheit im Kern um die Frage: Wie verteilt der Staat an wen etwas am besten? Ein Bundeskanzler in diesen Zeiten müsste hier stehen und müsste sagen: Wachstum schaffen wir durch: erstens, zweitens, drittens, durch folgende Rahmenbedingungen des Staates. Das Wort "Wachstum" kommt in Ihren Reden überhaupt nicht mehr vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gibt es überhaupt nicht mehr!
Sie können noch so sehr vorhandene Arbeit durch eine Sozialstaatsreform besser verteilen - und es ist notwendig, dass angebotene Arbeit auch angenommen wird -, Sie müssen aber Ihre Politik ergänzen: durch eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt. Dazu zählen vor allen Dingen auch die neuen Technologien. Sie sprachen doch selbst von der Innovation. Sie sprechen hier von den Patenten und setzen sie auf Ihre Erfolgsliste, so als ob Sie ein einziges Patent angemeldet hätten. In Wahrheit ist es so, dass Ihre Bundesregierung dazu beiträgt, dass Patente, die in Deutschland angemeldet werden und die hier Arbeitsplätze schaffen könnten, ins Ausland verlagert werden.
Wir haben das doch beim Transrapid als moderner Verkehrstechnologie erlebt: Die Richtlinien der Politik kamen nicht von Herrn Schröder, Herr Trittin hat die Richtlinien bestimmt und der Transrapid durfte hier nicht gebaut werden. Mittlerweile wollen Sie auf jeder Chinareise mindestens einmal im Transrapid fotografiert und gefilmt werden.
Dasselbe erleben wir jetzt wieder bei der Bio- und Gentechnologie. Es ist doch nicht nur eine ökonomische Frage, es ist doch auch eine moralische und eine ethische Frage. Wenn die Forschung für Bio- und Gentechnologie in Deutschland immer mehr durch die Gesetzgebung, die Frau Künast zu verantworten hat, ins Ausland vertrieben wird, dann gehen uns nicht nur Chancen für Arbeitsplätze verloren, in Wahrheit gehen uns auch Chancen verloren, Krankheiten zu bekämpfen und etwas gegen den Welthunger zu tun. Ihre Blockadehaltung gegen die Grüne Gentechnik, mit der man zum Beispiel schädlingsresistente Pflanzen herstellen kann, sodass man nicht mehr Millionen von Tonnen von Chemie braucht, um in der Dritten Welt Felder zu bearbeiten, diese Ihre Blockade gegen die Grüne Gentechnik hat einen Vorläufer: Ihre Blockade gegen die Rote Gentechnik. Beides ist grottenfalsch. Wer heute moderne Technologien wie Gen- und Biotechnologie blockiert, der verhält sich unmoralisch, weil er nicht seinen Beitrag leistet im Kampf gegen Krankheiten und gegen den Welthunger.
Das ist die Auseinandersetzung, die wir führen wollen und führen müssen.
Sie haben von der Energie gesprochen. In der Tat ist es richtig, dass die hohen Energiepreise und die Entwicklung, die wir dort haben, uns allen Sorgen machen; das ist gar keine Frage, das wissen wir auch. Ob die Vorschläge aus den Reihen der Union kommen oder von anderen - ich glaube, dass die Vorstellung, man könnte staatlich die Preise festsetzen, zu kurz gedacht ist, um es ganz höflich zu formulieren.
Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich Ihnen genauso sagen: Wenn der Bundeskanzler sich hierhin stellt, auf die hohen Energiepreise hinweist und sagt, es fehle ja an Wettbewerb und deswegen sei diese Preisentwicklung gefährlich, dann weise ich darauf hin, dass es Ihre Bundesregierung, Ihr Staatssekretär Tacke war, der gegen das Votum des Kartellamtes gerade für weniger Wettbewerb auf dem Energiesektor gesorgt hat. Dass dieser Herr Tacke jetzt auch noch zu dem Unternehmen wechselt, das er mit Verwaltungsentscheidungen begünstigt hat, das stinkt zum Himmel, und das werden wir aufklären.
Da sind viele Fragen zu klären; das wissen wir. Sie sprechen von Subventionen, Sie sprechen davon, dass die entsprechenden steuerlichen Ausnahmetatbestände beseitigt werden müssen. Da haben Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie hier einfügen, dass Sie das bisher für Subventionen aufgewendete Geld brauchen, um es für Bildung und Innovation auszugeben - einverstanden. Fangen wir doch einmal gleich bei dem an, was am einfachsten geht. Der Bundeskanzler, der hier sagt, wir brauchen diese Gelder, um sie in die Bildung zu stecken, hat vor nicht einmal einem Jahr auf dem Steinkohletag gerade 16 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich zugesagt - für die Verlängerung von Vergangenheit, statt dass man daraus Arbeitsplätze in Forschung, Bildung und Wissenschaft macht.
Nichts kommt von Ihnen dazu.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem "Jäger 90", der Eigenheimzulage. Es ist sehr bemerkenswert, wie Sie an die Eigenheimzulage herangehen. Hermann Otto Solms hat Ihnen das gestern in der Debatte gesagt und wir stehen dazu. Wir sind doch bereit, an die ganzen verschiedenen steuerlichen Ausnahmetatbestände heranzugehen. Wir werden das aber nicht tun, damit Herr Eichel seine selbstverschuldeten Haushaltslöcher stopfen kann. Wenn wir an die steuerlichen Ausnahmetatbestände herangehen, dann müssen die Auswirkungen durch Steuersenkungen eins zu eins an die Steuerzahler weitergegeben werden. Ansonsten ergibt sich keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; in Wahrheit ergeben sich dann nämlich nur Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Wirtschaft und brächte noch mehr Arbeitslosigkeit. Das unterscheidet uns.
Sie haben über die Außenpolitik gesprochen. Dies möchte ich mit zwei Bemerkungen aufgreifen. Herr Bundeskanzler, ich glaube, dass wir alle in diesem Hause gestern diese schrecklichen Terrorattentate und diese grausamen Morde an den Kindern in Russland mit derselben Betroffenheit verurteilt haben. Ich glaube, niemand ist irgendeiner anderen Meinung dazu. Jeder ist hier als Mensch tief darüber betroffen. Diejenigen, die Kinder morden, Geiseln nehmen und Unschuldige in den Tod schicken oder mitnehmen, sind keine Freiheitskämpfer, sondern Kriminelle, die zur Verantwortung gezogen werden müssen. Darin sind wir alle uns einig.
Es geht aber um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob der Terrorismus weltweit bekämpft werden kann. Wenn er bekämpft werden kann, dann stellt sich die Frage, wie. Aus unserer Sicht als Oppositionsfraktion kann der Terrorismus in der Welt mit Sicherheit nicht bekämpft werden, indem man bei Menschenrechtsverletzungen schweigt.
Deswegen sage ich Ihnen und dem Bundesaußenminister hierzu: Sie kritisieren an der amerikanischen Regierung, an Washington, alles - und vieles davon zu Recht. Gleichzeitig an Moskau aber nichts zu kritisieren und die Menschenrechtsverletzungen sowie die mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu übersehen, das ist eine erschreckende Einäugigkeit in der Außenpolitik, die wir korrigieren werden.
Die Menschenrechte sind unteilbar. Ich will Ihnen beiden, Herrn Kollegen Glos und Herrn Bundeskanzler Schröder, die Sie bisher gesprochen haben, in einem Punkt widersprechen: Sie beide haben von der Halbzeitbilanz gesprochen. Nein, das ist eine Dreiviertelbilanz; denn in spätestens zwei Jahren ist dieser Spuk nach acht Jahren vorbei.
Reden
08.09.2004
Haushaltsdebatte
zum Herunterladen: rede2004-09-08.pdf (80,87 KB)
Rede im Deutschen Bundestag am 8. September 2004(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben viele bemerkenswerte Sätze in Ihrer Rede gesagt, aber einer war besonders bemerkenswert. Sie haben gesagt: Diese Regierung handelt vielversprechend. Das ist das Problem dieser Regierung: Sie verspricht viel, aber sie hält nichts. Deswegen laufen Ihnen auch die Menschen davon. Es ist bei Ihnen jedes Jahr dasselbe Ritual.
- Herr Müntefering, das war ein fabelhafter Zwischenruf. Heute habe ich schon etwas über Zwischenrufe gehört. Herr Schmidt sitzt jetzt nicht neben Ihnen, aber Sie, Herr Müntefering, und Herr Schmidt - Frau Kumpf, Sie sind schöner als Herr Schmidt, das muss man ausdrücklich sagen - sitzen hier regelmäßig wie die beiden Opas auf dem Balkon in der Muppet Show und rufen dazwischen. Das ist wirklich bemerkenswert. Darüber, was Sie mit Innovation zu tun haben, wollen wir ein andermal reden.
Herr Bundeskanzler, es gibt immer - das ist das Entscheidende - das gleiche Ritual. Es wechselt aus meiner Sicht nur jedes Jahr der Verantwortliche. In einem Jahr sagen Sie, dass die Weltwirtschaft für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich ist, und im nächsten Jahr sagen Sie, dass die Opposition dafür verantwortlich ist. Dann verweisen Sie auf die angeblich mangelnde Mitwirkung der Oppositionsparteien hier im Bundestag oder im Bundesrat.
Tatsache ist aber etwas ganz anderes. Tatsache ist, dass sich diese Opposition, zum Beispiel im Vermittlungsverfahren, um ein Vielfaches konstruktiver verhalten hat und verhält, als Sie das zu Ihrer Zeit in der Opposition jemals getan haben.
Sie haben gesagt, Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senken. Dazu merke ich - wir haben heute Morgen des verstorbenen Kollegen Günter Rexrodt gedacht - an: Wir hätten längst auf der Grundlage der Petersberger Beschlüsse ein völlig neues, einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Es waren die Ministerpräsidenten Schröder und Eichel, die das blockiert haben; denn durch den Bundestag war es durch. Sie haben als Ministerpräsidenten aus Wahlkampfgründen gegen die Interessen Deutschlands gearbeitet.
Sie sagen, Sie hätten sich der Probleme der demographischen Entwicklung angenommen, Sie hätten erkannt, dass die Sozialstaatsreformen notwendig sind. Wir wollen aber nicht vergessen, dass der demographische Faktor in der letzten Legislaturperiode der alten Regierung in das Rentensystem eingeführt worden ist, doch abermals waren Sie es, die blockiert haben.
Wir wollen auch nicht vergessen, wie es bei den Arbeitsmarktreformen zugegangen ist. Sie sagen, Sie müssten heute durchfechten, dass es zu einer Vereinfachung und Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt kommt. Dort, wo Sie das tun, haben Sie unsere Unterstützung. Wir weisen aber darauf hin: Das war alles längst beschlossen und Gesetz. Wenn das Trio Schröder, Eichel und Lafontaine damals anders gehandelt hätte, hätten heute Hunderttausende von Arbeitslosen Arbeit. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.
Ich habe mich schon gewundert, dass Sie, als Sie über die Sozialstaatsreformen sprachen, uns und nicht die Mitglieder der Regierungsfraktionen angeschaut haben. Uns müssen Sie doch nicht erzählen, dass angebotene Arbeit auch angenommen werden muss. Uns müssen Sie doch nicht erzählen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Sie müssen uns doch nicht erzählen, dass Demonstrationen, wenn sie von Demagogen von der PDS aufgehetzt werden, in die falsche Richtung weisen. Auch ich kritisiere das, was Herr Milbradt dazu gesagt hat, aber wir wollen doch festhalten, dass bei diesen Montagsdemonstrationen die PDS vorne mitläuft. Das ist Ihr Koalitionspartner, nicht unserer! An der Spitze dieser Montagsdemonstrationen steht doch kein Freidemokrat und hält wie am letzten Montag die Rede, sondern es war Ihr Genosse, Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine, der dort gesprochen hat. In den Reihen der Montagsdemonstrationen gehen doch keine Freidemokraten und unterstützen auch noch diejenigen, die dort aufhetzen. In Wahrheit ist es doch so, dass Herr Ströbele und Herr Bsirske von den Grünen dort demonstrieren. Das ist der Grund, warum Ihnen die Leute weglaufen.
Wollen wir hier einmal wiedergeben, wer von Ihnen sich wie - Über das Verständnis, das man für jemanden, der in Sorge ist und demonstriert, haben muss, hinaus - geäußert hat? Wollen wir das allen Ernstes wiedergeben? Alles, was an marktwirtschaftlichen Reformen im Deutschen Bundestag und im Dezember im Vermittlungsverfahren beschlossen worden ist, ist von uns befördert und immer wieder verteidigt worden. Das Problem ist, dass Ihre eigenen Leute permanent mit neuen Vorschlägen kommen; übrigens auch der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse. Es sind doch Ihre Leute, die die Stimmung machen und die meinen, sie könnten damit für sich selbst einen Vorteil erreichen. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten.
- Ich habe den stellvertretenden Parteivorsitzenden angesprochen, das ist erlaubt.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nächste Problem ist, dass Sie gar keine Linie haben. Sie meinen, Sie bekämen Widerstand in der Bevölkerung, weil Sie Reformen durchsetzen. Sie bekommen Widerstand, weil Sie keine verlässliche Politik machen. Das ist der Unterschied.
Wie ist es denn abgelaufen? Sechs Jahre lang gab es keine einzige Klausur. Jetzt jagt eine die nächste. Angefangen haben Sie Anfang des Jahres, im Januar, mit einer Klausur der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Daher kommt der berühmte Satz der Bundeskanzlers - damals war er noch SPD-Vorsitzender -: Das Jahr 2004 muss ein Jahr der Innovation werden. Die einzige Innovation, die stattgefunden hat, ist die, dass mittlerweile Herr Müntefering der alten Tante SPD die Rheumadecke auflegen kann. Das ist Ihre Innovation.
Was ist mit dem, was in der Bildungspolitik, in der Forschungspolitik und der Wissenschaftspolitik stattfinden müsste? Wohin sind Sie denn da? Weggetaucht!
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Bulmahn hat doch Anfang des Jahres damit angefangen - eine sehr bemerkenswerte Sache -: Mal waren es fünf, mal waren es zehn Eliteuniversitäten. Anfang des Jahres haben wir noch gedacht, wunders was da kommt. Was ist denn aus dem Programm für Eliteuniversitäten geworden? - Nichts! Vertagt, vertagt, vertagt!
Das ist das Entscheidende. Wissen Sie, warum das möglich ist? Das ist in der Tat auch aufgrund föderaler Strukturen möglich, die wir gemeinsam korrigieren wollen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Hause einig. Das ist aber auch deshalb möglich, weil Sie keine politische, geistige Meinungsführerschaft mehr ausüben. Sie reden von Eliten, beschließen aber gleichzeitig in diesem Hause ein Verbot von Studiengebühren, das den Universitäten quasi per staatlichem Diktat verbietet, Gebühren zu erheben. Mehr Freiheit ist die Innovation und nicht mehr staatliche Regulierung. Das gilt auch und gerade in der Bildungspolitik.
Dann kam die nächste - eine fabelhafte, hochinteressante - Klausurtagung, die sich mit den Folgen von Hartz beschäftigen sollte. Dort wurde entsprechend nachgebessert. Es dauerte dann keine zwei Tage, bis sich Minister aus Ihrer Bundesregierung mit Herrn Stolpe an der Spitze zu Wort gemeldet und gesagt haben: Es muss aber auch die Nachbesserung wieder nachgebessert werden. Der arme Herr Clement musste seinen Urlaub unterbrechen - mein Mitleid hält sich in Grenzen - und zu dieser Klausur- bzw. Krisensitzung anreisen. Anschließend sagte Herr Stolpe wie auch andere aus Ihrer Koalition, dass das, was zwei Tage zuvor gerade nachgebessert worden war, noch einmal nachgebessert werden muss.
Sie haben in den wesentlichen Bereichen keine Linie. Erst haben Sie die Hartz-Reformen beschlossen. Im Kern ist vieles davon richtig. Dafür haben Sie auch die Unterstützung der Opposition bekommen. Dann haben Sie gesagt, es müsse nachgebessert werden, weil die Reformen handwerklich so dilettantisch umgesetzt wurden. Dann kam es zur Nachbesserung der Nachbesserung. Auf der Klausursitzung in Bonn verabschieden Sie sich dann für den Rest der Legislaturperiode von allen weiteren Reformprojekten. Sie verwalten die Krisen, aber Sie gestalten nicht die Zukunft. Das spüren die Menschen.
Nun komme ich zu dem, was Sie angesprochen haben. Zuerst zur Ausbildungsplatzabgabe. In Ihrer Agenda-2010-Regierungserklärung hieß es zunächst: keine Ausbildungsplatzabgabe. Anschließend wurde die Ausbildungsplatzabgabe von Ihren beiden Parteitagen beschlossen. Nach dem Führungswechsel in der SPD führten Sie dann die Ausbildungsplatzabgabe ein, damit Herr Müntefering gegenüber den Linken in seiner Partei etwas vorzuweisen hat. Daraufhin nahmen Sie die Ausbildungsplatzabgabe wieder zurück und sagten, wir bräuchten einen Ausbildungspakt. Meine Damen und Herren, die Menschen sind bereit, auch einen harten Weg mitzugehen.
Aber sie wollen ein Ziel haben. Sie wollen wissen, wohin es geht. Sie wollen sehen, dass gerecht und verlässlich vorgegangen wird. Sie sind eine Bundesregierung, die sich verhält wie ein Hase auf der Flucht: Sie schlagen Haken, aber Sie haben keinen Kurs. Das ist Ihr Problem.
In der letzten Debatte, die hier stattgefunden hat, ging es um das Thema Mindestbesteuerung. Sie haben gesagt, dass wir durch die Wiedervereinigung Europas, über die wir hier gesprochen haben, eine Mindestbesteuerung brauchen. Anschließend wurde eine Reihe von Papieren erarbeitet. Von den Grünen wurde ein Vorschlag zur Vermögensteuer vorgelegt. Mittlerweile haben Sie dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Herr Kuhn fasste es so zusammen, dass Ihre Steuererhöhungspläne in Wahrheit nur mehr Verwaltungskosten, aber gar nicht mehr Steuereinnahmen bringen würden. Daher wurden sie zurückgezogen. Nachdem diese Vorschläge gestern von Ihnen und von Herrn Kuhn zurückgezogen worden sind, sagt am heutigen Tag der Parteivorsitzende der Grünen, Herr Bütikofer: Die Mindestbesteuerung muss kommen und die Instrumente sind die Vermögen- und die Erbschaftsteuer.
Genau das ist der Fehler, der uns in Deutschland zur Kapitalflucht treibt und den wir bekämpfen müssen. Wir müssen mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen Schluss machen. Ich nenne noch einmal die Debatten über die Vermögensteuer, die Mindestbesteuerung und die Erbschaftsteuer. Jetzt dreht sich die Diskussion auch um die Mehrwertsteuer. Sie machen immer neue Steuererhöhungsvorschläge. Aber mit Steuererhöhungsvorschlägen treiben Sie die Menschen in Schwarzarbeit und Kapitalflucht. Wir brauchen die Investitionen hier in Deutschland. Deswegen ist ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem das erste Vorhaben, das die Freien Demokraten bei einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen.
Es ist richtig, dass wir dabei auch die Sozialstaatsreformen durchsetzen müssen. Wir wissen das. Wir wissen, dass wir Sozialstaatsreformen brauchen.
Wer nicht arbeiten kann, dem muss geholfen werden. Wer aber nicht arbeiten will, der kann nicht damit rechnen, dass Familienväter und allein erziehende Mütter abends länger arbeiten, damit er sich einen lauen Lenz machen kann.
Hier geht es um die Frage der Treffsicherheit des Sozialstaates. Wir haben ein anderes Verständnis vom Sozialstaat als Sie. Sie sehen darin einen Wohlfahrtsstaat, der zur Beruhigung an alle ein wenig verteilt. Wir wollen einen Sozialstaat, der seine Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Das ist der feine Unterschied.
All Ihre Reformen - ob Agenda 2010, bei der Sie in Wahrheit auf halbem Wege stehen geblieben sind, oder Hartz I bis IV - werden nicht tragen und nicht ausreichen, wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht korrigieren und an die Stelle Ihrer Verteilungsstrategie eine Wachstumsstrategie setzen. Ihre ganzen Reden drehen sich in Wahrheit im Kern um die Frage: Wie verteilt der Staat an wen etwas am besten? Ein Bundeskanzler in diesen Zeiten müsste hier stehen und müsste sagen: Wachstum schaffen wir durch: erstens, zweitens, drittens, durch folgende Rahmenbedingungen des Staates. Das Wort "Wachstum" kommt in Ihren Reden überhaupt nicht mehr vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gibt es überhaupt nicht mehr!
Sie können noch so sehr vorhandene Arbeit durch eine Sozialstaatsreform besser verteilen - und es ist notwendig, dass angebotene Arbeit auch angenommen wird -, Sie müssen aber Ihre Politik ergänzen: durch eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt. Dazu zählen vor allen Dingen auch die neuen Technologien. Sie sprachen doch selbst von der Innovation. Sie sprechen hier von den Patenten und setzen sie auf Ihre Erfolgsliste, so als ob Sie ein einziges Patent angemeldet hätten. In Wahrheit ist es so, dass Ihre Bundesregierung dazu beiträgt, dass Patente, die in Deutschland angemeldet werden und die hier Arbeitsplätze schaffen könnten, ins Ausland verlagert werden.
Wir haben das doch beim Transrapid als moderner Verkehrstechnologie erlebt: Die Richtlinien der Politik kamen nicht von Herrn Schröder, Herr Trittin hat die Richtlinien bestimmt und der Transrapid durfte hier nicht gebaut werden. Mittlerweile wollen Sie auf jeder Chinareise mindestens einmal im Transrapid fotografiert und gefilmt werden.
Dasselbe erleben wir jetzt wieder bei der Bio- und Gentechnologie. Es ist doch nicht nur eine ökonomische Frage, es ist doch auch eine moralische und eine ethische Frage. Wenn die Forschung für Bio- und Gentechnologie in Deutschland immer mehr durch die Gesetzgebung, die Frau Künast zu verantworten hat, ins Ausland vertrieben wird, dann gehen uns nicht nur Chancen für Arbeitsplätze verloren, in Wahrheit gehen uns auch Chancen verloren, Krankheiten zu bekämpfen und etwas gegen den Welthunger zu tun. Ihre Blockadehaltung gegen die Grüne Gentechnik, mit der man zum Beispiel schädlingsresistente Pflanzen herstellen kann, sodass man nicht mehr Millionen von Tonnen von Chemie braucht, um in der Dritten Welt Felder zu bearbeiten, diese Ihre Blockade gegen die Grüne Gentechnik hat einen Vorläufer: Ihre Blockade gegen die Rote Gentechnik. Beides ist grottenfalsch. Wer heute moderne Technologien wie Gen- und Biotechnologie blockiert, der verhält sich unmoralisch, weil er nicht seinen Beitrag leistet im Kampf gegen Krankheiten und gegen den Welthunger.
Das ist die Auseinandersetzung, die wir führen wollen und führen müssen.
Sie haben von der Energie gesprochen. In der Tat ist es richtig, dass die hohen Energiepreise und die Entwicklung, die wir dort haben, uns allen Sorgen machen; das ist gar keine Frage, das wissen wir auch. Ob die Vorschläge aus den Reihen der Union kommen oder von anderen - ich glaube, dass die Vorstellung, man könnte staatlich die Preise festsetzen, zu kurz gedacht ist, um es ganz höflich zu formulieren.
Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich Ihnen genauso sagen: Wenn der Bundeskanzler sich hierhin stellt, auf die hohen Energiepreise hinweist und sagt, es fehle ja an Wettbewerb und deswegen sei diese Preisentwicklung gefährlich, dann weise ich darauf hin, dass es Ihre Bundesregierung, Ihr Staatssekretär Tacke war, der gegen das Votum des Kartellamtes gerade für weniger Wettbewerb auf dem Energiesektor gesorgt hat. Dass dieser Herr Tacke jetzt auch noch zu dem Unternehmen wechselt, das er mit Verwaltungsentscheidungen begünstigt hat, das stinkt zum Himmel, und das werden wir aufklären.
Da sind viele Fragen zu klären; das wissen wir. Sie sprechen von Subventionen, Sie sprechen davon, dass die entsprechenden steuerlichen Ausnahmetatbestände beseitigt werden müssen. Da haben Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie hier einfügen, dass Sie das bisher für Subventionen aufgewendete Geld brauchen, um es für Bildung und Innovation auszugeben - einverstanden. Fangen wir doch einmal gleich bei dem an, was am einfachsten geht. Der Bundeskanzler, der hier sagt, wir brauchen diese Gelder, um sie in die Bildung zu stecken, hat vor nicht einmal einem Jahr auf dem Steinkohletag gerade 16 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich zugesagt - für die Verlängerung von Vergangenheit, statt dass man daraus Arbeitsplätze in Forschung, Bildung und Wissenschaft macht.
Nichts kommt von Ihnen dazu.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem "Jäger 90", der Eigenheimzulage. Es ist sehr bemerkenswert, wie Sie an die Eigenheimzulage herangehen. Hermann Otto Solms hat Ihnen das gestern in der Debatte gesagt und wir stehen dazu. Wir sind doch bereit, an die ganzen verschiedenen steuerlichen Ausnahmetatbestände heranzugehen. Wir werden das aber nicht tun, damit Herr Eichel seine selbstverschuldeten Haushaltslöcher stopfen kann. Wenn wir an die steuerlichen Ausnahmetatbestände herangehen, dann müssen die Auswirkungen durch Steuersenkungen eins zu eins an die Steuerzahler weitergegeben werden. Ansonsten ergibt sich keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; in Wahrheit ergeben sich dann nämlich nur Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Wirtschaft und brächte noch mehr Arbeitslosigkeit. Das unterscheidet uns.
Sie haben über die Außenpolitik gesprochen. Dies möchte ich mit zwei Bemerkungen aufgreifen. Herr Bundeskanzler, ich glaube, dass wir alle in diesem Hause gestern diese schrecklichen Terrorattentate und diese grausamen Morde an den Kindern in Russland mit derselben Betroffenheit verurteilt haben. Ich glaube, niemand ist irgendeiner anderen Meinung dazu. Jeder ist hier als Mensch tief darüber betroffen. Diejenigen, die Kinder morden, Geiseln nehmen und Unschuldige in den Tod schicken oder mitnehmen, sind keine Freiheitskämpfer, sondern Kriminelle, die zur Verantwortung gezogen werden müssen. Darin sind wir alle uns einig.
Es geht aber um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob der Terrorismus weltweit bekämpft werden kann. Wenn er bekämpft werden kann, dann stellt sich die Frage, wie. Aus unserer Sicht als Oppositionsfraktion kann der Terrorismus in der Welt mit Sicherheit nicht bekämpft werden, indem man bei Menschenrechtsverletzungen schweigt.
Deswegen sage ich Ihnen und dem Bundesaußenminister hierzu: Sie kritisieren an der amerikanischen Regierung, an Washington, alles - und vieles davon zu Recht. Gleichzeitig an Moskau aber nichts zu kritisieren und die Menschenrechtsverletzungen sowie die mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu übersehen, das ist eine erschreckende Einäugigkeit in der Außenpolitik, die wir korrigieren werden.
Die Menschenrechte sind unteilbar. Ich will Ihnen beiden, Herrn Kollegen Glos und Herrn Bundeskanzler Schröder, die Sie bisher gesprochen haben, in einem Punkt widersprechen: Sie beide haben von der Halbzeitbilanz gesprochen. Nein, das ist eine Dreiviertelbilanz; denn in spätestens zwei Jahren ist dieser Spuk nach acht Jahren vorbei.
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Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
