Reden
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06.01.2005
(Stenographisches Protokoll)
Anrede,
wir müssen wegkommen vom alten Vorurteil:
"wirtschaftsfreundlich gleich arbeitnehmerfeindlich". Arbeitnehmerpartei ist eine Partei, die gute Wirtschaftspolitik macht. Wo sind wir eigentlich hingekommen, daß ökonomischer Sachverstand negativ gesehen wird? Als Angela Merkel, Edmund Stoiber und ich im letzten Jahr den seinerzeitigen Chef des Internationalen Währungsfonds, Professor Horst Köhler, zum Bundespräsidenten vorgeschlagen haben, sprachen damals einige von einer abzulehnenden "Ökonomisierung" des höchsten Staatsamtes. Ich finde, es schadet überhaupt nicht, wenn jemand die internationalen Zusammenhänge kennt und die wirtschaftlichen Grundlagen versteht. Wirtschaftlicher Sachverstand ist keine Einengung, sondern eine Bereicherung. Professor Horst Köhler überzeugt in seiner Arbeit als Bundespräsident politisch und menschlich.
Aber was war das für eine Debatte. Muß man sich in Deutschland entschuldigen, wenn man ökonomischen Sachverstand hat?
Am Anfang der deutschen Probleme steht diese Geisteshaltung, die Wirtschaft für kalten Kapitalismus hält und Wachstum als umweltschädlich betrachtet. Die anderen Parteien verstehen Politik zuerst als Verteilung. Wir Liberale wissen, daß alles, was verteilt werden kann, erstmal erwirtschaftet werden muß. Die anderen Parteien möchten den Kuchen nur in möglichst gleichgroße Stücke aufteilen. Wir Liberale kümmern uns darum, daß der Kuchen größer wird. Sozial ist eben nicht die noch so intelligente Verteilung von staatlichen Leistungen. Sozial ist, was Arbeit schafft.
Anrede,
2005 ist das Jahr des Beginns des Machtwechsels - vielleicht sogar das Jahr des Machtwechsels selbst. Wir wollen den Machtwechsel nicht als Selbstzweck. Das strategische Ziel der FDP ist die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung spätestens im Jahr 2006. Der Regierungswechsel ist kein Selbstzweck, Zweck ist der Politikwechsel. Der Regierungswechsel ist ein Mittel zum Zweck, nämlich den Politikwechsel zu ermöglichen.
Diese Regierung ist verbraucht. Sie glaubt, die Arbeit sei getan. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat in der FAZ Sonntagszeitung im Dezember die Verringerung des Reformtempos angekündigt. "Etwas mehr Zeit nehmen" hat Müntefering formuliert. Wer die Bimmelbahnpolitik des letzten Jahres auch noch verlangsamt, der kommt nirgendwo mehr an.
Die Bundesregierung hat Ende Dezember in deutschen Tageszeitungen sechs ganzseitige Anzeigen geschaltet. 522.810 Euro hat diese Kampagne zum Jahresende den Steuerzahler gekostet.
Wir stehen in Deutschland am Ende der Debatten, aber erst am Anfang der Arbeit: Früher haben die meisten geglaubt, wer die Wahrheit sagt, wird nicht gewählt. Ich glaube, wer heute die Wahrheit über das Notwendige verschweigt, verliert die Wahl.
Die FDP ist eine konstruktive Opposition. Wenn es dem Land hilft, werden wir uns auch weiterhin im Bundestag nicht verweigern, gleichgültig von wem die Initiative stammt. Ich danke der FDP-Bundestagsfraktion und an der Spitze Wolfgang Gerhardt für die fundierte Sacharbeit im zurückliegenden Jahr.
Ein Teil der Opposition meint, es sei besser, in Deckung zu gehen. Wer unbequeme Entscheidungen versteckt, gibt den Menschen keine klare Antworten, was die Alternative zu Rot-Grün ist.
Die FDP kommt aus der Deckung mit den konkretesten Antworten. Wir haben ein Programm. Wer Rot-Grün ablösen will, darf sich nicht darauf verlassen, daß die Regierung schlecht ist. Er muß zeigen, daß er es besser kann. Wir können es besser.
Deswegen sagen wir frühzeitig, was wir wollen, wenn wir an einer Bundesregierung beteiligt sind. Die Bürger sollen wissen, was kommt, wenn die FDP drankommt.
Folgende zehn Kernpunkte wollen wir bei einer Beteiligung der FDP an einer neuen Bundesregierung durchzusetzen:
Anrede,
ich habe Ihnen gesagt, was die FDP tun wird, wenn sie an die Regierung kommt. Sie können diesem Programm zustimmen, oder Sie können es ablehnen. Aber es ist ein Programm.
Anrede,
vor einem Jahr haben viele Kommentatoren das Dreikönigtreffen der FDP und ihre Chancen im "Superwahljahr" 2004 mit seinen vierzehn Wahlen bewertet:
Hier in Stuttgart konnten Sie lesen, "das die FDP bei der Europawahl ihren Stimmenanteil verdoppeln und den Wiedereinzug ins Parlament schaffen kann, ist noch weniger sicher."
Herzlichen Dank an Silvana Koch-Mehrin für die gute Arbeit und das bisher beste Europawahlergebnis der FDP.
2004 verlief für die FDP ganz überwiegend erfolgreich. Bei den vierzehn Wahlen konnte die FDP dreizehn Mal zulegen, ihre Mandatszahl bei acht Kommunalwahlen, zwei Landtagswahlen, im Saarland und in Sachsen, und der Europawahl deutlich ausbauen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP das beste Ergebnis seit dreißig Jahren einfahren. Nach Sachsen-Anhalt bedeutet die Rückkehr in den sächsischen Landtag Rückenwind für den Anspruch der FDP, eine von drei gesamtdeutschen Parteien zu sein. Das ist auch ein Verdienst der beharrlichen Arbeit unserer Generalsekretärin Cornelia Pieper.
Wie in beiden Jahren zuvor haben also die Wahlergebnisse des Jahres 2004 einen deutlichen Substanzgewinn für die FDP gebracht.
Deswegen muß das Jahr 2005 das Jahr für die Vorbereitung des Regierungswechsels sein. Besser noch das Jahr des Regierungswechsels - denn jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland.
Rot-Grün steht bei den beiden Landtagswahlen 2005 am 20. Februar in Schleswig-Holstein und am 22. Mai in NRW zur Abstimmung. Wir wollen bei den Wahlen in diesem Jahr in Schleswig-Holstein und in NRW Rot-Grün ablösen. Natürlich werden einige wieder schreiben: das schafft die FDP nicht. Ich sage: Wir werden Rot-Grün ablösen.
Wenn diese beiden Landesregierungen von Rot-Grün fallen, dann kann eine Eigendynamik entstehen, daß wir Neuwahlen auch im Bund bekommen. Wir setzen nicht darauf, aber wir bereiten uns darauf vor - mit unserem Programm.
Anrede,
die Bundesregierung bezeichnet Kritik an ihrer Politik als unpatriotisch. Ich sage: Weil wir unser Land lieben, wollen wir das Ende von Rot-Grün. Patriotisch ist derjenige, der dieser Politik ein Ende bereitet. Patriotisch sind die, die einen Neuanfang für Deutschland wagen.
Wir weisen nicht nur darauf hin, daß diese Regierung Massenarbeitslosigkeit zu verantworten hat, sondern wir zeigen auch konkret auf, wie Arbeitsplätze entstehen können. Wir kritisieren nicht nur die Rekordneuverschuldung der Bundesregierung, sondern wir zeigen auch, wie beispielsweise mit linearem Subventionsabbau und Haushaltsdisziplin die Staatsfinanzen konsolidiert werden können. Wir weisen nicht nur darauf hin, daß die Bundesregierung die sozialen Sicherungssysteme immer brüchiger werden läßt, sondern wir zeigen auch, wie die sozialen Sicherungssysteme von der Rente über die Pflege bis zur Gesundheit generationsfest und zukunftstauglich umgestaltet werden können. Wir kritisieren nicht nur, daß das Bildungssystem immer mehr absteigt, sondern wir sagen auch ganz konkret, wie eine neue Qualität unserer Bildungseinrichtungen geschaffen werden kann. Das ist der berechtigte Anspruch jedes Bürgers an eine Oppositionspartei: Daß sie nicht nur die Regierung kritisiert, sondern daß sie konkret sagt: so werden wir es besser machen.
Das Programm, das ich Ihnen vorgetragen habe, können Sie gut finden, oder Sie können es schlecht finden. Aber es ist ein Programm. Ich bin überzeugt, es ist das bessere Programm für unser Land.
Reden
06.01.2005
Rede beim Dreikönigstreffen der FDP
zum Herunterladen: rede2005-01-06.pdf (135,91 KB)
06. Januar 2005 in Stuttgart(Stenographisches Protokoll)
Anrede,
wir müssen wegkommen vom alten Vorurteil:
"wirtschaftsfreundlich gleich arbeitnehmerfeindlich". Arbeitnehmerpartei ist eine Partei, die gute Wirtschaftspolitik macht. Wo sind wir eigentlich hingekommen, daß ökonomischer Sachverstand negativ gesehen wird? Als Angela Merkel, Edmund Stoiber und ich im letzten Jahr den seinerzeitigen Chef des Internationalen Währungsfonds, Professor Horst Köhler, zum Bundespräsidenten vorgeschlagen haben, sprachen damals einige von einer abzulehnenden "Ökonomisierung" des höchsten Staatsamtes. Ich finde, es schadet überhaupt nicht, wenn jemand die internationalen Zusammenhänge kennt und die wirtschaftlichen Grundlagen versteht. Wirtschaftlicher Sachverstand ist keine Einengung, sondern eine Bereicherung. Professor Horst Köhler überzeugt in seiner Arbeit als Bundespräsident politisch und menschlich.
Aber was war das für eine Debatte. Muß man sich in Deutschland entschuldigen, wenn man ökonomischen Sachverstand hat?
Am Anfang der deutschen Probleme steht diese Geisteshaltung, die Wirtschaft für kalten Kapitalismus hält und Wachstum als umweltschädlich betrachtet. Die anderen Parteien verstehen Politik zuerst als Verteilung. Wir Liberale wissen, daß alles, was verteilt werden kann, erstmal erwirtschaftet werden muß. Die anderen Parteien möchten den Kuchen nur in möglichst gleichgroße Stücke aufteilen. Wir Liberale kümmern uns darum, daß der Kuchen größer wird. Sozial ist eben nicht die noch so intelligente Verteilung von staatlichen Leistungen. Sozial ist, was Arbeit schafft.
Anrede,
2005 ist das Jahr des Beginns des Machtwechsels - vielleicht sogar das Jahr des Machtwechsels selbst. Wir wollen den Machtwechsel nicht als Selbstzweck. Das strategische Ziel der FDP ist die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung spätestens im Jahr 2006. Der Regierungswechsel ist kein Selbstzweck, Zweck ist der Politikwechsel. Der Regierungswechsel ist ein Mittel zum Zweck, nämlich den Politikwechsel zu ermöglichen.
Diese Regierung ist verbraucht. Sie glaubt, die Arbeit sei getan. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat in der FAZ Sonntagszeitung im Dezember die Verringerung des Reformtempos angekündigt. "Etwas mehr Zeit nehmen" hat Müntefering formuliert. Wer die Bimmelbahnpolitik des letzten Jahres auch noch verlangsamt, der kommt nirgendwo mehr an.
Die Bundesregierung hat Ende Dezember in deutschen Tageszeitungen sechs ganzseitige Anzeigen geschaltet. 522.810 Euro hat diese Kampagne zum Jahresende den Steuerzahler gekostet.
Wir stehen in Deutschland am Ende der Debatten, aber erst am Anfang der Arbeit: Früher haben die meisten geglaubt, wer die Wahrheit sagt, wird nicht gewählt. Ich glaube, wer heute die Wahrheit über das Notwendige verschweigt, verliert die Wahl.
Die FDP ist eine konstruktive Opposition. Wenn es dem Land hilft, werden wir uns auch weiterhin im Bundestag nicht verweigern, gleichgültig von wem die Initiative stammt. Ich danke der FDP-Bundestagsfraktion und an der Spitze Wolfgang Gerhardt für die fundierte Sacharbeit im zurückliegenden Jahr.
Ein Teil der Opposition meint, es sei besser, in Deckung zu gehen. Wer unbequeme Entscheidungen versteckt, gibt den Menschen keine klare Antworten, was die Alternative zu Rot-Grün ist.
Die FDP kommt aus der Deckung mit den konkretesten Antworten. Wir haben ein Programm. Wer Rot-Grün ablösen will, darf sich nicht darauf verlassen, daß die Regierung schlecht ist. Er muß zeigen, daß er es besser kann. Wir können es besser.
Deswegen sagen wir frühzeitig, was wir wollen, wenn wir an einer Bundesregierung beteiligt sind. Die Bürger sollen wissen, was kommt, wenn die FDP drankommt.
Folgende zehn Kernpunkte wollen wir bei einer Beteiligung der FDP an einer neuen Bundesregierung durchzusetzen:
- Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung Steuersenkungen und Steuervereinfachungen durchsetzen. Wir brauchen eine Steuerreform, die Mut macht für neue Investitionen. Deswegen muß eine grundlegende Steuerreform unser Steuersystem drastisch vereinfachen und die Steuern deutlich senken. Dazu gehört der bekannte Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung. Wir wollen, daß Kinder fairer behandelt werden (mit einem Freibetrag von 7.700 Euro). Wir wollen eine unbürokratische Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent, die auch international das Kapital wieder nach Deutschland lockt. Die ausgesetzte Vermögensteuer muß endgültig abgeschafft werden, und die Eigenkapitalbildung gestärkt werden.
Für die Entwicklung des sogenannten Solms-Tarifes bei der Steuerreform danke ich seinem Namensgeber Hermann Otto Solms. - Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die Reduzierung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent durchsetzen. Die Lohnzusatzkosten von über 40 Prozent wirken wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb. Deswegen müssen die Bismarckschen Sozialversicherungen abgelöst werden:
Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung ein neues Gesundheitssystem durchsetzen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das den Veränderungen beim demographischen Wandel und dem Arbeitsmarkt gerecht wird. Deswegen wollen wir aus der Pflichtversicherung der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Pflicht zur Versicherung machen, in der die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, wie sie sich versichern.
Ich danke dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Professor Dr. Andreas Pinkwart, und unseren Gesundheitspolitikern für die gute Arbeit für den neuen FDP Entwurf für eine Gesundheitsreform, den wir im Juni letzten Jahres auf unserem Dresdener Parteitag beschlossen haben.
Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung eine neue Pflegeversicherung durchsetzen. Bereits 2006, also ungefähr 10 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven unterschritten sein. Die Pflegeversicherung ist deswegen in ein Kapitaldeckungsverfahren zu überführen.
Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung Eigenvorsorge gesetzlich stärken, die alte "Riester-Rente" muß attraktiver werden durch z.B. Vererbbarkeit und weniger Bürokratie. - Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung den Abbau der Verschuldung durchsetzen. Zur Haushaltssanierung muß eine unmittelbare lineare Subventionskürzung von 20 Prozent eingeführt werden. Alle finanzrelevanten Beschlüsse müssen degressiv gestaltet werden und nach fünf Jahren auslaufen. Wenn sie verlängert werden sollen, brauchen sie dann eine neue parlamentarische Mehrheit. Staatsbeteiligungen müssen weiter konsequent privatisiert werden. Wir haben in den Haushaltsdebatten nicht nur kritisiert, wir haben auch konkret gesagt, wie der Haushalt in Ordnung gebracht werden kann. Mehr als 400 Anträge mit konkreten Vorschlägen hat die FDP in die Haushaltsdebatten eingebracht.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deswegen hat Haushaltssanierung Priorität. Statt auf die Verlängerung von Vergangenheit setzt die FDP auf Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. - Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung Bürokratieabbau durchsetzen. Aus den Genehmigungsverfahren müssen Anmeldeverfahren werden. Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt. Wirtschaftslenkende Gesetze brauchen ein Verfallsdatum.
- Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung durchsetzen, daß das Tarifrecht mehr betriebliche Bündnisse erlaubt. Das Günstigkeitsprinzip in §4, Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes muß neu definiert werden. Künftig kann auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit für den Erhalt oder die Schaffung eines Arbeitsplatzes günstiger sein, wenn 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter des Unternehmens dem zustimmen. Der Kündigungsschutz muß Einstellungen erleichtern. Die Mitbestimmung wird reformiert. Wir wollen hin zu einer Drittelparität.
Ich danke dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle für seine neue Initiative zur Mitbestimmung und seinen unermüdlichen Einsatz für den Mittelstand in Deutschland. - Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Bildungsreform durchsetzen. Die Bildungseinrichtungen brauchen neue Ideen und neues Geld. Deswegen ist allen Bildungseinrichtungen ein Höchstmaß an Autonomie zu geben. Sie sollen selber über ihre Strukturen, ihre Inhalte und ihr Personal entscheiden. Der Bund soll sein bisheriges Hochschulrahmengesetz abschaffen. Wenn Hochschulen Studiengebühren einführen wollen, dann sollen sie dies auch dürfen. Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung Bildung, Forschung und Wissenschaft Vorrang einräumen.
- Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung das bisherige, abschreckende Gentechnik-Gesetz aufheben. Deutschland braucht die Chancen sowohl in der humanen Gentechnik als auch in der grünen Gentechnik. Moderner Umweltschutz ist auch nur mit moderner Technik wirksam. Wer Ökologie nur als Dosenpfandpolitik versteht, für den ist Umweltpolitik nur ein Alibi.
Wir sind für eine Gesamtstrategie, die den Zukunftsbereich der Bio- und Gentechnologie nach Deutschland lockt, anstatt ihn ins Ausland zu vertreiben. Biotechnologie birgt aber auch neue Chancen des Heilens und Helfens. Wer die Gentechnologie verteufelt, betreibt eine unmoralische Politik. Forschungsfreundlichkeit soll wieder zu einem Markenzeichen des Standortes Deutschland werden. Das gilt ausdrücklich auch für die Nukleartechnologie. - Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die innere Liberalität ausbauen und unterstützen. Das heißt auf der einen Seite, daß erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und Lebenspartnerschaften nicht zurückgedreht werden. Wir stehen zu allen Lebenspartnerschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Ich möchte ganz persönlich anfügen: Daß bei den Freien Demokraten das Privatleben von Politikern im politischen Wettstreit nicht instrumentalisiert wird, macht mich stolz auf unsere liberale Partei.
Daß wir einen Zuwanderungskompromiß erreichen konnten, ist auch ein Ergebnis der liberalen Gesetzentwürfe dazu. Wir müssen im wohlverstandenen nationalen Interesse Zuwanderung steuern. Aber wer in Deutschland auf Dauer leben will, der muß sich auch integrieren. Wir verlangen keine völlige Anpassung. Aber deutsche Sprachkenntnisse müssen wir verlangen, damit Einwanderer Teil der Gesellschaft werden können.
Auf der anderen Seite muß die FDP der durch die gesetzgeberischen Maßnahmen von SPD, CDU, CSU und Grünen beschlossenen Tendenz zum gläsernen Bürger entgegen treten: Die Aufhebung des Bankgeheimnisses ab dem 1. April, die Zunahme von Telefonüberwachungen, die unkontrollierte Weitergabe von deutschen Passagierdaten bringen immer mehr staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger, ohne wirklich die Sicherheit zu erhöhen. Ich glaube sogar, daß das sogenannte Luftsicherheitsgesetz, nachdem ein Passagierflugzeug auf Verdacht abgeschossen werden darf, eher ein Sicherheitsrisiko ist. - Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung eine interessengeleitete und werteorientierte Außen- und Europapolitik wiederherstellen. Die FDP will keine Achsenbildung gegen das transatlantische Bündnis. Wir wollen eine konzeptionelle Außenpolitik, die die europäische Einigung vorantreibt und gleichzeitig die transatlantische Partnerschaft im nationalen Interesse wieder zur außenpolitischen Priorität erhebt. Die derzeitige Bundesregierung kritisiert an den USA alles, und an Russland nichts. Der Volksrepublik China verspricht der Bundeskanzler die Aufhebung des EU-Waffenembargos, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international warnen, daß sich die Menschenrechtssituation in China keineswegs verbessert hat. Wir sagen ja zu "Wandel durch Handel". Aber Waffenhandel im Tausch gegen einen Sitz im Sicherheitsrat, das ist ein unmoralischer Kuhhandel.
- Reform des politischen Systems
Die Politik ist zu weit weg von den Menschen.
Unser Föderalismus muß neu gegründet werden. Wir brauchen eine klare Trennung der politischen Ebenen. Wir brauchen entscheidungsfreudigere Strukturen. Die Vertreter der FDP sind mit diesem klaren Programm in die Föderalismuskommission gegangen.
Nach dem Scheitern der Föderalismuskommission brauchen wir jetzt schnell einen neuen Anlauf. Es war ein Konstruktionsfehler der Kommission, daß ausschließlich die Mächtigen darüber reden sollten, wie Macht abgegeben wird. Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche damit beauftragen.
Diese Arbeit sollte von einem Reformkonvent - ähnlich dem europäischen Verfassungskonvent - übernommen werden. Es dürfen nicht nur Ministerpräsidenten und Berufspolitiker, sondern es müssen auch sachverständige Bürger mit einer gewissen Distanz an einem solchen Konvent mitwirken.
Die Bezahlung und Versorgung von Politikern muß reformiert werden. Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten festgelegt werden. Die Normalisierung der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. Wenn die Politiker mehr Eigenverantwortung von den Bürgern verlangen, müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen.
Anrede,
ich habe Ihnen gesagt, was die FDP tun wird, wenn sie an die Regierung kommt. Sie können diesem Programm zustimmen, oder Sie können es ablehnen. Aber es ist ein Programm.
Anrede,
vor einem Jahr haben viele Kommentatoren das Dreikönigtreffen der FDP und ihre Chancen im "Superwahljahr" 2004 mit seinen vierzehn Wahlen bewertet:
Hier in Stuttgart konnten Sie lesen, "das die FDP bei der Europawahl ihren Stimmenanteil verdoppeln und den Wiedereinzug ins Parlament schaffen kann, ist noch weniger sicher."
Herzlichen Dank an Silvana Koch-Mehrin für die gute Arbeit und das bisher beste Europawahlergebnis der FDP.
2004 verlief für die FDP ganz überwiegend erfolgreich. Bei den vierzehn Wahlen konnte die FDP dreizehn Mal zulegen, ihre Mandatszahl bei acht Kommunalwahlen, zwei Landtagswahlen, im Saarland und in Sachsen, und der Europawahl deutlich ausbauen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP das beste Ergebnis seit dreißig Jahren einfahren. Nach Sachsen-Anhalt bedeutet die Rückkehr in den sächsischen Landtag Rückenwind für den Anspruch der FDP, eine von drei gesamtdeutschen Parteien zu sein. Das ist auch ein Verdienst der beharrlichen Arbeit unserer Generalsekretärin Cornelia Pieper.
Wie in beiden Jahren zuvor haben also die Wahlergebnisse des Jahres 2004 einen deutlichen Substanzgewinn für die FDP gebracht.
Deswegen muß das Jahr 2005 das Jahr für die Vorbereitung des Regierungswechsels sein. Besser noch das Jahr des Regierungswechsels - denn jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland.
Rot-Grün steht bei den beiden Landtagswahlen 2005 am 20. Februar in Schleswig-Holstein und am 22. Mai in NRW zur Abstimmung. Wir wollen bei den Wahlen in diesem Jahr in Schleswig-Holstein und in NRW Rot-Grün ablösen. Natürlich werden einige wieder schreiben: das schafft die FDP nicht. Ich sage: Wir werden Rot-Grün ablösen.
Wenn diese beiden Landesregierungen von Rot-Grün fallen, dann kann eine Eigendynamik entstehen, daß wir Neuwahlen auch im Bund bekommen. Wir setzen nicht darauf, aber wir bereiten uns darauf vor - mit unserem Programm.
Anrede,
die Bundesregierung bezeichnet Kritik an ihrer Politik als unpatriotisch. Ich sage: Weil wir unser Land lieben, wollen wir das Ende von Rot-Grün. Patriotisch ist derjenige, der dieser Politik ein Ende bereitet. Patriotisch sind die, die einen Neuanfang für Deutschland wagen.
Wir weisen nicht nur darauf hin, daß diese Regierung Massenarbeitslosigkeit zu verantworten hat, sondern wir zeigen auch konkret auf, wie Arbeitsplätze entstehen können. Wir kritisieren nicht nur die Rekordneuverschuldung der Bundesregierung, sondern wir zeigen auch, wie beispielsweise mit linearem Subventionsabbau und Haushaltsdisziplin die Staatsfinanzen konsolidiert werden können. Wir weisen nicht nur darauf hin, daß die Bundesregierung die sozialen Sicherungssysteme immer brüchiger werden läßt, sondern wir zeigen auch, wie die sozialen Sicherungssysteme von der Rente über die Pflege bis zur Gesundheit generationsfest und zukunftstauglich umgestaltet werden können. Wir kritisieren nicht nur, daß das Bildungssystem immer mehr absteigt, sondern wir sagen auch ganz konkret, wie eine neue Qualität unserer Bildungseinrichtungen geschaffen werden kann. Das ist der berechtigte Anspruch jedes Bürgers an eine Oppositionspartei: Daß sie nicht nur die Regierung kritisiert, sondern daß sie konkret sagt: so werden wir es besser machen.
Das Programm, das ich Ihnen vorgetragen habe, können Sie gut finden, oder Sie können es schlecht finden. Aber es ist ein Programm. Ich bin überzeugt, es ist das bessere Programm für unser Land.
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Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
