Reden
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12.05.2005
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Erstens bedanken wir Freien Demokraten uns bei Ihnen, der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; das war eine kluge Entscheidung. Und: Herr Kollege Benneter, in Ihrer Einführung in diese Debatte haben Sie uns in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen.
Zweitens. Herr Kollege Kurth, wir bedanken uns außerordentlich bei Ihnen, dass Sie uns aus der betrieblichen Praxis des wahren Arbeitslebens berichtet haben. Daraufhin habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Laumann in Ihrem im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlichten Lebenslauf nachgeschaut und festgestellt: Das Einzige, was Sie bisher mit dem normalen Arbeitsleben zu tun hatten, war Ihre Zivildiensttätigkeit beim Caritasverband.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir an dieser Stelle zur Sache. Wir halten es für einen unmöglichen Vorgang, dass die Gewerkschaften in ihrer Politik zunehmend eine funktionärische Sicht einnehmen. Damit stehen wir gar nicht allein. Vielmehr ist das auch die Meinung der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Nur noch 23 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind überhaupt in Gewerkschaften organisiert. Allein in den letzten Jahren sind über 800 000 Mitglieder aus den Gewerkschaften ausgetreten.
Genau darum geht es. Wir als Freidemokraten wollen starke Gewerkschaften. Aber wir sagen: Gewerkschaften sind dann stark, wenn sie die Interessen der Arbeitnehmer, nicht aber dann, wenn sie die Interessen ihrer Funktionäre vertreten.
Ich nenne Ihnen zwei aktuelle Beispiele: Vor einiger Zeit haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber geführt, dass der Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland, in Sachsen und Brandenburg, von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären vom Zaun gebrochen wurde. Dieser Streik für die 35-Stunden-Woche von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären ersonnen; mit westdeutschen Bussen wurden die Streikposten herüber nach Sachsen gefahren ist nicht an Arbeitgebern zusammengebrochen. Er ist zusammengebrochen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es sich nicht länger bieten lassen wollten, so bevormundet zu werden zulasten ihrer eigenen Arbeitsplätze.
Dasselbe haben wir derzeit wieder: Im sicheren öffentlichen Dienst wo kein Arbeitsplatzrisiko besteht wie für Millionen andere holt Verdis grüner Chef Bsirske jetzt wegen 18 Minuten längerer Arbeitszeit die Streikkeule heraus. Das ist eine Politik, die die Arbeitslosigkeit in Deutschland vergrößert und die wir Freien Demokraten immer und immer wieder kritisieren werden, weil wir Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es für falsch halten, wenn das nur noch funktionärisch gesehen wird.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den konkreten Dingen: Wir wollen nicht anstelle von Gewerkschaften mehr entscheiden, sondern wir wollen, dass die Arbeitnehmer selbst mehr entscheiden können. Das ist unsere Politik: Wenn 75 Prozent einer Belegschaft sich in einer geheimen Abstimmung darauf verständigen, vom Flächentarifvertrag abzuweichen, dann soll das auch gelten, ohne dass ein Funktionär sei es auf der Gewerkschaftsseite, sei es auf der Arbeitgeberseite dagegen ein Veto einlegen kann. Nicht mehr wollen wir, aber auch nicht weniger.
Wir halten es für eine Groteske unserer Zeit, dass ausgerechnet der stellvertretende Aufsichtsratschef der Lufthansa, Herr Bsirske, den Streik gegen das Unternehmen organisiert, für dessen Wohl er in dieser Funktion eigentlich arbeiten sollte. Das akzeptieren wir nicht länger und das wird von uns, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen, in die Verhandlungen eingebracht werden, weil es notwendig ist, die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen von Betriebsräten und von betrieblichen Bündnissen zu stärken.
Das ist die Realität heute: Diese IG-Metall-Zeitschrift, die ich Ihnen hier zeige, wird von Herrn Peters offiziell herausgegeben Herr Müntefering ist Mitglied der IG Metall ; die Ausgabe ist von diesem Monat, vom Mai. Investoren werden als Aussauger und Blutsauger, mit Goldzahn und mit einem Hut in den Farben der amerikanischen Flagge dargestellt.
Wir Liberale sind gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, auch wenn sie von links kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schadet unseren wirtschaftlichen Interessen massiv; auch darauf muss hingewiesen werden. Das ist keine Petitesse, das ist ein kapitaler Vorgang, der Arbeitsplätze in Deutschland kostet, weil Investoren wegbleiben. Denn dieses Bild ist nicht nur in Deutschland erschienen, sondern es ist millionenfach in der Weltpresse verbreitet worden.
Das, was ich Ihnen nun zeige, ist die neue Ausgabe von "BusinessWeek", einer der wichtigsten international erscheinenden Wirtschaftszeitungen, allgemein in diesem Hause bekannt. Allein über 1 Million Mal wird diese Zeitschrift in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft. Darin finden Sie das Titelblatt mit der Heuschrecke abgedruckt. Wir werden "Bloodsuckers" genannt; das ist es, worum es geht. Dazu sage ich: Es ist ein Fehler, wenn man die Investoren beschimpft, die hier Arbeitsplätze durch ihre Investitionen schaffen sollen. Wir wollen eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern, zugunsten von betrieblichen Bündnissen. Deswegen sind wir für weniger funktionärische Fremdbestimmung durch die Gewerkschaftsfunktionäre und für mehr Selbstbestimmung in den Betrieben; und das werden wir auch durchsetzen.
Reden
12.05.2005
Kritik an Gewerkschaftsfunktionären in Deutschland
zum Herunterladen: rede2005-05-12.pdf (66,80 KB)
Rede im Deutschen Bundestag am 12. Mai 2005(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Erstens bedanken wir Freien Demokraten uns bei Ihnen, der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; das war eine kluge Entscheidung. Und: Herr Kollege Benneter, in Ihrer Einführung in diese Debatte haben Sie uns in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen.
Zweitens. Herr Kollege Kurth, wir bedanken uns außerordentlich bei Ihnen, dass Sie uns aus der betrieblichen Praxis des wahren Arbeitslebens berichtet haben. Daraufhin habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Laumann in Ihrem im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlichten Lebenslauf nachgeschaut und festgestellt: Das Einzige, was Sie bisher mit dem normalen Arbeitsleben zu tun hatten, war Ihre Zivildiensttätigkeit beim Caritasverband.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir an dieser Stelle zur Sache. Wir halten es für einen unmöglichen Vorgang, dass die Gewerkschaften in ihrer Politik zunehmend eine funktionärische Sicht einnehmen. Damit stehen wir gar nicht allein. Vielmehr ist das auch die Meinung der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Nur noch 23 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind überhaupt in Gewerkschaften organisiert. Allein in den letzten Jahren sind über 800 000 Mitglieder aus den Gewerkschaften ausgetreten.
Genau darum geht es. Wir als Freidemokraten wollen starke Gewerkschaften. Aber wir sagen: Gewerkschaften sind dann stark, wenn sie die Interessen der Arbeitnehmer, nicht aber dann, wenn sie die Interessen ihrer Funktionäre vertreten.
Ich nenne Ihnen zwei aktuelle Beispiele: Vor einiger Zeit haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber geführt, dass der Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland, in Sachsen und Brandenburg, von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären vom Zaun gebrochen wurde. Dieser Streik für die 35-Stunden-Woche von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären ersonnen; mit westdeutschen Bussen wurden die Streikposten herüber nach Sachsen gefahren ist nicht an Arbeitgebern zusammengebrochen. Er ist zusammengebrochen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es sich nicht länger bieten lassen wollten, so bevormundet zu werden zulasten ihrer eigenen Arbeitsplätze.
Dasselbe haben wir derzeit wieder: Im sicheren öffentlichen Dienst wo kein Arbeitsplatzrisiko besteht wie für Millionen andere holt Verdis grüner Chef Bsirske jetzt wegen 18 Minuten längerer Arbeitszeit die Streikkeule heraus. Das ist eine Politik, die die Arbeitslosigkeit in Deutschland vergrößert und die wir Freien Demokraten immer und immer wieder kritisieren werden, weil wir Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es für falsch halten, wenn das nur noch funktionärisch gesehen wird.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den konkreten Dingen: Wir wollen nicht anstelle von Gewerkschaften mehr entscheiden, sondern wir wollen, dass die Arbeitnehmer selbst mehr entscheiden können. Das ist unsere Politik: Wenn 75 Prozent einer Belegschaft sich in einer geheimen Abstimmung darauf verständigen, vom Flächentarifvertrag abzuweichen, dann soll das auch gelten, ohne dass ein Funktionär sei es auf der Gewerkschaftsseite, sei es auf der Arbeitgeberseite dagegen ein Veto einlegen kann. Nicht mehr wollen wir, aber auch nicht weniger.
Wir halten es für eine Groteske unserer Zeit, dass ausgerechnet der stellvertretende Aufsichtsratschef der Lufthansa, Herr Bsirske, den Streik gegen das Unternehmen organisiert, für dessen Wohl er in dieser Funktion eigentlich arbeiten sollte. Das akzeptieren wir nicht länger und das wird von uns, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen, in die Verhandlungen eingebracht werden, weil es notwendig ist, die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen von Betriebsräten und von betrieblichen Bündnissen zu stärken.
Das ist die Realität heute: Diese IG-Metall-Zeitschrift, die ich Ihnen hier zeige, wird von Herrn Peters offiziell herausgegeben Herr Müntefering ist Mitglied der IG Metall ; die Ausgabe ist von diesem Monat, vom Mai. Investoren werden als Aussauger und Blutsauger, mit Goldzahn und mit einem Hut in den Farben der amerikanischen Flagge dargestellt.
Wir Liberale sind gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, auch wenn sie von links kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schadet unseren wirtschaftlichen Interessen massiv; auch darauf muss hingewiesen werden. Das ist keine Petitesse, das ist ein kapitaler Vorgang, der Arbeitsplätze in Deutschland kostet, weil Investoren wegbleiben. Denn dieses Bild ist nicht nur in Deutschland erschienen, sondern es ist millionenfach in der Weltpresse verbreitet worden.
Das, was ich Ihnen nun zeige, ist die neue Ausgabe von "BusinessWeek", einer der wichtigsten international erscheinenden Wirtschaftszeitungen, allgemein in diesem Hause bekannt. Allein über 1 Million Mal wird diese Zeitschrift in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft. Darin finden Sie das Titelblatt mit der Heuschrecke abgedruckt. Wir werden "Bloodsuckers" genannt; das ist es, worum es geht. Dazu sage ich: Es ist ein Fehler, wenn man die Investoren beschimpft, die hier Arbeitsplätze durch ihre Investitionen schaffen sollen. Wir wollen eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern, zugunsten von betrieblichen Bündnissen. Deswegen sind wir für weniger funktionärische Fremdbestimmung durch die Gewerkschaftsfunktionäre und für mehr Selbstbestimmung in den Betrieben; und das werden wir auch durchsetzen.
zum Herunterladen: rede2005-05-12.pdf (66,80 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
