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21.06.2006
(Stenographisches Protokoll)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will an das anknüpfen, was Herr Kollege Kauder am Schluss seiner Rede gesagt hat; ich glaube, das verbindet uns. Ich bin kein großer Fußballspezialist, wie alle Redner vorher es augenscheinlich sind.
Deswegen kann ich auch keine Vergleiche anstellen. Aber ich finde, Sie haben am Schluss Ihrer Rede eine kluge Bemerkung gemacht. Sie haben dargestellt, welche Stimmung derzeit in diesem Land herrscht. Nach diesem großen Erfolg gestern und nachdem man gesehen hat, wie bis tief in die Nacht auf den Straßen deutsche Fahnen geschwenkt wurden, möchte ich an das Wort erinnern, das der Präsident des Deutschen Bundestages gestern zur Eröffnung der Haushaltsdebatte gewählt hat: Das ist ein fröhlicher Patriotismus.
Ich möchte das jetzt in einen Zusammenhang mit dem stellen, was wir von Gewerkschaftsfunktionären der GEW lesen durften, nämlich dass, wenn man die deutsche Nationalhymne singe, man ein furchtbares Loblied singe. Heute habe ich gelesen, dass die Jugendorganisation der PDS der Überzeugung ist, dass die schwarz-rotgoldene Fahne für Ausgrenzung stehe. Ich empfinde es als eine wunderbare Freude, dass sich unsere Bürger von solchen linken Dämlichkeiten nicht beeindrucken lassen.
Ich glaube, was hier stattfindet, wird uns noch lange beschäftigen. Bis vor wenigen Monaten haben wir es ja noch erlebt, dass Bundesminister beim Singen der Nationalhymne die Zähne nicht auseinander gekriegt haben, geschweige denn die Hände aus den Hosentaschen. Da hat sich einfach etwas zum Guten gewendet. Das ist aufgeklärter Patriotismus; das ist ein europäischer Patriotismus, der uns Deutschen auch gut tut. Das sind Weltoffenheit und Toleranz. Das ist das Einzige, was ich kommentierend zur Fußballweltmeisterschaft sagen möchte.
Ich möchte gern an das anknüpfen, was die Bundeskanzlerin, die sich ja überraschend früh zu Wort gemeldet hat, am Anfang der Debatte vorgetragen hat. Sie, Frau Bundeskanzlerin, sprachen von einer "begrenzten Steuererhöhung". Das ist ja, höflich formuliert, ein Akt der babylonischen Sprachverwirrung. Man könnte es auch Veräppelung nennen. Mir würden im Herrenkreise auch andere Bemerkungen einfallen, die ich nicht sagen darf, weil mich die Bundestagspräsidentin dann zu Recht rügen würde. Bei der größten Steuererhöhung seit Gründung der Republik von einer "begrenzten Steuererhöhung" zu sprechen, ist eine schlichte Unverschämtheit.
Es ist ja beeindruckend, dass - gestern von Herrn Kampeter, heute von der Bundeskanzlerin und eben übrigens auch von Herrn Kollegen Kauder - in Richtung meiner Fraktion gesagt worden ist: Die Regierungsparteien haben das große Ganze im Blick und die Oppositionsparteien haben ja nur ihr kleines Partikularinteresse im Kopf.
Dazu fällt mir ein: Arroganz der Macht ist das eine, große Koalition heißt große Arroganz der Macht das andere. Denn jeder Abgeordnete ist dem ganzen deutschen Volk verpflichtet. Wenn Sie nun behaupten, dass wir nur einige wenige im Kopfe hätten und Sie für Deutschland zuständig seien, so verwechseln Sie das mit der Geisteshaltung eines absolutistischen Staates.
Der Staat sind nicht Sie; Sie sind die Regierung. Die werden wir auch weiterhin kritisieren.
Um das auf den Punkt zu bringen: Der FDP die Regierungsfähigkeit abzusprechen, hat etwas Drolliges, wenn es aus den Reihen der Union kommt. Wir regieren ja in den drei großen Bundesländern zusammen fast die Hälfte der gesamten bundesrepublikanischen Bevölkerung; 36 Millionen Menschen werden von uns gemeinsam in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen regiert. Herr Kollege Kauder, da in Ihrem Heimatland Schwarz-Gelb an der Regierung ist und in meinem Heimatland Schwarz-Gelb an der Regierung ist, wissen wir beide: Man kann Deutschland auch anders regieren als mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner der großen Koalition.
Schließlich möchte ich auch noch an das anknüpfen, was von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, zu Beginn der Debatte eingeführt worden ist. Ich will Sie in diesem Zusammenhang einfach daran erinnern, was Sie am 30. November des letzten Jahres in Ihrer Regierungserklärung ausgerufen haben. Da waren Sie noch mutig; da haben Sie gesagt: "Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!" Ich erinnere mich noch daran, dass meine Fraktion Ihnen an dieser Stelle, obwohl wir ja Opposition sind, Beifall gespendet hat, weil dieser Satz auch unserer Haltung entspricht. Jetzt sind Sie etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt, je nachdem, wie man rechnet. Eines stellen wir jetzt fest: Seitdem Sie regieren, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihre Regierung nicht mehr Freiheit gewagt. Sie haben den Bürgern mehr Unfreiheit gebracht.
Sie haben in den wenigen Monaten Ihrer Regierungszeit die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen. Sie haben die größten Schulden - darüber reden wir in dieser Woche - in Höhe von fast 40 Milliarden Euro aufgenommen. Sie haben - entgegen allen Bekundungen gegen das Antidiskriminierungsgesetz, die es vor der Wahl gab - beschlossen, die Bürokratie auszuweiten.
Jetzt haben Sie sich auf den Weg gemacht, einen Kassensozialismus in der Gesundheitspolitik durchzusetzen mithilfe von Fonds, mit enteignungsgleichen Eingriffen bei den privat Versicherten, mit Steuererhöhungen, mit mehr Bürokratie, mehr Schulden und Abkassieren. Das ist mehr Unfreiheit und nicht "mehr Freiheit wagen", was Sie uns in diesem Hohen Hause versprochen haben.
Ich finde es sehr interessant, wie sehr Ihre jetzige Politik mit dem kontrastiert, was noch bis zur Bundestagswahl von uns gemeinsam vertreten worden ist. Lieber Herr Kollege Scholz, einige Ihrer Ausführungen fand ich zwar bemerkenswert; darauf kann ich gleich noch eingehen. Dass aber ein Sozialdemokrat in dieser Debatte die FDP kritisiert, weil wir das sagen, was Sie selber bis zum Wahltag immer gesagt haben, nämlich dass eine Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze kostet, ist wirklich eine Form von Schizophrenie, die Ihnen keiner durchgehen lässt, Herr Kollege Scholz.
Jetzt wollen wir einmal Folgendes festhalten. Sie gehen mit dem größten Wahlbetrug der letzten Jahre an die Öffentlichkeit. Sie sagen, das sei gar nicht anders möglich. Von der Frau Bundeskanzlerin konnten wir gestern hören - wir beide hatten die Ehre, auf der Veranstaltung des BDI zu sprechen -, Deutschland sei ein Sanierungsfall. Dabei haben Sie überrascht getan. Entschuldigen Sie, Frau Bundeskanzlerin, aber das war doch die Ausgangslage, warum die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und meine Wenigkeit seinerzeit auf einem Wechselgipfel ein Programm mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern, Abbau von Bürokratie, Liberalisierung des Arbeitsrechts sowie Schwerpunktsetzung auf neue Technologien und Forschung verabredet haben. Nichts von dem, was Angela Merkel in der Opposition an hehren Zielen gehabt hat, ist auf der Regierungsbank gelandet. Das empfinde ich als Enttäuschung.
Wir haben gestern gehört, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Poß, eine, wie ich finde, geradezu unverschämte Beschimpfung des Herrn Bundespräsidenten vorgenommen hat.
Das Allermindeste, das man in dieser Debatte erwarten darf, ist, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie den Herrn Bundespräsidenten, den wir übrigens einmal gemeinsam gewählt haben, vor diesen Beschimpfungen aus den Reihen der Koalition hier öffentlich in Schutz nehmen.
Koalitionsfrieden ist das eine. Unser Staatsoberhaupt ist aber ein Verfassungsorgan. Daher gehören sich solche Entgleisungen nicht. Wenn es sich um eine andere Person handeln würde, dann würden Sie es genauso sehen.
Deutschland ist ein Sanierungsfall. Das ist der Ausgangspunkt Ihrer Analyse. Ich glaube, da wird Ihnen mittlerweile jeder in diesem Hause zustimmen. Die Entzückung der Sozialdemokraten bei Ihren Ausführungen, wessen Schuld dies ist, war mit den Händen greifbar.
Aber schauen wir nach vorne und denken über die Frage nach, wie man dieses Problem Sanierungsfall Deutschland angehen soll. Das kann auf zwei Wegen geschehen. Der eine Weg ist der, den Sie mittlerweile gewählt haben. Sie setzen in Wahrheit auf mehr Staat und mehr Staatswirtschaft. Dabei kommt folgender Konstruktionsfehler einer großen Koalition zum Tragen: In einer großen Koalition haben nämlich die "Sozialdemokraten" beider großen Parteien die strukturelle Mehrheit. Daraus ergibt sich der eigentliche Fehler, dass niemand mehr darauf achtet, dass Kompromisse in Richtung mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und in Richtung "Privat kommt vor dem Staat" gezogen werden. Das ist es, was in Wahrheit fehlt.
Vor diesem Hintergrund können Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht sagen, die Opposition habe keine Alternativvorschläge. Jedes Mal fragen Sie hier rhetorisch für die Bürger, die uns zuschauen: Wo sind denn eure Alternativen? Wir würden sie prüfen. - Was Sie dabei verschweigen, ist, dass wir in all den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Ausschüssen, bei denen keine Fernsehkameras zugegen sind und somit auch niemand zuschauen kann, die Umsetzung unserer Alternativvorschläge beantragt haben und diese dort auch ausführlicher dargestellt haben, als wir es hier aufgrund der geringen Redezeit als Oppositionspartei machen können. Wir haben 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt. Sie sagen, das seien alles Kürzungsanträge, die aus Ihrer Sicht nicht seriös seien. Das müsste ich im Rahmen des politischen Meinungsstreites so stehen lassen. Aber dass Sie auch die über 70 Anträge zum Haushalt mit einem Einsparvolumen von mehreren Milliarden, die wir in den Ausschüssen gestellt haben und die bis hin zu den Formulierungen dem entsprechen, was die Union in den letzten Jahren als Opposition im Haushaltsausschuss beantragt hat, abgelehnt haben, zeigt, dass bei Ihnen der Verstand in Wahrheit durch die Koalitionsräson dominiert wird. Das ist schlecht für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wissen das und deswegen genieren Sie sich dafür ja auch.
Wo ist die CSU geblieben? Sie hatte einmal im Zusammenhang mit der Kandidatur von Strauß plakatiert - als junger Student bin ich, wie es sich gehört, heftig dagegen angegangen -: Freiheit statt Sozialismus! Dieses Plakat wird eines Tages einmal gegen Sie herausgeholt. Das wird passieren.
Nein, wir haben etwas anderes gewollt. Lassen wir einmal das Geplänkel weg und konzentrieren uns auf die Sache. Ich will Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen:
Sie, Herr Kollege Steinbrück, haben gestern in der Einbringungsrede zum Haushalt einen meiner Meinung nach ganz wichtigen Punkt angesprochen, der es auch wert wäre, hier im Bundestag besprochen zu werden. Sie forderten, den Staat nicht schlecht zu machen, und kritisierten, eine Allianz aus Opposition und Boulevardpresse - so haben Sie es sinngemäß formuliert - vergreife sich an dem Ansehen des Staates, weil sie von dem gefräßigen Steuerstaat spreche. Ich sage Ihnen, lieber Herr Finanzminister, das ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Wir werden als Opposition auch in Zukunft - das stellt die kontinuierliche Linie unserer Politik dar - jede Steuererhöhungspolitik kritisieren. In den letzten Jahren haben wir nämlich die Erfahrung gemacht, dass Steuererhöhungen nie dazu geführt haben, dass die Staatsfinanzen in Ordnung kamen. Die Staatsfinanzen kommen nur in Ordnung, wenn Arbeitsplätze entstehen. Also muss alles unterlassen werden, was Arbeitsplätze kostet. Weil Steuererhöhungen dramatisch viele Arbeitsplätze kosten, muss man sie lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich nenne Ihnen nun ein paar Unsinnigkeiten in Ihrem Haushalt, für die Sie die Verantwortung tragen. Wenn ich das tue, ist das keine Kritik am Staat, die man verurteilen müsste. Nein, wir wollen einfach diese Ausgaben nicht. Sie wollen diese Ausgaben aus politischen Gründen; das ist Ihr gutes Recht. Sie haben eine große Mehrheit in diesem Hause und können es auch beschließen. Aber es muss erlaubt sein, dass wir als Opposition bestimmte Einzelpunkte aufgreifen und angreifen.
Als Beispiel nenne ich die Tatsache, dass wir immer noch Entwicklungshilfe an China zahlen. Wir haben im Haushaltsausschuss die Streichung dieser Hilfen beantragt und hätten uns mit Ihnen auch über Übergangsfristen und darüber, wie man dabei vorgehen kann, verständigen können. Tatsache ist, China ist mittlerweile unser wichtigster Handelspartner in Asien. Es ist die drittgrößte Handelsnation der Welt. Wir aber geben hunderte Millionen Entwicklungshilfe an China.
Die bauen den Transrapid und steigen in die Weltraumindustrie ein. Wir aber geben einem unserer stärksten Konkurrenten Entwicklungshilfe. Das ist Denken von gestern. Hier handelt es sich um einen Wettbewerber, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Entwicklungshilfe für China in den letzten drei Jahren auf etwa 200 Millionen Euro belaufen hat. Sie haben dazwischengerufen, es seien nur 70 Millionen. Das gilt nur für einen Ansatz. Insgesamt haben wir in den letzten Jahren etwa 2,8 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe an China gezahlt. Man kann natürlich so weitermachen. Man kann es auch ändern. Wir sind der Meinung, man sollte es ändern.
Sie sind der Meinung, man solle es so lassen. Verantworten Sie das gegenüber der Bevölkerung. Wir vertreten eine andere Meinung. Deswegen sind wir nicht schlechtere Deutsche, Herr Finanzminister. Das möchte ich an dieser Stelle klar sagen.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie sagen ja, Sie würden jetzt die Staatsfinanzen konsolidieren. Tatsache ist, Sie erhöhen die Steuern wie keine Regierung zuvor, und Tatsache ist, dass Sie das nicht zugunsten der jungen Generation tun nach dem Motto: Dann machen wir weniger Schulden. Sie machen beides. Auch die Nettokreditaufnahme ist so hoch wie nie zuvor: fast 40 Milliarden Euro. Das hat es noch nicht gegeben. Große Koalition, große Schuldenmacherei - das ist es, worüber wir hier reden müssten.
Was bedeutet Ihre Politik für die Familien? Sie rühmen sich ja so wegen des Elterngelds. Niemand ist dagegen, dass Familienpolitik gemacht wird. Die Frage ist nur, wie sie gemacht wird. Als staatliche Bevormundung? Eigentlich müsste dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein. Das ist immer die klassische Haltung dieses Hohen Hauses gewesen.
Sie machen jetzt etwas ganz anderes. Sie sagen: Es bekommt Geld, wer das Familienmodell der Regierung in der Erziehung verfolgt. Wir sagen: weniger Bevormundung wäre besser. Das ist auch eine intelligente Familienpolitik. Was tun Sie stattdessen im Familienbereich? Ich möchte in der Öffentlichkeit noch einmal Zahlen nennen: Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 40 000 Euro wird nur durch die Beschlüsse der letzten Wochen eine Mehrbelastung in Höhe von 1 600 Euro im Jahr haben.
Ich möchte auch einmal erwähnen, was das für das Handwerk und den Handel bedeutet, weil Sie sich darüber wundern, dass im Augenblick so viel gekauft wird. Das ist doch kein Wunder. Viele Leute wollen der Mehrwertsteuererhöhung entgehen, von der sie wissen, dass sie im nächsten Jahr kommt. Die Käufe werden vorgezogen. Umso leerer werden die Auftragsbücher in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2007 sein. Das sagen Ihnen der Bundesbankpräsident, die FDP und die Wirtschaftsinstitute. Sie wollen es aber nicht hören und beschimpfen stattdessen die Opposition.
Ich möchte ein Beispiel anführen: Eine Familie will einen Golf zu einem Preis von - das ist geschätzt - 20 000 Euro kaufen.
- Ja, Herr Kampeter, das ist die schmale Ausgabe; ich bin sicher, dass Sie die nicht fahren.
Es gibt aber Familien, die weniger verdienen als ein Abgeordneter. - Diese Familie wird nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 600 Euro mehr zahlen. Dieses Geld nehmen Sie den Bürgern. 600 Euro, sechs Hundert-Euro-Scheine, mehr, wenn man sich ein Auto kauft, nur weil Sie nicht in der Lage sind, strukturelle Reformen des Haushaltes zu bewirken. Ich finde, das ist ein unanständiges Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger. Das hat mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
Herr Kollege Scholz, ich muss auch auf dieses Thema eingehen, weil Sie es angesprochen haben: Thema Steuern. Wir haben ein Konzept dazu vorgelegt. Es fehlt mir die Zeit, es als Oppositionsabgeordneter vortragen zu können. Ich kann nicht wie Regierungsmitglieder beliebig lange reden. Wir haben entsprechende Konzepte im Haushaltsausschuss eingebracht.
Nun aber zum Thema Bürokratie. Dass die Union gegen das Antidiskriminierungsgesetz gewesen ist, wissen alle. Aber bei allem Respekt, Herr Kollege Scholz, wie kann man den Satz formulieren: Habt ihr etwas für die Diskriminierung übrig? - Wenn es jemanden - auch im Rahmen der heutigen Debatte - gibt, der sich ganz persönlich mit Sicherheit immer gegen die Diskriminierung von Minderheiten aussprechen wird, dann bin ich es. Ich glaube, dass Sie mit diesem Antidiskriminierungsgesetz Minderheiten in Wahrheit nicht schützen, sondern ihnen schaden.
Mit dieser Bürokratie und der Klagewelle von Opferverbänden gegen den Willen des angeblich Diskriminierten werden Sie denen, die Sie schützen wollen, nur schaden. Es ist in Wahrheit ein minderheitenschädliches Gesetz, das Sie hier beschließen.
Lassen Sie uns darüber sprechen, wie bisher darüber gedacht worden ist. Die Bemerkungen von Frau Merkel im Bundestagswahlkampf waren hinreichend bekannt. Wir haben doch einmal gemeinsam das Antidiskriminierungsgesetz verhindert, weil wir es für zu bürokratisch hielten. Da Sie der FDP Vorwürfe gemacht haben, zitiere ich einige Aussagen.
Schily: Die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. - Das sagte er im März letzten Jahres.
Clement: Ich sehe das genauso wie der Kollege Schily.
Steinbrück: Das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Konzeption ist eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Deshalb würde ich im Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen.
Platzeck: Wir sind ein völlig verriegeltes Völkchen geworden. Was Deutschland wirklich nicht mehr gebrauchen kann, ist, auf Brüssel noch irgendwo einen Punkt draufzulegen.
Herr Ude, SPD-Oberbürgermeister in München: Da haben sich Gutmenschen ausgetobt. Schöner hätte ich das gar nicht formulieren können.
Herr Beck, ich meine den großen Beck, den SPD-Vorsitzenden Beck, den rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der damals zugleich stellvertretender SPD-Chef war, sprach sich dafür aus, gesetzlich nur das zu regeln, was die EURichtlinien zwingend vorgeben. Eigentlich waren wir uns doch einig! Entsprechend sah auch Ihre Regierungserklärung aus. Die EU-Richtlinie sollte eins zu eins umgesetzt werden. Wenn Sie jetzt Bürokratie draufsatteln, dann kritisieren Sie die FDP nicht dafür, dass sie das anprangert!
Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, gerade ganz Wichtiges mit dem Bundesumweltminister zu besprechen hatten, komme ich auf eine Sache ganz kurz zu sprechen. Es ist erstaunlich, wofür die Regierung Geld hat, zum Beispiel für eine Broschüre gegen die Kernkraft. Die hat jeder Zeitung beigelegen. Die kostete Geld, Tausende, vielleicht sogar Hunderttausende.
- Nach sozialdemokratischer Rechnung wären das Milliarden. Das ist wahr.
Da stehen Sie, meine Damen und Herren, fröhlich beieinander. Herr Gabriel, der Umweltminister, schreibt, wie klasse es sei, dass man aus der Kernkraft aussteige, wie notwendig das sei und dass die SPD schon seit Jahren dafür sei.
- Und die SPD klatscht. - Drei Tage später spricht unsere Bundeskanzlerin auf der Hannover-Messe und sagt: Wissen Sie, ich glaube, wenn man den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, dann kann man auf die Kernkraft nicht verzichten. -
Was gilt denn jetzt in dieser Regierung?
Gabriel grinst sich einen, was ich aus seiner Sicht verstehen kann. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, dafür sorgen, dass Sie wenigstens in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit Rücksicht auf das Portemonnaie der Steuerzahler eine einheitliche Haltung vertreten. Das ist das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Ich will mit einer Bemerkung zur Gesundheitspolitik schließen. Es war eine brillante Verkleisterung, Herr Kollege Kauder, die Sie uns geboten haben. Das zeigt, dass Sie ein sehr guter Redner sind. Es war toll, wie Sie das hier gemacht haben. Herr Fraktionsvorsitzender, das war toll und beeindruckend. Respekt gegenüber Ihrer Professionalität zolle ich Ihnen immer, auch wenn Sie Unfug machen.
Aber Sie, Herr Kauder, stellen sich hier hin und sagen, die Bundeskanzlerin habe zum Thema Gesundheit alles gesagt. Nichts hat sie gesagt. Sie hat gar nichts gesagt, was irgendwie Substanz gehabt hätte. Sie sagte: Vor dem Sommer werden wir das alles noch lösen. Da gehen wir heran. - In Wahrheit haben die Zeitungen längst die Papiere. Oder wollen Sie sagen, dass die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe lügt? Gibt es dieses Papier oder gibt es das nicht? Ist das eine Regierungsausarbeitung oder lügt etwa die "Süddeutsche Zeitung"? Sie hätten die Gelegenheit wahrnehmen können, etwas dazu zu sagen.
Nach den Plänen, die wir bisher kennen, wissen wir nur eines: Nach der größten Steuererhöhung, dem Ausbau von Bürokratie und der größten Verschuldung kommt jetzt in der Gesundheitspolitik noch einmal ein tiefer Griff in die Tasche der Bürger auf uns zu. Warum? Weil Sie nicht in der Lage sind, sich auf einen gemeinsamen Reformnenner zu verständigen. Jetzt wird eine Chimäre geboren. Ein bisschen so und ein bisschen so, wie in der Steuerpolitik: Gibst du mir deine Mehrwertsteuererhöhung, gebe ich dir die Reichensteuer. Das machen Sie jetzt wieder in der Gesundheitspolitik. Sie fangen schon wieder mit dem Abkassieren an. Es werden Fonds gebildet, und an die PKVs wird herangegangen, als ob es um die Kassen ginge, dabei geht es doch um die Versicherten; denen wird das Geld weggenommen.
Eines sage ich Ihnen: Sie hätten Mut zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zeigen müssen. Sie hätten sagen müssen: Das ist mein Weg in der Gesundheitspolitik. Stattdessen ringen Sie um einen faulen Kompromiss hinter verschlossenen Türen. Die Zeitungen bekommen Papiere zugesteckt, damit sich die Öffentlichkeit nachher nicht so aufregt, weil nicht ganz so dramatisch abkassiert wird, wie die Horrorzahlen, die heute veröffentlicht wurden, vermuten ließen. Diese Regierung wagt nicht mehr Freiheit, es ist eine Regierung, die den Staat wichtiger nimmt als die Gesellschaft und die Bürger. Deswegen, wegen dieser grundsätzlichen Haltung, lehnen wir den Haushalt Ihrer Regierung ab, Frau Merkel.
Reden
21.06.2006
Haushaltsdebatte
zum Herunterladen: rede2006-06-21.pdf (88,54 KB)
Rede im Deutschen Bundestag am 21. Juni 2006(Stenographisches Protokoll)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will an das anknüpfen, was Herr Kollege Kauder am Schluss seiner Rede gesagt hat; ich glaube, das verbindet uns. Ich bin kein großer Fußballspezialist, wie alle Redner vorher es augenscheinlich sind.
Deswegen kann ich auch keine Vergleiche anstellen. Aber ich finde, Sie haben am Schluss Ihrer Rede eine kluge Bemerkung gemacht. Sie haben dargestellt, welche Stimmung derzeit in diesem Land herrscht. Nach diesem großen Erfolg gestern und nachdem man gesehen hat, wie bis tief in die Nacht auf den Straßen deutsche Fahnen geschwenkt wurden, möchte ich an das Wort erinnern, das der Präsident des Deutschen Bundestages gestern zur Eröffnung der Haushaltsdebatte gewählt hat: Das ist ein fröhlicher Patriotismus.
Ich möchte das jetzt in einen Zusammenhang mit dem stellen, was wir von Gewerkschaftsfunktionären der GEW lesen durften, nämlich dass, wenn man die deutsche Nationalhymne singe, man ein furchtbares Loblied singe. Heute habe ich gelesen, dass die Jugendorganisation der PDS der Überzeugung ist, dass die schwarz-rotgoldene Fahne für Ausgrenzung stehe. Ich empfinde es als eine wunderbare Freude, dass sich unsere Bürger von solchen linken Dämlichkeiten nicht beeindrucken lassen.
Ich glaube, was hier stattfindet, wird uns noch lange beschäftigen. Bis vor wenigen Monaten haben wir es ja noch erlebt, dass Bundesminister beim Singen der Nationalhymne die Zähne nicht auseinander gekriegt haben, geschweige denn die Hände aus den Hosentaschen. Da hat sich einfach etwas zum Guten gewendet. Das ist aufgeklärter Patriotismus; das ist ein europäischer Patriotismus, der uns Deutschen auch gut tut. Das sind Weltoffenheit und Toleranz. Das ist das Einzige, was ich kommentierend zur Fußballweltmeisterschaft sagen möchte.
Ich möchte gern an das anknüpfen, was die Bundeskanzlerin, die sich ja überraschend früh zu Wort gemeldet hat, am Anfang der Debatte vorgetragen hat. Sie, Frau Bundeskanzlerin, sprachen von einer "begrenzten Steuererhöhung". Das ist ja, höflich formuliert, ein Akt der babylonischen Sprachverwirrung. Man könnte es auch Veräppelung nennen. Mir würden im Herrenkreise auch andere Bemerkungen einfallen, die ich nicht sagen darf, weil mich die Bundestagspräsidentin dann zu Recht rügen würde. Bei der größten Steuererhöhung seit Gründung der Republik von einer "begrenzten Steuererhöhung" zu sprechen, ist eine schlichte Unverschämtheit.
Es ist ja beeindruckend, dass - gestern von Herrn Kampeter, heute von der Bundeskanzlerin und eben übrigens auch von Herrn Kollegen Kauder - in Richtung meiner Fraktion gesagt worden ist: Die Regierungsparteien haben das große Ganze im Blick und die Oppositionsparteien haben ja nur ihr kleines Partikularinteresse im Kopf.
Dazu fällt mir ein: Arroganz der Macht ist das eine, große Koalition heißt große Arroganz der Macht das andere. Denn jeder Abgeordnete ist dem ganzen deutschen Volk verpflichtet. Wenn Sie nun behaupten, dass wir nur einige wenige im Kopfe hätten und Sie für Deutschland zuständig seien, so verwechseln Sie das mit der Geisteshaltung eines absolutistischen Staates.
Der Staat sind nicht Sie; Sie sind die Regierung. Die werden wir auch weiterhin kritisieren.
Um das auf den Punkt zu bringen: Der FDP die Regierungsfähigkeit abzusprechen, hat etwas Drolliges, wenn es aus den Reihen der Union kommt. Wir regieren ja in den drei großen Bundesländern zusammen fast die Hälfte der gesamten bundesrepublikanischen Bevölkerung; 36 Millionen Menschen werden von uns gemeinsam in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen regiert. Herr Kollege Kauder, da in Ihrem Heimatland Schwarz-Gelb an der Regierung ist und in meinem Heimatland Schwarz-Gelb an der Regierung ist, wissen wir beide: Man kann Deutschland auch anders regieren als mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner der großen Koalition.
Schließlich möchte ich auch noch an das anknüpfen, was von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, zu Beginn der Debatte eingeführt worden ist. Ich will Sie in diesem Zusammenhang einfach daran erinnern, was Sie am 30. November des letzten Jahres in Ihrer Regierungserklärung ausgerufen haben. Da waren Sie noch mutig; da haben Sie gesagt: "Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!" Ich erinnere mich noch daran, dass meine Fraktion Ihnen an dieser Stelle, obwohl wir ja Opposition sind, Beifall gespendet hat, weil dieser Satz auch unserer Haltung entspricht. Jetzt sind Sie etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt, je nachdem, wie man rechnet. Eines stellen wir jetzt fest: Seitdem Sie regieren, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihre Regierung nicht mehr Freiheit gewagt. Sie haben den Bürgern mehr Unfreiheit gebracht.
Sie haben in den wenigen Monaten Ihrer Regierungszeit die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen. Sie haben die größten Schulden - darüber reden wir in dieser Woche - in Höhe von fast 40 Milliarden Euro aufgenommen. Sie haben - entgegen allen Bekundungen gegen das Antidiskriminierungsgesetz, die es vor der Wahl gab - beschlossen, die Bürokratie auszuweiten.
Jetzt haben Sie sich auf den Weg gemacht, einen Kassensozialismus in der Gesundheitspolitik durchzusetzen mithilfe von Fonds, mit enteignungsgleichen Eingriffen bei den privat Versicherten, mit Steuererhöhungen, mit mehr Bürokratie, mehr Schulden und Abkassieren. Das ist mehr Unfreiheit und nicht "mehr Freiheit wagen", was Sie uns in diesem Hohen Hause versprochen haben.
Ich finde es sehr interessant, wie sehr Ihre jetzige Politik mit dem kontrastiert, was noch bis zur Bundestagswahl von uns gemeinsam vertreten worden ist. Lieber Herr Kollege Scholz, einige Ihrer Ausführungen fand ich zwar bemerkenswert; darauf kann ich gleich noch eingehen. Dass aber ein Sozialdemokrat in dieser Debatte die FDP kritisiert, weil wir das sagen, was Sie selber bis zum Wahltag immer gesagt haben, nämlich dass eine Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze kostet, ist wirklich eine Form von Schizophrenie, die Ihnen keiner durchgehen lässt, Herr Kollege Scholz.
Jetzt wollen wir einmal Folgendes festhalten. Sie gehen mit dem größten Wahlbetrug der letzten Jahre an die Öffentlichkeit. Sie sagen, das sei gar nicht anders möglich. Von der Frau Bundeskanzlerin konnten wir gestern hören - wir beide hatten die Ehre, auf der Veranstaltung des BDI zu sprechen -, Deutschland sei ein Sanierungsfall. Dabei haben Sie überrascht getan. Entschuldigen Sie, Frau Bundeskanzlerin, aber das war doch die Ausgangslage, warum die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und meine Wenigkeit seinerzeit auf einem Wechselgipfel ein Programm mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern, Abbau von Bürokratie, Liberalisierung des Arbeitsrechts sowie Schwerpunktsetzung auf neue Technologien und Forschung verabredet haben. Nichts von dem, was Angela Merkel in der Opposition an hehren Zielen gehabt hat, ist auf der Regierungsbank gelandet. Das empfinde ich als Enttäuschung.
Wir haben gestern gehört, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Poß, eine, wie ich finde, geradezu unverschämte Beschimpfung des Herrn Bundespräsidenten vorgenommen hat.
Das Allermindeste, das man in dieser Debatte erwarten darf, ist, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie den Herrn Bundespräsidenten, den wir übrigens einmal gemeinsam gewählt haben, vor diesen Beschimpfungen aus den Reihen der Koalition hier öffentlich in Schutz nehmen.
Koalitionsfrieden ist das eine. Unser Staatsoberhaupt ist aber ein Verfassungsorgan. Daher gehören sich solche Entgleisungen nicht. Wenn es sich um eine andere Person handeln würde, dann würden Sie es genauso sehen.
Deutschland ist ein Sanierungsfall. Das ist der Ausgangspunkt Ihrer Analyse. Ich glaube, da wird Ihnen mittlerweile jeder in diesem Hause zustimmen. Die Entzückung der Sozialdemokraten bei Ihren Ausführungen, wessen Schuld dies ist, war mit den Händen greifbar.
Aber schauen wir nach vorne und denken über die Frage nach, wie man dieses Problem Sanierungsfall Deutschland angehen soll. Das kann auf zwei Wegen geschehen. Der eine Weg ist der, den Sie mittlerweile gewählt haben. Sie setzen in Wahrheit auf mehr Staat und mehr Staatswirtschaft. Dabei kommt folgender Konstruktionsfehler einer großen Koalition zum Tragen: In einer großen Koalition haben nämlich die "Sozialdemokraten" beider großen Parteien die strukturelle Mehrheit. Daraus ergibt sich der eigentliche Fehler, dass niemand mehr darauf achtet, dass Kompromisse in Richtung mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und in Richtung "Privat kommt vor dem Staat" gezogen werden. Das ist es, was in Wahrheit fehlt.
Vor diesem Hintergrund können Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht sagen, die Opposition habe keine Alternativvorschläge. Jedes Mal fragen Sie hier rhetorisch für die Bürger, die uns zuschauen: Wo sind denn eure Alternativen? Wir würden sie prüfen. - Was Sie dabei verschweigen, ist, dass wir in all den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Ausschüssen, bei denen keine Fernsehkameras zugegen sind und somit auch niemand zuschauen kann, die Umsetzung unserer Alternativvorschläge beantragt haben und diese dort auch ausführlicher dargestellt haben, als wir es hier aufgrund der geringen Redezeit als Oppositionspartei machen können. Wir haben 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt. Sie sagen, das seien alles Kürzungsanträge, die aus Ihrer Sicht nicht seriös seien. Das müsste ich im Rahmen des politischen Meinungsstreites so stehen lassen. Aber dass Sie auch die über 70 Anträge zum Haushalt mit einem Einsparvolumen von mehreren Milliarden, die wir in den Ausschüssen gestellt haben und die bis hin zu den Formulierungen dem entsprechen, was die Union in den letzten Jahren als Opposition im Haushaltsausschuss beantragt hat, abgelehnt haben, zeigt, dass bei Ihnen der Verstand in Wahrheit durch die Koalitionsräson dominiert wird. Das ist schlecht für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wissen das und deswegen genieren Sie sich dafür ja auch.
Wo ist die CSU geblieben? Sie hatte einmal im Zusammenhang mit der Kandidatur von Strauß plakatiert - als junger Student bin ich, wie es sich gehört, heftig dagegen angegangen -: Freiheit statt Sozialismus! Dieses Plakat wird eines Tages einmal gegen Sie herausgeholt. Das wird passieren.
Nein, wir haben etwas anderes gewollt. Lassen wir einmal das Geplänkel weg und konzentrieren uns auf die Sache. Ich will Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen:
Sie, Herr Kollege Steinbrück, haben gestern in der Einbringungsrede zum Haushalt einen meiner Meinung nach ganz wichtigen Punkt angesprochen, der es auch wert wäre, hier im Bundestag besprochen zu werden. Sie forderten, den Staat nicht schlecht zu machen, und kritisierten, eine Allianz aus Opposition und Boulevardpresse - so haben Sie es sinngemäß formuliert - vergreife sich an dem Ansehen des Staates, weil sie von dem gefräßigen Steuerstaat spreche. Ich sage Ihnen, lieber Herr Finanzminister, das ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Wir werden als Opposition auch in Zukunft - das stellt die kontinuierliche Linie unserer Politik dar - jede Steuererhöhungspolitik kritisieren. In den letzten Jahren haben wir nämlich die Erfahrung gemacht, dass Steuererhöhungen nie dazu geführt haben, dass die Staatsfinanzen in Ordnung kamen. Die Staatsfinanzen kommen nur in Ordnung, wenn Arbeitsplätze entstehen. Also muss alles unterlassen werden, was Arbeitsplätze kostet. Weil Steuererhöhungen dramatisch viele Arbeitsplätze kosten, muss man sie lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich nenne Ihnen nun ein paar Unsinnigkeiten in Ihrem Haushalt, für die Sie die Verantwortung tragen. Wenn ich das tue, ist das keine Kritik am Staat, die man verurteilen müsste. Nein, wir wollen einfach diese Ausgaben nicht. Sie wollen diese Ausgaben aus politischen Gründen; das ist Ihr gutes Recht. Sie haben eine große Mehrheit in diesem Hause und können es auch beschließen. Aber es muss erlaubt sein, dass wir als Opposition bestimmte Einzelpunkte aufgreifen und angreifen.
Als Beispiel nenne ich die Tatsache, dass wir immer noch Entwicklungshilfe an China zahlen. Wir haben im Haushaltsausschuss die Streichung dieser Hilfen beantragt und hätten uns mit Ihnen auch über Übergangsfristen und darüber, wie man dabei vorgehen kann, verständigen können. Tatsache ist, China ist mittlerweile unser wichtigster Handelspartner in Asien. Es ist die drittgrößte Handelsnation der Welt. Wir aber geben hunderte Millionen Entwicklungshilfe an China.
Die bauen den Transrapid und steigen in die Weltraumindustrie ein. Wir aber geben einem unserer stärksten Konkurrenten Entwicklungshilfe. Das ist Denken von gestern. Hier handelt es sich um einen Wettbewerber, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Entwicklungshilfe für China in den letzten drei Jahren auf etwa 200 Millionen Euro belaufen hat. Sie haben dazwischengerufen, es seien nur 70 Millionen. Das gilt nur für einen Ansatz. Insgesamt haben wir in den letzten Jahren etwa 2,8 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe an China gezahlt. Man kann natürlich so weitermachen. Man kann es auch ändern. Wir sind der Meinung, man sollte es ändern.
Sie sind der Meinung, man solle es so lassen. Verantworten Sie das gegenüber der Bevölkerung. Wir vertreten eine andere Meinung. Deswegen sind wir nicht schlechtere Deutsche, Herr Finanzminister. Das möchte ich an dieser Stelle klar sagen.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie sagen ja, Sie würden jetzt die Staatsfinanzen konsolidieren. Tatsache ist, Sie erhöhen die Steuern wie keine Regierung zuvor, und Tatsache ist, dass Sie das nicht zugunsten der jungen Generation tun nach dem Motto: Dann machen wir weniger Schulden. Sie machen beides. Auch die Nettokreditaufnahme ist so hoch wie nie zuvor: fast 40 Milliarden Euro. Das hat es noch nicht gegeben. Große Koalition, große Schuldenmacherei - das ist es, worüber wir hier reden müssten.
Was bedeutet Ihre Politik für die Familien? Sie rühmen sich ja so wegen des Elterngelds. Niemand ist dagegen, dass Familienpolitik gemacht wird. Die Frage ist nur, wie sie gemacht wird. Als staatliche Bevormundung? Eigentlich müsste dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein. Das ist immer die klassische Haltung dieses Hohen Hauses gewesen.
Sie machen jetzt etwas ganz anderes. Sie sagen: Es bekommt Geld, wer das Familienmodell der Regierung in der Erziehung verfolgt. Wir sagen: weniger Bevormundung wäre besser. Das ist auch eine intelligente Familienpolitik. Was tun Sie stattdessen im Familienbereich? Ich möchte in der Öffentlichkeit noch einmal Zahlen nennen: Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 40 000 Euro wird nur durch die Beschlüsse der letzten Wochen eine Mehrbelastung in Höhe von 1 600 Euro im Jahr haben.
Ich möchte auch einmal erwähnen, was das für das Handwerk und den Handel bedeutet, weil Sie sich darüber wundern, dass im Augenblick so viel gekauft wird. Das ist doch kein Wunder. Viele Leute wollen der Mehrwertsteuererhöhung entgehen, von der sie wissen, dass sie im nächsten Jahr kommt. Die Käufe werden vorgezogen. Umso leerer werden die Auftragsbücher in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2007 sein. Das sagen Ihnen der Bundesbankpräsident, die FDP und die Wirtschaftsinstitute. Sie wollen es aber nicht hören und beschimpfen stattdessen die Opposition.
Ich möchte ein Beispiel anführen: Eine Familie will einen Golf zu einem Preis von - das ist geschätzt - 20 000 Euro kaufen.
- Ja, Herr Kampeter, das ist die schmale Ausgabe; ich bin sicher, dass Sie die nicht fahren.
Es gibt aber Familien, die weniger verdienen als ein Abgeordneter. - Diese Familie wird nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 600 Euro mehr zahlen. Dieses Geld nehmen Sie den Bürgern. 600 Euro, sechs Hundert-Euro-Scheine, mehr, wenn man sich ein Auto kauft, nur weil Sie nicht in der Lage sind, strukturelle Reformen des Haushaltes zu bewirken. Ich finde, das ist ein unanständiges Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger. Das hat mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
Herr Kollege Scholz, ich muss auch auf dieses Thema eingehen, weil Sie es angesprochen haben: Thema Steuern. Wir haben ein Konzept dazu vorgelegt. Es fehlt mir die Zeit, es als Oppositionsabgeordneter vortragen zu können. Ich kann nicht wie Regierungsmitglieder beliebig lange reden. Wir haben entsprechende Konzepte im Haushaltsausschuss eingebracht.
Nun aber zum Thema Bürokratie. Dass die Union gegen das Antidiskriminierungsgesetz gewesen ist, wissen alle. Aber bei allem Respekt, Herr Kollege Scholz, wie kann man den Satz formulieren: Habt ihr etwas für die Diskriminierung übrig? - Wenn es jemanden - auch im Rahmen der heutigen Debatte - gibt, der sich ganz persönlich mit Sicherheit immer gegen die Diskriminierung von Minderheiten aussprechen wird, dann bin ich es. Ich glaube, dass Sie mit diesem Antidiskriminierungsgesetz Minderheiten in Wahrheit nicht schützen, sondern ihnen schaden.
Mit dieser Bürokratie und der Klagewelle von Opferverbänden gegen den Willen des angeblich Diskriminierten werden Sie denen, die Sie schützen wollen, nur schaden. Es ist in Wahrheit ein minderheitenschädliches Gesetz, das Sie hier beschließen.
Lassen Sie uns darüber sprechen, wie bisher darüber gedacht worden ist. Die Bemerkungen von Frau Merkel im Bundestagswahlkampf waren hinreichend bekannt. Wir haben doch einmal gemeinsam das Antidiskriminierungsgesetz verhindert, weil wir es für zu bürokratisch hielten. Da Sie der FDP Vorwürfe gemacht haben, zitiere ich einige Aussagen.
Schily: Die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. - Das sagte er im März letzten Jahres.
Clement: Ich sehe das genauso wie der Kollege Schily.
Steinbrück: Das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Konzeption ist eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Deshalb würde ich im Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen.
Platzeck: Wir sind ein völlig verriegeltes Völkchen geworden. Was Deutschland wirklich nicht mehr gebrauchen kann, ist, auf Brüssel noch irgendwo einen Punkt draufzulegen.
Herr Ude, SPD-Oberbürgermeister in München: Da haben sich Gutmenschen ausgetobt. Schöner hätte ich das gar nicht formulieren können.
Herr Beck, ich meine den großen Beck, den SPD-Vorsitzenden Beck, den rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der damals zugleich stellvertretender SPD-Chef war, sprach sich dafür aus, gesetzlich nur das zu regeln, was die EURichtlinien zwingend vorgeben. Eigentlich waren wir uns doch einig! Entsprechend sah auch Ihre Regierungserklärung aus. Die EU-Richtlinie sollte eins zu eins umgesetzt werden. Wenn Sie jetzt Bürokratie draufsatteln, dann kritisieren Sie die FDP nicht dafür, dass sie das anprangert!
Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, gerade ganz Wichtiges mit dem Bundesumweltminister zu besprechen hatten, komme ich auf eine Sache ganz kurz zu sprechen. Es ist erstaunlich, wofür die Regierung Geld hat, zum Beispiel für eine Broschüre gegen die Kernkraft. Die hat jeder Zeitung beigelegen. Die kostete Geld, Tausende, vielleicht sogar Hunderttausende.
- Nach sozialdemokratischer Rechnung wären das Milliarden. Das ist wahr.
Da stehen Sie, meine Damen und Herren, fröhlich beieinander. Herr Gabriel, der Umweltminister, schreibt, wie klasse es sei, dass man aus der Kernkraft aussteige, wie notwendig das sei und dass die SPD schon seit Jahren dafür sei.
- Und die SPD klatscht. - Drei Tage später spricht unsere Bundeskanzlerin auf der Hannover-Messe und sagt: Wissen Sie, ich glaube, wenn man den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, dann kann man auf die Kernkraft nicht verzichten. -
Was gilt denn jetzt in dieser Regierung?
Gabriel grinst sich einen, was ich aus seiner Sicht verstehen kann. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, dafür sorgen, dass Sie wenigstens in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit Rücksicht auf das Portemonnaie der Steuerzahler eine einheitliche Haltung vertreten. Das ist das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Ich will mit einer Bemerkung zur Gesundheitspolitik schließen. Es war eine brillante Verkleisterung, Herr Kollege Kauder, die Sie uns geboten haben. Das zeigt, dass Sie ein sehr guter Redner sind. Es war toll, wie Sie das hier gemacht haben. Herr Fraktionsvorsitzender, das war toll und beeindruckend. Respekt gegenüber Ihrer Professionalität zolle ich Ihnen immer, auch wenn Sie Unfug machen.
Aber Sie, Herr Kauder, stellen sich hier hin und sagen, die Bundeskanzlerin habe zum Thema Gesundheit alles gesagt. Nichts hat sie gesagt. Sie hat gar nichts gesagt, was irgendwie Substanz gehabt hätte. Sie sagte: Vor dem Sommer werden wir das alles noch lösen. Da gehen wir heran. - In Wahrheit haben die Zeitungen längst die Papiere. Oder wollen Sie sagen, dass die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe lügt? Gibt es dieses Papier oder gibt es das nicht? Ist das eine Regierungsausarbeitung oder lügt etwa die "Süddeutsche Zeitung"? Sie hätten die Gelegenheit wahrnehmen können, etwas dazu zu sagen.
Nach den Plänen, die wir bisher kennen, wissen wir nur eines: Nach der größten Steuererhöhung, dem Ausbau von Bürokratie und der größten Verschuldung kommt jetzt in der Gesundheitspolitik noch einmal ein tiefer Griff in die Tasche der Bürger auf uns zu. Warum? Weil Sie nicht in der Lage sind, sich auf einen gemeinsamen Reformnenner zu verständigen. Jetzt wird eine Chimäre geboren. Ein bisschen so und ein bisschen so, wie in der Steuerpolitik: Gibst du mir deine Mehrwertsteuererhöhung, gebe ich dir die Reichensteuer. Das machen Sie jetzt wieder in der Gesundheitspolitik. Sie fangen schon wieder mit dem Abkassieren an. Es werden Fonds gebildet, und an die PKVs wird herangegangen, als ob es um die Kassen ginge, dabei geht es doch um die Versicherten; denen wird das Geld weggenommen.
Eines sage ich Ihnen: Sie hätten Mut zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zeigen müssen. Sie hätten sagen müssen: Das ist mein Weg in der Gesundheitspolitik. Stattdessen ringen Sie um einen faulen Kompromiss hinter verschlossenen Türen. Die Zeitungen bekommen Papiere zugesteckt, damit sich die Öffentlichkeit nachher nicht so aufregt, weil nicht ganz so dramatisch abkassiert wird, wie die Horrorzahlen, die heute veröffentlicht wurden, vermuten ließen. Diese Regierung wagt nicht mehr Freiheit, es ist eine Regierung, die den Staat wichtiger nimmt als die Gesellschaft und die Bürger. Deswegen, wegen dieser grundsätzlichen Haltung, lehnen wir den Haushalt Ihrer Regierung ab, Frau Merkel.
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Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
