Reden
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10.02.2012
„Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst beim Deutschen Bundestag dafür bedanken, dass wir seit einiger Zeit und aus Anlass des Konzeptes, das die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett verabschiedet hat, eine Debatte von eher grundsätzlicher Bedeutung und Ausrichtung führen. Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken; denn dieser Gedanke ist bei allen Fraktionen gewachsen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Debatte für notwendig halte; denn bei allem, was wir in Deutschland diskutieren, bei allen wichtigen innenpolitischen Debatten, die wir zu führen haben, bei allen europäischen Problemen, die wir derzeit lösen müssen wir tragen eine große Verantwortung , dürfen wir den Blick auf die Welt nicht verlieren.
Wir dürfen nicht ignorieren, dass sich die Welt in einem rasanten Tempo verändert, dass sich die Gewichte in der Welt verschieben, dass neue Kraftzentren gewachsen sind und neue Gestaltungsmächte auf die politische Bühne kommen, die nicht nur wirtschaftlichen Erfolg haben, sondern auch politischen Einfluss. Das ist ganz augenscheinlich eine große Veränderung.
Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Das, was als Wort „Globalisierung“ in den letzten 15 Jahren in aller Munde war, ist in Wahrheit weit mehr als ein wirtschaftlicher Prozess. Die Globalisierung ist eine Vernetzung der Welt. Die Globalisierung vernetzt nicht nur Wirtschaften und bringt nicht nur Handelspartner zueinander, sondern es werden auch Werte globalisiert, es werden Lebensstile globalisiert. Es ist eine große Chance für uns, eine werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik zu formulieren und auch umzusetzen. Wir betrachten die Globalisierung als eine Chance, als eine Chance nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern ausdrücklich auch als eine Chance für unsere freiheitlichen Werte. Für diese treten wir weltweit ein.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, viele sind aufmerksam geworden auf die Debatte in den Vereinigten Staaten von Amerika, als die amerikanische Außenministerin erklärt hat, es sei notwendig, den asiatisch-pazifischen Raum stärker zu beachten und die amerikanische Außenpolitik stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren. In Wahrheit vollzieht sich hier nur eine reale Entwicklung nach. Wir leben in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen, und wir spüren, auch wenn wir im Westen immer noch glauben, den Taktstock fest in den Händen zu halten, dass in Wahrheit immer mehr Gestaltungsmächte ebenfalls nach diesem Taktstock greifen.
Was sind die drei Merkmale dieser Gestaltungsmächte, von denen ich hier spreche?
Erstens. Es ist eine atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die diese Gestaltungsmächte vorweisen können.
Zweitens. Aus dem großen wirtschaftlichen Erfolg dieser Mächte resultiert auch der Anspruch auf mehr politische Mitwirkung und mehr politischen Einfluss.
Drittens. Diese neuen Gestaltungsmächte wollen mindestens regional Ordnungskräfte sein, das heißt sich auch als Ordnungsmächte, mindestens regional, verstehen.
Es ist deshalb notwendig, dass wir jetzt rechtzeitig mit diesen neuen Gestaltungsmächten das Gespräch suchen, uns auch politisch auseinandersetzen, verstehen, dass es mehr ist als China, Indien, Brasilien, Russland oder Südafrika, also mehr ist als die BRICS-Staaten, dass längst eine lange Reihe von weiteren Staaten sich in der zweiten Reihe auf den Weg gemacht hat. Beispielhaft sind in dem Konzept, das wir in dieser Woche schon vorgestellt haben, einige Staaten genannt, etwa Kolumbien, Vietnam, Indonesien. Es wären noch viele mehr zu nennen. Aber es ist nicht möglich, eine abschließende Liste der neuen Gestaltungsmächte vorzulegen. Allein in den letzten zehn Jahren konnten wir beobachten, wie schnell sich die Dinge verändern. Plötzlich sind Länder in der ersten Liga der Weltpolitik dabei, bei denen man das vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. Die Umbrüche insbesondere in der südlichen Nachbarschaft Europas belegen dies eindeutig.
Ich will für die Bundesregierung klar sagen: Wir wollen die alten Freundschaften ausbauen und vertiefen, aber wir wollen gleichzeitig auch neue Partnerschaften, neue strategische Partnerschaften mit diesen neuen Gestaltungsmächten rechtzeitig eingehen und aufbauen. Das ist unsere Ausgangsposition, das ist der Kern unseres Programms.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Widerspruch daraus herauszulesen, wie es in den politischen Diskussionen gelegentlich getan wird, nämlich zu meinen, die Hinwendung zu neuen Gestaltungsmächten gehe einher mit der Abwendung von alten Partnerschaften, das ist definitiv falsch. Für uns bleiben Europa und die Europäische Union das Fundament deutscher Außenpolitik. Für uns bleibt die transatlantische Partnerschaft das Fundament deutscher Außenpolitik. Das heißt, die alten Freundschaften werden nicht dadurch infrage gestellt, dass man neue strategische Partnerschaften eingeht. So wie die neue Ostpolitik die Westintegration nicht infrage gestellt hat, so stellt das Hinwenden zu neuen strategischen Partnern, zu neuen Gestaltungsmächten alte Partnerschaften nicht infrage. Wir wissen, was wir am Westen haben. Für uns war der Westen immer mehr als eine geografische Größe. Für uns war der Westen immer auch eine Wertegemeinschaft; so verstehen wir ihn.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Vernetzung der Welt findet in vielen Bereichen statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir verstehen, dass wir, vom Umweltschutz bis hin zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und zur präventiven Diplomatie, also zur Konfliktvermeidung, alle Partner brauchen. Herzstück unserer Politik sind dabei die Vereinten Nationen. Aber ich sage hier auch klar: Die Vereinten Nationen werden nur dann auch in Zukunft eine entscheidende Rolle in der Weltinnenpolitik spielen, wenn sie sich den neuen Entwicklungen in unserer Zeit anpassen. So wie die Gewichte in den Vereinten Nationen derzeit verteilt sind, spiegeln sie das Ergebnis einer Weltordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wider.
Es ist aus unserer Sicht nicht das erste Ziel, dass Deutschland als einer der größten Beitragszahler mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten ist. Ja, das wollen wir, aber das ist nicht das Eigentliche, worum es geht, sondern es geht darum, dass die Gewichte der Welt sich auch entsprechend widerspiegeln müssen. Dass Lateinamerika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, dass der gesamte asiatische Raum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so unterrepräsentiert ist, dass Afrika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, das ist aus unserer Sicht falsch. Wir sind der Überzeugung: Das spiegelt die Verhältnisse der Vergangenheit wider, aber nicht die Gegenwart und erst recht nicht die Zukunft. Deswegen liegt es im Interesse der Vereinten Nationen, dass wir alle gemeinsam die Reform der Vereinten Nationen voranbringen und vorantreiben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dabei wissen wir natürlich, dass es in vielen Bereichen Unzulänglichkeiten und unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten. Es gibt schon viele Bereiche, wo wir international zusammenarbeiten; dort erkennt man, dass es Lichtblicke gibt. Aber es ist zum Beispiel nicht ausreichend, wenn man die Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom vergangenen Samstag ausschließlich auf das doppelte Veto von Russland und China reduziert. Sosehr wir kritisieren, dass es diese beiden Vetos von Russland und China gegeben hat, so sehr sollten wir, wenn wir uns außenpolitisch wirklich ernsthaft damit auseinandersetzen, anerkennen, dass alle anderen 13 Länder bei der Syrien-Resolution mit Ja gestimmt haben, darunter Länder wie Indien, Pakistan und Südafrika. Das zeigt, dass sehr wohl auch positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.
Ich betrachte es als eine positive Entwicklung, dass im Hinblick auf Syrien, aber auch im Hinblick auf andere Konflikte, die wir im Nahen und Mittleren Osten derzeit verzeichnen müssen und auch bewältigen wollen, die Arabische Liga eine zunehmende Rolle spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Arabische Liga sich in den letzten zwölf Monaten stärker als politische Einheit versteht und stärker politischen Einfluss nimmt. Wir werden als deutsche Bundesregierung darauf reagieren. Ich beabsichtige, unsere diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Liga formell aufzuwerten.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Denn wir erkennen, dass es neue regionale Kräfte gibt, mit denen wir bestens kooperieren können.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Bitte sehr.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD):
Eine Zwischenbemerkung: Sie haben das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat erwähnt und zu Recht kritisiert. Gerade weil Sie sagen, die UN sind besonders wichtig, möchte ich Sie auffordern, dazu beizutragen, dass Deutschland, die Europäische Union und die Arabische Liga vor die UN-Generalversammlung gehen, um dort eine Verurteilung Syriens wegen der anhaltenden Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung zu bewirken. Das ist der nächste Schritt, der schneller möglich ist als die Einrichtung einer Kontaktgruppe. Deshalb fordere ich Sie nachdrücklich dazu auf, vor die UN-Generalversammlung zu gehen, um dort ein Votum gegen Syrien zu erreichen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Kollegin, ich habe vorgestern ein langes Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach seinem Besuch in Damaskus geführt. Ich habe gestern ein intensives und auch operatives Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, geführt. Ich muss Ihnen sagen: Ich hielte es für klüger, wenn wir das, was wir tun, nicht nur unter nationalen Gesichtspunkten diskutieren, sondern auch engstens abstimmen, und zwar nicht nur mit den 13 Staaten, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sondern ausdrücklich auch mit der Arabischen Liga und übrigens auch mit der Türkei. In diese Richtung arbeiten wir. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir das gemeinsam tun und gemeinsam in dieser Richtung weiterarbeiten.
Es sind mehrere konkrete Dinge verabredet worden, und mehrere konkrete Dinge werden derzeit diskutiert. Ich begrüße den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Ich halte das für wichtig. Ich begrüße auch den Vorschlag der Arabischen Liga in Bezug auf die Einsetzung eines eigenen Sondergesandten der Vereinten Nationen. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass wir in Europa auch den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen, indem wir die Sanktionen verschärfen. Auch kann ich ausdrücklich nicht ausschließen, dass wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass es klug ist, die Vereinten Nationen erneut damit zu befassen, sei es im Sicherheitsrat, sei es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Und zwar schnell!)
Beides wird derzeit nicht ausgeschlossen; beides wird derzeit auch mit den Partnern erörtert und diskutiert.
Da Sie ungeduldig mit den Händen gestikulieren
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Ja, die Menschen werden ja getötet!)
Ich bitte Sie, hinsichtlich des Schicksals der Menschen in Syrien hat hier jeder dieselbe Betroffenheit wie Sie.
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Natürlich!)
Ich glaube, davon kann man fest ausgehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Das gilt für jeden, Frau Kollegin, für absolut jeden.
Der Unterschied ist, dass wir handeln und wirklich etwas verändern wollen.
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Das ist kein Unterschied!)
Deswegen ist es in meinen Augen ganz dringend notwendig, Frau Kollegin es geht nicht darum, dass ich hier als deutscher Außenminister etwas auf nationaler Ebene ankündige , dass wir zunächst einmal akzeptieren, dass die Arabische Liga hierbei eine ganz zentrale Rolle spielt. In meinen Augen spielt die Arabische Liga eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konfliktes. Deswegen möchte ich auch, dass Initiativen von der Arabischen Liga ausgehen und mit der Arabischen Liga besprochen werden. Das verstehe ich unter kooperativer Außenpolitik, Frau Kollegin.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Nachdem wir einen Ausflug zu einem ganz ernsten und wichtigen Problem gemacht haben, will ich noch eine Schlussbemerkung zu dem machen, was uns als Antwort bevorsteht. Als Antwort ist nicht ausreichend, neue Partnerschaften anzustreben und zu finden, uns mit den aufstrebenden Gestaltungsmächten zusammenzutun und engstens mit ihnen abzustimmen. Notwendig ist ausdrücklich auch die Erkenntnis, dass wir uns in Europa gegenseitig brauchen. Ich glaube, die Antwort auf die Umbrüche in der Welt ist eine stärkere Integration Europas. Deutschland ist in der Welt viel kleiner, als Deutschland in Europa ist. In Europa ist Deutschland relativ groß; in der Welt ist Deutschland relativ klein. Wir haben heute Morgen in den Fraktionen über die Fragen beraten, was das finanziell bedeutet, welche Fiskalpakete verabredet werden müssen. Ich rate uns aber dazu, auch die politische Debatte über die nächsten Integrationsschritte in Europa in einen Zusammenhang mit den neuen Veränderungen in der Welt zu stellen.
Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es unbedingt erforderlich ist, uns in Europa zu versichern, dass niemand zurückbleibt, ein Angebot an alle europäischen Partner zu machen, auch an diejenigen, die derzeit noch zögern, die im Dezember noch nicht mitgestimmt haben, die derzeit noch an anderen Stellen arbeiten, dass wir zusammenbleiben.
Ich denke, dass es als Antwort auf die Veränderungen in der Welt auch an der Zeit ist, in Deutschland für Europa zu werben. Ich bin aber auch dafür, dass wir in Europa für Deutschland werben. Wir befinden uns in einer wirklichen Prägephase, was Europa angeht in einer Prägephase, in der sich für viele Jahre nicht nur entscheiden wird, wie das Bild Europas in Deutschland und das Bild Deutschlands in Europa sein wird, sondern auch, wie das Bild Europas in der Welt sein wird. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns in Europa kooperativ verabreden, dass wir gemeinsam vorgehen und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir kein deutsches Europa bekommen, sondern ein europäisches Deutschland bleiben. Das sollte in meinen Augen auch Teil unserer Überlegungen sein.
Wir müssen aufpassen, dass wir es mit unserem eigenen Auftritt in Europa nicht überziehen, sondern es ist klug und sinnvoll, immer zu verstehen: Wir sind Teil Europas, Teil der Europäischen Union nicht nur wegen der Geschichte, sondern ausdrücklich auch, weil wir in Zeiten der Globalisierung nur so die Zukunft gemeinsam meistern können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Reden
10.02.2012
Rede zu den Gestaltungsmächten
zum Herunterladen: Rede_Westerwelle_Gestaltungsmaechte_10.02.12.pdf (33,01 KB)
Rede im Deutschen Bundestag am 10. Februar 2012„Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst beim Deutschen Bundestag dafür bedanken, dass wir seit einiger Zeit und aus Anlass des Konzeptes, das die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett verabschiedet hat, eine Debatte von eher grundsätzlicher Bedeutung und Ausrichtung führen. Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken; denn dieser Gedanke ist bei allen Fraktionen gewachsen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Debatte für notwendig halte; denn bei allem, was wir in Deutschland diskutieren, bei allen wichtigen innenpolitischen Debatten, die wir zu führen haben, bei allen europäischen Problemen, die wir derzeit lösen müssen wir tragen eine große Verantwortung , dürfen wir den Blick auf die Welt nicht verlieren.
Wir dürfen nicht ignorieren, dass sich die Welt in einem rasanten Tempo verändert, dass sich die Gewichte in der Welt verschieben, dass neue Kraftzentren gewachsen sind und neue Gestaltungsmächte auf die politische Bühne kommen, die nicht nur wirtschaftlichen Erfolg haben, sondern auch politischen Einfluss. Das ist ganz augenscheinlich eine große Veränderung.
Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Das, was als Wort „Globalisierung“ in den letzten 15 Jahren in aller Munde war, ist in Wahrheit weit mehr als ein wirtschaftlicher Prozess. Die Globalisierung ist eine Vernetzung der Welt. Die Globalisierung vernetzt nicht nur Wirtschaften und bringt nicht nur Handelspartner zueinander, sondern es werden auch Werte globalisiert, es werden Lebensstile globalisiert. Es ist eine große Chance für uns, eine werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik zu formulieren und auch umzusetzen. Wir betrachten die Globalisierung als eine Chance, als eine Chance nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern ausdrücklich auch als eine Chance für unsere freiheitlichen Werte. Für diese treten wir weltweit ein.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, viele sind aufmerksam geworden auf die Debatte in den Vereinigten Staaten von Amerika, als die amerikanische Außenministerin erklärt hat, es sei notwendig, den asiatisch-pazifischen Raum stärker zu beachten und die amerikanische Außenpolitik stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren. In Wahrheit vollzieht sich hier nur eine reale Entwicklung nach. Wir leben in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen, und wir spüren, auch wenn wir im Westen immer noch glauben, den Taktstock fest in den Händen zu halten, dass in Wahrheit immer mehr Gestaltungsmächte ebenfalls nach diesem Taktstock greifen.
Was sind die drei Merkmale dieser Gestaltungsmächte, von denen ich hier spreche?
Erstens. Es ist eine atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die diese Gestaltungsmächte vorweisen können.
Zweitens. Aus dem großen wirtschaftlichen Erfolg dieser Mächte resultiert auch der Anspruch auf mehr politische Mitwirkung und mehr politischen Einfluss.
Drittens. Diese neuen Gestaltungsmächte wollen mindestens regional Ordnungskräfte sein, das heißt sich auch als Ordnungsmächte, mindestens regional, verstehen.
Es ist deshalb notwendig, dass wir jetzt rechtzeitig mit diesen neuen Gestaltungsmächten das Gespräch suchen, uns auch politisch auseinandersetzen, verstehen, dass es mehr ist als China, Indien, Brasilien, Russland oder Südafrika, also mehr ist als die BRICS-Staaten, dass längst eine lange Reihe von weiteren Staaten sich in der zweiten Reihe auf den Weg gemacht hat. Beispielhaft sind in dem Konzept, das wir in dieser Woche schon vorgestellt haben, einige Staaten genannt, etwa Kolumbien, Vietnam, Indonesien. Es wären noch viele mehr zu nennen. Aber es ist nicht möglich, eine abschließende Liste der neuen Gestaltungsmächte vorzulegen. Allein in den letzten zehn Jahren konnten wir beobachten, wie schnell sich die Dinge verändern. Plötzlich sind Länder in der ersten Liga der Weltpolitik dabei, bei denen man das vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. Die Umbrüche insbesondere in der südlichen Nachbarschaft Europas belegen dies eindeutig.
Ich will für die Bundesregierung klar sagen: Wir wollen die alten Freundschaften ausbauen und vertiefen, aber wir wollen gleichzeitig auch neue Partnerschaften, neue strategische Partnerschaften mit diesen neuen Gestaltungsmächten rechtzeitig eingehen und aufbauen. Das ist unsere Ausgangsposition, das ist der Kern unseres Programms.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Widerspruch daraus herauszulesen, wie es in den politischen Diskussionen gelegentlich getan wird, nämlich zu meinen, die Hinwendung zu neuen Gestaltungsmächten gehe einher mit der Abwendung von alten Partnerschaften, das ist definitiv falsch. Für uns bleiben Europa und die Europäische Union das Fundament deutscher Außenpolitik. Für uns bleibt die transatlantische Partnerschaft das Fundament deutscher Außenpolitik. Das heißt, die alten Freundschaften werden nicht dadurch infrage gestellt, dass man neue strategische Partnerschaften eingeht. So wie die neue Ostpolitik die Westintegration nicht infrage gestellt hat, so stellt das Hinwenden zu neuen strategischen Partnern, zu neuen Gestaltungsmächten alte Partnerschaften nicht infrage. Wir wissen, was wir am Westen haben. Für uns war der Westen immer mehr als eine geografische Größe. Für uns war der Westen immer auch eine Wertegemeinschaft; so verstehen wir ihn.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Vernetzung der Welt findet in vielen Bereichen statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir verstehen, dass wir, vom Umweltschutz bis hin zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und zur präventiven Diplomatie, also zur Konfliktvermeidung, alle Partner brauchen. Herzstück unserer Politik sind dabei die Vereinten Nationen. Aber ich sage hier auch klar: Die Vereinten Nationen werden nur dann auch in Zukunft eine entscheidende Rolle in der Weltinnenpolitik spielen, wenn sie sich den neuen Entwicklungen in unserer Zeit anpassen. So wie die Gewichte in den Vereinten Nationen derzeit verteilt sind, spiegeln sie das Ergebnis einer Weltordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wider.
Es ist aus unserer Sicht nicht das erste Ziel, dass Deutschland als einer der größten Beitragszahler mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten ist. Ja, das wollen wir, aber das ist nicht das Eigentliche, worum es geht, sondern es geht darum, dass die Gewichte der Welt sich auch entsprechend widerspiegeln müssen. Dass Lateinamerika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, dass der gesamte asiatische Raum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so unterrepräsentiert ist, dass Afrika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, das ist aus unserer Sicht falsch. Wir sind der Überzeugung: Das spiegelt die Verhältnisse der Vergangenheit wider, aber nicht die Gegenwart und erst recht nicht die Zukunft. Deswegen liegt es im Interesse der Vereinten Nationen, dass wir alle gemeinsam die Reform der Vereinten Nationen voranbringen und vorantreiben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dabei wissen wir natürlich, dass es in vielen Bereichen Unzulänglichkeiten und unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten. Es gibt schon viele Bereiche, wo wir international zusammenarbeiten; dort erkennt man, dass es Lichtblicke gibt. Aber es ist zum Beispiel nicht ausreichend, wenn man die Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom vergangenen Samstag ausschließlich auf das doppelte Veto von Russland und China reduziert. Sosehr wir kritisieren, dass es diese beiden Vetos von Russland und China gegeben hat, so sehr sollten wir, wenn wir uns außenpolitisch wirklich ernsthaft damit auseinandersetzen, anerkennen, dass alle anderen 13 Länder bei der Syrien-Resolution mit Ja gestimmt haben, darunter Länder wie Indien, Pakistan und Südafrika. Das zeigt, dass sehr wohl auch positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.
Ich betrachte es als eine positive Entwicklung, dass im Hinblick auf Syrien, aber auch im Hinblick auf andere Konflikte, die wir im Nahen und Mittleren Osten derzeit verzeichnen müssen und auch bewältigen wollen, die Arabische Liga eine zunehmende Rolle spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Arabische Liga sich in den letzten zwölf Monaten stärker als politische Einheit versteht und stärker politischen Einfluss nimmt. Wir werden als deutsche Bundesregierung darauf reagieren. Ich beabsichtige, unsere diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Liga formell aufzuwerten.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Denn wir erkennen, dass es neue regionale Kräfte gibt, mit denen wir bestens kooperieren können.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Bitte sehr.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD):
Eine Zwischenbemerkung: Sie haben das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat erwähnt und zu Recht kritisiert. Gerade weil Sie sagen, die UN sind besonders wichtig, möchte ich Sie auffordern, dazu beizutragen, dass Deutschland, die Europäische Union und die Arabische Liga vor die UN-Generalversammlung gehen, um dort eine Verurteilung Syriens wegen der anhaltenden Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung zu bewirken. Das ist der nächste Schritt, der schneller möglich ist als die Einrichtung einer Kontaktgruppe. Deshalb fordere ich Sie nachdrücklich dazu auf, vor die UN-Generalversammlung zu gehen, um dort ein Votum gegen Syrien zu erreichen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Kollegin, ich habe vorgestern ein langes Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach seinem Besuch in Damaskus geführt. Ich habe gestern ein intensives und auch operatives Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, geführt. Ich muss Ihnen sagen: Ich hielte es für klüger, wenn wir das, was wir tun, nicht nur unter nationalen Gesichtspunkten diskutieren, sondern auch engstens abstimmen, und zwar nicht nur mit den 13 Staaten, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sondern ausdrücklich auch mit der Arabischen Liga und übrigens auch mit der Türkei. In diese Richtung arbeiten wir. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir das gemeinsam tun und gemeinsam in dieser Richtung weiterarbeiten.
Es sind mehrere konkrete Dinge verabredet worden, und mehrere konkrete Dinge werden derzeit diskutiert. Ich begrüße den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Ich halte das für wichtig. Ich begrüße auch den Vorschlag der Arabischen Liga in Bezug auf die Einsetzung eines eigenen Sondergesandten der Vereinten Nationen. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass wir in Europa auch den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen, indem wir die Sanktionen verschärfen. Auch kann ich ausdrücklich nicht ausschließen, dass wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass es klug ist, die Vereinten Nationen erneut damit zu befassen, sei es im Sicherheitsrat, sei es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Und zwar schnell!)
Beides wird derzeit nicht ausgeschlossen; beides wird derzeit auch mit den Partnern erörtert und diskutiert.
Da Sie ungeduldig mit den Händen gestikulieren
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Ja, die Menschen werden ja getötet!)
Ich bitte Sie, hinsichtlich des Schicksals der Menschen in Syrien hat hier jeder dieselbe Betroffenheit wie Sie.
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Natürlich!)
Ich glaube, davon kann man fest ausgehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Das gilt für jeden, Frau Kollegin, für absolut jeden.
Der Unterschied ist, dass wir handeln und wirklich etwas verändern wollen.
(Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Das ist kein Unterschied!)
Deswegen ist es in meinen Augen ganz dringend notwendig, Frau Kollegin es geht nicht darum, dass ich hier als deutscher Außenminister etwas auf nationaler Ebene ankündige , dass wir zunächst einmal akzeptieren, dass die Arabische Liga hierbei eine ganz zentrale Rolle spielt. In meinen Augen spielt die Arabische Liga eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konfliktes. Deswegen möchte ich auch, dass Initiativen von der Arabischen Liga ausgehen und mit der Arabischen Liga besprochen werden. Das verstehe ich unter kooperativer Außenpolitik, Frau Kollegin.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Nachdem wir einen Ausflug zu einem ganz ernsten und wichtigen Problem gemacht haben, will ich noch eine Schlussbemerkung zu dem machen, was uns als Antwort bevorsteht. Als Antwort ist nicht ausreichend, neue Partnerschaften anzustreben und zu finden, uns mit den aufstrebenden Gestaltungsmächten zusammenzutun und engstens mit ihnen abzustimmen. Notwendig ist ausdrücklich auch die Erkenntnis, dass wir uns in Europa gegenseitig brauchen. Ich glaube, die Antwort auf die Umbrüche in der Welt ist eine stärkere Integration Europas. Deutschland ist in der Welt viel kleiner, als Deutschland in Europa ist. In Europa ist Deutschland relativ groß; in der Welt ist Deutschland relativ klein. Wir haben heute Morgen in den Fraktionen über die Fragen beraten, was das finanziell bedeutet, welche Fiskalpakete verabredet werden müssen. Ich rate uns aber dazu, auch die politische Debatte über die nächsten Integrationsschritte in Europa in einen Zusammenhang mit den neuen Veränderungen in der Welt zu stellen.
Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es unbedingt erforderlich ist, uns in Europa zu versichern, dass niemand zurückbleibt, ein Angebot an alle europäischen Partner zu machen, auch an diejenigen, die derzeit noch zögern, die im Dezember noch nicht mitgestimmt haben, die derzeit noch an anderen Stellen arbeiten, dass wir zusammenbleiben.
Ich denke, dass es als Antwort auf die Veränderungen in der Welt auch an der Zeit ist, in Deutschland für Europa zu werben. Ich bin aber auch dafür, dass wir in Europa für Deutschland werben. Wir befinden uns in einer wirklichen Prägephase, was Europa angeht in einer Prägephase, in der sich für viele Jahre nicht nur entscheiden wird, wie das Bild Europas in Deutschland und das Bild Deutschlands in Europa sein wird, sondern auch, wie das Bild Europas in der Welt sein wird. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns in Europa kooperativ verabreden, dass wir gemeinsam vorgehen und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir kein deutsches Europa bekommen, sondern ein europäisches Deutschland bleiben. Das sollte in meinen Augen auch Teil unserer Überlegungen sein.
Wir müssen aufpassen, dass wir es mit unserem eigenen Auftritt in Europa nicht überziehen, sondern es ist klug und sinnvoll, immer zu verstehen: Wir sind Teil Europas, Teil der Europäischen Union nicht nur wegen der Geschichte, sondern ausdrücklich auch, weil wir in Zeiten der Globalisierung nur so die Zukunft gemeinsam meistern können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
zum Herunterladen: Rede_Westerwelle_Gestaltungsmaechte_10.02.12.pdf (33,01 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
