Reden
zur Übersicht
25.10.2007
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Minister Müntefering, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf den Punkt gekommen sind. Sie haben glücklicherweise gar nicht erst den Versuch unternommen, drum herumzureden, sondern Sie haben gesagt, worum es geht.
(Klaus Barthel (SPD): Sagen Sie, worum es Ihnen geht!)
Das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion wichtig: Sie sehen das, was heute hier beschlossen wird, als den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn.
(Beifall bei der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist nett, dass Sie das fürs Protokoll noch einmal bestätigen. Sie begründen dies damit, dass innerhalb der Branche unterschiedlich bezahlt werde. Sie reden von den Briefzustellern und verweisen auf einen Gegensatz zwischen Zustellern der Post und privaten Zustellern. Dazu muss man wissen: Wenn Sie Ihr Gesetz so verabschieden, zementieren Sie das Monopol der Deutschen Post AG. Sie schädigen die Konkurrenz, schalten sie aus. Was Sie hier nicht erzählen, ist, dass durch Ihre Politik 50.000 Arbeitsplätze bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen gefährdet werden.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD: Ha, ha, ha!)
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ursprünglich eingeführt worden, um deutsche Unternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen.
(Anette Kramme (SPD): Machen wir! Machen wir!)
Jetzt soll es ausgeweitet werden, um einen Staatsmonopolisten - das ist es doch in Wahrheit - vor privater Konkurrenz zu schützen. Das ist unanständig.
(Beifall bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Heidi Wright (SPD): Unanständig ist was anderes!)
Warum sind denn die Löhne bei den Privaten anders? Darüber können wir an dieser Stelle gerne einmal reden. Die Löhne der Zusteller bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen sind in der Tat niedriger,
(Zuruf von der SPD: Sehr niedrig!)
und zwar aus einem einfachen Grund: Die Deutsche Post AG hat dadurch, dass sie die 19 Prozent Mehrwertsteuer spart, einen riesigen Vorsprung. Da müssen die Privaten sehen, wo sie bleiben. So funktioniert die Marktwirtschaft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich geht es in der Debatte, die in diesen Tagen stattfindet, auch um die Agenda 2010, also um die Richtung der Politik für dieses Land insgesamt. Herr Minister, Sie können sich über den Beifall von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion freuen. Doch an Ihrer Stelle würde ich mir Sorgen machen: Je länger der Beifall mit jeder Rede, die Sie halten, wird, desto mehr riecht er nach Abschied.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD: Ha, ha, ha! - Klaus Barthel (SPD): Wollen Sie sich verabschieden?)
In Wahrheit wird heute wieder am Grabstein der Agenda 2010 gemeißelt. Das ist das, was uns am meisten Sorge macht und was auch Deutschland am meisten Sorge machen muss. Die Rhetorik ist noch, man halte am Reformkurs fest. Praktisch wird er heute und in den nächsten Wochen zu Grabe getragen. Das ist deshalb außerordentlich bedenklich und verheerend, weil Sie unter dem Strich eine Politik zu Grabe tragen,
(Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Den Neoliberalismus!)
die noch nicht einmal die Chance hatte, zu wirken. Kaum geht es Deutschland etwas besser, kaum haben wir ein Jahr etwas bessere Konjunktur, schon geht der Esel wieder aufs Eis und merkt gar nicht, wie dünn das Eis der deutschen Konjunktur ist.
(Beifall bei der FDP)
Ich kann die Krokodilstränen in dem Zusammenhang nicht mehr sehen. Die Ministerinnen und Minister sagen in den Zeitungen - dies taten sie gestern auch hier - es sei für die Bürgerinnen und Bürger doch tragisch, dass die Preise steigen. Es gibt in dieser Republik einige Preistreiber. Die sitzen nicht in irgendwelchen anonymen Zentralen von Stromkonzernen oder bei irgendwelchen anderen Unternehmen. Die Preistreiber der Republik sitzen dort auf den Regierungsbänken übrigens auch am heutigen Tage.
(Beifall bei der FDP - Anette Kramme (SPD): Wie witzig! - Klaus Uwe Benneter (SPD): Das ist doch Bild-Zeitungs-Niveau!)
Falls Sie mir das nicht glauben
(Zuruf der Bundesministerin Ulla Schmidt)
Frau Schmidt, ich darf Sie bitten, mich durch Ihre Zwischenrufe nicht weiter einzuschüchtern. Sie wissen, ich bin sensibel.
(Lachen bei der SPD - Anette Kramme (SPD): Wie sensibel! Wir sind beeindruckt! Aber nicht gegenüber den Arbeitnehmern!)
Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Westerwelle, in diesem Zusammenhang kommt es auf Ihre Empfindlichkeit gar nicht an, weil Zwischenrufe von der Regierungsbank grundsätzlich nicht zulässig sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Guido Westerwelle (FDP): Jetzt haben Sie es amtlich. Das haben Sie davon. Sie konnten es ja nicht lassen.
(Heiterkeit bei der FDP)
Herr Präsident, erst einmal natürlich vielen herzlichen Dank für diese eindeutige Unterstützung der Opposition.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Ich komme jetzt aber noch einmal auf die Preisentwicklung in Deutschland zurück. Die Preisentwicklung ist ja nicht etwas, was der Opposition eingefallen ist. Mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute einbringen, leisten Sie einen Beitrag dazu, dass die Preise in Deutschland weiter steigen.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das kann ja gar nicht anders sein!)
Das sagen nicht wir, das sagen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf; denn unter "Sonstige Kosten" steht nichts anderes als wörtlich: Durch die Neuregelung kann die deutsche Wirtschaft mittelbar mit Kosten belastet werden...
Wenn Sie das Können schon zugeben, dann wissen wir alle, dass es genau so kommt.
(Beifall bei der FDP)
Heute geht es um den Mindestlohn, nach dem Bundesparteitag der SPD wird es um das Arbeitslosengeld I gehen.
(Anette Kramme (SPD): Wie gut, wie richtig!)
Das Entscheidende ist, dass beides in Wahrheit die Abwicklung einer Reformpolitik bedeutet, die fortgesetzt werden müsste. Der Reformfrühling hat in Deutschland gerade einmal ein paar Monate gehalten. Jetzt sind wir schon wieder dabei, in den Reformwinter überzugehen. Das Gefährliche an Ihrer Politik ist, dass Sie sehenden Auges Maßnahmen beschließen, von denen Sie genau wissen, dass sie Deutschlands Wirtschaft belasten und dass sie nicht gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
Sie haben die Steuern und Abgaben erhöht. Unter anderem deswegen steigen die Preise. Sie reden über Mindestlöhne, aber die Frage muss doch lauten: Was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Bruttomindestlohn, wenn Sie ihm netto immer weniger in der Tasche lassen? Das ist die eigentliche Herausforderung in dieser Republik.
(Beifall bei der FDP)
Dasselbe gilt auch für das Arbeitslosengeld I und die Mindestlöhne. Das alles ist ja eine Serie. Wir werden uns in den nächsten Wochen damit befassen. Es sind geschichtsträchtige Wochen in diesem Hause.
(Anette Kramme (SPD): Der Mantel der Geschichte!)
Zu den Mindestlöhnen und zum Arbeitslosengeld I muss klar gesagt werden: Sie verlängern das jetzt; Sie werden das tun. Noch zieren Sie sich ein bisschen, aber Sie werden das alles mitmachen, so, wie Sie das hier auch mitmachen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Hellseher!)
Dafür brauche ich kein Hellseher zu sein. Hier nutzt mir einfach die Nähe zu Ihnen, Herr Kauder. Ich kenne Sie lang genug.
(Heiterkeit bei der FDP)
Natürlich wird einer nach dem anderen hier umfallen. Sie werden das alles mitbeschließen.
(Anette Kramme (SPD): Richtig so!)
Das Schlimme ist, das ist bedauerlicherweise nicht lustig: Statt dass während eines Aufschwungs für den Fall vorgesorgt wird, dass ein Abschwung kommt, werden Sie jetzt die alten Fehler wiederholen. Mit dieser Abkehr von der Reformpolitik tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in der nächsten Konjunkturkrise - sie kommt bestimmt - nicht 5 Millionen, sondern 6 Millionen betragen wird. Das ist die größte soziale und auch demokratische Gefahr für unser Land.
(Widerspruch bei der SPD)
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der FDP. Volker Kauder (CDU/CSU): Oh je! Apocalypse now! Iris Gleicke (SPD): Achten wir auf die Länge des Beifalls! Ist das jetzt der Schlussbeifall?)
Reden
25.10.2007
Rede zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-10-25.pdf (26,05 KB)
25. Oktober 2007 im Deutschen Bundestag(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Minister Müntefering, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf den Punkt gekommen sind. Sie haben glücklicherweise gar nicht erst den Versuch unternommen, drum herumzureden, sondern Sie haben gesagt, worum es geht.
(Klaus Barthel (SPD): Sagen Sie, worum es Ihnen geht!)
Das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion wichtig: Sie sehen das, was heute hier beschlossen wird, als den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn.
(Beifall bei der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist nett, dass Sie das fürs Protokoll noch einmal bestätigen. Sie begründen dies damit, dass innerhalb der Branche unterschiedlich bezahlt werde. Sie reden von den Briefzustellern und verweisen auf einen Gegensatz zwischen Zustellern der Post und privaten Zustellern. Dazu muss man wissen: Wenn Sie Ihr Gesetz so verabschieden, zementieren Sie das Monopol der Deutschen Post AG. Sie schädigen die Konkurrenz, schalten sie aus. Was Sie hier nicht erzählen, ist, dass durch Ihre Politik 50.000 Arbeitsplätze bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen gefährdet werden.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD: Ha, ha, ha!)
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ursprünglich eingeführt worden, um deutsche Unternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen.
(Anette Kramme (SPD): Machen wir! Machen wir!)
Jetzt soll es ausgeweitet werden, um einen Staatsmonopolisten - das ist es doch in Wahrheit - vor privater Konkurrenz zu schützen. Das ist unanständig.
(Beifall bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Heidi Wright (SPD): Unanständig ist was anderes!)
Warum sind denn die Löhne bei den Privaten anders? Darüber können wir an dieser Stelle gerne einmal reden. Die Löhne der Zusteller bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen sind in der Tat niedriger,
(Zuruf von der SPD: Sehr niedrig!)
und zwar aus einem einfachen Grund: Die Deutsche Post AG hat dadurch, dass sie die 19 Prozent Mehrwertsteuer spart, einen riesigen Vorsprung. Da müssen die Privaten sehen, wo sie bleiben. So funktioniert die Marktwirtschaft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schließlich geht es in der Debatte, die in diesen Tagen stattfindet, auch um die Agenda 2010, also um die Richtung der Politik für dieses Land insgesamt. Herr Minister, Sie können sich über den Beifall von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion freuen. Doch an Ihrer Stelle würde ich mir Sorgen machen: Je länger der Beifall mit jeder Rede, die Sie halten, wird, desto mehr riecht er nach Abschied.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD: Ha, ha, ha! - Klaus Barthel (SPD): Wollen Sie sich verabschieden?)
In Wahrheit wird heute wieder am Grabstein der Agenda 2010 gemeißelt. Das ist das, was uns am meisten Sorge macht und was auch Deutschland am meisten Sorge machen muss. Die Rhetorik ist noch, man halte am Reformkurs fest. Praktisch wird er heute und in den nächsten Wochen zu Grabe getragen. Das ist deshalb außerordentlich bedenklich und verheerend, weil Sie unter dem Strich eine Politik zu Grabe tragen,
(Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Den Neoliberalismus!)
die noch nicht einmal die Chance hatte, zu wirken. Kaum geht es Deutschland etwas besser, kaum haben wir ein Jahr etwas bessere Konjunktur, schon geht der Esel wieder aufs Eis und merkt gar nicht, wie dünn das Eis der deutschen Konjunktur ist.
(Beifall bei der FDP)
Ich kann die Krokodilstränen in dem Zusammenhang nicht mehr sehen. Die Ministerinnen und Minister sagen in den Zeitungen - dies taten sie gestern auch hier - es sei für die Bürgerinnen und Bürger doch tragisch, dass die Preise steigen. Es gibt in dieser Republik einige Preistreiber. Die sitzen nicht in irgendwelchen anonymen Zentralen von Stromkonzernen oder bei irgendwelchen anderen Unternehmen. Die Preistreiber der Republik sitzen dort auf den Regierungsbänken übrigens auch am heutigen Tage.
(Beifall bei der FDP - Anette Kramme (SPD): Wie witzig! - Klaus Uwe Benneter (SPD): Das ist doch Bild-Zeitungs-Niveau!)
Falls Sie mir das nicht glauben
(Zuruf der Bundesministerin Ulla Schmidt)
Frau Schmidt, ich darf Sie bitten, mich durch Ihre Zwischenrufe nicht weiter einzuschüchtern. Sie wissen, ich bin sensibel.
(Lachen bei der SPD - Anette Kramme (SPD): Wie sensibel! Wir sind beeindruckt! Aber nicht gegenüber den Arbeitnehmern!)
Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Westerwelle, in diesem Zusammenhang kommt es auf Ihre Empfindlichkeit gar nicht an, weil Zwischenrufe von der Regierungsbank grundsätzlich nicht zulässig sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Guido Westerwelle (FDP): Jetzt haben Sie es amtlich. Das haben Sie davon. Sie konnten es ja nicht lassen.
(Heiterkeit bei der FDP)
Herr Präsident, erst einmal natürlich vielen herzlichen Dank für diese eindeutige Unterstützung der Opposition.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Ich komme jetzt aber noch einmal auf die Preisentwicklung in Deutschland zurück. Die Preisentwicklung ist ja nicht etwas, was der Opposition eingefallen ist. Mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute einbringen, leisten Sie einen Beitrag dazu, dass die Preise in Deutschland weiter steigen.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das kann ja gar nicht anders sein!)
Das sagen nicht wir, das sagen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf; denn unter "Sonstige Kosten" steht nichts anderes als wörtlich: Durch die Neuregelung kann die deutsche Wirtschaft mittelbar mit Kosten belastet werden...
Wenn Sie das Können schon zugeben, dann wissen wir alle, dass es genau so kommt.
(Beifall bei der FDP)
Heute geht es um den Mindestlohn, nach dem Bundesparteitag der SPD wird es um das Arbeitslosengeld I gehen.
(Anette Kramme (SPD): Wie gut, wie richtig!)
Das Entscheidende ist, dass beides in Wahrheit die Abwicklung einer Reformpolitik bedeutet, die fortgesetzt werden müsste. Der Reformfrühling hat in Deutschland gerade einmal ein paar Monate gehalten. Jetzt sind wir schon wieder dabei, in den Reformwinter überzugehen. Das Gefährliche an Ihrer Politik ist, dass Sie sehenden Auges Maßnahmen beschließen, von denen Sie genau wissen, dass sie Deutschlands Wirtschaft belasten und dass sie nicht gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
Sie haben die Steuern und Abgaben erhöht. Unter anderem deswegen steigen die Preise. Sie reden über Mindestlöhne, aber die Frage muss doch lauten: Was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Bruttomindestlohn, wenn Sie ihm netto immer weniger in der Tasche lassen? Das ist die eigentliche Herausforderung in dieser Republik.
(Beifall bei der FDP)
Dasselbe gilt auch für das Arbeitslosengeld I und die Mindestlöhne. Das alles ist ja eine Serie. Wir werden uns in den nächsten Wochen damit befassen. Es sind geschichtsträchtige Wochen in diesem Hause.
(Anette Kramme (SPD): Der Mantel der Geschichte!)
Zu den Mindestlöhnen und zum Arbeitslosengeld I muss klar gesagt werden: Sie verlängern das jetzt; Sie werden das tun. Noch zieren Sie sich ein bisschen, aber Sie werden das alles mitmachen, so, wie Sie das hier auch mitmachen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Hellseher!)
Dafür brauche ich kein Hellseher zu sein. Hier nutzt mir einfach die Nähe zu Ihnen, Herr Kauder. Ich kenne Sie lang genug.
(Heiterkeit bei der FDP)
Natürlich wird einer nach dem anderen hier umfallen. Sie werden das alles mitbeschließen.
(Anette Kramme (SPD): Richtig so!)
Das Schlimme ist, das ist bedauerlicherweise nicht lustig: Statt dass während eines Aufschwungs für den Fall vorgesorgt wird, dass ein Abschwung kommt, werden Sie jetzt die alten Fehler wiederholen. Mit dieser Abkehr von der Reformpolitik tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in der nächsten Konjunkturkrise - sie kommt bestimmt - nicht 5 Millionen, sondern 6 Millionen betragen wird. Das ist die größte soziale und auch demokratische Gefahr für unser Land.
(Widerspruch bei der SPD)
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der FDP. Volker Kauder (CDU/CSU): Oh je! Apocalypse now! Iris Gleicke (SPD): Achten wir auf die Länge des Beifalls! Ist das jetzt der Schlussbeifall?)
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-10-25.pdf (26,05 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
