Reden
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06.01.2007
Anrede,
noch nie waren die Chancen für echte Reformen in unserem Land größer als im Jahr 2007. Es ist gut, wenn die Wirtschaft wieder stärker wächst. Es ist schön, dass wir erste Lichtblicke am Arbeitsmarkt haben. Es ist erfreulich, dass es Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Das alles macht Reformen nicht überflüssig oder weniger dringlich. Im Gegenteil, die bessere Lage 2007 ist die Chance für bessere Reformen. Das Jahr 2007 ist das Jahr der großen Chancen.
Anrede,
manche meinen, man müsse jetzt erstmal auf die Reformbremse treten. Eine Pause wird empfohlen. Unsere Wettbewerber in der Welt nutzen jeden Tag und jede Stunde. In der Globalisierung gilt: Stillstand ist Rückschritt. Wer jetzt Deutschland eine Verschnaufpause empfiehlt, setzt auf eine Kamikaze-Strategie. Kein Land, kein Wettbewerber wartet auf Deutschland. Deutschland kann mit Zeitlupen-Politik nicht bestehen. Wer Wohlstand für alle will, kann niemandem Anstrengungen ersparen.
Anrede,
mit einem Wirtschaftswachstum von vielleicht
1,7 Prozent in diesem Jahr holen wir längst nicht auf, was wir in den letzten Jahren verloren haben. Wir sind immer noch unter dem Durchschnitt. Wir fallen weiter zurück, nur etwas langsamer als früher. Die Tatsache, dass wir nun eine konjunkturelle Aufhellung erleben, darf die deutsche Politik nicht dazu bringen, die strukturellen Reformen aufzugeben. Die akute Konjunkturkrise ist hoffentlich vorüber. Aber Deutschland steckt noch mitten in einer Strukturkrise. Wenn wir diese Strukturen nicht angehen, wird die nächste Konjunkturkrise doppelt hart.
Ich kann nur alle Reformbremser warnen: Bloß weil es dem Esel wieder etwas besser geht, sollte er nicht gleich wieder aufs Eis wollen.
Anrede,
einer Regierung, der der innere Kompass fehlt, der fehlt auch die Richtung. Eine Politik, die nicht mehr weiß, wohin sie will, wird immer auf der Stelle treten. Ein Parlament, das einfach nur eine Liste von hundert neuen Gesetzen beschließt, gestaltet noch lange keine Zukunft.
Was wir wieder in Deutschland brauchen, ist die Debatte darüber, was die Grundlagen unserer Gesellschaft und damit auch unserer Politik sein sollen. Der liberale Denker Lord Dahrendorf fragte bereits vor knapp 25 Jahren (in: Die Chancen der Krise: über die Zukunft des Liberalismus. DVA, Stuttgart 1983):
„Das Ideal des ausgehenden sozialdemokratischen Jahrhunderts ist der wohlwollende Staat. Was aber“, so fragte Dahrendorf, „wenn dieser wohlwollende Staat von den Bürgern nicht mehr als wohlwollend, sondern zunehmend als teurer Versager empfunden wird?“
An dieser Stelle sind wir heute angekommen. Das Unwohlsein unserer Zeit heißt: Ich zahle immer mehr für den Staat, aber dafür wird der Staat dort immer schlechter, wo ich ihn brauche: bei der inneren Sicherheit, bei der äußeren Sicherheit, bei der sozialen Treffsicherheit, bei der Infrastruktur, bei der Bildung und bei der Kultur. Manche sehen in uns neoliberale Staatsgegner. Wir Liberale wollen einen starken Staat. Aber stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Schwach ist der Staat, der sich verzettelt.
Anrede,
im Mai 2007 ist es zehn Jahre her, dass die FDP ihr neues Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze, beim Bundesparteitag beschlossen hat. Unser Grundsatzprogramm bleibt unser Wertekompass.
Zitat:
„Die Neigung der Politik, jedes Problem mit staatlichen Programmen lösen zu wollen, korrespondiert mit der Neigung vieler Bürger, immer mehr Ansprüche an den Staat zu stellen. Die Trennung zwischen Freiheit und Verantwortung - möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und möglichst viele Pflichten und Verantwortung beim Staat - führt nicht nur zur Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens, sondern zum Verlust von Freiheitlichkeit und Engagement in unserer Gesellschaft.“
Freiheit ist wie ein Muskel. Wird er nicht trainiert, verkümmert er.
Wie konnte es eigentlich in Deutschland passieren, dass wenn ein Politiker das Wort „sozial“ ausspricht, die meisten an staatliches Geld-Ausgeben denken? Das Wort „sozial“ hieß einmal im Wortsinne „gesellschaftlich“. Also eben nicht staatlich. Das ist nach unserer liberalen Auffassung die Wurzel allen Übels: Dass Freiheit und Verantwortung getrennt wurden. Möglichst viel Verantwortung beim Staat, möglichst viel Freiheit bei den Einzelnen. So kann ein bürgerliches Gemeinwesen nicht funktionieren. Wir brauchen nicht die Freiheit von etwas, wir brauchen die Freiheit für etwas. Wir brauchen die Freiheit zur Verantwortung.
Anrede,
unsere Gesellschaft wird getragen von denen, die jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Überstunden machen, die sparsam sind und sich einschränken, damit sie ihren Kredit für ihr Haus abzahlen können. Auch von denen, die Arbeit suchen, die einsteigen, nicht aussteigen wollen. Die ihr persönliches Glück in die eigenen Hände nehmen. Das ist gelebte Freiheit zur Verantwortung.
Es ist die breite Mitte, die die Hauptlast der Abgaben und Steuern trägt. Aber das ist auch die vergessene Mitte. Die Politik redet über die oberen und die unteren Ränder, über die rechten und die linken Extreme. Die Bundesregierung debattiert über „Heuschrecken“ und über „Unterschichten“. Wenn wir schon in Schichten diskutieren, dann diskutieren die Freien Demokraten über die Mittelschicht. Für diese vergessene Mitte wollen wir sprechen.
Nicht diejenigen, die ihren Wohnsitz mal eben in die Schweiz oder nach Monaco verlegen können, brauchen unsere Unterstützung. Und diejenigen, die sich auf Kosten anderer ausruhen wollen, bekommen unsere Unterstützung nicht. Die FDP steht für diejenigen, die im Leben stehen, die etwas erreichen wollen für sich und ihre Familien. Es muss noch eine Partei in Deutschland geben, die Anwalt der Mitte ist.
Wenn der Bundesfinanzminister den Steuerzahlern immer tiefer in die Tasche greift und dann im Interview erklärt, die Bürger könnten ja auf einen Urlaub verzichten, dann ist dieser Politik der Bezug zum normalen Leben verloren gegangen.
Wenn ein Arbeitsloser von Herrn Beck Arbeit angeboten bekommt, und er erscheint nicht zum Gespräch, weil er dringlichere Termine hat, dann kann er das tun. Nur soll er dann auch keinen Euro von dem Steuergeld bekommen, das andere mit ihrem Fleiß erarbeitet haben. Wer für sich selbst keine Verantwortung übernehmen will, obwohl er es könnte, für den sollen auch nicht andere die Verantwortung übernehmen müssen.
Anrede,
es müssen in unserer Gesellschaft wieder die Tugenden eines Wirtschaftswunders gelten: Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Alles, was verteilt wird, muss vorher erwirtschaftet werden.
Diese Tugenden sind keine Wirtschaftstheorie. Sie sind eine liberale Geisteshaltung.
Zur Verantwortung gehört es, dass sich jeder zunächst selbst um sein persönliches Schicksal kümmert und die Gemeinschaft dort einspringt, wo der einzelne nicht weiter kommt.
Auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Diese Verantwortung habe ich bei mehreren Entscheidungen des letzten Jahres nicht erkennen können. Ich bin nicht verdächtig, ein Freund des Klassenkampfes zu sein. Ich weiß auch, dass es unternehmerische Gründe geben kann, Stellen abzubauen. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden und gleichzeitig die Entlassung von tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist die Verleumdung von sozialer Marktwirtschaft.
Der FDP wird manchmal vorgeworfen, sie mache Klientelpolitik für den Mittelstand. Richtig ist, dass wir uns dem Mittelstand besonders verpflichtet fühlen. Wir wollen keine Wirtschaft, die nur aus Großkonzernen und Ich-AGs besteht. Deshalb unterscheiden wir sehr genau zwischen Unternehmern, die sich mit Herz und Hand ihrem Geschäft verschreiben, und manchen Managern, die Belegschaft und Gesellschaft aus dem Auge verloren haben. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine gesellschaftliche Wertehaltung. Die Verantwortung für das Risiko liegt beim Inhaber, beim Handwerker, dem Selbständigen. Verantwortung für die Mitarbeiter wird ernst genommen. Darum schafft der Mittelstand 80 Prozent der Arbeitsplätze und 60 Prozent der Ausbildungsplätze.
Wir Liberale wollen die Teilhabe-Gesellschaft. Dazu gehört die demokratische, aber auch die ökonomische Teilhabe. Natürlich müssen auch die Arbeitnehmer vom Erfolg von Unternehmen etwas haben. Arbeit muss sich lohnen. Wenn Mitarbeiter zu Mitinhabern werden, trifft das den Kern der liberalen Idee. Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern.
Gelegentlich hört man den Vorwurf, die FDP habe kein Herz für die Schwachen.
Wir Liberale schützen die Bedürftigen nicht nur mit unserem Herz, sondern auch mit unserem Verstand. Was passiert, wenn der Verstand ausgeschaltet wird, sahen wir einst bei Norbert Blüm und der Rente und sehen wir heute bei Ulla Schmidt und der Gesundheit. Diese Sozialpolitik der Illusionen geht zuerst auf Kosten der Schwächsten.
Diese gescheiterte Sozialpolitik ist die organisierte Verantwortungslosigkeit, weil die Menschen durch den Staat regelrecht gehindert werden, Verantwortung für sich zu übernehmen. Verantwortung muss in allen politischen Bereichen wieder zugeordnet werden, weil es Freiheit ohne Verantwortung nicht geben kann. Verantwortung ist zunächst höchst persönlich.
Anrede,
wenn ein 15jähriger Straftäter eine Frau niederschlägt und ihre Handtasche klaut, dann wird das regelmäßig mit einer schweren Kindheit entschuldigt.
Über die gewalttätigen Ausschreitungen, die jedes Jahr zum 1. Mai in Berlin stattfinden, wird inzwischen berichtet als handele es sich um Karneval. Mit psychotherapeutischen Erklärungsversuchen wird über den Zorn in bestimmten Milieus geschrieben. Wer Autos anzündet, gehört nicht therapiert, sondern inhaftiert. Graffiti an Hauswänden soll künstlerische Freiheit sein. Es ist nichts anderes als Sachbeschädigung. Wenn Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Gewalt in unseren Schulen als jugendliche Unausgeglichenheit verharmlost werden, geht der Respekt vor unseren Regeln verloren. Freiheit ist nicht grenzenlos.
Jeder soll die Freiheit haben, nach seiner Facon glücklich zu werden. Aber jeder muss auch Verantwortung für das übernehmen, was er tut. Das gilt für Menschen, die hier leben und auch für die, die zu uns kommen.
Ich selbst bin kein Anhänger jeder einzelnen Frage in den Einbürgerungstests. Aber warum genieren wir uns, selbstverständliche Anforderungen an diejenigen zu stellen, die in unserem Land leben wollen. Wir dürfen verlangen, dass derjenige, der sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen will, auch die deutsche Sprache spricht. Das Angebot für Sprachkurse muss vom Staat kommen, aber es liegt in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen, dieses Angebot auch anzunehmen.
Wir dürfen auch verlangen, dass diejenigen, die bei uns leben wollen, sich an die Regeln halten, die sich unsere Gemeinschaft gegeben hat. Wer seine Tochter aus der Schule nimmt, weil er meint, dass Frauen keine Ausbildung brauchen, der verstößt gegen unsere Grundwerte und der trifft auf den Widerstand der Liberalen. Liberal heißt nicht beliebig. Liberalität ist das Gegenteil von Beliebigkeit.
Dieselben, denen das Antidiskriminierungsgesetz nicht weit genug gehen kann, drücken bei moslemisch begründeter Diskriminierung von Frauen regelmäßig ihr multikulturelles Auge zu. Religion ist keine Entschuldigung für die Missachtung unserer Verfassungswerte.
Wer die Toleranz in Deutschland schützen will, muss sich der Beliebigkeit entgegenstellen. Wer die tolerante Gesellschaft will, darf Intoleranz nicht tolerieren.
Anrede,
wir müssen bei den Werten früh beginnen. Bildung ist mehr als reine Wissensaufnahme. Bildung bedeutet auch Erziehung. Und bei aller Notwendigkeit von vorschulischer Betreuung, von Ganztagsschulen, von weniger Unterrichtsausfall soll nicht verschwiegen werden: Erziehung findet zuerst in der Familie statt. Dass wir Liberale mit unserer Steuerpolitik insbesondere Familien entlasten wollen, ist nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern zuerst Ausdruck unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung.
Zur Bildung zählt übrigens auch die musische und kulturelle Bildung. Kultur ist mehr als der Zuckerguss auf wirtschaftlichem Erfolg. Kultur ist Vielfalt. Nur in der vielfältigen Gesellschaft entsteht die Kreativität, die man für Erfindungen und wirtschaftlichen Erfolg braucht. Ausgaben für Kultur werden fahrlässigerweise gern als Subventionen bezeichnet. In Wahrheit sind sie Investitionen in Geist, Bildung und Fortschritt.
Mehr noch als der Wettbewerb um das beste Steuersystem entscheidet der Wettbewerb um das beste Bildungssystem über den Aufstieg und den Fall von Nationen.
Anrede,
vor einigen Tagen erhielt ich eine Tageszeitung, die genau an meinem Geburtstag erschienen ist als Geschenk. Das war im Jahr 1961. In der Ausgabe wird berichtet, dass die Lufthansa in dem Jahr 150.000 Passagiere befördert hat. Das war der höchste Wert seit Bestehen der Fluglinie und es ist gerade mal 45 Jahre her.
Heute reisen rund 55 Millionen Passagiere im Jahr mit der Lufthansa.
Anrede,
ich selbst kann mich noch gut daran erinnern, wie Ende der siebziger Jahre die ersten japanischen Autos in Deutschland auf den Markt kamen. Die Konkurrenz aus Fernost wurde müde belächelt. 1977 hat Mitsubishi gerademal 5.500 Autos in Deutschland verkauft.
Mehr als 700.000 Autos aus dem Hause Mitsubishi fahren heute auf bundesdeutschen Strassen.
Anrede,
in den nächsten Monaten wird China die ersten Mittelklasse-Limousinen nach Deutschland exportieren. Und wieder beobachten wir den gleichen Reflex: viele reden die Konkurrenz aus China klein. Sie trauen den Autos „Made in China“ nicht viel zu.
Haben wir nichts gelernt? Wie werden wir wohl in zehn oder zwanzig Jahren über Autos aus China denken?
Die Jungen Liberalen hier mögen verständlicherweise zwanzig oder dreißig Jahre für einen unglaublich langen Zeitraum halten. Wir anderen wissen: gemessen an den Umbrüchen ist eine solche Zeitspanne wenig. In einer globalisierten Welt entscheiden 20 Jahre über den Wohlstand einer Nation.
Es geht nicht darum, Ängste zu schüren. Aber es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland in der 1. Liga der Wirtschaftsnationen spielt.
Die drei großen Menschheitsfragen, die nach Krieg und Frieden über das Schicksal von Nationen entscheiden werden, sind
Bildung und Forschung
Energie
sowie Demographie.
Es ist doch jedem klar, dass deutsche Löhne nicht mit chinesischen konkurrieren können. Das wollen wir auch gar nicht. Aber wir müssen um so viel besser sein, wie andere billiger sind. Besser sind wir nur mit neuen, innovativen Produkten. Besser werden wir nur mit mehr Bildung und mehr Forschung.
Die Bundesregierung steht bei modernen Technologien weiter auf der Bremse: Gegen den Widerstand Deutschlands hat die EU im letzten Jahr beschlossen, die Stammzellenforschung zu fördern. Was von der EU finanziell unterstützt wird, wird in Deutschland kriminalisiert.
Während neue Technologien in Deutschland keine ausreichende Chance bekommen, erhöht die Bundesregierung die Steinkohlesubventionen im vergangenen Jahr um weitere 260 Millionen Euro auf fast 2 Milliarden Euro (1,823 Mrd. Euro).
Das ist die falsche Finanzverteilung zwischen Verlängerung der Vergangenheit und der Eroberung der Zukunft.
Anrede,
eine weitere große Frage ist die der Energie. Die Kosten für Energie werden der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sein. Aber wir Deutschen schalten unsere Atomkraftwerke aus ideologischen Gründen ab.
In der Gruppe der G8 sind wir mit dieser Haltung allein. Alle anderen Nationen haben erklärt, sie wollen bei der Kernenergie bleiben oder sogar ausbauen. Weltweit befinden sich derzeit 30 neue Kernkraftanlagen im Bau, weitere 39 sind genehmigt und insgesamt 160 sind geplant.
Es geht hier nicht nur um Laufzeiten. Es geht darum, was international aus deutscher Kerntechnik wird. Wollen wir eine Ausstiegsideologie oder wollen wir mit deutscher Spitzentechnologie dabei sein, wenn weltweit eine neue Generation von Kraftwerken entsteht?
Anrede,
für Liberale ist gute Ökologie zugleich langfristige Ökonomie. Für uns gibt es keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt. Nachhaltiger Umweltschutz braucht Wachstum und moderne Technologie. Die Liberalen setzen der ökologischen Staatswirtschaft der guten Absichten die ökologische Marktwirtschaft der guten Ergebnisse entgegen.
Thilo Bode, ehemaliger Chef von Greenpeace: „Die Umweltbewegung sollte deshalb aufhören, Beruhigungstabletten zu verteilen, indem sie suggeriert, Windräder könnten den Klimakollaps vermeiden.“
Wir wollen nicht die eine Energieform gegen die andere ausspielen. Solche ideologischen Diskussionen haben Energie teuer und die Umwelt nicht besser gemacht. Die Freien Demokraten stehen für eine ideologiefreie Energiepolitik. Wir wollen einen vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, aus Kernenergie und erneuerbaren Energien.
Nur aus der Addition aller verfügbaren Energieträger und –formen gelingt ein vernünftiger Energiemix. Das ist intelligente Umweltpolitik. Und unseren Verstand werden wir brauchen, wenn wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen.
Anrede,
in Deutschland reden wir über Demographie vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die demographische Entwicklung ist vor allem aber international eine Herausforderung.
Vor einiger Zeit saß im Flugzeug von Frankfurt nach Berlin neben mir ein etwa gleichaltriger Mann. Wir sind miteinander ins Gespräch gekommen und er erzählte, dass er für eine deutsche Firma in Indien arbeitet. Knapp neun Monate war er vor Ort gewesen und war nun froh, wieder in seiner Heimat zu sein. „Schön, wenn man mit Anfang 40 in Deutschland noch zu den Jüngeren zählt. In Indien zählen Sie mit 40 schon zu den älteren Herrschaften“, so berichtete er.
In Indien leben über eine Milliarde Menschen, gut 400 Millionen sind jünger als 15 Jahre.
In Brasilien leben knapp 190 Millionen Menschen. Davon sind 54 Millionen jünger als 15 Jahre, knapp 30 Prozent.
Am Ende dieses Jahrhunderts werden rund 96 Prozent der Weltbevölkerung außerhalb Europas leben.
Das sind junge, aufstrebende Gesellschaften, die ihre eigene Situation in der Welt verbessern wollen. Hier werden unkonventionelle Ideen ausprobiert. Hier wachsen Menschen auf, die bereit sind, Risiken einzugehen, um den persönlichen Lebenstraum zu verwirklichen. Manche werden scheitern. Andere werden Erfolg haben.
Wir haben die Neigung in Deutschland, die Globalisierung als Bedrohung zu betrachten. Dabei müssen wir sie als Chance für uns begreifen. Wir betrachten sie auch viel zu sehr ökonomisch. Dabei hat die Globalisierung auch eine soziale Dimension. Globalisierung heißt eben auch Globalisierung der Werte der Gesellschaften.
Südamerika beispielsweise ist ein Kontinent, der unserer europäischen Kultur nicht fern ist. Warum nutzen wir das nicht und bauen die Beziehungen dahin aus?
Andere Staaten gehen da zielgerichteter vor als wir. Vor gut 2 Monaten, Anfang November 2006, fand in Peking der China-Afrika-Gipfel statt. 48 afrikanische Regierungschefs waren nach Peking gereist. Allein in einer Gipfelwoche wurden Verträge in einem Gesamtvolumen von fast 2 Milliarden Euro geschlossen (1,9 Mrd. Euro). Darüber hinaus gewährte die chinesische Regierung den Afrikanern Kredite in Höhe von 5 Milliarden Euro, verdoppelte seine Entwicklungshilfe und kündigte die Streichung der Schulden für die ärmsten Nationen an.
Auf chinesischer Seite galt das Interesse vor allem den afrikanischen Rohstoffen. Schon heute wird ein Drittel des chinesischen Bedarfs an Öl aus Afrika gedeckt. Aber die in anhaltend zweistelligen Raten wachsende Wirtschaft Chinas braucht auch afrikanisches Eisenerz, Kupfer, Nickel, Zink und andere Rohstoffe.
Deutschland hat China seit 2003 über 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe überwiesen.
Nur zur Erinnerung: China ist das Land, das den Transrapid nachbaut. Das Land, das eine eigene Luftfahrtindustrie anstrebt und den Weltraum erobern will.
Anrede,
in der Außenpolitik bedeutet Verantwortung zu übernehmen auch, die eigenen Interessen zu definieren.
Was sind eigentlich die deutschen Interessen in Afrika? Was sind denn unsere nationalen Prioritäten in der deutschen Außenpolitik?
Deutschlands Stärke in der Welt ist unsere wirtschaftliche Bedeutung, die diplomatische Klugheit und unsere Hilfsbereitschaft. Das müssen auch die Stärken unserer Außenpolitik sein. Militärische Einsätze stehen für Liberale erst am Schluss und nicht am Anfang von Problemlösungen.
Was ist unsere außenpolitische Strategie für die Globalisierung? Die zentrale Antwort auf diese Fragen liegt für mich im gemeinsamen Europa. Das gemeinsame Europa ist eine erfolgreiche Geschichte des Friedens. Wann hat es das jemals in unserer Geschichte gegeben, dass wir Deutschen gewissermaßen von Freunden umzingelt waren?
Und Europa kann eine erfolgreiche Geschichte des Wohlstands werden. Ich weiß, wie skeptisch einige die Erweiterung der EU sehen. Seit einer Woche hat die EU 27 Mitgliedsstaaten. Die Schaffung eines großen europäischen Binnenmarktes und eine koordinierte europäische Außen- und Wirtschaftspolitik sind die beste Antwort auf die Globalisierung. Europa ist keine weitere Bedrohung für Deutschland, sondern unsere Antwort auf den weltweiten Wettbewerb. Es ist kein Risiko, sondern eine Chance für unser Land.
Warum überlassen wir es zum Beispiel Österreich, eine Investitionsbrücke nach Osteuropa zu bauen?
Ich begrüße es, dass die Außenpolitik der Bundesregierung wieder die kleineren Länder ausdrücklich mit einbindet. Die Einbindung der kleineren Staaten ist gute Tradition liberaler Außenpolitik von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Wir wollen keine Politik der Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau. Im deutschen Interesse liegt die europäische Einigung, die auch die kleineren Länder einbezieht und die Brücken baut.
Europas Weg ist nicht Gegnerschaft, sondern Partnerschaft, ausdrücklich auch mit unseren Verbündeten jenseits des Atlantiks.
Und ich begrüße ebenfalls das Ende dieser ideologischen Außenpolitik von Rot-Grün, dass angeblich in Russland lupenreine Demokraten herrschen und in den USA unsere Gegner. Ich halte es für strategisch richtig, eine Energiepartnerschaft mit Russland aufzubauen. Aber nicht für den Preis des Stillschweigens bei Menschenrechtsverletzungen.
Als wir im letzten Jahr den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zur Entführung deutscher Staatsangehöriger beschlossen haben, hielten uns einige für vaterlandslose Gesellen. Ein Vorwurf war allen Ernstes, wir würden damit die Fußball-WM gefährden.
Heute bestreitet niemand mehr die Notwendigkeit. Wir sind unserem Anspruch als Rechtsstaatspartei gerecht geworden. Die FDP hat von Anfang an gegen alle anderen Parteien das Luftsicherheitsgesetz abgelehnt und hat vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Wenn der Bundesinnenminister nun die Verfassung umgehen will, dann wird er auf den Widerstand der Verfassungspartei FDP treffen.
Anrede,
wir Liberale kämpfen weiterhin für den Politikwechsel. Wir lassen uns nicht von den programmatischen und strategischen Schwankungen anderer Parteien beeindrucken. Wir Liberale gehen unseren eigenen Weg. Wir wollen einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern. Wir wollen weniger Bürokratie, besonders auch auf dem Arbeitsmarkt und eine Reform der sozialen Sicherung.
Wir haben im letzten Jahr bei den Wahlen Erfolg gehabt, weil wir Kurs gehalten haben. In Rheinland-Pfalz, in Berlin und das beste Ergebnis mit 11 Prozent hier in Baden-Württemberg. Aber ich darf auch hier in Stuttgart mit besonderem Stolz auf das Ergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern von fast 10 Prozent hinweisen. Die FDP ist eine von drei gesamtdeutschen Parteien.
Wir wollen mehr Freiheit in Deutschland wagen. Wir wissen, dass das mehr Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten bedeutet. Aber wir vertrauen auf die Kraft der Freiheit zur Verantwortung. Mit einer neuen Politik hat Deutschland alle Chancen. Ich bin für unser Land optimistisch, weil immer mehr Menschen wissen: Das größere Risiko besteht heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Stärken Sie die Kraft der Freiheit.
Reden
06.01.2007
Dreikönigstreffen der FDP
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-01-06.pdf (112,37 KB)
Rede am 06. Januar 2007 in StuttgartAnrede,
noch nie waren die Chancen für echte Reformen in unserem Land größer als im Jahr 2007. Es ist gut, wenn die Wirtschaft wieder stärker wächst. Es ist schön, dass wir erste Lichtblicke am Arbeitsmarkt haben. Es ist erfreulich, dass es Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Das alles macht Reformen nicht überflüssig oder weniger dringlich. Im Gegenteil, die bessere Lage 2007 ist die Chance für bessere Reformen. Das Jahr 2007 ist das Jahr der großen Chancen.
Anrede,
manche meinen, man müsse jetzt erstmal auf die Reformbremse treten. Eine Pause wird empfohlen. Unsere Wettbewerber in der Welt nutzen jeden Tag und jede Stunde. In der Globalisierung gilt: Stillstand ist Rückschritt. Wer jetzt Deutschland eine Verschnaufpause empfiehlt, setzt auf eine Kamikaze-Strategie. Kein Land, kein Wettbewerber wartet auf Deutschland. Deutschland kann mit Zeitlupen-Politik nicht bestehen. Wer Wohlstand für alle will, kann niemandem Anstrengungen ersparen.
Anrede,
mit einem Wirtschaftswachstum von vielleicht
1,7 Prozent in diesem Jahr holen wir längst nicht auf, was wir in den letzten Jahren verloren haben. Wir sind immer noch unter dem Durchschnitt. Wir fallen weiter zurück, nur etwas langsamer als früher. Die Tatsache, dass wir nun eine konjunkturelle Aufhellung erleben, darf die deutsche Politik nicht dazu bringen, die strukturellen Reformen aufzugeben. Die akute Konjunkturkrise ist hoffentlich vorüber. Aber Deutschland steckt noch mitten in einer Strukturkrise. Wenn wir diese Strukturen nicht angehen, wird die nächste Konjunkturkrise doppelt hart.
Ich kann nur alle Reformbremser warnen: Bloß weil es dem Esel wieder etwas besser geht, sollte er nicht gleich wieder aufs Eis wollen.
Anrede,
einer Regierung, der der innere Kompass fehlt, der fehlt auch die Richtung. Eine Politik, die nicht mehr weiß, wohin sie will, wird immer auf der Stelle treten. Ein Parlament, das einfach nur eine Liste von hundert neuen Gesetzen beschließt, gestaltet noch lange keine Zukunft.
Was wir wieder in Deutschland brauchen, ist die Debatte darüber, was die Grundlagen unserer Gesellschaft und damit auch unserer Politik sein sollen. Der liberale Denker Lord Dahrendorf fragte bereits vor knapp 25 Jahren (in: Die Chancen der Krise: über die Zukunft des Liberalismus. DVA, Stuttgart 1983):
„Das Ideal des ausgehenden sozialdemokratischen Jahrhunderts ist der wohlwollende Staat. Was aber“, so fragte Dahrendorf, „wenn dieser wohlwollende Staat von den Bürgern nicht mehr als wohlwollend, sondern zunehmend als teurer Versager empfunden wird?“
An dieser Stelle sind wir heute angekommen. Das Unwohlsein unserer Zeit heißt: Ich zahle immer mehr für den Staat, aber dafür wird der Staat dort immer schlechter, wo ich ihn brauche: bei der inneren Sicherheit, bei der äußeren Sicherheit, bei der sozialen Treffsicherheit, bei der Infrastruktur, bei der Bildung und bei der Kultur. Manche sehen in uns neoliberale Staatsgegner. Wir Liberale wollen einen starken Staat. Aber stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Schwach ist der Staat, der sich verzettelt.
Anrede,
im Mai 2007 ist es zehn Jahre her, dass die FDP ihr neues Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze, beim Bundesparteitag beschlossen hat. Unser Grundsatzprogramm bleibt unser Wertekompass.
Zitat:
„Die Neigung der Politik, jedes Problem mit staatlichen Programmen lösen zu wollen, korrespondiert mit der Neigung vieler Bürger, immer mehr Ansprüche an den Staat zu stellen. Die Trennung zwischen Freiheit und Verantwortung - möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und möglichst viele Pflichten und Verantwortung beim Staat - führt nicht nur zur Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens, sondern zum Verlust von Freiheitlichkeit und Engagement in unserer Gesellschaft.“
Freiheit ist wie ein Muskel. Wird er nicht trainiert, verkümmert er.
Wie konnte es eigentlich in Deutschland passieren, dass wenn ein Politiker das Wort „sozial“ ausspricht, die meisten an staatliches Geld-Ausgeben denken? Das Wort „sozial“ hieß einmal im Wortsinne „gesellschaftlich“. Also eben nicht staatlich. Das ist nach unserer liberalen Auffassung die Wurzel allen Übels: Dass Freiheit und Verantwortung getrennt wurden. Möglichst viel Verantwortung beim Staat, möglichst viel Freiheit bei den Einzelnen. So kann ein bürgerliches Gemeinwesen nicht funktionieren. Wir brauchen nicht die Freiheit von etwas, wir brauchen die Freiheit für etwas. Wir brauchen die Freiheit zur Verantwortung.
Anrede,
unsere Gesellschaft wird getragen von denen, die jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Überstunden machen, die sparsam sind und sich einschränken, damit sie ihren Kredit für ihr Haus abzahlen können. Auch von denen, die Arbeit suchen, die einsteigen, nicht aussteigen wollen. Die ihr persönliches Glück in die eigenen Hände nehmen. Das ist gelebte Freiheit zur Verantwortung.
Es ist die breite Mitte, die die Hauptlast der Abgaben und Steuern trägt. Aber das ist auch die vergessene Mitte. Die Politik redet über die oberen und die unteren Ränder, über die rechten und die linken Extreme. Die Bundesregierung debattiert über „Heuschrecken“ und über „Unterschichten“. Wenn wir schon in Schichten diskutieren, dann diskutieren die Freien Demokraten über die Mittelschicht. Für diese vergessene Mitte wollen wir sprechen.
Nicht diejenigen, die ihren Wohnsitz mal eben in die Schweiz oder nach Monaco verlegen können, brauchen unsere Unterstützung. Und diejenigen, die sich auf Kosten anderer ausruhen wollen, bekommen unsere Unterstützung nicht. Die FDP steht für diejenigen, die im Leben stehen, die etwas erreichen wollen für sich und ihre Familien. Es muss noch eine Partei in Deutschland geben, die Anwalt der Mitte ist.
Wenn der Bundesfinanzminister den Steuerzahlern immer tiefer in die Tasche greift und dann im Interview erklärt, die Bürger könnten ja auf einen Urlaub verzichten, dann ist dieser Politik der Bezug zum normalen Leben verloren gegangen.
Wenn ein Arbeitsloser von Herrn Beck Arbeit angeboten bekommt, und er erscheint nicht zum Gespräch, weil er dringlichere Termine hat, dann kann er das tun. Nur soll er dann auch keinen Euro von dem Steuergeld bekommen, das andere mit ihrem Fleiß erarbeitet haben. Wer für sich selbst keine Verantwortung übernehmen will, obwohl er es könnte, für den sollen auch nicht andere die Verantwortung übernehmen müssen.
Anrede,
es müssen in unserer Gesellschaft wieder die Tugenden eines Wirtschaftswunders gelten: Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Alles, was verteilt wird, muss vorher erwirtschaftet werden.
Diese Tugenden sind keine Wirtschaftstheorie. Sie sind eine liberale Geisteshaltung.
Zur Verantwortung gehört es, dass sich jeder zunächst selbst um sein persönliches Schicksal kümmert und die Gemeinschaft dort einspringt, wo der einzelne nicht weiter kommt.
Auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Diese Verantwortung habe ich bei mehreren Entscheidungen des letzten Jahres nicht erkennen können. Ich bin nicht verdächtig, ein Freund des Klassenkampfes zu sein. Ich weiß auch, dass es unternehmerische Gründe geben kann, Stellen abzubauen. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden und gleichzeitig die Entlassung von tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist die Verleumdung von sozialer Marktwirtschaft.
Der FDP wird manchmal vorgeworfen, sie mache Klientelpolitik für den Mittelstand. Richtig ist, dass wir uns dem Mittelstand besonders verpflichtet fühlen. Wir wollen keine Wirtschaft, die nur aus Großkonzernen und Ich-AGs besteht. Deshalb unterscheiden wir sehr genau zwischen Unternehmern, die sich mit Herz und Hand ihrem Geschäft verschreiben, und manchen Managern, die Belegschaft und Gesellschaft aus dem Auge verloren haben. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine gesellschaftliche Wertehaltung. Die Verantwortung für das Risiko liegt beim Inhaber, beim Handwerker, dem Selbständigen. Verantwortung für die Mitarbeiter wird ernst genommen. Darum schafft der Mittelstand 80 Prozent der Arbeitsplätze und 60 Prozent der Ausbildungsplätze.
Wir Liberale wollen die Teilhabe-Gesellschaft. Dazu gehört die demokratische, aber auch die ökonomische Teilhabe. Natürlich müssen auch die Arbeitnehmer vom Erfolg von Unternehmen etwas haben. Arbeit muss sich lohnen. Wenn Mitarbeiter zu Mitinhabern werden, trifft das den Kern der liberalen Idee. Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern.
Gelegentlich hört man den Vorwurf, die FDP habe kein Herz für die Schwachen.
Wir Liberale schützen die Bedürftigen nicht nur mit unserem Herz, sondern auch mit unserem Verstand. Was passiert, wenn der Verstand ausgeschaltet wird, sahen wir einst bei Norbert Blüm und der Rente und sehen wir heute bei Ulla Schmidt und der Gesundheit. Diese Sozialpolitik der Illusionen geht zuerst auf Kosten der Schwächsten.
Diese gescheiterte Sozialpolitik ist die organisierte Verantwortungslosigkeit, weil die Menschen durch den Staat regelrecht gehindert werden, Verantwortung für sich zu übernehmen. Verantwortung muss in allen politischen Bereichen wieder zugeordnet werden, weil es Freiheit ohne Verantwortung nicht geben kann. Verantwortung ist zunächst höchst persönlich.
Anrede,
wenn ein 15jähriger Straftäter eine Frau niederschlägt und ihre Handtasche klaut, dann wird das regelmäßig mit einer schweren Kindheit entschuldigt.
Über die gewalttätigen Ausschreitungen, die jedes Jahr zum 1. Mai in Berlin stattfinden, wird inzwischen berichtet als handele es sich um Karneval. Mit psychotherapeutischen Erklärungsversuchen wird über den Zorn in bestimmten Milieus geschrieben. Wer Autos anzündet, gehört nicht therapiert, sondern inhaftiert. Graffiti an Hauswänden soll künstlerische Freiheit sein. Es ist nichts anderes als Sachbeschädigung. Wenn Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Gewalt in unseren Schulen als jugendliche Unausgeglichenheit verharmlost werden, geht der Respekt vor unseren Regeln verloren. Freiheit ist nicht grenzenlos.
Jeder soll die Freiheit haben, nach seiner Facon glücklich zu werden. Aber jeder muss auch Verantwortung für das übernehmen, was er tut. Das gilt für Menschen, die hier leben und auch für die, die zu uns kommen.
Ich selbst bin kein Anhänger jeder einzelnen Frage in den Einbürgerungstests. Aber warum genieren wir uns, selbstverständliche Anforderungen an diejenigen zu stellen, die in unserem Land leben wollen. Wir dürfen verlangen, dass derjenige, der sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen will, auch die deutsche Sprache spricht. Das Angebot für Sprachkurse muss vom Staat kommen, aber es liegt in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen, dieses Angebot auch anzunehmen.
Wir dürfen auch verlangen, dass diejenigen, die bei uns leben wollen, sich an die Regeln halten, die sich unsere Gemeinschaft gegeben hat. Wer seine Tochter aus der Schule nimmt, weil er meint, dass Frauen keine Ausbildung brauchen, der verstößt gegen unsere Grundwerte und der trifft auf den Widerstand der Liberalen. Liberal heißt nicht beliebig. Liberalität ist das Gegenteil von Beliebigkeit.
Dieselben, denen das Antidiskriminierungsgesetz nicht weit genug gehen kann, drücken bei moslemisch begründeter Diskriminierung von Frauen regelmäßig ihr multikulturelles Auge zu. Religion ist keine Entschuldigung für die Missachtung unserer Verfassungswerte.
Wer die Toleranz in Deutschland schützen will, muss sich der Beliebigkeit entgegenstellen. Wer die tolerante Gesellschaft will, darf Intoleranz nicht tolerieren.
Anrede,
wir müssen bei den Werten früh beginnen. Bildung ist mehr als reine Wissensaufnahme. Bildung bedeutet auch Erziehung. Und bei aller Notwendigkeit von vorschulischer Betreuung, von Ganztagsschulen, von weniger Unterrichtsausfall soll nicht verschwiegen werden: Erziehung findet zuerst in der Familie statt. Dass wir Liberale mit unserer Steuerpolitik insbesondere Familien entlasten wollen, ist nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern zuerst Ausdruck unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung.
Zur Bildung zählt übrigens auch die musische und kulturelle Bildung. Kultur ist mehr als der Zuckerguss auf wirtschaftlichem Erfolg. Kultur ist Vielfalt. Nur in der vielfältigen Gesellschaft entsteht die Kreativität, die man für Erfindungen und wirtschaftlichen Erfolg braucht. Ausgaben für Kultur werden fahrlässigerweise gern als Subventionen bezeichnet. In Wahrheit sind sie Investitionen in Geist, Bildung und Fortschritt.
Mehr noch als der Wettbewerb um das beste Steuersystem entscheidet der Wettbewerb um das beste Bildungssystem über den Aufstieg und den Fall von Nationen.
Anrede,
vor einigen Tagen erhielt ich eine Tageszeitung, die genau an meinem Geburtstag erschienen ist als Geschenk. Das war im Jahr 1961. In der Ausgabe wird berichtet, dass die Lufthansa in dem Jahr 150.000 Passagiere befördert hat. Das war der höchste Wert seit Bestehen der Fluglinie und es ist gerade mal 45 Jahre her.
Heute reisen rund 55 Millionen Passagiere im Jahr mit der Lufthansa.
Anrede,
ich selbst kann mich noch gut daran erinnern, wie Ende der siebziger Jahre die ersten japanischen Autos in Deutschland auf den Markt kamen. Die Konkurrenz aus Fernost wurde müde belächelt. 1977 hat Mitsubishi gerademal 5.500 Autos in Deutschland verkauft.
Mehr als 700.000 Autos aus dem Hause Mitsubishi fahren heute auf bundesdeutschen Strassen.
Anrede,
in den nächsten Monaten wird China die ersten Mittelklasse-Limousinen nach Deutschland exportieren. Und wieder beobachten wir den gleichen Reflex: viele reden die Konkurrenz aus China klein. Sie trauen den Autos „Made in China“ nicht viel zu.
Haben wir nichts gelernt? Wie werden wir wohl in zehn oder zwanzig Jahren über Autos aus China denken?
Die Jungen Liberalen hier mögen verständlicherweise zwanzig oder dreißig Jahre für einen unglaublich langen Zeitraum halten. Wir anderen wissen: gemessen an den Umbrüchen ist eine solche Zeitspanne wenig. In einer globalisierten Welt entscheiden 20 Jahre über den Wohlstand einer Nation.
Es geht nicht darum, Ängste zu schüren. Aber es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland in der 1. Liga der Wirtschaftsnationen spielt.
Die drei großen Menschheitsfragen, die nach Krieg und Frieden über das Schicksal von Nationen entscheiden werden, sind
Bildung und Forschung
Energie
sowie Demographie.
Es ist doch jedem klar, dass deutsche Löhne nicht mit chinesischen konkurrieren können. Das wollen wir auch gar nicht. Aber wir müssen um so viel besser sein, wie andere billiger sind. Besser sind wir nur mit neuen, innovativen Produkten. Besser werden wir nur mit mehr Bildung und mehr Forschung.
Die Bundesregierung steht bei modernen Technologien weiter auf der Bremse: Gegen den Widerstand Deutschlands hat die EU im letzten Jahr beschlossen, die Stammzellenforschung zu fördern. Was von der EU finanziell unterstützt wird, wird in Deutschland kriminalisiert.
Während neue Technologien in Deutschland keine ausreichende Chance bekommen, erhöht die Bundesregierung die Steinkohlesubventionen im vergangenen Jahr um weitere 260 Millionen Euro auf fast 2 Milliarden Euro (1,823 Mrd. Euro).
Das ist die falsche Finanzverteilung zwischen Verlängerung der Vergangenheit und der Eroberung der Zukunft.
Anrede,
eine weitere große Frage ist die der Energie. Die Kosten für Energie werden der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sein. Aber wir Deutschen schalten unsere Atomkraftwerke aus ideologischen Gründen ab.
In der Gruppe der G8 sind wir mit dieser Haltung allein. Alle anderen Nationen haben erklärt, sie wollen bei der Kernenergie bleiben oder sogar ausbauen. Weltweit befinden sich derzeit 30 neue Kernkraftanlagen im Bau, weitere 39 sind genehmigt und insgesamt 160 sind geplant.
Es geht hier nicht nur um Laufzeiten. Es geht darum, was international aus deutscher Kerntechnik wird. Wollen wir eine Ausstiegsideologie oder wollen wir mit deutscher Spitzentechnologie dabei sein, wenn weltweit eine neue Generation von Kraftwerken entsteht?
Anrede,
für Liberale ist gute Ökologie zugleich langfristige Ökonomie. Für uns gibt es keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt. Nachhaltiger Umweltschutz braucht Wachstum und moderne Technologie. Die Liberalen setzen der ökologischen Staatswirtschaft der guten Absichten die ökologische Marktwirtschaft der guten Ergebnisse entgegen.
Thilo Bode, ehemaliger Chef von Greenpeace: „Die Umweltbewegung sollte deshalb aufhören, Beruhigungstabletten zu verteilen, indem sie suggeriert, Windräder könnten den Klimakollaps vermeiden.“
Wir wollen nicht die eine Energieform gegen die andere ausspielen. Solche ideologischen Diskussionen haben Energie teuer und die Umwelt nicht besser gemacht. Die Freien Demokraten stehen für eine ideologiefreie Energiepolitik. Wir wollen einen vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, aus Kernenergie und erneuerbaren Energien.
Nur aus der Addition aller verfügbaren Energieträger und –formen gelingt ein vernünftiger Energiemix. Das ist intelligente Umweltpolitik. Und unseren Verstand werden wir brauchen, wenn wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen.
Anrede,
in Deutschland reden wir über Demographie vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die demographische Entwicklung ist vor allem aber international eine Herausforderung.
Vor einiger Zeit saß im Flugzeug von Frankfurt nach Berlin neben mir ein etwa gleichaltriger Mann. Wir sind miteinander ins Gespräch gekommen und er erzählte, dass er für eine deutsche Firma in Indien arbeitet. Knapp neun Monate war er vor Ort gewesen und war nun froh, wieder in seiner Heimat zu sein. „Schön, wenn man mit Anfang 40 in Deutschland noch zu den Jüngeren zählt. In Indien zählen Sie mit 40 schon zu den älteren Herrschaften“, so berichtete er.
In Indien leben über eine Milliarde Menschen, gut 400 Millionen sind jünger als 15 Jahre.
In Brasilien leben knapp 190 Millionen Menschen. Davon sind 54 Millionen jünger als 15 Jahre, knapp 30 Prozent.
Am Ende dieses Jahrhunderts werden rund 96 Prozent der Weltbevölkerung außerhalb Europas leben.
Das sind junge, aufstrebende Gesellschaften, die ihre eigene Situation in der Welt verbessern wollen. Hier werden unkonventionelle Ideen ausprobiert. Hier wachsen Menschen auf, die bereit sind, Risiken einzugehen, um den persönlichen Lebenstraum zu verwirklichen. Manche werden scheitern. Andere werden Erfolg haben.
Wir haben die Neigung in Deutschland, die Globalisierung als Bedrohung zu betrachten. Dabei müssen wir sie als Chance für uns begreifen. Wir betrachten sie auch viel zu sehr ökonomisch. Dabei hat die Globalisierung auch eine soziale Dimension. Globalisierung heißt eben auch Globalisierung der Werte der Gesellschaften.
Südamerika beispielsweise ist ein Kontinent, der unserer europäischen Kultur nicht fern ist. Warum nutzen wir das nicht und bauen die Beziehungen dahin aus?
Andere Staaten gehen da zielgerichteter vor als wir. Vor gut 2 Monaten, Anfang November 2006, fand in Peking der China-Afrika-Gipfel statt. 48 afrikanische Regierungschefs waren nach Peking gereist. Allein in einer Gipfelwoche wurden Verträge in einem Gesamtvolumen von fast 2 Milliarden Euro geschlossen (1,9 Mrd. Euro). Darüber hinaus gewährte die chinesische Regierung den Afrikanern Kredite in Höhe von 5 Milliarden Euro, verdoppelte seine Entwicklungshilfe und kündigte die Streichung der Schulden für die ärmsten Nationen an.
Auf chinesischer Seite galt das Interesse vor allem den afrikanischen Rohstoffen. Schon heute wird ein Drittel des chinesischen Bedarfs an Öl aus Afrika gedeckt. Aber die in anhaltend zweistelligen Raten wachsende Wirtschaft Chinas braucht auch afrikanisches Eisenerz, Kupfer, Nickel, Zink und andere Rohstoffe.
Deutschland hat China seit 2003 über 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe überwiesen.
Nur zur Erinnerung: China ist das Land, das den Transrapid nachbaut. Das Land, das eine eigene Luftfahrtindustrie anstrebt und den Weltraum erobern will.
Anrede,
in der Außenpolitik bedeutet Verantwortung zu übernehmen auch, die eigenen Interessen zu definieren.
Was sind eigentlich die deutschen Interessen in Afrika? Was sind denn unsere nationalen Prioritäten in der deutschen Außenpolitik?
Deutschlands Stärke in der Welt ist unsere wirtschaftliche Bedeutung, die diplomatische Klugheit und unsere Hilfsbereitschaft. Das müssen auch die Stärken unserer Außenpolitik sein. Militärische Einsätze stehen für Liberale erst am Schluss und nicht am Anfang von Problemlösungen.
Was ist unsere außenpolitische Strategie für die Globalisierung? Die zentrale Antwort auf diese Fragen liegt für mich im gemeinsamen Europa. Das gemeinsame Europa ist eine erfolgreiche Geschichte des Friedens. Wann hat es das jemals in unserer Geschichte gegeben, dass wir Deutschen gewissermaßen von Freunden umzingelt waren?
Und Europa kann eine erfolgreiche Geschichte des Wohlstands werden. Ich weiß, wie skeptisch einige die Erweiterung der EU sehen. Seit einer Woche hat die EU 27 Mitgliedsstaaten. Die Schaffung eines großen europäischen Binnenmarktes und eine koordinierte europäische Außen- und Wirtschaftspolitik sind die beste Antwort auf die Globalisierung. Europa ist keine weitere Bedrohung für Deutschland, sondern unsere Antwort auf den weltweiten Wettbewerb. Es ist kein Risiko, sondern eine Chance für unser Land.
Warum überlassen wir es zum Beispiel Österreich, eine Investitionsbrücke nach Osteuropa zu bauen?
Ich begrüße es, dass die Außenpolitik der Bundesregierung wieder die kleineren Länder ausdrücklich mit einbindet. Die Einbindung der kleineren Staaten ist gute Tradition liberaler Außenpolitik von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Wir wollen keine Politik der Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau. Im deutschen Interesse liegt die europäische Einigung, die auch die kleineren Länder einbezieht und die Brücken baut.
Europas Weg ist nicht Gegnerschaft, sondern Partnerschaft, ausdrücklich auch mit unseren Verbündeten jenseits des Atlantiks.
Und ich begrüße ebenfalls das Ende dieser ideologischen Außenpolitik von Rot-Grün, dass angeblich in Russland lupenreine Demokraten herrschen und in den USA unsere Gegner. Ich halte es für strategisch richtig, eine Energiepartnerschaft mit Russland aufzubauen. Aber nicht für den Preis des Stillschweigens bei Menschenrechtsverletzungen.
Als wir im letzten Jahr den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zur Entführung deutscher Staatsangehöriger beschlossen haben, hielten uns einige für vaterlandslose Gesellen. Ein Vorwurf war allen Ernstes, wir würden damit die Fußball-WM gefährden.
Heute bestreitet niemand mehr die Notwendigkeit. Wir sind unserem Anspruch als Rechtsstaatspartei gerecht geworden. Die FDP hat von Anfang an gegen alle anderen Parteien das Luftsicherheitsgesetz abgelehnt und hat vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Wenn der Bundesinnenminister nun die Verfassung umgehen will, dann wird er auf den Widerstand der Verfassungspartei FDP treffen.
Anrede,
wir Liberale kämpfen weiterhin für den Politikwechsel. Wir lassen uns nicht von den programmatischen und strategischen Schwankungen anderer Parteien beeindrucken. Wir Liberale gehen unseren eigenen Weg. Wir wollen einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern. Wir wollen weniger Bürokratie, besonders auch auf dem Arbeitsmarkt und eine Reform der sozialen Sicherung.
Wir haben im letzten Jahr bei den Wahlen Erfolg gehabt, weil wir Kurs gehalten haben. In Rheinland-Pfalz, in Berlin und das beste Ergebnis mit 11 Prozent hier in Baden-Württemberg. Aber ich darf auch hier in Stuttgart mit besonderem Stolz auf das Ergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern von fast 10 Prozent hinweisen. Die FDP ist eine von drei gesamtdeutschen Parteien.
Wir wollen mehr Freiheit in Deutschland wagen. Wir wissen, dass das mehr Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten bedeutet. Aber wir vertrauen auf die Kraft der Freiheit zur Verantwortung. Mit einer neuen Politik hat Deutschland alle Chancen. Ich bin für unser Land optimistisch, weil immer mehr Menschen wissen: Das größere Risiko besteht heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Stärken Sie die Kraft der Freiheit.
zum Herunterladen: westerwelle-rede2007-01-06.pdf (112,37 KB)
Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
