Reden
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31.08.2010
von
DR. GUIDO WESTERWELLE, MdB
Bundesvorsitzender der FDP und Bundesaußenminister
aus Anlass der Veranstaltung der
Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
„Einheit in Freiheit – 20 Jahre gesamtdeutsche liberale Partei“
am 31. August 2010 in Hannover
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
in der Rückschau klingt es märchenhaft: Binnen weniger Monate wurde die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas überwunden.
1989 haben mutige Bürger der DDR ihre Sehnsucht nach Freiheit in Leipzig und anderswo auf die Straße getragen. Was als eine friedliche Revolution gegen die Obrigkeit der DDR begann, hat unser gesamtes Vaterland mit der Einheit verändert und Europa zusammengeführt. Es ist dem Geschick und dem Glück der damals handelnden Staatsmänner zu verdanken, dass aus der Sehnsucht nach Freiheit in der DDR ein geeintes Deutschland geworden ist.
Die Ereignisse von 1989 und 1990 zeigen eindrücklich: Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden.
Anrede,
wir Liberale erinnern uns gern an die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990. Als erste gesamtdeutsche Partei haben wir Liberale uns nach der jahrzehntelangen Teilung zusammengefunden. Damit wurde die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung. Für immer bleibt dieses Werk verbunden mit den Namen des Mitbegründers und Vorsitzenden der ostdeutschen FDP, Bruno Menzel, des ersten gesamtdeutschen Parteivorsitzenden Dr. Otto Graf Lambsdorff und des Architekten der Deutschen Einheit Hans-Dietrich Genscher. Sie alle haben die innere Einheit unserer Nation stets vorgelebt und mitgestaltet. Die FDP ist stolz auf diese großen Liberalen.
Anrede,
wir Freien Demokraten haben mit Leidenschaft die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei vorweggenommen. Mit zäher Entschlossenheit haben wir dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr.
Die Liberalen haben viel und intensiv gestritten in den letzten 60 Jahren. Auch miteinander, untereinander und gelegentlich auch gegeneinander. Erfolgreich war die FDP aber immer dann, wenn sie nach den notwendigen Diskussionsprozessen über Sachfragen, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist, Einigkeit bewiesen hat.
Es war die FDP, die hier in Hannover 1967 mutig die Tür für eine neue Ostpolitik aufstieß. Auf diesem Bundesparteitag ging es erstmals in der Bundesrepublik im Wesentlichen um die Neue Ostpolitik, die dann zu den großen Debatten um Ostpolitik und Entspannung führte. Untrennbar mit diesen historischen Entwicklungen ist der Name Walter Scheel verbunden.
Die FDP hat immer die Tür zur Deutschen Einheit offen gehalten. Für Hans-Dietrich Genscher, für Otto Graf Lambsdorff, für Wolfgang Mischnick war Ostdeutschland Teil ihrer Biographie und auch immer Teil ihres politischen Handelns.
Anrede,
in der Rückschau fügen sich die Ereignisse scheinbar geschmeidig aneinander. Wahr ist, dass die FDP große Widerstände bei der Durchsetzung ihrer Positionen zu überwinden hatte: Die Entspannungspolitik gen Osten musste in harten Debatten gegen die Union durchgesetzt werden.
Und wer in den 80-er Jahren für die Deutsche Einheit stritt, der galt bei manchen als Ewiggestriger. Willy Brandts Wort „jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ richtete sich weder an Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher noch an das deutsche Volk im Allgemeinen, sondern es war Mahnung an seine eigene Partei.
Die FDP kennt ihre Verantwortung und hat sie immer gekannt. Unsere Aufgabe ist es nicht beliebt zu werden. Unsere Aufgabe ist es, das Richtige für unser Land zu tun. So verstehen wir Politik.
Anrede,
20 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir Deutsche gemeinsam viel erreicht. Wir verkennen nicht die Aufgaben, die auf dem Weg zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes noch vor uns liegen.
Viele beschäftigt derzeit die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Als Partei der Bürger- und Menschenrechte haben wir dazu eine klare Sicht: Ein Staat ist entweder Rechtsstaat oder Unrechtsstaat, dazwischen gibt es nichts. Die DDR war kein Rechtsstaat, weil sie die Würde des Einzelnen vor politischer Willkür nicht geschützt hat. Wer nichts anderes wollte, als seine freie Meinung äußern, der lief Gefahr drangsaliert oder gar verhaftet zu werden. Wer nichts anderes wollte, als sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, der lief Gefahr, an der Mauer erschossen zu werden.
Klar ist aber auch, dass die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, für diesen Unrechtsstaat nicht verantwortlich waren. Die allermeisten Deutschen in der DDR haben genauso gearbeitet, gefeiert und geliebt wie ihre Landsleute im Westen. Sie lebten in einem Unrechtsstaat, aber sie haben keine Unrechtsbiografien, sondern Lebensläufe, die geprägt sind von Anstand, Fleiß und persönlichem Engagement.
Genauso wenig wie man den Unrechtsstaat DDR verklären sollte, sollte jemand aus dem Westen leichtfertig behaupten, er wäre in der DDR garantiert ein Widerstandskämpfer gewesen.
Anrede,
das gilt auch für manche Rechnungen, die in den letzten Jahren aufgestellt worden sind: Wie viel Geld ist wann von wo nach wo geflossen? Wer danach fragt, was uns die Deutsche Einheit kostet, der sollte nie vergessen, was sie uns wert ist.
Wer das große Glück der Deutschen Wiedervereinigung als „Anschluss“ bezeichnet, der vergisst den historischen Beitrag der friedlichen Revolution. Mit dem Wort „Anschluss“ werden Gräben aufgerissen, aber nicht der innere Zusammenhalt gestärkt.
In Berlin ist gerade bei den Fassaden sichtbar, wie sehr sich Ost und West angeglichen haben. Aber hat sich auch das Denken zu einem Denken der Einheit entwickelt?
20 Jahre sind eine ganze Generation und da sollten wir nicht ständig fragen, was im Osten schlechter und im Westen besser ist. Wir sollten uns freuen, dass Sachsen und Thüringen so weit vorne bei den Bundesländern beim Thema Bildung sind. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass andere Bundesländer bei der Bildung aufholen.
Wir sollten nicht hinnehmen, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Armutsrisiko am höchsten ist. Deswegen sollten wir nach Chancen suchen, wie in Mecklenburg-Vorpommern neue Arbeitsplätze entstehen können. Die Lebensverhältnisse in Ost und West sind 20 Jahre nach der Einheit unterschiedlich. Allerdings sind auch die Lebensverhältnisse in Nord- und Süddeutschland unterschiedlich. Bayern ist eben immer anders gewesen als Niedersachsen. Und beide sind stolz darauf.
Es geht nicht um mehr Einheitlichkeit, es geht um mehr innere Einheit im Denken und Fühlen. Nicht alles, was anders ist in den neuen Bundesländern, ist ein Folge der DDR. Und kein Schlagloch auf den Straßen der alten Bundesländer kann man mit den Investitionen in die Straßen der neuen Bundesländer erklären. Mit dem ständigen Vergleichen und Aufrechnen zwischen Ost und West, kommen wir nicht zu einer wirklichen Einheit. Einheit heißt nämlich nicht Einheitlichkeit, sondern Zusammenhalt von Menschen, die sich im ganzen Land als Deutsche fühlen und ihr Leben selbstbewusst in die Hand nehmen, weil sie überall faire Chancen haben.
Anrede,
wir freuen uns über den fröhlichen Patriotismus der jungen Generation. Was waren das für Zeiten, als selbst manche auf der Regierungsbank nur zögerlich und mit den Händen in der Hosentasche unsere Nationalhymne mitgesungen haben.
Dieser fröhliche Patriotismus, der während der Fußballweltmeisterschaft und anderen Großveranstaltungen auf unseren Straßen gelebt und gefeiert wird, ist auch das Ergebnis der Deutschen Einheit. Das ist ein aufgeschlossener, fröhlicher Patriotismus, der nicht Ausdruck von Überlegenheit ist, sondern der Zusammengehörigkeit demonstriert. Es ist ein Patriotismus des Respekts, der integriert und nicht ab- oder gar ausgrenzt.
Dieser fröhliche Patriotismus verträgt keine Politikansätze, die sich auf Gen-Theorien stützen.
Bei allen Problemen, die wir in der Integration haben und die offen angesprochen werden müssen, ist es völlig unakzeptabel, Menschen mit Migrationshintergrund per se mangelnden Bildungswillen zu unterstellen. Im Gegenteil: Viele haben gerade durch ihre persönliche Geschichte einen starken Ehrgeiz entwickelt und leisten Großartiges im Sport, in der Wirtschaft, in der Kultur. Jedem von uns fallen da viele Namen ein. Auch das ist Deutsche Einheit.
Anrede,
wer gerade den Jungen faire Chancen eröffnen will, muss Bildung als Bürgerrecht ernst nehmen. Die Bundesregierung gibt Bildung und Forschung Vorrang. Gleich am Anfang haben wir in unserem Regierungsprogramm vereinbart, dass zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert werden – unabhängig von den harten Sparzwängen, denen der Haushalt unterliegt.
Bildung ist die persönliche Aufstiegsfrage. Der Zugang zu guter Bildung entscheidet über die Gesellschaft, in der wir leben. Wer Aufstieg durch Bildung verhindert, treibt einen Keil in unsere Gesellschaft. Wer Bildung Vorrang gibt, unterstützt die innere Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Anrede,
in der Bildung geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um Bildungsinhalte. Uns Liberalen ist es besonders wichtig, dass die Werte, die unser Gemeinwesen aus- und lebenswert machen, nicht auf der Strecke bleiben.
Wenn heute die mangelnde Kenntnis mancher Schüler über die DDR beklagt wird, dann sollten diese Kritiker nicht vergessen: Geschichte ist keine Holschuld der Jungen, sondern Bringschuld der Älteren. Es ist unsere Aufgabe zu sagen, was war. Ein Land, das es versäumt seiner Jugend die eigene Geschichte zu vermitteln, läuft Gefahr, Fehler der Vergangenheit in der Zukunft zu wiederholen.
Anrede,
20 Jahre gesamtdeutsche FDP bedeuten für Deutschland eine freiheitliche und europäische Fundierung. Unser deutsches Versprechen für die Einheit in Freiheit war die feste Einbettung des vereinten Deutschlands in Europa und in der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei bleiben wir.
Europa heißt mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für alle. Aber vor allem ist die europäische Einigung von Beginn an ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie hat die Konfrontation in Europa überwunden und durch ein Modell der Kooperation und der Integration ersetzt.
Für die Jüngeren ist Krieg in der Europäischen Union zurecht völlig undenkbar. Aber Millionen von Menschen, die heute auf dem Kontinent leben, haben noch die schrecklichen Verheerungen des Zweiten Weltkrieges selbst erlebt.
Wir dürfen nie vergessen, dass die europäische Einigung uns einen Frieden gebracht hat, von dem man über Jahrhunderte in Europa nur träumen konnte. Das sage ich besonders denen, die oft sehr leichtfertig kritisch über Europa und die europäische Union reden. Wenn Europa und die europäische Union uns nicht mehr gebracht hätte als diesen Frieden, es hätte sich schon gelohnt.
Für mich bedeutet das konkret heute in der Europapolitik mitzuhelfen, das Zusammenwachsen Europas Richtung Osten zu vollenden. Die Freundschaft mit Frankreich ist in unseren Köpfen und unseren Herzen verankert. Ich möchte erreichen, dass das auch für die Freundschaft mit Polen gilt.
Gleichzeitig wollen wir den Interessenausgleich der Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrer Größe gewährleisten. Deutschland kommt als größtem Mitgliedsland eine besondere Verantwortung zu, die Interessen aller Mitgliedsstaaten, gerade auch der kleineren, im Blick zu behalten.
Anrede,
Frieden, Stabilität und Wohlstand sind nur möglich, wenn wir als Europäische Union im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen.
Zukunftssicherung heißt Schuldenabbau und strenge Regeln für Neuverschuldung. Nur so wird Europa zu gesundem Wachstum zurückkehren. Der gute Europäer sorgt dafür, dass Europa stabil ist. Und zwar nicht nur für den Augenblick, sondern dauerhaft. Das schulden wir den nachfolgenden Generationen.
Schon im eigenen Interesse müssten alle Euro-Staaten für einen gesunden Euro einstehen und alles für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung tun. Wenn sich dennoch ein Euro-Staat unverantwortlich verhält, können die anderen nicht einfach wegsehen. Die Stabilität des Euros geht alle an. Wenn sich jemand außerhalb der Verantwortungsgemeinschaft stellt, die Europa trägt, dann muss das automatisch Folgen haben, aus Sicht der Bundesregierung in Form von entsprechenden Sanktionen.
Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auch kein Geld mehr aus den EU-Strukturfonds erhalten. Diese Sanktionen müssen für jeden gelten, gleich wie groß und mächtig ein Land in Europa auch sein mag. Wir wollen eine Europäische Union der Verantwortung und wir wollen keine Transferunion, in der man sich den Folgen des eigenen Fehlverhaltens entziehen kann, in dem man auf andere baut und auf andere hofft.
Anrede,
gerade die Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität des Euro belegen, dass die künstliche Trennung von Innen- und Außenpolitik längst nicht mehr trägt. In einer globalisierten Welt gehören Außen- und Innenpolitik untrennbar zusammen.
Wenn wir vor dem Horn von Afrika gemeinsam mit unseren Verbündeten gegen Piraterie vorgehen, dann nicht nur, damit Hilfslieferungen afrikanische Häfen erreichen, sondern auch um den Schutz freier Handelswege zu gewährleisten und unsere ökonomische Chancen zu erhalten.
Oder nehmen Sie die Klima- und Energiedebatte. Dabei geht es nicht nur um Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte wegen der Bezahlbarkeit von Energie. Auch um unsere außenpolitische Souveränität zu bewahren und um nicht in einseitige Abhängigkeiten zu geraten, setzen wir auf einen vernünftigen Energiemix, mit dem wir die Energieversorgung unserer Volkswirtschaft auf mehrere Säulen stellen.
Auch die Gesundheitspolitik ist nicht mehr ausschließlich national. Denken Sie beispielsweise an die grenzüberschreitende Bekämpfung bestimmter Grippe-Viren. Selbstverständlich stimmt sich unser Bundesgesundheitsminister, Philipp Rösler, mit unseren Partnern in Europa und in der Welt ab, wenn es darum geht gemeinsame Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Anrede,
wir Freie Demokraten haben seit 1990 gemeinsam Höhen und Tiefen in der Zustimmung erlebt, uns aber nie entmutigen lassen. Wir wissen um die besondere Verantwortung der FDP für die Soziale Marktwirtschaft, die Wahrung der Bürgerrechte und für den Ausbau fairer Bildungschancen in unserem Land. Wie schon damals leisten wir unseren unerlässlichen Beitrag zur Friedenspolitik.
Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: Wir vertrauen zuerst auf die Kraft der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat. Das ist in diesen Zeiten der Hilfs- und Konjunkturprogramme, der Staatsinterventionen und etatistischer Tendenzen eine unbequeme, weil fordernde Botschaft. Freiheit wollen alle. Aber wollen auch alle die Verantwortung, die untrennbar mit der Freiheit verbunden ist?
Entstaatlichen ist politisch schwieriger als Verstaatlichen. Subventionen zu verteilen ist leichter als Subventionen zu streichen. Und trotzdem haben wir das Geld der deutschen Steuerzahler von einem amerikanischen Automobilkonzern zurückgeholt.
Anrede,
Der Liberalismus ist ein politisches Programm, ist eine Freiheitsidee, ist ein Zukunftsentwurf, ist eine Haltung. Der Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz, das ist die gelebte Freiheit zur Verantwortung, die wir meinen.
Reden
31.08.2010
Rede 20 Jahre gesamtdeutsche FDP
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R E D Evon
DR. GUIDO WESTERWELLE, MdB
Bundesvorsitzender der FDP und Bundesaußenminister
aus Anlass der Veranstaltung der
Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
„Einheit in Freiheit – 20 Jahre gesamtdeutsche liberale Partei“
am 31. August 2010 in Hannover
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
in der Rückschau klingt es märchenhaft: Binnen weniger Monate wurde die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas überwunden.
1989 haben mutige Bürger der DDR ihre Sehnsucht nach Freiheit in Leipzig und anderswo auf die Straße getragen. Was als eine friedliche Revolution gegen die Obrigkeit der DDR begann, hat unser gesamtes Vaterland mit der Einheit verändert und Europa zusammengeführt. Es ist dem Geschick und dem Glück der damals handelnden Staatsmänner zu verdanken, dass aus der Sehnsucht nach Freiheit in der DDR ein geeintes Deutschland geworden ist.
Die Ereignisse von 1989 und 1990 zeigen eindrücklich: Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden.
Anrede,
wir Liberale erinnern uns gern an die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990. Als erste gesamtdeutsche Partei haben wir Liberale uns nach der jahrzehntelangen Teilung zusammengefunden. Damit wurde die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung. Für immer bleibt dieses Werk verbunden mit den Namen des Mitbegründers und Vorsitzenden der ostdeutschen FDP, Bruno Menzel, des ersten gesamtdeutschen Parteivorsitzenden Dr. Otto Graf Lambsdorff und des Architekten der Deutschen Einheit Hans-Dietrich Genscher. Sie alle haben die innere Einheit unserer Nation stets vorgelebt und mitgestaltet. Die FDP ist stolz auf diese großen Liberalen.
Anrede,
wir Freien Demokraten haben mit Leidenschaft die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei vorweggenommen. Mit zäher Entschlossenheit haben wir dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr.
Die Liberalen haben viel und intensiv gestritten in den letzten 60 Jahren. Auch miteinander, untereinander und gelegentlich auch gegeneinander. Erfolgreich war die FDP aber immer dann, wenn sie nach den notwendigen Diskussionsprozessen über Sachfragen, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist, Einigkeit bewiesen hat.
Es war die FDP, die hier in Hannover 1967 mutig die Tür für eine neue Ostpolitik aufstieß. Auf diesem Bundesparteitag ging es erstmals in der Bundesrepublik im Wesentlichen um die Neue Ostpolitik, die dann zu den großen Debatten um Ostpolitik und Entspannung führte. Untrennbar mit diesen historischen Entwicklungen ist der Name Walter Scheel verbunden.
Die FDP hat immer die Tür zur Deutschen Einheit offen gehalten. Für Hans-Dietrich Genscher, für Otto Graf Lambsdorff, für Wolfgang Mischnick war Ostdeutschland Teil ihrer Biographie und auch immer Teil ihres politischen Handelns.
Anrede,
in der Rückschau fügen sich die Ereignisse scheinbar geschmeidig aneinander. Wahr ist, dass die FDP große Widerstände bei der Durchsetzung ihrer Positionen zu überwinden hatte: Die Entspannungspolitik gen Osten musste in harten Debatten gegen die Union durchgesetzt werden.
Und wer in den 80-er Jahren für die Deutsche Einheit stritt, der galt bei manchen als Ewiggestriger. Willy Brandts Wort „jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ richtete sich weder an Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher noch an das deutsche Volk im Allgemeinen, sondern es war Mahnung an seine eigene Partei.
Die FDP kennt ihre Verantwortung und hat sie immer gekannt. Unsere Aufgabe ist es nicht beliebt zu werden. Unsere Aufgabe ist es, das Richtige für unser Land zu tun. So verstehen wir Politik.
Anrede,
20 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir Deutsche gemeinsam viel erreicht. Wir verkennen nicht die Aufgaben, die auf dem Weg zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes noch vor uns liegen.
Viele beschäftigt derzeit die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Als Partei der Bürger- und Menschenrechte haben wir dazu eine klare Sicht: Ein Staat ist entweder Rechtsstaat oder Unrechtsstaat, dazwischen gibt es nichts. Die DDR war kein Rechtsstaat, weil sie die Würde des Einzelnen vor politischer Willkür nicht geschützt hat. Wer nichts anderes wollte, als seine freie Meinung äußern, der lief Gefahr drangsaliert oder gar verhaftet zu werden. Wer nichts anderes wollte, als sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, der lief Gefahr, an der Mauer erschossen zu werden.
Klar ist aber auch, dass die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, für diesen Unrechtsstaat nicht verantwortlich waren. Die allermeisten Deutschen in der DDR haben genauso gearbeitet, gefeiert und geliebt wie ihre Landsleute im Westen. Sie lebten in einem Unrechtsstaat, aber sie haben keine Unrechtsbiografien, sondern Lebensläufe, die geprägt sind von Anstand, Fleiß und persönlichem Engagement.
Genauso wenig wie man den Unrechtsstaat DDR verklären sollte, sollte jemand aus dem Westen leichtfertig behaupten, er wäre in der DDR garantiert ein Widerstandskämpfer gewesen.
Anrede,
das gilt auch für manche Rechnungen, die in den letzten Jahren aufgestellt worden sind: Wie viel Geld ist wann von wo nach wo geflossen? Wer danach fragt, was uns die Deutsche Einheit kostet, der sollte nie vergessen, was sie uns wert ist.
Wer das große Glück der Deutschen Wiedervereinigung als „Anschluss“ bezeichnet, der vergisst den historischen Beitrag der friedlichen Revolution. Mit dem Wort „Anschluss“ werden Gräben aufgerissen, aber nicht der innere Zusammenhalt gestärkt.
In Berlin ist gerade bei den Fassaden sichtbar, wie sehr sich Ost und West angeglichen haben. Aber hat sich auch das Denken zu einem Denken der Einheit entwickelt?
20 Jahre sind eine ganze Generation und da sollten wir nicht ständig fragen, was im Osten schlechter und im Westen besser ist. Wir sollten uns freuen, dass Sachsen und Thüringen so weit vorne bei den Bundesländern beim Thema Bildung sind. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass andere Bundesländer bei der Bildung aufholen.
Wir sollten nicht hinnehmen, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Armutsrisiko am höchsten ist. Deswegen sollten wir nach Chancen suchen, wie in Mecklenburg-Vorpommern neue Arbeitsplätze entstehen können. Die Lebensverhältnisse in Ost und West sind 20 Jahre nach der Einheit unterschiedlich. Allerdings sind auch die Lebensverhältnisse in Nord- und Süddeutschland unterschiedlich. Bayern ist eben immer anders gewesen als Niedersachsen. Und beide sind stolz darauf.
Es geht nicht um mehr Einheitlichkeit, es geht um mehr innere Einheit im Denken und Fühlen. Nicht alles, was anders ist in den neuen Bundesländern, ist ein Folge der DDR. Und kein Schlagloch auf den Straßen der alten Bundesländer kann man mit den Investitionen in die Straßen der neuen Bundesländer erklären. Mit dem ständigen Vergleichen und Aufrechnen zwischen Ost und West, kommen wir nicht zu einer wirklichen Einheit. Einheit heißt nämlich nicht Einheitlichkeit, sondern Zusammenhalt von Menschen, die sich im ganzen Land als Deutsche fühlen und ihr Leben selbstbewusst in die Hand nehmen, weil sie überall faire Chancen haben.
Anrede,
wir freuen uns über den fröhlichen Patriotismus der jungen Generation. Was waren das für Zeiten, als selbst manche auf der Regierungsbank nur zögerlich und mit den Händen in der Hosentasche unsere Nationalhymne mitgesungen haben.
Dieser fröhliche Patriotismus, der während der Fußballweltmeisterschaft und anderen Großveranstaltungen auf unseren Straßen gelebt und gefeiert wird, ist auch das Ergebnis der Deutschen Einheit. Das ist ein aufgeschlossener, fröhlicher Patriotismus, der nicht Ausdruck von Überlegenheit ist, sondern der Zusammengehörigkeit demonstriert. Es ist ein Patriotismus des Respekts, der integriert und nicht ab- oder gar ausgrenzt.
Dieser fröhliche Patriotismus verträgt keine Politikansätze, die sich auf Gen-Theorien stützen.
Bei allen Problemen, die wir in der Integration haben und die offen angesprochen werden müssen, ist es völlig unakzeptabel, Menschen mit Migrationshintergrund per se mangelnden Bildungswillen zu unterstellen. Im Gegenteil: Viele haben gerade durch ihre persönliche Geschichte einen starken Ehrgeiz entwickelt und leisten Großartiges im Sport, in der Wirtschaft, in der Kultur. Jedem von uns fallen da viele Namen ein. Auch das ist Deutsche Einheit.
Anrede,
wer gerade den Jungen faire Chancen eröffnen will, muss Bildung als Bürgerrecht ernst nehmen. Die Bundesregierung gibt Bildung und Forschung Vorrang. Gleich am Anfang haben wir in unserem Regierungsprogramm vereinbart, dass zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert werden – unabhängig von den harten Sparzwängen, denen der Haushalt unterliegt.
Bildung ist die persönliche Aufstiegsfrage. Der Zugang zu guter Bildung entscheidet über die Gesellschaft, in der wir leben. Wer Aufstieg durch Bildung verhindert, treibt einen Keil in unsere Gesellschaft. Wer Bildung Vorrang gibt, unterstützt die innere Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Anrede,
in der Bildung geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um Bildungsinhalte. Uns Liberalen ist es besonders wichtig, dass die Werte, die unser Gemeinwesen aus- und lebenswert machen, nicht auf der Strecke bleiben.
Wenn heute die mangelnde Kenntnis mancher Schüler über die DDR beklagt wird, dann sollten diese Kritiker nicht vergessen: Geschichte ist keine Holschuld der Jungen, sondern Bringschuld der Älteren. Es ist unsere Aufgabe zu sagen, was war. Ein Land, das es versäumt seiner Jugend die eigene Geschichte zu vermitteln, läuft Gefahr, Fehler der Vergangenheit in der Zukunft zu wiederholen.
Anrede,
20 Jahre gesamtdeutsche FDP bedeuten für Deutschland eine freiheitliche und europäische Fundierung. Unser deutsches Versprechen für die Einheit in Freiheit war die feste Einbettung des vereinten Deutschlands in Europa und in der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei bleiben wir.
Europa heißt mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für alle. Aber vor allem ist die europäische Einigung von Beginn an ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie hat die Konfrontation in Europa überwunden und durch ein Modell der Kooperation und der Integration ersetzt.
Für die Jüngeren ist Krieg in der Europäischen Union zurecht völlig undenkbar. Aber Millionen von Menschen, die heute auf dem Kontinent leben, haben noch die schrecklichen Verheerungen des Zweiten Weltkrieges selbst erlebt.
Wir dürfen nie vergessen, dass die europäische Einigung uns einen Frieden gebracht hat, von dem man über Jahrhunderte in Europa nur träumen konnte. Das sage ich besonders denen, die oft sehr leichtfertig kritisch über Europa und die europäische Union reden. Wenn Europa und die europäische Union uns nicht mehr gebracht hätte als diesen Frieden, es hätte sich schon gelohnt.
Für mich bedeutet das konkret heute in der Europapolitik mitzuhelfen, das Zusammenwachsen Europas Richtung Osten zu vollenden. Die Freundschaft mit Frankreich ist in unseren Köpfen und unseren Herzen verankert. Ich möchte erreichen, dass das auch für die Freundschaft mit Polen gilt.
Gleichzeitig wollen wir den Interessenausgleich der Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrer Größe gewährleisten. Deutschland kommt als größtem Mitgliedsland eine besondere Verantwortung zu, die Interessen aller Mitgliedsstaaten, gerade auch der kleineren, im Blick zu behalten.
Anrede,
Frieden, Stabilität und Wohlstand sind nur möglich, wenn wir als Europäische Union im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen.
Zukunftssicherung heißt Schuldenabbau und strenge Regeln für Neuverschuldung. Nur so wird Europa zu gesundem Wachstum zurückkehren. Der gute Europäer sorgt dafür, dass Europa stabil ist. Und zwar nicht nur für den Augenblick, sondern dauerhaft. Das schulden wir den nachfolgenden Generationen.
Schon im eigenen Interesse müssten alle Euro-Staaten für einen gesunden Euro einstehen und alles für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung tun. Wenn sich dennoch ein Euro-Staat unverantwortlich verhält, können die anderen nicht einfach wegsehen. Die Stabilität des Euros geht alle an. Wenn sich jemand außerhalb der Verantwortungsgemeinschaft stellt, die Europa trägt, dann muss das automatisch Folgen haben, aus Sicht der Bundesregierung in Form von entsprechenden Sanktionen.
Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auch kein Geld mehr aus den EU-Strukturfonds erhalten. Diese Sanktionen müssen für jeden gelten, gleich wie groß und mächtig ein Land in Europa auch sein mag. Wir wollen eine Europäische Union der Verantwortung und wir wollen keine Transferunion, in der man sich den Folgen des eigenen Fehlverhaltens entziehen kann, in dem man auf andere baut und auf andere hofft.
Anrede,
gerade die Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität des Euro belegen, dass die künstliche Trennung von Innen- und Außenpolitik längst nicht mehr trägt. In einer globalisierten Welt gehören Außen- und Innenpolitik untrennbar zusammen.
Wenn wir vor dem Horn von Afrika gemeinsam mit unseren Verbündeten gegen Piraterie vorgehen, dann nicht nur, damit Hilfslieferungen afrikanische Häfen erreichen, sondern auch um den Schutz freier Handelswege zu gewährleisten und unsere ökonomische Chancen zu erhalten.
Oder nehmen Sie die Klima- und Energiedebatte. Dabei geht es nicht nur um Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte wegen der Bezahlbarkeit von Energie. Auch um unsere außenpolitische Souveränität zu bewahren und um nicht in einseitige Abhängigkeiten zu geraten, setzen wir auf einen vernünftigen Energiemix, mit dem wir die Energieversorgung unserer Volkswirtschaft auf mehrere Säulen stellen.
Auch die Gesundheitspolitik ist nicht mehr ausschließlich national. Denken Sie beispielsweise an die grenzüberschreitende Bekämpfung bestimmter Grippe-Viren. Selbstverständlich stimmt sich unser Bundesgesundheitsminister, Philipp Rösler, mit unseren Partnern in Europa und in der Welt ab, wenn es darum geht gemeinsame Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Anrede,
wir Freie Demokraten haben seit 1990 gemeinsam Höhen und Tiefen in der Zustimmung erlebt, uns aber nie entmutigen lassen. Wir wissen um die besondere Verantwortung der FDP für die Soziale Marktwirtschaft, die Wahrung der Bürgerrechte und für den Ausbau fairer Bildungschancen in unserem Land. Wie schon damals leisten wir unseren unerlässlichen Beitrag zur Friedenspolitik.
Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: Wir vertrauen zuerst auf die Kraft der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat. Das ist in diesen Zeiten der Hilfs- und Konjunkturprogramme, der Staatsinterventionen und etatistischer Tendenzen eine unbequeme, weil fordernde Botschaft. Freiheit wollen alle. Aber wollen auch alle die Verantwortung, die untrennbar mit der Freiheit verbunden ist?
Entstaatlichen ist politisch schwieriger als Verstaatlichen. Subventionen zu verteilen ist leichter als Subventionen zu streichen. Und trotzdem haben wir das Geld der deutschen Steuerzahler von einem amerikanischen Automobilkonzern zurückgeholt.
Anrede,
Der Liberalismus ist ein politisches Programm, ist eine Freiheitsidee, ist ein Zukunftsentwurf, ist eine Haltung. Der Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz, das ist die gelebte Freiheit zur Verantwortung, die wir meinen.
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Koalitionsvertrag
„Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land“Liberale Erfolge
