Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

29.08.2011

Primat des Zivilen

Guido Westerwelle Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik folgt einer Linie, nach der Militäreinsätze nur ein letztes Mittel sind. Dies hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag'' herausgestellt. Eine Politik, die dem Frieden in der Welt dienen soll, müsse im 21. Jahrhundert vor allem auf die zivile Komponente setzen. Auch im befreiten Libyen wird Deutschland seiner Verantwortung nachkommen und die Übergangsregierung beim Wiederaufbau des Landes unterstützen.

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, weil sie sich im umfassenden Sinne für mehr Sicherheit einsetzt." So beschreibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Leitlinie, die hinter dem internationalen Engagement der Bundesregierung steht. Deutschland übernehme international Verantwortung und komme seinen Bündnisverpflichtungen nach, um der Wahrung des Friedens in der Welt zu dienen. Einsätze der Bundeswehr sind dabei nicht ausgeschlossen, aufgrund der Geschichte habe sich Deutschland aber eine "militärische Zurückhaltung" auferlegt, erläutert Westerwelle.

Militärische Zurückhaltung ist ein Gebot deutscher Außenpolitik

Deutschland ist seit der Wiedervereinigung an vielen internationalen Einsätzen beteiligt. Keine Bundesregierung habe es sich aber leicht gemacht, deutsche Truppen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden. "Wir werden diese schwerste Entscheidung, die man als Politiker treffen kann, auch künftig in jedem Fall sorgfältig und im Bewusstsein der Verantwortung für die uns anvertrauten Soldaten und unserer internationalen Verpflichtungen abwägen", so Westerwelle in der "Welt am Sonntag".

Im Fall von Libyen hat sich die Bundesregierung stets für eine politische Lösung eingesetzt. Die Enthaltung bei der Abstimmung über den NATO-Einsatz im UN-Sicherheitsrat war daher kein deutscher Sonderweg. Dies bekräftigte auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) im Gespräch mit der ''Passauer Neuen Presse'' . Damals habe es begründete Zweifel an einem militärischen Eingreifen gegeben, unterstrich FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin", auch wenn sich die Befürchtungen nicht bestätigt haben.

Prävention und Entwicklung: Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

Auf die neuartigen Bedrohungen des Friedens und der internationalen Sicherheit, wie sie die innerstaatlichen Konflikte in Afghanistan oder Libyen darstellen, muss mit einer Vielzahl verschiedener, aufeinander abgestimmter Maßnahmen reagiert werden. Eine solche Politik der "vernetzten Sicherheit", wie sie Deutschland versteht und praktiziert, sei vor allem präventiv ausgerichtet, erklärte Westerwelle. Der Aufbau staatlicher Strukturen, ländliche Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen dabei Hand in Hand und haben Vorrang vor militärischen Optionen. "Wo immer möglich und sinnvoll, stellen wir diese Politik in den Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen. Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert ist eine Sicherheitspolitik mit zivilem Primat."

Außenminister Guido Westerwelle sprach den NATO-Partnern in Anerkennung des Beitrags der Militäraktion zum Sturz Gaddafis seinen Respekt aus. Zugleich sicherte er dem Übergangsrat in Tripolis die Unterstützung Deutschlands zu. "Wir haben Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern alles tun, was in unserer Macht steht, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen", schrieb der FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag".

Kernkompetenz Wiederaufbau: Deutschland übernimmt Verantwortung

Deutschlands besondere Kompetenz im Wiederaufbau, die bereits beim Afghanistan-Einsatz zum Tragen kommt, werde nun auch in Libyen gebraucht, sagte Westerwelle im ZDF-''heute-Journal''. Vizekanzler Rösler pflichtete dem Außenminister bei und unterstrich, die NATO-Partner und die Vereinten Nationen könnten auch weiterhin auf Deutschland zählen: "Klar ist, Deutschland steht zu seinen internationalen Verpflichtungen. Das sieht man nicht nur in Afghanistan. Von mangelnder Verlässlichkeit kann keine Rede sein."

Das Auswärtige Amt hat angekündigt, dass die libysche Übergangsregierung Kredite im Umfang von 100 Millionen Euro von der Bundesrepublik erhalten soll. Auch die deutsche Wirtschaft, die in Libyen bereits sehr präsent ist, setzt auf zukünftige Aufträge. Nach dem Willen von Außenminister Westerwelle soll Deutschland eine Schlüsselrolle sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung als auch der nachhaltigen politischen Stabilisierung des Landes einnehmen.

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