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Pfiffe zur Halbzeit! Schwarz-Rot macht schlapp.

Flyer zur Halbzeitbilanz

In dieser Woche begeht die schwarz-rote Regierung offiziell ihre Halbzeit. Einer ist nicht mehr dabei: Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte vergangene Woche seinen Rücktritt. Aus Sicht der Liberalen ist die Regierung nur noch dabei, sich selbst zu verwalten und kämpft, "dass sie nicht auseinanderplatzt", so FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE. In der kommenden Woche steht zudem die Haushaltsdebatte an. Dort wird wohl offensichtlich: Die größte Steuererhöhung in der Geschichte des Landes brachte dem Staat im ersten Halbjahr 2007 über 83 Milliarden Euro ein - genutzt hat es nichts. Der Bürger sieht von seinem Geld kaum etwas wieder ? zuerst sollen Haushaltslöcher gestopft und Projekte der Ministerien finanziert werden .

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE hat der Regierung dementsprechend nach zwei Jahren Amstzeit eine "verheerende Bilanz" attestiert. Er warf ihr vor, bei den Themen Gesundheit, Pflege oder Förderung von neuen Technologien versagt zu haben. Vor allem dürften SPD und Union nicht schon zur Hälfte der Legislaturperiode vor lauter Streit das Arbeiten einstellen. Er forderte die Koalition auf, bis zum Ende des Jahres einen zweiten Koalitionsvertrag für den Rest der Wahlperiode zu beschließen. "Darin muss mehr stehen als nur unverbindliche Überschriften", so Westerwelle.

Kritik gab es auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese betreibe außenpolitisch Imagepflege, tauche jedoch innenpolitisch fast gänzlich ab. Das lässt sich sogar statistisch belegen, wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin feststellte. 59 Auslandsreisen habe die Kanzlerin bisher untergenommen - ungefähr 30 pro Jahr also. Am Ende der Legislaturperiode 2009 käme sie damit bei gleicher Frequenz auf rund 120 Auslandsreisen und damit genau auf "genau 16 mehr, als Johannes Paul II, der so genannte Reisepapst, in 25 Jahren", so Niebel.

Aber auch vom Rest des Kabinetts sei wenig zu erwarten, kritisierte Westerwelle. Diese habe ?faktisch das Regieren eingestellt?, monierte Westerwelle. Eine Sichtweise, die auch in der Haushaltsberatung durch die Opposition geteilt wurde.

Dokumentation: Debatte zum Haushalt 2008
youtube.com: 61 Stimmen zum Deutschlandprogramm

Guido Westerwelle

Bedingt werde dies in erster Linie durch die Pattsituation zwischen den Regierungsfraktionen. ?Wir erleben, dass die Bundesregierung kein einziges Thema mehr hat, mit dem sie auch geschlossen arbeitet?, beobachtete Westerwelle: ?Es gibt derzeit keinen einzigen Bereich der politischen Diskussionen, wo die Bundesregierung sich nicht untereinander lähmt durch Streit und Hick Hack.?

Gästebuch zur Halbzeitbilanz: Äußern Sie Ihre Meinung zu Schwarz-Rot!

Deshalb nimmt die FDP zwei Jahre Schwarz-Rot zum Anlass, um zu zeigen: Deutschland kann mehr! Die liberalen Alternativvorschläge hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem "Deutschlandprogramm" zusammengefasst, für das sie bundesweit auf einer ?Deutschlandtour? warb. Alles zu den Aktivitäten der Fraktion gibt es auf: http://www.deutschlandprogramm.de.

Auch weiterhin gilt: Zu einem wirklichen Erfolg wird die Werbeoffensive der FDP nur durch Ihr Engagement vor Ort. Nur wenn Sie mit Ihrem Orts- oder Kreisverband Flagge zeigen, gewinnen die Aktivitäten an Breitenwirkung. Also, machen Sie mit!

Kampagnenleitfaden

Zum Beispiel mit der Musteraktion ? Infostand ?Hier ist die Mitte!?: Versehen Sie die Plakate der Mitte-Kampagne mit dem Einkleber ?Hier ist die Mitte!?. Am Stand liegen unter anderem die Infomaterialen zur Mitte-Kampagne und zur ?Halbzeit? von Schwarz-Rot aus. Ein weiterer Tipp: Machen Sie schon den Ort des Infostandes zur Botschaft ? indem Sie in der ?geographischen? bzw. ?politischen? Mitte Ihrer Gemeinde platzieren und das in der örtlichen Presse ankündigen, ganz nach dem Motto: ?Aus der Mitte für die Mitte!?. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kampagnenleitfaden

Hermann Otto Solms, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt in einem Fazit seiner Berechnung zur Steuerlast auf: Verlierer sind vor allem Familien mit Kindern ? ?dank? Schwarz-Rot haben sie ab 2008 im Jahr zwischen 3000 Euro und 9000 Euro weniger zur Verfügung. Für Solms steht deshalb fest: ?Eine unverzügliche Entlastung der privaten Haushalte bei Steuern und Abgaben ist überfällig. Die Binnenkonjunktur kann nur in Gang kommen, wenn den Bürgern mehr Geld belassen wird für Konsum, Altersvorsorge und Erwerb von Eigenheimen."

Tenor bei den Liberalen: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nicht. Dies gilt speziell für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Auf diese Menschen möchten die Liberalen mit der Mittelstandskampagne "Die Mitte stärken!" zugehen. Dort will die FDP den Bürgern die Chance geben, nach zwei Jahren Stillstand ein wenig Dampf abzulassen: Unter mitte.fdp.de können diese ihre "Meine Meinung zu Schwarz-Rot" loswerden.

Hans-Jürgen Beerfeltz "Wo bleibt mein Aufschwung?" - Eine neue Aktion der FDP

Wo bleibt mein Aufschwung? Unter diesem Motto startete FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz zudem eine Aktion im Rahmen der FDP-Kampagne ?Die Mitte stärken!?. Denn während sich die schwarz-rote Regierung streitet, wem der aktuelle Aufschwung zu verdanken ist, stellt sich die FDP die Frage, wer von diesem Aufschwung eigentlich profitiert. "Alle reden vom Aufschwung", so Beerfeltz, ?doch keiner stellt die Frage, warum die Menschen nicht von diesem Aufschwung profitieren.?

Kampagnenmaterial: