Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

24.01.2012

Ölembargo gegen Iran: Eine Frage der weltweiten Sicherheit

Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) handelt die EU mit dem am Montag beschlossenen Ölembargo gegen Iran im Interesse "der Sicherheit der gesamten Welt". Ein beherztes Eingreifen sei notwendig geworden, um eine nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern, so Westerwelle. Die Sanktionen könnten aber abgewendet werden, wenn Teheran zur Kooperation mit der Staatengemeinschaft zurückkehre.

Video: Westerwelle zum EU-Beschluss gegen Iran


"Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir hier beherzt reagieren", begründete Westerwelle die Entscheidung der EU in gegenüber der Nachrichtenagentur ''Reuters''. Gleichzeitig bleibe "die Tür zum Dialog geöffnet" und bestehe weiterhin die Möglichkeit, den Boykott zu beenden, "wenn der Iran seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt", so der Außenminister im ''ZDF''.

Noch vor seiner Abreise nach Brüssel hatte der deutsche Außenminister die iranische Führung aufgefordert, "ihre internationalen Verpflichtungen beim Atomprogramm zu erfüllen". Bei der derzeitigen Haltung Teherans bleibe der EU allerdings keine andere Wahl, als Maßnahmen zu ergreifen, "die die Finanzquellen des Atomprogramms austrocknen". Es sei nicht akzeptabel, "dass Iran nach der Bombe greift ", unterstrich Westerwelle. Das Land hatte zu Jahresbeginn mit der Anreicherung radioaktiven Urans begonnen - nach Ansicht internationaler Beobachter eine Vorbereitung zur Verwendung des Materials zu militärischen Zwecken.

USA begrüßen Embargo - Iran erneuert Drohungen

Die "entschlossene Antwort", die Westerwelle im Vorfeld angekündigt hatte, kam am Montag aus Brüssel : Mit Wirkung zum 1. Juli 2012 werden die Einfuhren von Öl aus Iran gestoppt, die laufenden Lieferverträge sind bis dahin zu kündigen. Außerdem werden die Auslandskonten der Iranischen Zentralbank eingefroren. Iran reagierte mit der erneuten Drohung, die Meeresstraße von Hormus für den Schiffsverkehr zu sperren. Die USA hatten für einen solchen Fall eine militärische Antwort angekündigt.

Dem Embargo gingen monatelange Verhandlungen zwischen den europäischen Partnern voraus. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Beschluss, mit dem "die Einheit der Weltgemeinschaft" in dieser Frage gezeigt werden. Auch Japan hat angekündigt, sich der EU anzuschließen. Nach Angaben der OPEC ist die EU nach China der zweitgrößte Importeur iranischen Öls. Die Ausfuhren des Irans nach Europa machen etwa ein Fünftel der gesamten Ölexporte des Landes aus.

Syrien: Westerwelle will UN-Sicherheitsrat einschalten

Die EU-Außenminister reagierten auch auf die andauernde Gewalt gegen die Opposition in Syrien. So weiteten sie den Kreis der syrischen Personen und Unternehmen aus, denen die Einreise in die EU beziehungsweise Geschäfte in den Mitgliedsländern verboten sind. Die Europäer schlossen sich auch der Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad an.

Außenminister Westerwelle nannte den Beschluss der Liga einen "wegweisenden, entscheidenden Beitrag der Region zur Lösung der schweren Krise in Syrien". Er bekräftigte, die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, den UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Syrien zu befassen. "Die Gewalt muss gestoppt werden", so der deutsche Chefdiplomat.

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