Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

06.01.2012

Neues Vertrauen in den Euro

Guido Westerwelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist überzeugt, dass das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurück gewonnen und der Euro dauerhaft stabilisiert werden kann. Er spricht in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift ''Deutschland'' über die europäische Schuldenkrise, die Rolle Deutschlands und die "Idee Europa".

Die gemeinsamen Regelungen der EU-Staaten, die unter dem Begriff der Stabilitätsunion zusammengefasst werden, sind nach der Auffassung des Außenministers Ausdruck des Willens der EU-Staaten, "unabhängig von politischer Wetterlage und Konjunktur" Haushaltsdisziplin zu üben. Von besonderer Bedeutung sei dabei die vertragliche Verankerung der nationalen Schuldenbremsen gewesen. Westerwelle ist überzeugt, dass alle Maßnahmen zusammen zu neuem Vertrauen der Menschen in den Euro und dauerhafter Währungsstabilität führen werden.

Die Krise als Chance

Westerwelle sieht die intensivierte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten als Chance für ein engeres Zusammenwachsen Europas. Die verstärkte Kooperation in den Bereichen Wirtschafts- und Haushaltspolitik habe "Ausstrahlungswirkung auf alle anderen Politikbereiche", ist der Liberale überzeugt.

In diesem Zusammenhang bedauert er die Haltung Londons in dieser Frage. Diese dürfe die übrigen Mitgliedsstaaten aber nicht von einer "tieferen Zusammenarbeit" abhalten. Entscheidend ist für ihn, dass "die Tür offen bleibt" und für Großbritannien die Möglichkeit besteht, sich jeder Zeit in die Stabilitätsunion einzubringen. Alle EU-Staaten, auch Großbritannien, seien auf die Stabilität des Euro angewiesen. Westerwelle ist sich sicher, dass "London auch in Zukunft eine aktive Rolle in der Europäischen Union spielen möchte".

Deutschland als "Lehrmeister"?

Immer wieder musste sich die Regierung Vorwürfe gefallen lassen, Deutschland würde bei den Verhandlungen über den Stabilitätspakt seine Eigeninteressen durchdrücken und sich in Europa als "Lehrmeister" aufspielen. Westerwelle stellt klar, dass eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht allein der Wunsch Deutschlands gewesen ist. Dies ließe sich aus der breiten Unterstützung für den Stabilitätspakt ablesen. Deutschland habe, als größte europäische Volkswirtschaft, eine besondere Verantwortung. Die anderen EU-Staaten erwarteten, dass diese auch wahrgenommen wird. Die Zusammenarbeit mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten sei jedoch unverzichtbar, unterstrich der Außenminister.

Westerwelle: Europa im Herzen tragen

Die Krise und der britische Sonderweg haben die ideelle Bedeutung der EU in den Hintergrund treten lassen. In Anbetracht der Globalisierung müsse "Europa im Herzen getragen und engagiert gestaltet" werden, denn "nur gemeinsam können wir bestehen", so Westerwelle. Das Ziel sei nach wie vor: eine "politische Union Europas mit offenen Grenzen, einem europäischen Lebensmodell und politischer Ausstrahlung". Der Außenminister betont: "Europa ist der Kompass der deutschen Politik ".

Das Interview des Außenministers im Wortlaut finden Sie hier.

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