Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

08.04.2010

Neues Kapitel in den Beziehungen zu Afrika

Tansania, Südafrika, Dschibuti - fünf Tage lang haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) zusammen Afrika bereist. Neben Entwicklungsprojekten standen die Bekämpfung von HIV/Aids und Piraterie sowie erneuerbare Energien im Mittelpunkt. Und die liberalen Minister zeigten, dass "Außenpolitik aus einem Guss" funktionieren kann.

Von Mittwoch bis Sonntag besuchten Westerwelle und Niebel die afrikanischen Länder Tansania, Südafrika und Djibouti. "Wir möchten eine Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, damit Deutschland in der Welt einheitlich wahrgenommen wird", sagte Niebel im Vorfeld der Reise. Es war das erste Mal, dass ein Außenminister zusammen mit einem Entwicklungsminister andere Länder besuchte.


Guido Westerwelle und Dirk Niebel übergeben einen medizinischen Scanner, Quelle: Photothek.de Am Mittwoch trafen die Minister in der tansanischen Hauptstadt Daressalam ein. Im Gespräch mit  Präsident Jakaya Kikwete lobte Westerwelle das Land als "Stabilitätsanker der Region". Der Bundesaußenminister warnte davor, Afrika nur "durch die Brille seiner Konflikte wahrzunehmen". Deutschland wolle die Potenziale nutzen, die sich in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht böten. Im Wissen um das historische Erbe der Kolonialzeit, sei es nun an der Zeit, eine gemeinsame Zukunft zu bauen.

Piraterie entschieden bekämpfen

In den Gesprächen mit der politischen Führung standen neben der erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit auch die Bekämpfung der Piraterie in Somalia im Mittelpunkt. So will Tansania die Ausbildung somalischer Polizisten unterstützen. Westerwelle betonte, dass die Piraterie als "Geißel des Handels und der Menscheit" entschieden bekämpft werde müsse. Dazu gehöre auch die Frage, wie man mit mit festgenommen Piraten verfahre.


Mit Vertretern der tansanischen Albino-Vereinigung im Krankenhaus ?Ocian Roas Hospital? in Daressalam, Quelle: Photothek.de Neben politischen Gesprächen besuchten die Minister Projekte der deutschen  Entwicklungszusammenarbeit. So weihten die beiden Liberalen einen vom Heidelberger
Krebszentrum gespendeten medizinischen Scanner ein, suchten Gespräche mit Vertretern der in Afrika oftmals verfolgten Albinos oder eröffneten offiziell das Goethe-Institut in Daressalam.

Bei Gesprächen mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda, Dennis Byron, würdigte Westerwelle den Beitrag des Gerichts zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der ostafrikanischen Geschichte. Danach gaben beide Politiker den Startschuss für ein Projekt, bei dem sich Schulen aus Ruanda, Kenia, Uganda, Burundi und Tansania mit dem Völkermord in Ruanda auseinandersetzen.

Südafrika und Deutschland vereinbaren regelmäßige Konsultationen


Dirk Niebel, Guido Westerwelle und der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe, Quelle: photothek.de In Südafrikas Hauptstadt Pretoria betonten Westerwelle und der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe die gemeinsame Wertegemeinschaft. Westerwelle und Niebel nahmen an den Regierungsverhandlungen im Rahmen der "Binationalen Kommission" teil. Beide Länder wollen künftig regelmäßige außenpolitische Konsultationen durchführen. Und sich in ihrer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2011/2012 gegenseitig unterstützen.

Zudem erhöhe Deutschland seine Entwicklungshilfe für Südafrika auf 112,5 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011. Zudem soll der Kampf gegen Aids weiter unterstützt und ausgebaut werden. Niebel erhofft sich davon ein Signal für weitere Länder des südlichen Afrikas. Knapp 70 Prozent der deutschen Mittel werden für die Bereiche Energie und Klima verwendet. Niebel nannte den "Einstieg in den Umstieg" auf erneuerbare Energien einen "wichtigen umweltpolitischen Schritt".

Politische und ökonomische Wurzeln der Piraterie anpacken

Letzte Station am Sonntag war Djibouti. In dem Land am Horn von Afrika schaute Westerwelle bei den dort rund 110 stationierten deutschen Soldaten vorbei und dankte ihnen für ihren Beitrag zur Sicherung der Schifffahrtswege am Golf von Aden. Der Außenminister hob dabei die Rolle der Bundeswehr bei der Befreiung des deutschen Containerschiff "MS Taipan" am 5. April hervor. "Wir sind stolz auf ihre Arbeit", sagte Westerwelle.


Mit Dschibutis Präsident Ismail Omas Guelleh, Quelle: photothek.de Das Piraten-Problem und die Instabilität des Nachbarlandes Somalia standen auch bei den politischen Gesprächen mit Dschibutis Präsident Ismail Omar Guelleh und Außenminister Mahmoud Ali Youssouf im Fokus. Westerwelle betonte, es müsse alles getan werden, um den Geiselnahmen und Schiffsüberfällen am Horn von Afrika ein Ende zu setzen. Gleichzeitig müssten aber auch die politischen und ökonomischen Wurzeln der Piraterie angepackt werden - etwa die Stabilisierung des politischen Systems in Somalia. Dschibuti spiele dabei eine konstruktive Rolle, würdigte Westerwelle. Besorgt zeigten sich beide Seiten über den Sudan, der zu zerfallen droht.

Entwicklungsminister Niebel stellte Dschibuti eine Zusammenarbeit in den Bereichen regenerative Energien, Bildung, Gesundheit sowie Polizeiaufbau und -ausstattung in Aussicht. Zudem wurde die Errichtung eines SOS-Kinderdorfs mit Gesundheitsstation auf den Weg gebracht.

Begleitet werden die Minister auf ihrer Reise unter anderem von dem in Afrika engagierten Filmemacher Volker Schlöndorff, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), und der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke.

Weitere Informationen auf den Seiten des Auswärtigen Amtes

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