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18.12.2009Neuanfang im deutschen Steuerrecht
Der Bundesrat hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) zeigte sich überzeugt, dass es zu mehr Wachstum in Deutschland führen werde. FDP-Fraktionschef Birgit Homburger spricht von einem guten Tag für Deutschland. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle begrüßte, dass sich der Bundesrat für den Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden", so Westerwelle. "Es zeigt sich auch, dass die Koalitionsparteien Wort halten."
Ab dem 1. Januar 2010 sollen die Kinderfreibeträge von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro steigen, außerdem wird das Kindergeld um monatlich 20 Euro pro Kind erhöht. Weitere Entlastung wird es für Firmenerben geben. Ab dem 1. Januar werden die Bedingungen vereinfacht, mit denen Erben den ermäßigten Steuersatz erreichen können. Darüber hinaus sollen Unternehmen ab 2010 durch eine Reform der Unternehmenssteuer mit 2,4 Milliarden Euro entlastet werden.
Die Bürger könnten sich auf das nächste Jahr freuen, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle am Freitag. Er begrüßte, dass sich der Bundesrat mit eindeutiger Mehrheit für den Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen habe. Dies sei ein "wichtiger Tag für die Familien und Unternehmen in Deutschland", so Westerwelle.
Es zeigt sich auch, dass die Koalitionsparteien Wort halten. Ich sage das mit großem Nachdruck: Wir haben eine Entlastung der Familien und des Mittelstandes vor der Wahl beschlossen und so schnell, in so wenigen Wochen, wird es nun Realität durch Gesetz. Der 1. Januar wird ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitsplätze, für die Familien, für den Mittelstand, für Wachstum und Beschäftigung.“
Die FDP habe wieder einmal Wort gehalten, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, nachdem der Bundesrat zugestimmt hatte. Der erste Schritt zur Entlastung sei gemacht. „Einen weiteren Entlastungsschritt werden wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen“, kündigte Homburger an. „Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen.“
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), wehrte sich im Bundesrat gegen den Vorwurf aus Rheinland-Pfalz, das Gesetz sei Klientelpolitik. Davon könne man nicht sprechen, „wenn Familien in unserem Land entlastet werden“, so Pinkwart.
Auch mit Blick auf die Bildungspolitik leiste das Gesetz seinen Beitrag. Drei Viertel aller Schüler und Studenten – auch solche aus einkommensschwachen Familien – hätten keinen BAföG-Anspruch. Mit der Kindergelderhöhung unterstütze man auch diese Familien.
Pinkwart verteidigte das Gesetz auch gegen den Vorwurf aus SPD-regierten Ländern, es würde zu erheblichen Einbußen bei Ländern und Kommunen beitragen. Wenn es mit dem Gesetz gelinge, das Wachstum zu steigern, würde dies auch zu höheren Steuereinnahmen und einem stärkeren Mittelzufluss bei den Kassen führen. Er erinnerte zudem daran, dass das Entlastungsgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung zu weit größeren finanziellen Einbußen geführt habe – trotzdem hätten im die SPD-Länder zugestimmt.
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