Nachrichten
31.05.2012Deutschland lässt Italien nicht im Stich
Die italienische Region Emilia-Romagna ist am Dienstag erneut von einem Erdbeben erschüttert worden. Dabei kamen 17 Menschen ums Leben, 350 wurden verletzt. „Wir teilen den Schmerz, den die italienische Nation über dieses Unglück empfindet“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Deutschland stehe eng an der Seite seiner italienischen Freunde. „Wir werden Italien bei der Bewältigung dieser Katastrophe nicht allein lassen. Wo Deutschland helfen kann, werden wir helfen.“
29.05.2012Europa ist Deutschlands Lebensversicherung
In der „Schwäbischen Zeitung“ spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Chicago, seine Schwerpunktsetzung als Außenminister und die größten Herausforderungen der kommenden Monate. Letzteres werde ganz klar die Zukunft der europäischen Einigung sein. Den Fliehkräften, die derzeit auf Europa einwirken, müsse entschlossen entgegengetreten werden. Nicht zuletzt, weil Europa Deutschlands wirtschaftliche Lebensversicherung sei.
29.05.2012Deutschland weist syrischen Botschafter aus
Nach dem Massaker in Hula hat Deutschland den syrischen Botschafter Radwan Lutfi ausgewiesen. Lutfi wurde am Dienstag darüber informiert, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss. „Deutschland handelt gemeinsam mit seinen Partnern“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.“
25.05.2012Ein Wachstumspakt für Europa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit dem britischen Vizepremierminister Nick Clegg über die Stärkung von Wachstum in Europa diskutiert. "Wenn wir Konsolidierung und Reformen konsequent vorantreiben und unsere Möglichkeiten kreativ einsetzen, um auch kurzfristig Wachstumsimpulse zu geben, wird ganz Europa am Ende der Krise wirtschaftlich stärker und gesünder sein als zuvor", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung "Le Monde".
25.05.2012Gauck wird die Bürger Israels berühren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat hohe Erwartungen an den Besuch von Joachim Gauck in Israel: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Bundespräsident Gauck mit seinem großen Lebensthema Freiheit und Menschenwürde die Herzen der Bürger Israels tief berühren wird“, sagte Westerwelle der „Leipziger Volkszeitung“. Dass Gauck seinen ersten Staatsbesuch nach Israel unternehme, sei „eine glückliche und geschichtsträchtige Entscheidung“.
Guido Westerwelle 22.05.2012
Die Nato steht zusammen
Der Nato-Gipfel in Chicago ist zu Ende gegangen. Dominierendes Thema war die Lage in Afghanistan. Die Ankündigung Frankreichs, noch in diesem Jahr abziehen zu wollen, hatte für Irritationen gesorgt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Bündnis nicht zerfasere: "Wir bleiben zusammen." Die Staats- und Regierungschefs beschlossen außerdem die erste Stufe des gemeinsamen Raketenschirms und verstärkte Abrüstungbestrebungen.
18.05.2012Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor.
18.05.2012UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
16.05.2012Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans
Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans“.
15.05.2012Neuer Schwung für türkischen EU-Beitritt
Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara angekündigt, den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung müssten ausschließlich an den demokratischen Reformen gemessen werden, nicht an innenpolitischen Überlegungen anderswo, sagte Westerwelle bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Istanbul. Nach den jüngsten Wahlen in Europa sei neue Bewegung möglich.
11.05.2012Westerwelle lobt Obamas Eintreten für gleichgeschlechtliche Ehen
In Amerika stehen Präsidentschaftswahlen ins Haus. Mitten im Wahlkampf hat sich jetzt US-Präsident Barack Obama öffentlich für die gesetzliche Anerkennung der Homosexuellen-Ehe ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte das Eintreten Obamas für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen als "mutigen Schritt".
11.05.2012Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit
Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben Fiskalpakt-Skeptiker gewonnen. In seiner Regierungserklärung "Europas Weg aus der Krise", stellte Außenminister Guido Westerwelle klar, dass dies keine Auswirkungen auf den Stabilitätspakt haben werde. "Das Ende der Schuldenpolitik ist vereinbart. Dabei bleibt es. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig", unterstrich Westerwelle. Er skizzierte zudem einen 6-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa.
10.05.2012Syrien: Gewalt ist inakzeptabel
Bei den jüngsten Anschlägen in Damaskus, Syrien, sind mindestens 70 Menschen getötet und über 300 verletzt worden. Laut syrischem Innenministerium sind Selbstmordattentäter verantwortlich, die Lage bleibt jedoch unübersichtlich. Die Bundesregierung sei schockiert angesichts so vieler Opfer, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er verurteilte die neuerliche Eskalation auf das Schärfste: "Dieser Einsatz von Gewalt gegen unschuldige Menschen ist inakzeptabel".
10.05.2012Athen darf Reformkurs nicht verlassen
"Sehr besorgt" äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle zu den politischen Entwicklungen in Griechenland. Die EU-Staaten seien aus tiefster europäische Überzeugung bereit, dem Land zu helfen. "Aber die Griechen müssen selbst wissen, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie bereits geschlossene Verträge in Frage stellen", so Westerwelle beim "WDR-Europaforum".
09.05.2012
Deutschland und Südafrika: Partner bei der Gestaltung der Globalisierung
Deutschland und Südafrika wollen in Außen- und Sicherheitsfragen enger kooperieren. Dies haben Spitzenpolitiker beider Länder in Berlin beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der die Tagung der Binationalen Kommission gemeinsam mit dem südafrikanischen Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC) leitete, betonte, die Bundesrepublik sehe das afrikanische Land "bei der Gestaltung der Globalisierung als starken und verlässlichen Partner".
08.05.2012Deutsch-französische Freundschaft bleibt Kern der EU
Der Sozialist Francois Hollande hat die Präsidentschaftswahlen in Frankreich deutlich für sich entschieden. Befürchtungen, Hollande werde nun den europäischen Fiskalpakt aufweichen und den europäischen Konsolidierungskurs sabotieren, teilen die Liberalen nicht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte sein Vertrauen in die guten deutsch-französischen Beziehungen.
08.05.2012Menschenrechte auch in der Terrorismusbekämpfung achten
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien in der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. „Nur durch eine Stärkung der Bürgerrechte, wirtschaftliche Prosperität und die Gelegenheit zu politischer Partizipation kann langfristig der Terrorismus bekämpft werden“, erklärte er in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Zudem plädierte der Außenminister für faire Verfahren bei der Verhängung von Sanktionen.
02.05.2012
