Nachrichten
29.03.2012Deutschland sagt Palästinensern Hilfe zu
Die Bundesregierung hat den Palästinensern weitere Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Staates zugesichert. Beim Besuch des palästinensischen Premierministers Salam Fayyad am Mittwoch kündigte das Kabinett eine deutlich Aufstockung der Entwicklungshilfe an. Zugleich machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) klar, dass die Palästinenser erst nach einer Einigung mit Israel mit einer staatlichen Anerkennung rechnen können.
26.03.2012Missbrauch von Nuklearmaterial verhindern
Seit Montag diskutieren in Seoul Vertreter aus 53 Ländern darüber, wie die Verbreitung nuklearer Waffen verhindert werden kann. Terroristen dürften nicht auf dieses Material zugreifen, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Deswegen müsse für mehr Transparenz gesorgt werden. Deutschland bringt auf dem Gipfel zur Nuklearsicherheit auch eine Initiative zur Sicherung von Strahlenquellen ein, die in Medizin, Forschung und Technik genutzt werden.
26.03.2012Westerwelle: Unsere Außenpolitik will Kriege verhindern
In der Diskussion um das iranische Atomprogramm steht Außenminister Guido Westerwelle für eine politische und diplomatische Lösung ein. „Unsere Außenpolitik will Kriege verhindern“, sagte er in einem Interview mit dem „Focus“. Die Staatengemeinschaft stimme überein, dass eine nukleare Bewaffnung verhindert werden müsse. „Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit Israels, sondern der Welt.“
23.03.2012Westerwelle verurteilt Putsch in Mali
Nach dem Militärputsch in Mali fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein sofortiges Ende der Gewalt: „Die Bundesregierung verurteilt die verfassungswidrige Machtübernahme durch das Militär in Mali auf das Schärfste.“ Die verfassungsmäßige Ordnung müsse sofort wiederhergestellt werden, forderte Westerwelle. Die Situation in Mali und in der gesamten Sahelzone beobachte die Bundesregierung mit großer Sorge.
22.03.2012Sicherheitsrat sendet klare Botschaft an Syrien
Mit einer Präsidentiellen Erklärung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Druck auf Syrien erhöht. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer „überfälligen“ Erklärung. Sie bringe Bewegung in eine ausgesprochen schwierige und besorgniserregende Lage und werde auch den begonnenen Erosionsprozess des Regimes befördern.
20.03.2012Zukunftsgruppe redet über den Wert Europas
Neun EU-Außenminister kommen am Dienstagabend in der Berliner „Villa Borsig“ zusammen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die „Zukunftsgruppe“ zu einem informellen Meinungsaustausch eingeladen. Das künftige Bild Europas werde jetzt geprägt, und momentan sehe es nicht besonders gut aus. „Wir reden fast nur noch über den Preis von Europa“, sagt Westerwelle. „Und nicht mehr darüber, welchen Wert Europa hat.“
20.03.2012Anti-Semitismus hat in Europa keinen Platz
Außenminister Guido Westerwelle hat sich tief bestürzt gezeigt über den tödlichen Angriff vor einer jüdischen Schule in Toulouse. "Den Eltern, Freunden und Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Tragödie gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme", so Westerwelle. Er machte deutlich, dass Anti-Semitismus und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens in Europa keinen Platz haben und konsequent geahndet werden müssen.
12.03.2012Die Gewalt in Syrien muss jetzt enden
In New York hat Außenminister Guido Westerwelle den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und ein „starkes Signal“ an Syrien zu senden. Bislang habe der Rat es versäumt, seiner Verpflichtung nachzukommen. „Die Menschen in Syrien riskierten ihr Leben für eine bessere Zukunft. Die Quelle ihres Mutes ist sowohl Hoffnung als auch Verzweiflung. Lassen Sie uns hier im Sicherheitsrat mehr Grund zur Hoffnung als zur Verzweiflung geben.“
08.03.2012Wichtiger europapolitischer Integrationsschritt
Das Bundeskabinett hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der europäische Fiskalpakt in Deutschland umgesetzt werden kann. Am 7. März beschloss es den Gesetzesentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer "richtigen Weichenstellung hin zu mehr Europa". Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit annehmen.
05.03.2012Bürger sollen EU-Präsidenten wählen
Außenminister Guido Westerwelle findet es an der Zeit, das nächste Kapitel der europäischen Integration aufzuschlagen. Im „Welt am Sonntag“-Interview plädiert er für eine „echte gemeinsame europäische Verfassung“ - ohne die derzeit herrschenden „komplizierten Entscheidungsmechanismen und die mangelhafte Transparenz“. Außerdem brauche Europa Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen identifizieren. Deshalb sollten die EU-Bürger künftig den Europäischen Präsidenten selber wählen.
05.03.2012Partnerschaft mit Russland fortsetzen
Wladimir Putin hat die russischen Präsidentschaftswahlen mit rund 64 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entschieden. Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, die strategische Partnerschaft sowie den Rechtsstaatsdialog mit Russland fortsetzen zu wollen. Die Bundesregierung setze darauf, dass sie "auch mit dem neuen Präsidenten in einem Geist der Kooperation" zusammenarbeiten könne, sagte Westerwelle der ''Welt am Sonntag''.
02.03.2012Youcef Nadarkhani darf nicht sterben
Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani soll hingerichtet werden, weil er dem falschen Glauben angehört. „Was in unserer Gesellschaft unvorstellbar erscheint, ist im Iran des Jahres 2012 traurige Realität. Menschen müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie vom Islam zum Christentum konvertieren“, schreibt Außenminister Guido Westerwelle im „Zeit“-Gastbeitrag. Dieses Ausmaß der Menschenrechts-verletzungen sei nicht hinnehmbar. Er kündigt an, sich weiter für das Leben des Pastors einzusetzen.
